Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0641/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.09.2013 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00088 Es wird angeregt, die Papiertonnen in den 
Haushalten abzuschaffen und stattdessen 
wieder öffentliche Sammelstellen (Papier -
container) einzuführen. 
Rat   
2013-00089 Es wird angeregt, zwischen der Grevener 
Straße und dem Schloßtheater am 
Kanonierplatz einen Radweg zu bauen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2013-00090 Es wird die finanzielle Unterstützung der 
monatlich stattfindenden Erzähl - und 
Begegnungscafés des Arbeitskreises Erzähl - 
und Begegnungscafés für NS -Verfolgte in 
Höhe von 2.500 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2014 
2013-00091 Es wird angeregt, einen Warnhinweis zum 
Vorhandensein von Fußgängern an der 
Ampelanlage Wolbecker Straße/Umgehungs-
straße/Mühlhäuser Straße für Rechts -
abbieger stadtauswärts in die Mühlhäuser 
Straße in das Neubaugebiet anzubringen. 
Verwaltung   
2013-00092 Es wird beantragt, für die Redaktion der 
Zeitschrift "Draußen" durch eine 
Zuschussgewährung in Höhe  von 100.000 
Euro oder mehr den Erwerb entsprechender 
Räume zu ermöglichen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2014 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0641/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.08.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0641/2013 
 
2013-00094 Es wird um Prüfung und Änderung der 
Gebührensatzung für die Friedhofs -
einrichtungen der Stadt Münster 
(insbesondere hinsichtlich d er Kosten für 
Sargträger, Punkt 31.6) gebeten. 
Rat   
2013-00095 Es wird um einen Zuschuss in Höhe von 
30.740 Euro für das Projekt "Fast Umsonst - 
Mit Dabei" (Online -Ratgeber für preiswertes 
Leben und gesellschaftliche Integration) 
gebeten. 
Rat im Rahmen d er Etatberatungen 
2014 
2013-00096 Es wird beantragt, am Düesbergweg an der 
Straße zum Clemenshospital eine 
Lichtsignalanlage zu installieren. 
Verwaltung   
2013-00097 Es wird die Verkehrsberuhigung der 
Davertstraße innerhalb der Ortsgrenzen von 
Amelsbüren angeregt (Geschwindig -
keitsreduzierung auf 30 km/h, Errichtung von 
Engstellen mit Versatz). Des Weiteren wird 
die Erstellung einer Querungshilfe mit 
Mittelinsel und Zebrastreifen im Bereich des 
Neubaugebietes Amelsbüren Süd angeregt. 
Ausschuss für Stadtpl anung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
2013-00098 Es wird beantragt, die Nutzung einer 
Einrichtung für psychisch kranke und 
suchtkranke Menschen an der 
Morthorststraße zu unterbinden.  
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
2013-00099 Für die Programme "Aus der Geschichte 
lernen?!" und "Spurensuche DDR - Leben im 
geteilten Deutschland" wird eine finanzielle 
Unterstützung für das Geschäftsjahr 2013 
beantragt. 
Verwaltung   
2013-00100 Es wird beantragt, die Förderung f ür die 
Erziehungsberatungsstelle ab dem Jahr 2014 
gemäß den Richtlinien anzupassen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2014 
2013-00101 Für die Projekte "Starthilfe" und "Caritas -
Familienpaten" wird jeweils eine Förderung 
von 0,5 VB der Vergütungsgruppe S12 ab 
dem Jahr 2014 beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2014 
 
Die Anregung Nr. 2013 -00089 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Mitte und wird den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung in der Sitzung am 10.09.2013 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2013-00098 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.09.2013 
bekannt gegeben. 
 
In Vertretung 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat