V/0185/2006
Pachtzinserhöhung für landwirtschaftliche Nutzflächen
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Beschlussvorlage
3063 Zeichen
V/0185/2006 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Liegenschaften Betrifft Pachtzinserhöhung für landwirtschaftliche Nutzflächen Beratungsfolge 22.03.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Pachtzinsen für landwirtschaftliche Nutzflächen schrittweise zu erhöhen: Ackerflächen Pacht pro Hektar und Jahr in € Dauergrünland Pacht pro Hektar und Jahr in € Ab Pachtjahr 2006/2007 280,00 € 230,00 € Ab Pachtjahr 2008/2009 300,00 € 240,00 € Kosten/Folgekosten ./. Finanzierung/Mittelbereitstellung ./. Begründung: Für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hält die Stadt Münster umfangreiche landwirtschaftliche Nutzflächen vor. Bis zur Inanspruchnahme dieser Flächen für städtische Zwecke werden diese zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Die letzte Anpassung der Pachtzinsen für landwirtschaftliche Nutzflächen erfolgte ab dem Pacht- jahr 2001/2002, davor waren die Pachtzinsen seit 1986 nicht mehr angepasst worden. Vorlagen-Nr.: V/0185/2006 Auskunft erteilt: Herr Tschöpe Ruf: 492 23 80 E-Mail: TschoepA@stadt-muenster.de Datum: 07.03.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0185/2006 Die letzte Anpassung erfolgte - wie im Folgenden dargestellt - stufenweise: Âckerflächen Pacht pro Hektar und Jahr in € Dauergrünland Pacht pro Hektar und Jahr in € Ab Pachtjahr 2001/2002 220,00 € 220,00 € Ab Pachtjahr 2002/2003 240,00 € wie vor Seit Pachtjahr 2003/2004 260,00 € wie vor Die Höhe dieser Pachtzinsen liegt nach wie vo r erheblich unter den durchschnittlich innerhalb des Stadtgebietes von Münster geforderten Pachtzinsen. Im Rahmen der Haushaltskonsolid ierung (Vorlage V/1065/2005 Nr. 35) wurden seitens des Amtes für Liegenschaften alle Einnahmepositionen geprüft. Unter Würdigung der Gesamtsituation wird folgende Erhöhung der landwirtschaftlichen Pachten vorgeschlagen: Ackerflächen Pacht pro Hektar und Jahr in € Dauergrünland Pacht pro Hektar und Jahr in € Ab Pachtjahr 2006/2007 280,00 € 230,00 € Ab Pachtjahr 2008/2009 300,00 € 240,00 € Durch diese gestaffelte Anpassung können sich die Pächter und Pächterinnen städtischer Flächen auf die Erhöhung einstellen und werden nicht umgehend mit einer Gesamterhöhung belastet; die Anpassung erfolgt insgesamt sozialverträglich. Zudem wurde diese Anpassung mit Vertretern des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes erörtert. Von dort wird die vorgeschlagene Erhöhung als Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt angesehen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten differenzierten Pachtzinserhöhungen ist mit folgenden Mehreinnahmen zu rechnen: Haushaltsjahre 2007 und 2008 20.000,00 € Haushaltsjahr 2009 und folgende 40.000,00 € Die Mehreinnahmen werden im Teilergebnisplan der Produktgruppe 01.11 „Immobilienmanage- ment“, (Zeile 05, privatrechtliche Leistungsentgelte) vereinnahmt. I.V. gez. Bickeböller Stadtkämmerin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0185/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 07.03.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37