Kinderhaus 'Die Wilde 13' der Kinderbetreuung Selbsthilfe e. V., Kahlertstraße 1 A hier: Städtischer Investitionszuschuss im Rahmen der Ausbauplanung von Plätzen für unter 3-jährige Kinder nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.08.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0517 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
573  
 
 
Betreff: Kinderhaus "Die Wilde 13" der Kinderb etreuung Selbsthilfe e. V., Kahlertstraße 1 A 
hier: Städtischer Investitionszuschuss im Rahmen der Ausbauplanung von Plätzen für 
        unter 3-jährige Kinder nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz 
 
Vorlage vom: 23.08.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis. 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 19.09.2007 
 
Der Magistrat nimmt Kenntnis.

2 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 23.08.2007:  
 
Die der Magistratsvorlage Nummer 2007/0350 beigefügte Kostenschätzung über den Umbau der 
städtischen Liegenschaft Kahlertstraße 1 A von einem Wohnhaus in eine Kinderbetreuungseinrich-
tung, auf dessen Grundlage der Magistrat am 15.08.2007 der Bereitstellung eines städtischen In-
vestitionszuschusses in Höhe von 160.000,00 Euro zugestimmt hatte, stammt noch aus dem ver-
gangenen Jahr 2006, wodurch lediglich 16% Mehrwertsteuer berücksichtigt waren. 
 
Unter Berücksichtigung des aktuellen Mehrwertsteuersatzes von 19% erhöhen sich die zu veran-
schlagenden Gesamtkosten demnach auf rund 255.000,00 Euro. 
 
Die insofern bestehende Differenz gegenüber den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von 
rund 6.500,00 Euro müssen demnach unter Berücksichtigung des vorgenannten Magistratsbe-
schlusses vom Verein Kinderbetreuung Selbsthilfe e. V. aus Eigenmitteln bzw. als Eigenleistung 
aufgebracht werden. 
 
Konkrete Informationen über die Ausgestaltung einer evtl. Bundesförderung im Bereich des Aus-
baus von Betreuungsangeboten für Kinder im Alter von unter 3 Jahren liegen dem Fachamt bislang 
nicht vor. 
 
In einer Mitteilung des Hessischen Städtetages wurde lediglich darauf verwiesen, dass sich „im 
sogenannten Krippengipfel am 02.04.2007 die Jugendministerkonferenz mit Bundes-ministerin von 
der Leyen und den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt hatten, dass der weitere 
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren über die Kriterien des Tagesbetreu-
ungsausbaugesetzes (TAG) hinaus erstrebenswert ist. 
Unter Bezugnahme auf den europäischen Durchschnitt ist dabei eine bundesweite durch-
schnittliche Versorgungsquote von 35% als Zielmarke formuliert worden. 
Um dieses Ziel zu erreichen sind über den Ausbau des TAG hinaus 300.000 Plätze (bundesweit) 
zusätzlich erforderlich.“ 
 
Es bestand Konsens, dass dieses Ziel nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen geschul-
tert werden kann. 
 
Vorgesehen ist die Beteiligung des Bundes in Höhe von einem Drittel der durch den zusätzlichen 
Ausbau zu erwartenden Gesamtkosten. 
 
Konkrete Beschlüsse hierzu liegen allerdings bislang nicht vor. 
 
Darmstadt, 23.08.2007 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister