Sichere Schulwege für neue Schulstandorte

An Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.10.2024 
 
AN/1378/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 29.10.2024 
 
Sichere Schulwege für neue Schulstandorte 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung er nächsten Sitzung des 
V erkehrsausschusses zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, bei neuen Schulstandorten das zu-
gehörige Verkehrskonzept grundsätzlich vor der tatsächlichen Inbetriebnahme des 
Schulstandortes, also vor dem ersten Schultag, zu realisieren.  
2. Ist die Realisierung des Verkehrskonzeptes nicht vor dem ersten Schultag möglich, 
wird bis zur Implementierung der im jeweiligen Verkehrskonzept vorgesehenen ver-
kehrlichen Maßnahmen die Einrichtung einer Schulstraße im Sinne einer temporären 
Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr verpflichtend beschlossen. Bei ent-
sprechendem Bedarf kann die Schulstraßenregelung auf umliegende Straßen bis zum 
nächsten ÖPNV-Anschluss erweitert werden.  
  
 
Begründung: 
Immer wieder sind neue Schulstandorte verkehrstechnisch noch nicht sicher erschlossen, der 
Schulbetrieb startet aber schon. Beispielhaft sei hier auf die enormen Probleme der 
Schulstandorte Am Wassermann in V ogelsang verwiesen. Dort haben aktuell Mitglieder der

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Helios Schulgemeinschaft mit dem Video „Schulweg Heliosschule“ 
(https://www.youtube.com/watch?v=1Dzl9Amrriw) deutlich gemacht, unter welch inakzeptablen 
Bedingungen mehrere T ausend Schülerinnen und Schüler jeden T ag ihren Schulweg 
bestreiten müssen. Die Problematik in V ogelsang ist aber kein Einzelfall, sondern im Gegenteil 
immer wieder an neuen Schulen und auch an Interim-Schulstandorten zu beobachten.  
Grundsätzliches Ziel sollte es sein, dass die Regelungen der V erkehrskonzepte für neue 
Schulstandorte künftig vor der tatsächlichen Inbetriebnahme der Schule greifen, um ab dem 
ersten Schultag einen sicheren Schulweg sicherzustellen.  
Sollte es der V erwaltung in Ausnahmefällen nicht gelingen, die verkehrstechnischen Aufgaben 
rechtzeitig vor der Inbetriebnahme eines Schulstandortes abzuarbeiten, so ist die 
provisorische Einrichtung von Schulstraßen bis zum Abschluss der endgültigen Maßnahmen 
eine sinnvolle Lösung, um auch übergangsweise sichere Schulwege zu erreichen. Die damit 
verbundenen Einschränkungen des MIV sind hinnehmbar, um die Sicherheit der Kinder und 
Jugendlichen auf dem Schulweg zu gewährleisten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer