Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Stadtplanung / Wohnungspolitik (Az.: 02-1600-01/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0333/2017 
Freigabedatum  21.02.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Stadtplanung / Wohnungspolitik (Az.: 02-1600-01/17) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Der Aus-
schuss bekräftigt jedoch den Beschluss des Rates vom 20.12.2016 zur Erschließung neuen Wohn-
raums, um dem prognostizierten Wachstum Rechnung zu tragen und soziale Spannungen zu vermei-
den.  
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 14.03.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Petent setzt sich in seiner Eingabe sehr kritisch mit dem Wachstum in Köln auseinander und be-
antragt, mindestens ein Drittel der Bewohner, Einpendler und Touristen dazu zu bewegen, das Stadt-
gebiet dauerhaft zu verlassen (vgl. Anlage 1). 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung empfiehlt, der Eingabe nicht zu folgen. Nach den aktuellen städtischen Prognosen 
wird Köln vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2030 aufgrund seiner Attraktivität und Anziehungskraft um 
mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Damit diese Entwicklung nicht zu erheb-
lichen sozialpolitischen Spannungen am Wohnungsmarkt führt, muss die Stadt Köln hierauf mit der 
Neuausweisung von Wohnbauflächen und der Mobilisierung von noch vorhandenen Innenentwick-
lungspotenzialen reagieren. 
 
Mit Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (Session-Nr. 1028/2015) hat der Rat den Weg freigemacht für die 
Entwicklung von über 17.000 zusätzlichen Wohneinheiten auf neuen Flächen und die Verwaltung mit 
weiteren Maßnahmen zur Intensivierung des Wohnungsneubaus beauftragt. Insgesamt müssen nach 
den Prognosen in dem Zeitraum 2015 bis 2030 rund 66.000 Neubauwohnungen entstehen.  
 
Zutreffend ist der Hinweise des Petenten, dass bei dieser Kraftanstrengung der passgenaue Ausbau 
der notwendigen Infrastruktur und Freiräume, angefangen bei der Verkehrsinfrastruktur über Schulen 
und Kindergärten sowie die Nahversorgung bis hin zum Ausbau der Grün- und Freiflächen mitge-
dacht werden müssen. Diese Aufgaben sind bei der Wohnungsbauentwicklung im Blick zu behalten 
und werden deshalb parallel angegangen. 
 
Der Rat hat sich mit seinem Beschluss vom 20.12.2016 zu einem klaren Wachstumskurs bekannt. 
Die Chancen des Wachstums sollen genutzt werden. Dass die Stadt Köln dies kann, hat sie in der 
Vergangenheit immer wieder bewiesen.  
 
Die Idee des Petenten, die Zahl der Bewohner, Einpendler und Touristen zahlenmäßig zu beschrän-
ken, ist darüber hinaus mit der grundgesetzlich geschützten Freizügigkeit in Deutschland nicht zu 
vereinbaren. Aufgrund dessen verzichtet die Verwaltung in diesem Fall auf die Darstellung einer Be-
schlussalternative.

Anlage 1: 
 
Von:  
Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2016 17:00 
An: 1000/21 Post- und Druckservice Stadtverwaltung 
Betreff: Bürgereingabe/Petition an den Stadtrat (Stadtplanung/Wohnungspolitik) 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es für sich spricht, wenn man als Bürger nicht die 
Möglichkeit hat, entsprechende Eingaben schnell und unkompliziert direkt an den Stadtrat zu richten 
bzw. die Möglichkeit hierzu allenfalls im Vergleich zu z.B. „Hilfen für Flüchtlinge“ und 
„Kulturförderabgabe“ weit weniger prominent auf der Website angeboten wird. Daher haben Sie nun 
auch das Vergnügen, meine entsprechende Anfrage an den richtigen Ansprechpartner weiterleiten zu 
dürfen und mir dies entsprechend zu bestätigen, mitsamt der Kontaktdaten.  
 
Vor kurzem habe ich über die Medien wahrgenommen, dass kürzlich im Rat erneut über den 
angeblichen Bedarf an weiteren Wohnungen beraten wurde. 
 
Leider scheint auch diesmal niemand die Frage gestellt bzw. aufgeworfen zu haben, wie viele 
Menschen diese Stadt insgesamt verträgt und ob diese Grenze noch weiter ausgereizt werden sollte 
oder vielmehr schon längst deutlich überschritten ist.  
 
Überall sind die Auswirkungen der maßlosen Überfüllung/Verstopfung unserer Stadt mit Menschen 
wahrzunehmen. Am ehesten im Verkehr. Das einzige, was der Stadt hierzu einfällt ist „Köln steht bei 
Rot“ und Abzocke mit „Parkraumbewirtschaftung“ bzw. sogar Wegfall von Parkplätzen. Fakt ist, dass 
die Straßen und die KVB/Nahverkehr chronisch überlastet und so nicht mehr zumutbar sind; Zeit und 
Geld wird mit sinnloser Warterei und Stillstand verschwendet. Aber es wird fleißig weiter die 
Werbetrommel für die Stadt gerührt, damit noch mehr Bewohner, Einpendler und Touristen die 
(Innen-)Stadt verstopfen. Ebenso zeigt sich die Überfüllung natürlich auch an anderen Stellen, eben 
bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und bei der Nutzung von öffentlichen Plätzen 
wie z.B. Grünflächen, die bereits bei milden Temperaturen im Frühling überfüllt sind. Ebenso in 
einem ausufernden Nachtleben. Die Konsequenzen hieraus müssen alle tragen, heraus kommt eine 
immer teurere Lebenshaltung in der Stadt zu immer schlechteren Bedingungen. Durch die 
Verzögerungen und Stillstände gerade im Verkehr sowie die Folgen der abnehmenden Lebensqualität 
entstehen erhebliche wirtschaftliche und menschliche Einbußen. 
 
Lösung wäre, mind. 1/3 der Bewohner/Einpendler/Touristen dazu zu bewegen, das Stadtgebiet 
dauerhaft zu verlassen bzw. nicht mehr regelmäßig aufzusuchen. Dies würde die o.g. Probleme 
wirksam lösen und die Lebensqualität für alle verbessern. Hierzu könnte man in Zusammenarbeit mit 
den Kommunen/Regionen rund um Köln dafür sorgen, das große Arbeitgeber und Besuchermagnete 
ins Umland abwandern und insgesamt die ländliche Region mehr an Attraktivität gewinnt 
(insbesondere durch bessere Anbindung/Infrastruktur) und so die Menschen besser verteilt werden und 
sich nicht mehr im knappen Stadtgebiet konzentrieren und dort alles verstopfen. 
 
Neue Wohnungen, wie von ihnen angedacht, verschlimmern die Situation nur, weil dann noch mehr 
(nachströmende) Bewohner und Interessenten zu erwarten sind, welche die überlastete Infrastruktur 
nutzen wollen. Zudem hat die Stadt bereits jetzt mehr als genug hässlichen, dreckigen Beton und 
fragwürdige Bauten (siehe z.B. Kalk, das Areal um das Polizeipräsidium/Bauhaus, anstatt wenigstens 
in die Höhe zu bauen, hat man in die Breite gebaut und alles mit Betonklötzen in vergleichbar trister 
Optik zugebaut, man sieht hier an manchen Stellen wirklich nur noch Beton). Das darf nicht passieren. 
Entsprechend fordere ich Sie als (noch) Kölner Bürger/Einwohner dazu auf, meinen Lösungsvorschlag 
zu prüfen und mir das Ergebnis inklusive dem Verlauf und der Argumente aus der detaillierten 
Prüfung und Beratung mitzuteilen. 
 
Mit freundlichen Grüßen,