Jobcenter Münster: Lokale Zielvereinbarung 2011 (kommunale Ziele)

V/0256/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Jobcenter Münster: Lokale Zielvereinbarung 2011 (kommunale Ziele) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.05.2011 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung stimmt den in der Begrün-
dung vorgestellten kommunalen Zielen und Zielwerten für 2011 zu. Die Verwaltung wird 
beauftragt, mit der Geschäftsführung des Jobcenters eine Zielvereinbarung für 2011 mit 
diesen Zielen und Zielwerten abzuschließen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beratungs- und Entscheidungsvorlage 
über das künftige Steuerungs- und Organisationskonzept für das Jobcenter ein praktikables 
Verfahren vorzuschlagen, das ab 2012 jährliche Zielvereinbarungen mit der Geschäftsfüh-
rung des Jobcenters vor Jahresbeginn nach vorheriger Beteiligung der Vertretungskörper-
schaft gewährleistet. 
 
 
Begründung: 
 
1. Verfahren der Vereinbarung kommunaler Ziele im Rechtskreis SGB II bis 2010 
 
 In den Jahren 2008 bis 2010 hatte der Lenkungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft 
Münster (AMS) ergänzend zu den Zielvereinbarungen auf Vorschlag der Bundesagentur 
für Arbeit jährlich eine Vereinbarung über kommunale Ziele mit der Geschäftsführung 
der AMS abgeschlossen, jeweils auf der Grundlage einer Empfehlung der Verwaltung. 
 
2. Anregung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung vom 
23.03.2011 
 
 Im Zusammenhang mit der Vorstellung der kommunalen Ziele für das laufende Jahr hat 
der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung am 23.03.2011 gebeten, 
der Vertretungskörperschaft vor Abschluss der Vereinbarung zwischen Jobcenter und 
Stadt Gelegenheit zu geben, die kommunalen Ziele und Kennzahlen zu bewerten, zumal 
Vorlagen-Nr.: 
V/0256/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.04.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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seit Jahresbeginn 2011 eine Beteiligung der Fraktionen innerhalb der Steuerungsorgani-
sation des Jobcenters nicht mehr möglich ist. Die Verwaltung hat dem Ausschuss zuge-
sichert, dem Anliegen zu entsprechen.  
 
3. Kommunale Ziele und Zielwerte 2011 (Empfehlung der Verwaltung) 
 
 In einem Vorgespräch am 04.04.2011 haben die arbeitsmarktpolitischen Sprecher/innen 
der Fraktionen Anregungen zur Modifizierung der in der Sitzung des Ausschusses am 
23.03.2011 vorgestellten Zielformulierungen gegeben; die empfohlenen kommunalen 
Ziele und Zielwerte greifen diese Anregungen auf. Die mit der Arbeitsagentur verhandel-
ten und bereits vereinbarten lokalen Ziele 1 bis 4 sind im Folgenden ebenfalls (nach-
richtlich) aufgeführt; die Ziele 5 bis 8 umfassen den kommunalen Teil des Zielkatalogs. 
  
 Ziel 1:  Die Summe der passiven Leistungen reduziert sich im Jahr 2011 gegenüber 
dem Vorjahr um mindestens -7,8%.  
 
  Ziel 2:  Die Integrationsquote erhöht sich im Jahr 2011 um mindestens 9,9% gegen-
über dem Vorjahr. 
 
  Ziel 3:  Der durchschnittliche Bestand an Kunden im Kundenkontakt mit einer Dauer 
von mehr als 24 Monaten reduziert sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr 
um mindestens -7,4%. 
 
  Ziel 4:  Der Index aus Kundenzufriedenheit beläuft sich im Jahr 2011 auf mindestens 
2,34. 
 
  Ziel 5:  Die durchschnittliche Zahl aus dem Leistungsbezug ausscheidender erwerbs-
fähiger Hilfebedürftiger (eHb) übersteigt die durchschnittliche Zahl der Zugän-
ge von eHb in 2011 um mindestens mehr als 20, bei durchschnittlich mindes-
tens 475 aus dem Leistungsbezug ausscheidenden eHb je Monat. 
 
  Ziel 6:  a) Der Anteil der eHb, die innerhalb von drei Monaten nach Abgang er-
neut Leistungen beziehen, am Abgang aller eHb erhöht sich im Jahr 
2010 durchschnittlich nicht gegenüber dem Vorjahr. 
b) Die Nachhaltigkeitsquote
1 verringert sich im Jahr 2010 durchschnitt-
lich nicht gegenüber dem Vorjahr. 
 
  Ziel 7: Der Anteil der Schwerbehinderten an allen mit einem Eingliederungszuschuss 
geförderten Personen beträgt im Jahr 2010 durchschnittlich mindestens 9%. 
 
  Ziel 8:  In Konsequenz der mit den Zielen 5 bis 7 erreichten verbesserten Integration 
der eHb betragen die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Jahr 2011 
nicht mehr als 99 % der betreffenden Leistungen in 2010.  
 
4. Hinweis, weiteres Verfahren und Ausblick 
 
 Mit Schreiben vom 04.01.2011 hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales 
(MAIS) des Landes Nordrhein-Westfalen den kommunalen Trägern der Grundsicherung 
für Arbeitsuchende ein Angebot zum Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem 
MAIS und den kommunalen Trägern vorgelegt. Das vorgeschlagene Ziel lautet: ‚Redu-
zierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in 2011’. Die Zielerreichung soll an-
hand des Indikators gem. § 4 II Nr. 1 der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen 
nach § 48a SGB II gemessen werden: Veränderung der Summe der Leistungen für Un-
                                                
 
1  Anteil der sozialversicherungspf lichtigen Integrationen, für die nach einer Dauer von drei Monaten eine Meldung über eine 
beitragspflichtige Beschäftigung vorliegt, gemessen an allen sozialversicherungspflichtigen Integrationen.

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terkunft und Heizung im Bezugsmonat gegenüber der Summe der Leistungen für Unter-
kunft und Heizung im Vorjahresmonat in Prozent. Das vorgeschlagene Ziel korrespon-
diert mit dem unter Ziffer 3 der Begründung vorgeschlagenen Ziel 8. Sofern der Aus-
schuss dieser Vorlage zustimmt, wird die Verwaltung die vom MAIS angebotene Ziel-
vereinbarung abschließen. 
 
 Stimmt der Ausschuss der Vorlage zu, wird die Verwaltung die unter Ziffer 3 der Be-
gründung aufgeführten Ziele 5 bis 8 für das Jahr 2011 mit der Geschäftsführung des 
Jobcenters vereinbaren. 
 
 Über das künftige Steuerungs- und Organisationskonzept des kommunalen Jobcenters 
ab 2012 wird der Rat nach Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen auf der 
Grundlage einer Vorlage voraussichtlich zur Jahresmitte 2011 entscheiden. In diesem 
Zusammenhang wird die Verwaltung auch ein Verfahren zur Beteiligung der Vertre-
tungskörperschaft an der Vorbereitung der Zielvereinbarungen (Ziele und Zielwerte) so-
wie zur Kontrolle der Zielerreichung vorschlagen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat