Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nur bei auf Köln zugelassenen Kraftfahrzeugen erlauben, Az.: 73/25

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 18.08.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der 32. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  vom 30.06.2025  
öffentlich 
2.4 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ausstellung von Bewohnerparkaus-
weisen nur bei auf Köln zugelassenen Kraftfahrzeugen erlauben, Az.: 
73/25 
1865/2025 
Der Petent stellt seine Eingabe vor. Er schildert den immer zunehmenden Parkplatz-
druck, der dadurch entstünde, dass die Bevölkerung seit Jahren zunehme, gebaut 
werde und dadurch Parkplätze wegfielen. Auch er findet einen grünen Parkraum gut, 
allerdings sei er wie viele andere Kölner auch, beruflich auf einen Pkw angewiesen 
und demzufolge auch auf einen Parkplatz. Dies sei in Nippes, wo er wohnt, ein großes 
Problem. Räume würden geschaffen für Fahrräder, aber kein einziger Parkplatz für 
Autos werde mehr gebaut. Er müsse mit dem Auto zur Arbeit; die Nutzung von öffent-
lichen Verkehrsmitteln sei bei Fahrzeiten von drei Stunden täglich zu zeitintensiv. Er 
wünsche sich von der Politik, dass diese auch mitdenkt, wo die Menschen, wenn sie 
abends von der Arbeit kommen, den Pkw abstellen können, und zwar ohne, dass um 
die Parkplätze ein „Gezerre“ entsteht. Er nehme wahr, dass überall Platzprobleme be-
stehen. Deshalb müsse auch über unterirdische Lösungen nachgedacht werden.  
Zusammengefasst wünsche er sich erstmal, dass Bewohnerparkausweise ausschließ-
lich für in Köln zugelassene Kfz ausgestellt werden dürfen, und somit für Kfz-Halter, 
die in Köln wohnen. 
Da die zuständige Fachverwaltung nicht anwesend ist, erläutert stattdessen Herr Dr. 
Höver, Amtsleiter Bürgeramt Innenstadt, dass die Ausstellung von Bewohnerparkaus-
weisen an den Wohnort der Antragsteller gebunden ist. Wer in Köln mit einem Haupt- 
oder Nebenwohnsitz gemeldet ist, kann einen Antrag stellen. In welcher Stadt oder 
Gemeinde das Auto der in Köln Wohnenden zugelassen ist, sei hierbei kein Kriterium. 
Dennoch sieht der Beschlussvorschlag vor, die Eingabe des Petenten dem Verkehrs-
ausschuss zur Kenntnis zu geben. Das übergeordnete Ziel der Eingabe sei, dass we-
niger auswärtige Fahrzeuge in den innerstädtischen Bereichen der Stadt Köln parken. 
Herr Wahlen, Bündnis 90 / Die Grünen, führt aus, dass in der aktuellen Ratsperiode 
versucht wurde über die Preisgestaltung beim Bewohnerparkausweis, Parkplätze vor-
zuhalten für Menschen, die diese auch tatsächlich benötigen. Wenn es um die Schaf-
fung von Parkraum oder die Verlagerung von Autos aus dem öffentlichen Raum ging,

habe man die Verwaltung beauftragt, die Öffnung der Parkflächen von Discountern o-
der anderen Institutionen, außerhalb deren Geschäftszeiten, zu prüfen. Es gebe im-
mer mehr Ansprüche an den öffentlichen Raum. Dieser sei aber begrenzt, sodass Pri-
orisierungen vorzunehmen sind.  
Herr Erkelenz, CDU, ist der Ansicht, dass Quartiersgaragen dringend benötigt werden. 
Dies sei bereits Diskussionsgegenstand der Politik. Es sei gut, wenn das Thema 
nochmal im Verkehrsausschuss besprochen wird; man schließe sich deshalb dem Be-
schlussvorschlag an. 
Frau Oedingen, SPD, kann den geschilderten Parkdruck in Nippes aus eigener Erfah-
rung bestätigen. Die SPD fordere seit sehr langer Zeit Quartiersgaragen – nicht nur für 
Nippes, sondern auch für andere Veedel, um den Parkdruck dort zu nehmen. Zu dem 
Thema der Bewohnerparkausweise, schließe sie sich dem Beschlussvorschlag der 
Verwaltung an. 
Frau Röhrig, Die Linken, schließt sich ebenfalls dem Beschlussvorschlag an.  
Frau Schöppen, FDP, ist der Ansicht, dass die Alternativen nicht gut sind. Nicht auf 
den ÖPNV auszuweichen kann sie aufgrund der schlechten Bedingungen gut verste-
hen. Sie sei nicht für mehr Parkplätze oder mehr Autos. Aber man müsse den Men-
schen gute Alternative bieten, wenn man Parkplätze wegfallen lässt. Menschen mit 
Einschränkungen in der Mobilität sowie viele Berufszweige sind auf ein Kfz angewie-
sen und benötigen Parkplätze. In der Schaffung von Quartiersgaragen oder in der 
Gründung einer Gesellschaft, die sich darum kümmert, habe sich in den letzten Jah-
ren nichts getan.  
Frau Gabrysch, Klima Freunde, weist darauf hin, dass die Forderung auf autofreie In-
nenstädte nie meint, dass es kein einziges Auto mehr geben darf. Selbstverständlich 
solle der Raum offen bleiben für die statistisch gesehenen 10 bis 15 Prozent der da-
rauf angewiesenen Menschen und Berufe. Sie schließe sich dem Beschlussvorschlag 
an. 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Pe-
tenten für die Eingabe. 
Dem Vorschlag des Petenten, Bewohnerparkausweise künftig nur noch für in Köln zu-
gelassene Kraftfahrzeuge auszustellen, kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt 
werden. 
Die Eingabe wird jedoch dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben mit der Bitte, 
das Ziel des Petenten zu berücksichtigen, dass weniger auswärtige Fahrzeuge in den 
innerstädtischen Bereichen der Stadt Köln parken.  
 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Anlage Eingabe 
 
-----Ursprüngliche Nachricht----- 
Von: >  
Gesendet: Dienstag, 27. Mai 2025 19:50 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Cc: > 
Betreff: Parkplatzmangel in Nippes 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich möchte mich über die wöchentlich sinkende Anzahl von Autostellplätzen in 
Nippes beschweren. 
 
Es werden zig Parkplätze z. B. zu Fahrradstellplätzen umfunktioniert, die Anzahl der 
Autos bleibt jedoch gleich hoch oder steigt sogar an, da Nippes bautechnisch in die 
Höhe schießt und in seiner Einwohnerzahl wächst.  
Wohin nun mit den Autos der Nippesser Bürger*innen? 
 
Leider gibt es seit Jahren kein Konzept für Autofahrer*innen, sondern nur die „mir 
doch egal“ - Haltung unserer derzeit verantwortlichen Politiker*innen der Stadt. 
Es ärgert mich ungemein, dass ich täglich noch länger durch Nippes fahre, in der 
Hoffnung ein anderer fährt raus. 
 
Es müsste Ihnen doch klar sein, dass es ist nicht hilfreich ist Parkplätze 
umzufunktionieren, ohne den Autofahrern eine alternative Parkmöglichkeit 
anzubieten. 
Sie haben die Jahresgebühren drastisch erhöht - für was und wen - frage ich mich. 
Die Anzahl der Autos hat dadurch nicht abgenommen. 
 
Meine Idee zur Lösung des Problems: alle Autos die kein „K“ im Nummernschild 
tragen, haben keine Berechtigung für einen Parkausweis der Stadt Köln, wofür auch? 
Es sind schließlicht keine in Köln gemeldeten Autos. 
Zudem sollten die ausgewiesenen Parkplätze vor Ort bis 21 Uhr kontrolliert werden.  
 
BITTE - planen und bauen Sie endlich ausreichend Parkplätze in Nippes und bieten 
diese zu fairen Preisen an. Dies hätte eigentlich schon vorgestern geschehen 
müssen. 
Wie kann man/frau als politisch Verantwortliche/r auf einem Auge so blind sein, dass 
Sie nicht erkennen, das eine einseitige Politik zu Gunsten der Grünen und der 
Radfahrer*innen den Ärger der autofahrenden Bevölkerung auf sich zieht. 
 
GRÜNE Politiker*innen schießen in Nippes 2025 den Vogel ab. Wo ist eigentlich die 
Opposition? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 27.11.2025 
 3354/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Mobilitätsausschuss 02.12.2025 
 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nur bei 
auf Köln zugelassenen Kraftfahrzeugen erlauben, Az.: 73/25 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat die Eingabe 
in seiner Sitzung am 30.06.2025 beraten. 
 
Die Eingabe und der Beschluss werden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver