Verteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte

V/0051/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Verteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte auf einzelne 
Haushaltstellen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.02.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 0000.666.1000.7 in Höhe von 175.980 
EUR werden wie folgt auf die nachfolgend aufgeführten Haushaltsstellen aufgeteilt: 
 
Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz 2006 
0000.629.1000.2 Repräsentationsmittel ......... 
0000.718.2000.9 Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte ......... 
5800.620.0010.9 Pflege des Ortsbildes u. Umweltschutzmaßnahmen ......... 
5805.960.0010.3 Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen ......... 
6308.950.1051.5 Bauk. Str. kl. VB-Maßnahmen/Tempo 30 im Bezirk Mitte ......... 
6800.950.1200.8 Bauk. Str. Geiststr. Umbau Parkplatz/Markt ......... 
0000.666.1000.7 Frei verfügbare Haushaltsmittel der BV Münster-Mitte ......... 
 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Da-
bei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden 
können. Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2006 stehen in der Haushaltsstelle 
0000.666.1000.7 175.980 EUR dafür zur Verfügung. Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung 
der frei verfügbaren Haushaltsmittel sein. 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann  
Vorlagen-Nr.: 
V/0051/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Lembeck 
Ruf: 
492 60 41 
E-Mail: 
lembecka@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.01.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage