Neuwahl der Mitglieder der Sozialhilfekommission

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.04.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0141 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Neuwahl der Mitglieder der Sozialhilfekommission 
 
Vorlage vom: 12.04.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sind die Mitglieder der Sozialhilfekommission zu wählen. Hierfür 
sind folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
1. Der Magistrat ist durch den Oberbürgermeister Kraft Amtes oder ein von ihm bestimmten Vertreter 
sowie von 2 weiteren Magistratsmitgliedern in der Kommission vertreten. 
Der Magistrat wählt die 2 weiteren Vertreter aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung der Punkte 2. und 3. an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in die 
Kommission.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich sachkundige 
Einwohnerinnen und Einwohner in die Kommission.

2 
... 
 
Anlagen: Sozialhilfekommission 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2011  
 
Die Sozialhilfekommission setzt sich wie folgt zusammen: 
 
1. Oberbürgermeister Kraft Amtes oder ein von ihm bestimmtes Magistratsmitglied 
 
2. 2 weitere Magistratsmitglieder 
 
Listenwahl inklusive Stellvertreter. 
 
3. 6 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 
 
Listenwahl inklusive Stellvertreter. 
 
4. mehrere sachkundige Einwohner/innen 
Hierzu wird durch das zuständige Fachamt der Stadtverordnetenversammlung eine 
entsprechende Liste vorgelegt. 
 
 
Zu 2. und 3. 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende Nachrücker zur 
Verfügung stehen. Sollte eine Liste während der Legislaturperiode ausgeschöpft werden, bliebe der 
Platz sodann unbesetzt. 
 
Darmstadt, 12.04.2011 
100/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister