1. Nachtragssatzung 2009 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Bäder 1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte 1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Kulturinstitute 1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Immobilienmanagement hier: Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.03.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
        - Abt. Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0148 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: 1. Nachtragssatzung 2009 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 
1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Bäder 
1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte 
1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Kulturinstitute 
1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Immobilienmanagement 
hier: Genehmigung der Aufsichtsbehörde 
 
Vorlage vom: 24. 3.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Von der beiliegenden Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12. März 2010 zur 1. 
Nachtragssatzung 2009 und zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt sowie zum 1. Nachtragswirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Bäder, des Eigenbetriebs 
Bürgerhäuser und Märkte und des Eigenbetriebs Immobilienmanagement wird Kenntnis genom-
men. 
 
2. Diese Vorlage wird der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Verfügung des Regie-
rungspräsidiums vom 12. März 2010 gemäß § 50 Abs. 3 HGO zur Kenntnisnahme vorgelegt.

2 
 
 
Anlagen: Genehmigung und Auflagen RP 1. Nachtrag 2009 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 24. März 2010 
 
Mit Verfügung vom 12. März 2010 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde die 
1. Nachtragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Haushaltsjahr 2009 unter den bisheri-
gen Auflagen aus der Verfügung vom 10. Juni 2009 genehmigt. 
 
Die Aufsichtsbehörde weist in ihren Feststellungen zur Haushaltslage daraufhin, dass die Haushalts- 
und Finanzlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt als zunehmend gefährdet einzustufen ist. Dieser 
prekären Haushaltsentwicklung muss entgegen gewirkt werden. 
Sinkende Erträge und erhebliche Steigerungen bei den Aufwendungen verdeutlichen, dass eine er-
folgreiche Haushaltssicherung nur durch konkrete und einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen 
möglich wird. Dabei sind die Sondervermögen wegen der wirtschaftlichen Verflechtung in vollem Um-
fang einzubeziehen. 
Vorgehaltene Standards sind vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage nicht mehr zu vertre-
ten. Einer eigenverantwortlichen Überprüfung kommt dabei in allen Leistungsbereichen eine besonde-
re Bedeutung zu. Das gleiche gilt für die Überprüfung der freiwilligen Aufwendungen und Aufgaben. 
 
Künftig sind Entscheidungen zur Verbesserung der Ertragsseite unumgänglich, falls es nicht gelingen 
sollte, den Haushalt über eine Reduzierung des Aufwands nachhaltig zu stabilisieren. 
 
Im ersten Nachtrag wurde der Haushaltsansatz für die Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt redu-
ziert. Auf Grund der ursprünglichen Kreditermächtigung der Aufsichtsbehörde von          18 Mio. Euro 
wurde im Oktober 2009 der Gesamtbetrag an Kreditmarktdarlehen aufgenommen. Der die Ermächti-
gung aus der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zum Nachtrag 2009 übersteigende Betrag von 3,9 
Mio. Euro ist bei der Darlehensaufnahme im Jahr 2010 zu berücksichtigen. 
 
Für das Haushaltsgenehmigungsverfahren 2010 behält sich die Aufsichtsbehörde weitere Haus-
haltsauflagen vor und weist auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Haushaltskonsolidierungskonzep-
tes hin. 
 
Ebenfalls genehmigt wurden die Nachtragswirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe Bäder, Bürger-
häuser und Märkte sowie Immobilienmanagement. Der Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs 
Kulturinstitute enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. 
 
Der gesamte Text der Genehmigung sowie die Einzelseiten aus der Begleitverfügung sind zur Kennt-
nisnahme beigefügt. 
 
Darmstadt, 24. März 2010 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister

HESSEN
·u·- ­••••
116 - 33 f 02 - 11 ­
18., 19.,20.,23.,24.,
und 25. März 2010
Ihr Ansprechpartner: Jörg Nehrbaß
Zimmernummer: 2.45
Telefon/ Fax: 06151 125309/124610
E-Mail: joerg.nehrbass@rpda.hessen.de
Datum: ;f Z· März 201 0;
. ,'. ~._---_....-..
: Magistrat deI StaO'f Darmstadt
I Dezernat 1I!
tEing.:
LDatz.1 10
Magistrat der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Luisenplatz 5
64283 Darmstadt
Kommunal- und Finanzaufsicht über die Wissenschaftsstadt Darmstadt nach §§ 135 und
136 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); Erste Nachtragssatzung der Wissenschafts­
stadt Darmstadt für das Haushaltsjahr 2009; Beschlüsse zu den ersten Nachtragswirt­
schaftsplänen der Eigenbetriebe "Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt", "Bürgerhäuser
und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt", "lmmobilienmanagement der Wissen­
schaftsstadt Darmstadt" sowie "Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt" für das
Wirtschaftsjahr 2009
Anlagen: - 4 -
Beigefügt übersende ich die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zu den genehmigungs­
pflichtigen Te.ilen der ersten Nachtragssatzung des städtischen Haushaltes für das Haushalts­
jahr 2009 sowie den Beschlüssen zu den jeweils ersten Nachtragswirtschaftsplänen für das
Wirtschaftsjahr 2009 des Eigenbetriebs "Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt", des Ei­
genbetriebs "Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt" und des Eigenbe­
triebs )mmobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt" mit der Bitte um weitere
Veranlassung gemäß §§ 114e und 97 Absatz 5 HGO.
Der Beschluss über den ersten Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 des Ei­
genbetriebs "Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt" enthält keine genehmi­
gungspflichtigen Teile. Ungeachtet dessen gelten auch für dieses Sondervermögen die
haushaltsrechtlichen Auflagen und Zustimmungsvorbehalte.
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, Kollegiengebäude
64283 Darmstadt
Servicezeiten:
Mo. - Da. 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
Fristenbriefkasten:
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Internet:
www.rp-darmstadt.hessen.de
Telefon:
Telefax:
06151 12 0 (Zentrale) Öffentliche Verkehrsmittel:
06151 12 6347 (allgemein) Haltestelle Luisenplatz

- 2 -
I.
Feststellungen zur Haushaltslage
Die Haushalts- und Finanzlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist nach Analyse des ersten
Nachtragshaushalts 2009 und der Nachtragswirtschaftspläne der Eigenbetriebe als zuneh­
mend gefährdet einzustufen. Dies wird besonders durch den hohen Stand der Verbindlich­
keiten aus den investiven Schulden und den Kassenkrediten (resultierend aus der Deckungs­
lücke der laufenden Verwaltungstätigkeit seit dem Haushaltsjahr 2002) deutlich. Nach den
vorliegenden Daten hat der Stand der Gesamtverbindlichkeiten zum Jahresende 2009 den
Wert von 603,0 Mio. € erreicht. Die vorliegende Finanzplanung zum Haushaltsentwurf 2010
prognostiziert zum Ende des Planungszeitraumes im Jahre 2013 sogar einen Gesamtbetrag
von 1.060,5 Mio. € der konsumtiven und investiven Verbindlichkeiten. Dieser prekären Haus­
haltsentwicklung muss mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegen gewirkt werden.
Gegenüber den ursprünglichen Planungen im städtischen Haushalt 2009 wird im ersten
Nachtrag ein Defizit im Ergebnishaushalt von 27,1 Mio. € ausgewiesen. Neben sinkenden
Steuererträgen von 7,5 Mio. € sind vor allem bei den Aufwendungen erhebliche Steigerun­
gen festzustellen. Besonders die Zuwächse von 3,2 Mio. € bei den Personalaufwendungen,
12,5 Mio. € bei den Sach- und Dienstleistungen und 3,7 Mio. € bei Zuweisungen und Zu­
schüssen verdeutlichen, dass eine erfolgreiche Haushaltssicherung nur durch konkrete und
einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen möglich wird. Bei diesen Maßnahmen sind
die Sondervermögen wegen der wirtschaftlichen Verflechtung in vollem Umfang einzubezie­
hen.
Es ist äußerst unbefriedigend, dass insbesondere im Personalkostensektor insgesamt noch
keine nennenswerten Konsolidierungserfolge erreichtwurden. Die im Vergleich mit anderen
Kommunen überdurchschnittlichen Personalaufwendungen auf Grund der vorgehaltenen
Standards sind vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage nicht mehr zu vertreten. Ei­
ne nachhaltige Personalkostenkonsolidierung wird daher künftig noch stärker als bisher im
Fokus der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen stehen. Bisher zeigt sich, dass die städtische
Stellenbesetzungssperre von zwölf Monaten als Handlungsschritt zur Personalkostenkontrolle
nicht ausreicht. Daher ist konzeptionell künftig eine umfangreiche Streichung von freiwer­
denden Stellen unumgänglich.
Die Personalaufwendungen, der beträchtliche Schuldendienst für die investiven Schulden
und die Kassenkreditverbindlichkeiten, die Belastungen im sozialen Bereich sowie die Auf­
gabensteIlung als Schulträger schränken in erheblichem Maße den kommunalpolitischen
Handlungsspielraum ein. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit als maßgebliche ge­
setzliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit von Krediten ist in der aktuellen Si­
tuation nicht gegeben. Durch stringente Konsolidierungsmaßnahmen müssen spürbare
Haushaltsverbesserungen erzielt werden, um eine positive Trendwende der städtischen
- 3-

- 3 -
Haushaltswirtschaft kurzfristig einzuleiten. Hier kommt der eigenverantwortlichen Überprü­
fung der freiwilligen Aufwendungen und Aufgaben sowie der vorgehaltenen Standards in al­
len Leistungsbereichen eine besondere Bedeutung zu. Grundlage bildet dabei eine strenge
Wirkungskontrolle bei effizientem Einsatzder noch verbleibenden eigenen Ressourcen. Da­
bei ist noch stärker als bisher auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Notwendigem und
lediglich Wünschenswertem zu achten. Ohne einschneidende Veränderungen besteht die
Gefahr, dass künftige Generationen in unvertretbarer Weise belastet werden.
Falls es nicht gelingen sollte, den Haushalt über eine Reduzierung des Aufwands nachhaltig
zu stabilisieren, sind künftig auch Entscheidungen zur Verbesserung der Ertragsseite unum­
gänglich. In diesem Zusammenhang verweise ich darau( dass die Hebesätze der Realsteuern
zum Teil erheblich unter dem entsprechenden Landesdurchschnitt liegen.
Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs durch die Finanzkrise und der da­
durch erforderlichen antizyklischen Haushaltspolitik hatte ich bei Genehmigung des ur­
sprünglichen Haushalts 2009 auf Reduzierungen der Kreditermächtigungen verzichtet. Dies
gilt auch noch für die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der vorliegenden
Nachträge. In künftigen Haushaltsjahren ist jedoch wegen der stark defizitären Haushaltslage
eine Nettoneuverschuldung nicht mehr vertretbar. In diesem Zusammenhang verweise ich
auf die "Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte".
Durch die Etatisierung von Darlehensmitteln aus dem Sonderinvestitionsprogramm konnte
der Anteil der neuen Kapitalmarktdarlehen in der ersten Nachtragssatzung für 2009 von ca.
18,0 Mio. € auf knapp 14,1 Mio. € im städtischen Haushalt reduziert werden. Entsprechend
der ursprünglichen Kreditermächtigung für 2009 wurde jedoch bereits im Oktober 2009 ein
Kapitalmarktdarlehen im Umfang von 18,0 Mio. € aufgenommen. Da im ersten Nachtrag die
Ermächtigung für Kredite vom privaten Kapitalmarkt reduziert wurde, ist der übersteigende
Kreditbetrag von 3,9 Mio. € bei der Darlehensaufnahme im Jahre 2010 zu berücksichtigen.
Die Gesamtermächtigung der vorgesehenen Kreditaufnahmen im städtischen Haushalt ist
gemäß § 114j Absatz 2 HGO nur im begrenzten Umfang genehmigungspflichtig. Die im
Gesamtbetrag enthaltenen Kredite aus dem Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von fast
8,1 Mio. € gelten gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen
in Hessen als genehmigt.
Im Beschluss über den ersten Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs )mmobilienma­
nagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt" wurde die Kreditermächtigung gegenüber
dem ursprünglichen Wirtschaftsplan um ca. 0,8 Mio. € erhöht. Ausweislich des vorliegenden
Vermögensplans sind Darlehensverpflichtungen des städtischen Haushaltes solchen Liegen­
schaften zugeordnet worden, die sich inzwischen in der Bewirtschaftung des Eigenbetriebs
befinden. Da es sich hierbei um bereits bestehende Verbindlichkeiten und nicht um eine
-4-

- 4 -
neue Kreditermächtigung für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen handelt,
bleiben diese bei meiner Kreditgenehmigung zum ersten Nachtragswirtschaftsplan des Ei­
genbetriebs unberücksichtigt.
Aufgrund der unverändert angespannten Haushaltssituation gelten die bereits bei Genehmi­
gung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen
der Eigenbetriebe für das Jahr 2009 am 10. Juni 2009, Az.: w. 0., verfügten Auflagen unver­
ändert weiter. Wegen des inzwischen abgelaufenen Haushaltsjahres sehe ich zurzeit von zu­
sätzlichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ab.
Vor dem Hintergrund der gefährdeten finanziellen Leistungsfähigkeit, behalte ich mir für das
Haushaltsgenehmigungsverfahren 2010 weitere Haushaltsauflagen vor. In diesem Zusam­
menhang weise ich nochmals auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Haushaltskonsolidie­
rungskonzeptes im Sinne von § 92 Absatz 4 HGO in Verbindung mit § 24 Absatz 4 der Ge­
meindehaushaltsverordnuhg-Doppik hin. Dieses Konzept muss der deutlich verschlechterten
Finanzsituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt mehr als bisher Rechnung tragen.
11.
Bekanntgabe in der Stadtverordnetenversammlung
Diese Verfügung ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Absatz 3 HGO in geeig­
neter Weise bekanntzugeben.
Johannes Baron
Reg ieru ngspräsident

HESSEN
·u·- ­
~ ..
....~__.'"''..,..._..'" " ·..·_··-:---:~l
r'''-- 0t \. ,.""Si ,\,\, !Regierungsp..räsidjuro Darmstadt, (,1(-)!lisll'at der ;:)O(;"f, ; l' ,I.C .•.••" iI\/Vls:3E'1'.>cnaftsstadt Darmstadt \ . ~ D':~l('F''''::1 ! \ !
Iuer 10;'1""" tr"'[" \ I
"."" ,.. I
, <;. .!'! ' I
.' 1 8 U" 2010 \ Eir1g . 1 ,', I.KL 2010
"E'po' • Marz d' ..~ ..,----'\
1 ,., j jO-· L~_--..- ,. '-. " ..~ ~: \ ~,..,r.. i hLl
! () ; I' () I; 10 1..•' t! I I .Je J;'!::.U..,;~.\
I ' D6l.~' . ~ - t--'---- I
I,Fir,z·mzvr··wali-un(:! und r- ::.....1-- Wvl . I..~~tell~r~it~~~:!'11erel \ R.: .. " _. _, _ .~,_J
Reglerungspraslolum Da-mrstaal."'&4c2'l8-e>armstadt \ -----.~ _J--
Unser 116 - 33 f 02 - 11 -
Magistrat der Ihre Be 18.,19.,20.,23.,24.,
Wissenschaftsstadt Da rmstadt und 25. März 2010
L· I 5 Ihr Ansprechpartner: Jörg Nehrbaßuisenp atz Zimmernummer: 2.45
64283 Darmstadt Telefon/Fax: 06151125309/124610
E-Mail: joerg.nehrbass@rpda.hessen.de
Datum: 1lMärz 2010
Genehmigung
der genehmigungspflichtigen Teile der ersten Nachtragssatzung
der Wissenschaftsstadt Oarmstadt für das Haushaltsjahr 2009
Hiermit erteile ich die Genehmigung
1. zur Aufnahme der in § 2 der ersten Nachtragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Kredite von 24.469.090,-- €, abzüglich der Kre­
ditaufnahmen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms von 8.082.950,"" €, die ge­
mäß Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen als ge­
nehmigt gelten. Somit in Höhe von
16.386.140.-- €
(i. W.: "Sechzehn Millionen dreihundertsechsundachzigtausendeinhundertvierzig Euro"),
gemäß § 114j Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt,
dass die Aufnahme der einzelnen Kredite dieses Genehmigungsbetrages weiterhin je­
weils der Genehmigung nach § 114j Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf.
Ausgenommen von meinem Einzelkreditvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen In­
vestitionsfonds.
Die Gesamtkreditermächtigung wurde durch die erste Nachtragssatzung für das Haus­
haltsjahr 2009 gegenüber der Festsetzung in der ursprünglichen Haushaltssatzung für
2009 von 17.947.280,-- € um den Betrag von 6.521.810,-- € erhöht.
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, Kollegiengebäude
64283 Darmstadt
Servicezeiten:
Mo. - Do. 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
Fristenbriefkasten:
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Internet:
www.rp-darmstadt.hessen.de
Telefon:
Telefax:
06151 12 0 (Zentrale) Öffentliche Verkehrsmittel:
06151 12 6347 (allgemein) Haltestelle Luisenplatz ·2-

- 2 -
2. zu den in § 3 der ersten Nachtragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das
Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
22.536.400.-- €
(i. W.: "Zweiundzwanzig Millionen fünfhundertsechsunddreißigtausendvierhundert Euro"),
die durch die erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2009 gegenüber der Festset­
zung von 17.961.400,-- € in der ursprünglichen Haushaltssatzung für 2009 um den Betrag
von 4.575.000,-- € erhöht wurden, gemäß § 114i Absatz 4 HGO verbunden mit der Aufla­
ge, die Verpflichtungsermächtigungen nur für (a) FOl1führungsmaßnahmen sowie (b)
neue Maßnahmen bei Vorliegen eines schriftlichen Be willigungsb esch eides des Bundes
oder Landes in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung über eine weitergehende Inan­
spruchnahme d~r Verpflichtungsermächtigungen behalte ich mir vor.

HESSEN
-u-- -••••
joerg. neh rbass@rpda.hessen.de
1/'2:.. März 2010
. ,. :1\s1~:~~)·:~
Datum:
Ihr Ansprechpartner:
Zimmernummer:
Telefon/ Fax:
E-Mail:
'~~] i;-: ~~~'1;12~~~,~~:~.J -~.u_, ...:/::'.fJ.u_'"''.f~_'''
t
I 'I\ivi . !
I' . '.' i
h~:h:~~'-----..--.-i16-=3-~f 02 (3f) - 11 -
Ihre Berichte vom' 18., 19., 20.,23., 24.,
und 25. März 2010
Jörg NehrbaB
2.45
06151 125309/124610
Magistrat der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Luisenplatz 5
64283 Darmstadt
Genehmigung
der genehmigungspflichtigen Teile des Beschlusses über den ersten
Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt" für das Wirtschaftsjahr 2009
Hiermit erteile ich die Genehmigung
1. zur Aufnahme eines Anteils der in Ziffer 2 des Beschlusses über den ersten Nachtragswirt­
schaftsplan des Eigenbetriebs "Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Dar­
mstadt" für das Wirtschaftsjahr 2009 für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
vorgesehenen Kredite in Höhe von
7.522.792,-- €
(i. W.: "Sieben Millionen fünfhundertzweiundzwanzigtausendsiebenhundertzweiundneunzig Euro"),
die durch den ersten Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 gegenüber
der Festsetzung im ursprünglichen Wirtschaftsplan für 2009 nicht verändert wurden, ge­
mäß § 115 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 in Verbindung mit § 114j Absatz 2 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredi­
te weiterhin jeweils meiner Genehmigung nach § 114j Absatz 4 Nr. 2 HGO (EinzeIgeneh­
migung) bedarf.
Wegen der Kürzung des Kreditermächtigungsbetrages im Beschluss über den ersten
Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs verweise ich auf meine Ausführungen in der
Haush altsbeg leitve rfüg ung.
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, Kollegiengebäude
64283 Darmstadt
Servicezeiten:
Mo. - 00. 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
Fristenbriefkasten :
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Internet:
www.rp-darmstadt.hessen.de
Telefon:
Telefax:
06151 120 (Zentrale) Öffentliche Verkehrsmittel:
06151 126347 (allgemein) Haltestelle Luisenplatz - 2-

- 2 -
2. zur Aufnahme der unter Ziffer 3 des Beschlussesüber den ersten Nachtragswirtschafts­
plan des Eigenbetriebs )mmobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt" für
das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
6.451.000.-- €
(i. W.: "Sechs Millionen vierhunderteinundfünfzigtausend Euro"),
die durch den ersten Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 gegenüber
der Festsetzung von 11.181.000,-- € im ursprünglichen Wirtschaftsplan für 2009 um den
Betrag von 4.730.000,-- € vermindert wurden, gemäß § 115 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 in
Verbindung mit 114i Absatz 4 HGO verbunden mit der Auflage, die Verpflichtungser­
mächtigungen nur für (a) Fortführungsmaßnahmen sowie (b) neue Maßnahmen bei Vor­
liegen eines schriftlichen Bewilligungsbescheides des Bundes oder Landes in Anspruch
zu nehmen. Die Entscheidung über eine weitergehende Inanspruchnahme der Verpflich­
tungsermächtigungen behalte ich mir vor.
Johannes Baron
Regierungspräsident

HESSEN
-u-- -••••
joe rg. ne hrbass@rpda:hessen.de
.12...März 2010Datum:
Ihr Ansprechpartner:
Zimmernummer:
Telefon/ Fax:
E-Mail:
Magistrat der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Luisenplatz 5
64283 Darmstadt
___ ..Re9ierur:l9Spräsidium-[)armstad~;'~"""":"'-~'"'''''''''''' _ __.
IWissenschaftsstad1 I)armstadt ! /,'hoglstrat ~~E::rStadt DElrmst;';~jn
Der Magic;tmt I I Dezernat; I I'
Einer' 1 8. März 2010 I IFing.: 1 5 IMP, 1"1010
I 0" fit:'" !,!". L
c::,& iT::-~':-l"i'(\l'-T;~~i ---./.--.
Finanzverwalturrr und j..::.:;" .~:: -.:::: '" :.::...·.. :;~:::..J:::;151j 54/'Abtei!u~g_~!r""·1~er~.1 I i H.: i .-, --
Reglerungsprasidium Darmstadt 64278 Darm~~~~~ __ ..__ .. 1 ~lvl .. I
nserZeicnen:---- ..-·---I-4-6-'- 33 f 02 (3a) - 11 .
Il'ite..Berichle vom: 18., 19.,20.,23.,24.,
und 25. März 2010
Jörg NehrbaB
2.45
06151125309/124610
Genehmigung
des genehmigungspflichtigen Teils des Beschlusses über den ersten
Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt" für das Wirtschaftsjahr 2009
Hiermit erteile ich die Genehmigung
zur Aufnahme der unter Ziffer 2 des Beschlusses über den ersten Nachtragswirtschafts­
plan des Eigenbetriebs "Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt" für das Wirtschaftsjahr
2009 vorgesehenen Kredite in Höhe von
4.170.000.-- €
(i. W.: "Vier Millionen einhundertsiebzigtausend Euro",
die durch den ersten Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 gegenüber
der Festsetzung im ursprünglichen Wirtschaftsplan für 2009 von 4.422.350,--€ um den
Betrag von 252.350,,, € vermindert wurden, gemäß § 115 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 in
Verbindung mit § 114j Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem
Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite weiterhin jeweils meiner Genehmi­
gung nach § 114j Absatz 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf.
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, Kollegiengebäude
64283 Darmstadt
Internet:
www.rp-darmstadt.hessen.de
Servicezeiten:
Mo. - Do. 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
Telefon: 06151 12 0 (Zentrale)
Telefax: 06151 126347 (allgemein)
Fristenbriefkasten:
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle Luisenplatz

HESSEN
-u-- -.. -
j oe rg .nehrbass@rpda.hessen.de
AZ: März 2010
/,
,
, ,.:·"'r ''''1'''' -.\-'";'-~~-~~.,;(;. ,~:-,,~/,.~.~.-,:~~ -.
.-.' I
..'MVI' 1
.." \ .• I
J ------.-.-
Z-ei~h~~~--~- 116-33f02(3b)-11-
18.,19.,20.,23.,24.,
und 25. März 201 0
Jörg Nehrbaß
2.45
06151125309/124610
Datum:
Ihr Ansprechpartner:
Zimmernummer:
Telefon/ Fax:
E-Mail:
\ '
Magistrat der
Wissenschaftsstadt Da rmstadt
Luisenplatz 5
64283 Darmstadt
Eing.: 1 8. März 2010
IFinanZV8tWaltung und
IAbtei'lung Ka:nnlerei--,-~_ .....-_.....<.--...~..~~~---
Regierungspräsidium Darmstadt . 64278 Darmstad{;
Genehmigung
des genehmigungspflichtigen Teils des Beschlusses über den ersten
Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Bürgerhäuser und Märkte
der Wissenschaftsstadt Darmstadt" für das Wirtschaftsjahr 2009
Hiermit erteile ich die Genehmigung
zur Aufnahme der unter Ziffer 3 des Beschlusses über den ersten Nachtragswirtschafts­
plan des Eigenbetriebs "Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt" für
das Wirtschaftsjahr 2009 erstmals vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von
885.000.-- €
(i. W.: "Achthundertfünfundachzigtausend Euro",
gemäß § 115 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 in Verbindung mit 114i Absatz 4 der Hessischen
Gemeindeordnung verbunden mit der Auflage, die Verpflichtungsermächtigungen nur
für (a) Fortführungsmaßnahmen sowie (b) neue Maßnahmen bei Vorliegen eines schriftli­
chen Bewilligungsbescheides des Bundes oder Landes in Anspruch zu nehmen. Die Ent­
scheidung über eine weitergehende Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigun­
gen behalte ich mir vor.
Johannes Baron
Regierungspräside
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, Kollegiengebäude
64283 Darmstadt
Internet:
www.rp-dar~stadt.hessen.de
Servicezeiten:
Mo. - Do. 8:00 bis 16:30 Uhr
Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
Telefon: 06151 120 (Zentrale)
Telefax: 06151 126347 (allgemein)
Fristenbriefkasten:
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle Luisenplatz