0672/2025
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 30.01.2025 (AN/0009/2025) betr.: "Naturschutzwacht in Köln"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle VIII/57/571 Vorlagen-Nummer 13.03.2025 0672/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 20.03.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 30.01.2025 (AN/0009/2025) betr.: "Naturschutzwacht in Köln" Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit ist aus Sicht der Verwaltung die Naturschutzwacht eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Stadt? 2. Wie viele Personen sind derzeit im Stadtgebiet Kölns als Naturschutzwacht tä- tig und wo im Stadtgebiet sieht die Verwaltung Personalbedarf? 3. Wie hat sich die Aufwandsentschädigung der Naturschutzwacht entwickelt? 4. Inwieweit werden die Berichte der Naturschutzwacht von der Verwaltung aus- gewertet und können diese Auswertungen und die Berichte erneut den Mitglie- dern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden? 5. Plant die Verwaltung, im Frühsommer 2025 erneut einen Austausch zwischen Naturschutzwacht und Ausschussmitgliedern zu organisieren? Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1: Die Naturschutzwacht soll die zuständigen Behörden über nachteilige Veränderungen in der Landschaft benachrichtigen und darauf hinwirken, dass Schäden von Natur und Landschaft abgewendet werden. Die Tätigkeit in der Naturschutzwacht ist eine ehren- amtliche Tätigkeit für den Kreis oder die kreisfreie Stadt. Es handelt sich bei der Naturschutzwacht um eine hoheitliche Tätigkeit. Die Natur- schutzwart*innen sind jedoch keine Vollzugsdienstkräfte oder Hilfsbeamte, sodass sie zum Beispiel keine Personalien feststellen dürfen. Zu Frage 2: Derzeit sind 19 Personen als Mitglieder der Naturschutzwacht tätig. Diese sind wie folgt auf das Stadtgebiet aufgeteilt. Jeweils ein Mitglied in folgenden Gebieten Bezirk Rodenkirchen West, Bezirk Ro- denkirchen Ost, Bezirk Lindenthal, Bezirk Ehrenfeld, Bezirk Nippes, Bezirk Chorweiler West, Bezirk Chorweiler Ost, Bezirk Porz Nord, Bezirk Porz Süd, Bezirk Kalk, Bezirk Mülheim Ost, Bezirk Mülheim West. In der Wahner Heide sind, aufgrund der großen Fläche, sechs Mitglieder eingesetzt. Zusätzlich sind vom Umweltbildungszentrum Leidenhausen weitere Mitarbeiter*innen ehrenamtlich als Naturschutzwacht unterwegs. 2 Aktuell sucht die Untere Naturschutzbehörde nach einem*r Naturschutzwart*in für den Bezirk 6 Chorweiler West. Es liegen bereits Bewerbungen vor. Der Nutzungsdruck auf die Schutzgebiete hat in den letzten Jahren immens zugenom- men. Damit steigt auch stetig die Anzahl an Meldungen über naturschutzrechtliche Verstöße durch die Naturschutzwart*innen, die in ordnungsrechtliche Verfahren mün- den. Unter dem Titel: „Naturschutzwachte stärken (AN/0241/2022) wurde im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün (AKUG) am 17.02.2022 der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion einstimmig beschlos- sen: Ziel ist es, die Naturschutzwacht zu stärken und in den Bezirken zu verdoppeln. Die Untere Naturschutzbehörde benötigt hierfür allerdings personelle Unterstützung für die Betreuung von ca. 40 Naturschutzwart*innen. Die Personalkapazitäten konnten bei der Unteren Naturschutzbehörde jedoch bisher nicht bereitgestellt werden, sodass die Verdopplung der Naturschutzwacht derzeit nicht realisiert werden kann. Der Unteren Naturschutzbehörde ist jedoch bewusst, dass 19 Naturschutzwart*innen für das ge- samte Stadtgebiet nicht ausreichen. Zu Frage 3: Vor der Umstellung von D-Mark zu Euro haben die Mitglieder der damaligen Land- schaftswacht eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 150 DM erhalten. Diese wurde dann mit der Umstellung zum Euro im Jahr 2001 zu 76,69 € umgerechnet. Einige Mit- glieder der Naturschutzwacht, die im Naturschutzgebiet Wahner Heide eingesetzt sind, erhielten 25,00 € Aufwandsentschädigung. Gemäß dem im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün (AKUG) am 17.02.2022 einstim- mig zugestimmten Antrag (AN/0241/2022) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln „Naturschutzwachte stär- ken“ sollte die Aufwandspauschale aller Kölner Naturschutzwart*innen auf 100,00 € pro Monat erhöht werden. Seit Januar 2023 erhalten alle Mitglieder der Naturschutzwacht einheitlich 100,00 €. Zu Frage 4: Die Jahresberichte werden zunächst dem*der zuständigen Sachbearbeiter*in für den Bezirk zur Kommentierung gegeben. Diese stellen dann dem Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln den Bericht in der Sitzung vor. An- schließend wird der Bericht jeweils der zuständigen Bezirksvertretung als Mitteilung zur Kenntnis gegeben. Da sich die Berichte auf spezielle Bezirke und in der Regel um Dinge der laufenden Verwaltung beziehen, ist eine Einbindung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün nicht sinnvoll. Die Berichte sind samt Kommentierung Teil der öffentlichen Sit- zungen des Naturschutzbeirates und der einzelnen Bezirksvertretungen. Zu Frage 5: Die Untere Naturschutzbehörde plant für den Sommer 2025 einen Austausch (Ehren- amtsfest) zwischen der Unteren Naturschutzbehörde, den Mitgliedern des Natur- schutzbeirates, den Mitgliedern der Naturschutzwacht und den Mitgliedern der Natur- schutzstation Köln-Leverkusen. Hierbei handelt es sich erneut um ein informelles Tref- fen, das der gegenseitigen Vernetzung der ehrenamtlichen Naturschützer*innen und der Unteren Naturschutzbehörde dienen soll. Eine Teilnahme von Vertreter*innen der Bezirksvertretungen und des Ausschusses ist daher nicht beabsichtigt. Gez. Wolfgramm
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0672/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 13.03.2025
- Erstellt
- 05.03.2025 11:24