Recht auf Bildung ermöglicht?

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.01.2017 
AN/0113/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2017, TOP 7.8 
- Tischvorlage - 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017, TOP 6.7 
 
Recht auf Bildung ermöglicht? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Bezirksbürgermeister 
 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30.01.2017 
aufzunehmen: 
 
Am 12.09.2016 beschloss die Bezirksvertretung Ehrenfeld in einem gemeinsamen 
Antrag, dass das Recht auf Bildung im Stadtbezirk Ehrenfeld für alle – auch für 
Geflüchtete – gelten solle. Kürzlich wurde berichtet, dass im Stadtbezirk Ehrenfeld an 
zwei Standorten sieben der 57 Schulcontainer aufgestellt werden sollen, um weitere 
Schulplätze zu schaffen.1 Zudem wurde vermeldet, dass die Anstrengungen in den 
letzten Monaten erreicht haben, dass viele neue Schulplätze und Klassen eingerichtet 
werden konnten. Dennoch sorgen viele Unterkunftswechsel dafür, dass die 
Wartezeiten im Primarbereich wieder zunehmen, weil der Aufwand sehr hoch ist, 
eine wohnortnahe Beschulung zu sichern und wieder herzustellen (Ds.Nr. 
4370/2016). 
                                                 
1 http://www.ksta.de/koeln/bildung-an-diesen-19-koelner-schulen-wird-kuenftig-in-containern-unterrichtet-
25574766, Zugriff: 20.01.2017. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Nun ist das erste Schulhalbjahr vorbei. Wie sieht die Situation im Stadtbezirk 
Ehrenfeld aus? 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung 
folgende Fragen zu beantworten: 
(1) Wie ist der Umsetzungsstand von AN/1459/2016? 
(2) Besuchen alle in den Unterkünften im Stadtbezirk Ehrenfeld wohnenden 
Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren – unabhängig ob Köln 
zugewiesen oder nicht – mittlerweile eine Schule? 
(3) Ist die Mitteilung (Ds.Nr. 4370/2016) so zu verstehen, dass alle im Stadtbezirk 
Ehrenfeld lebenden Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, die 
zunächst keinen Schulplatz im neuen Schuljahr erhalten hatten, mittlerweile 
intensive Sprachkurse und reguläre Schulplätze in einer Internationalen 
Förderklasse erhalten haben? 
(4) Wie wird der Schulbesuch derjenigen Kinder und Jugendlichen sichergestellt, 
die von einer Unterkunft in eine in einem anderen Stadtbezirk gelegene verlegt 
wurden? Wie erfolgt die Zusammenarbeit und Abstimmung innerhalb der 
Verwaltung?  
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)