Förderung rassismuskritischer Projekte / 2.Schritt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 2597/2021 
Freigabedatum 
 24.08.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Förderung rassismuskritischer Projekte / 2.Schritt 
Beschlussorgan 
Integrationsrat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat Köln beschließt die Förderung des Projekts der rassismuskritischen und antiras-
sistischen Arbeit   
 
„Gesundheit beyond borders: Antirassismustraining für medizinisches Personal“ 
der (Privat)Initiative kritische Mediziner*innen als Antragsteller mit einer 
Fördersumme von 3.452,00 €. 
 
 
Integrationsrat 24.08.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme      3.452,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der in den letzten Jahren zunehmend offener gezeigte Rassismus wird zu einer steigenden Belas-
tung für das friedliche Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das zeigen auch die 
aktuellen Diskurse – auch in unserer Stadt – und die medialen Diskussionen und Berichterstattungen. 
Der Bedarf an Präventions-, Sensibilisierungs- und Empowerment-Angeboten ist hoch – das belegen 
auch die zahlreich eingegangenen Anträge, die schon im ersten Förderschritt die zur Verfügung ste-
hende Fördersumme fast zu 100% ausgeschöpft haben. 
Die Stadt Köln setzt sich seit Jahren für dieses Thema ein und fördert neben einem Personalkosten-
anteil bei den nichtstädtischen Antidiskriminierungsbüros (Caritas e.V. für die Stadt Köln und Öffent-
lichkeit gegen Gewalt e.V.) auch Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismus-Training im Rahmen 
des „Aktionsprogramms für ein friedliches Miteinander und gegen Intoleranz und Rechtsradikalismus“. 
Die klare Haltung der Stadt Köln stärkt damit das vielfältige, gewaltfreie und demokratische Miteinan-
der.  
 
Im Haushaltsjahr 2021 stehen insgesamt 50.000 € für Antirassismus-Projekte zur Verfügung. Die 
Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2020/2021, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistun-
gen und Diversity in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. In einem ersten 
Schritt wurde bereits eine Fördersumme von insgesamt 46.548,00 € vergeben (Vorlage 3597/2020).

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Die Restmittel in Höhe von 3.452,00 € sollen nun in einem 2.Schritt gemäß der Richtlinie zur „Förde-
rung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz“ vergeben werden. 
 
Ziel der beantragten Maßnahme ist die Wahrnehmung durch Rassismus entstehender Ungleichhei-
ten. Akteur*innen des Gesundheitssystems sollen befähigt werden, rassistische Strukturen im Ge-
sundheitssystem zu benennen und Wege zu finden, diese schrittweise abzubauen. Da es Einzelper-
sonen aus diesem Bereich häufig schwierig haben, wirkungsvoll etwas gegen Rassismus zu unter-
nehmen, kam die Antragstellung von einer Privatinitiative bestehend aus Dr. Hannah Gajsar (Psycho-
login) und Dr. Anne Sophie Windel (Internistin) in Kooperation mit dem Träger Phoenix e.V (30 Jährige 
Erfahrung im Bereich Antirassimus-Empowermenttraining). Die eigene Profession und Erfahrung spielen 
hier eine besondere Bedeutung, um den Verunsicherungen sowie Herausforderungen im Gesundheitskon-
text gerecht zu werden. So dient diese Maßnahme zugleich als Multiplikator*innenschulung und wird 
als Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kölner Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtge-
sellschaft gewertet.  
 
Die vorgesehene Entscheidung durch den Integrationsrat ergibt sich aus der 21. Satzung zur Ände-
rung der Hauptsatzung der Stadt Köln vom 10.02.2009. 
§ 22 Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln erhält folgende Fassung: 
(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle 
Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen ma-
chen. 
Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, über deren Verteilung der Integrationsrat 
nach einer vom Rat beschlossenen Richtlinie  
 zur Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren und  
 zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzep-
tanz  
entscheidet. 
Die Fortführung der Finanzierung von Antirassismus-Projekten erhält bestehende Informations- und 
Hilfsstrukturen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut werden konnten. Mit dieser Sicherung be-
stehender Strukturen sind die Voraussetzungen der Bewirtschaftungsverfügung von Dezernat II vom 
25.03.2020 zur Haushaltsbewirtschaftung in der Corona-Krise erfüllt. 
 
Begründung zur Dringlichkeit: 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorgesehenen Beginn der Maßnahmen (ab September). Die 
Initiative ist auf die Deckung der Kosten aus dem städtischen Zuschuss dringend angewiesenen, da 
eine Planungssicherheit für die erforderliche Vorbereitung bis vor Massnahmenbeginn dringend not-
wendig ist.

Anlage 1  
  
„Gesundheit beyond borders: Antirassismustraining für medizinisches Personal“ 
Negative Erfahrungen durch Rassismus im Gesundheitswesen führen zu einer erhöhten 
Gefahr verspäteter oder unzureichender Behandlungen seitens des medizinischen 
Personals. Auf der anderen Seite entsteht Stress und Misstrauen in der Behandlung seitens 
der Betroffenen, reduzierte Inanspruchnahme von Behandlungen sowie ein erhöhtes Risiko 
der Chronifizierung von Krankheiten. Ziel der Maßnahme ist es, die Wahrnehmung der 
bestehenden Ungleichheiten, die durch Rassismus bedingt sind, zu hinterfragen, umso 
letztlich Akteur*innen des Gesundheitssystems zu befähigen, rassistische Strukturen im 
Gesundheitssystem zu reflektieren und Wege zu finden, diese schrittweise im eigenen 
Kontext abzubauen. Ferner bietet die geplante Maßnahme Teilnehmenden die Möglichkeit, 
ein Netzwerk von Multiplikator*innen zu bilden, um sich gegenseitig in der 
Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen im Gesundheitswesen zu unterstützen.