Stellungnahme AVR-Sitzung vom 06.02.17 Punkt 7.2 Bewachungsfirmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/320/3 
 
Vorlagen-Nummer  14.02.2017 
 0513/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 27.03.2017 
 
Zu TOP 7.2 “ Bewachungsfirmen“ der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales am 06.02.2017 wurden mündliche Nachfragen gestellt, zu denen 
die Verwaltung wie folgt Stellung nimmt: 
 
 
Zu 1: Welche externen Bewachungsfirmen hat die Verwaltung auf welcher Basis mit Bewa-
chungs- und Sicherungsmaßnahmen auf welcher Grundlage beauftragt? 
(bitte aufgeschlüsselt nach Monaten für die Jahre 2016 und 2017) 
 
Grundsätzlich erfolgt die Beauftragung der Dienstleistung der Bewachungsfirmen auf der Grundlage 
eines Rahmenvertrages, der im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird.  
Dieser Rahmenvertrag umfasst mehrere Lose wie z. B. Dienstleistungen an Karneval oder im Rah-
men des Glas- und Dosenverbot im Stadionumfeld. 
Der alte Rahmenvertrag ist im Oktober 2016 ausgelaufen. 
Wegen der Vorkommnisse zu Silvester 2015 wurden die Anforderungsprofile an die Sicherheitsunter-
nehmen überprüft und die Ansprüche an das zum Einsatz kommende Personal umfänglich überarbei-
tet und angehoben.  
Hierdurch bedingt hat sich der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung verzögert. 
Aus diesem Grund wurden die anfallenden dringlichen Aufträge im Rahmen einer freihändigen 
Vergabe beauftragt. 
Die detaillierte Auflistung der Beauftragungen für das Jahre 2016 kann der Anlage entnommen wer-
den. 
Die Beauftragungen zu Karneval 2017 auf der Grundlage des neuen Rahmenvertrages Beginn des 
Vertrages 01.01.2017, befinden sich in der Vorbereitung. 
 
 
Zu 2: Warum werden Firmen, die in eklatanter oder wiederholter Weise Vertragsverstöße be-
gangen haben, nicht von zukünftigen Ausschreibungen ausgeschlossen? 
 
Die festgestellten Verstöße gegen den alten Rahmenvertrag (Gültigkeit bis 10/2016) wurden im Jahr 
2016 mit einer Vertragsstrafe auf Basis der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Lieferleistungen 
ausreichend sanktioniert. Es bestanden keine Erkenntnisse, dass die betroffene Firma bereits in der 
Vergangenheit negativ in Erscheinung getreten ist. Darüber hinaus erfolgten die festgestellten Ver-
stöße überwiegend durch eingesetzte Nachunternehmer, so dass dem (damaligen) Auftragnehmer in 
den schwerwiegendsten Verstößen nur ein mittelbares Verschulden vorgeworfen werden konnte. Ei-
ne Vergabesperre war auf dieser Basis und unter Berücksichtigung des bereits mehrjährigen, sankti-
onsfreien Vertragsverhältnisses unverhältnismäßig. 
 
Die Stadtverwaltung Köln hat vor Abschluss des neuen Rahmenvertrages ab 01.01.2017 geprüft, ob 
die Vertragsfirma, die gegen den alten Rahmenvertrag verstoßen hat, von einer Teilnahme an einem 
neuen Wettbewerb ausgeschlossen werden kann. Aus vergaberechtlicher Sicht waren die nachge-
wiesenen Verstöße jedoch nicht so schwerwiegend, dass ein Ausschluss erfolgen konnte.

2 
 
 
Zu 3: Warum werden die Vertragsverhältnisse mit solchen Firmen nicht durch Kündigung oder 
sonstige Aufhebungsmöglichkeiten beendet? 
 
Die Vorwürfe, die in der Presse erhoben wurden, werden derzeit einzeln geprüft. Eine abschließende 
Entscheidung hierzu kann noch nicht getroffen werden. 
 
Die Verwaltung überwacht laufend die Einhaltung der bestehenden Vertragsverhältnisse und prüft in 
diesem Zusammenhang die Möglichkeit von Vertragskündigungen bei Nichteinhaltung oder bei Ver-
stößen gegen die vertraglich festgelegten Regelungen. 
Wie bereits unter Punkt 1 erläutert, wurde der Rahmenvertrag wurde zum 01.01.2017 neu vergeben.  
Die Dienstleistungen zu Karneval wurden in insgesamt 3 Losen (Karneval Aktion „Mehr Spaß ohne 
Glas“, verkehrslenkende Maßnahmen am Zugweg, und Durchführung von Verkehrsmaßnahmen 
durch die Stadt Köln in ihrer Funktion als fiktiver Veranstalter) aufgeteilt und ausgeschrieben.  
Die drei Lose Karneval wurden an zwei Vertragspartner vergeben. 
Einer dieser Vertragspartner konnte jedoch nicht die ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbei-
tern, die zur Sicherstellung der Bedarfe aus dem an ihm vergeben Los, zur Verfügung stellen. 
Der Vertrag wurde daraufhin mit Schreiben vom 02.02.17 für alle Lose des Vertragspartners gekün-
digt, da das Unternehmen auf der Basis der vertraglichen Verpflichtungen den Auftrag zu Karneval 
2017 nicht erfüllen konnte und von grundsätzlichen und endgültigen Leistungsverweigerung des Auf-
tragsnehmers ausgegangen werden musste. 
Der Vertragspartner hat der Kündigung jedoch am 07.02.2017 widersprochen. Eine rechtliche Klärung 
steht noch aus. 
Es ist beabsichtigt, dieses Los des nicht leistungsfähigen Auftragnehmers aufgrund der vorliegenden 
Dringlichkeit im Rahmen einer Freihändigen Vergabe an den zweiten Vertragspartner aus diesem 
neuen Rahmenvertrag zu vergeben. 
 
 
 
 
gez. Dr. Keller

G:\320-3\320-3-OrgaPers\Sachorganisation\Ausschreibung Bewachung\2017 Politische Anfragen\2017 SPD_Antrag\Auflistung Einsätze Sicherheitsfirmen 2016-
2017.xlsx
Auftragsdatum AuftragnehmerAuftragsgegenstand
06.01.2016 RSD Karneval 2016 Bewachung
11.02.2016 RSD Sicherheitsspiel 13.02.2016 , Überwachung Glasverbotszone
23.02.2016 RSD Viktoria Köln Spiel am 28.03.2016
24.02.2016 RSD Sicherheitsspiel 05.03.2016
07.04.2016 RSD Sicherheitsspiel 10.04.2016
14.06.2016 RSD RSD Kölner Lichter,16.07.2016
05.08.2016 RSD RSD Gamescom 19.08, 20.08., 21.08. Bedarfssperrungen Brüsseler Platz
05.08.2016 RSD
Sicherheitsspiel Viktoria Köln  20.08.2016 Höhenberger Sportpark, 8 
Mitarbeiter
16.08.2016 RSD
RSD am 27.08.2016
06.09.2016 RSD Sicherheitsspiel 1 FC am 16 und 25 September 2016
08.11.2016 WIS 11.11.2016
16.11.2016 WIS Adventswochenenden (26.11/03.12/4.12/10.12/17.12) je 12 Personen
16.11.2016 WIS Sportpark Höhenberg, Fußballspiel, 6 Personen
22.11.2016 WIS
26.11.2016 Sportpark Höhenberg 6 Kräfte 12-16 Uhr, 26.11.2016 
Adventsdienst 11-18 Uhr 12 Personen
28.11.2016 WIS
Sicherheitsspiel 10.12.2016, 20 Personen
WIS Sicherheitsspiel 21.12.2016, 20 Personen
Dez 16 RSD Silvester 2016