2167/2017
Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl 2017 für die Wahlkreise 93-95, Köln I-Köln III, gemäß § 26 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 36 der Bundeswahlordnung.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/2000 Vorlagen-Nummer 2167/2017 Freigabedatum 25.07.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl 2017 für die Wahlkreise 93-95, Köln I-Köln III, gemäß § 26 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 36 der Bundeswahlordnung Beschlussorgan Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 Gremium Datum Beschluss: 1. Der Kreiswahlausschuss nimmt die Anlage 1, Tischvorlage „Eingereichte Kreiswahlvorschläge“, zur Kenntnis. 2. Der Kreiswahlausschuss beschließt: Gemäß § 26 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in Verbindung mit § 36 der Bundeswahlordnung (BWO) werden die in der durch die Ausschussmitglie- der paraphierten Anlage 2, Tischvorlage „Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge“, aufgeführten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen 93-95, Köln I-Köln III, nicht zugelassen. 3. Der Kreiswahlausschuss beschließt: Gemäß § 26 Absatz 1 BWG in Verbindung mit § 36 BWO werden die in der durch die Ausschussmitglieder paraphierten Anlage 3, Tischvorlage „Zugelassene Kreiswahlvorschläge“, aufgeführten Kreiswahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbe- werber für die Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen 93-95, Köln I-Köln III, zugelassen. Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 28.07.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Nach § 26 Absatz 1 BWG in Verbindung mit § 36 BWO entscheidet der Kreiswahlausschuss in öffent- licher Sitzung über die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen. Die beim Kreiswahlleiter bis zum Fristablauf am 17.07.2017, 18.00 Uhr, 27 eingereichten Kreiswahl- vorschläge für die Wahlkreise 93-95, Köln I-Köln III (Anlage 1), sind eingehend gemäß § 35 Absatz 1 BWO geprüft worden. Die Prüfung hat ergeben, dass insgesamt drei Kreiswahlvorschläge die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen (Anlage 2). Dazu wird in der Ausschusssitzung gemäß § 36 Absatz 2 BWO durch die stellvertretende Kreiswahlleiterin berichtet. Die Zulassung scheitert bei allen Vorschlägen an der notwendigen Anzahl von gültigen Unterstüt- zungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 BWG. Nach dieser Vorschrift müssen Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag auf Grund eigener Wahlvor- schläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten seit deren letzten Wahl vertreten sind, von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Wählergruppen und Einzelbewerbern. Diese Quorumspflicht entfällt für folgende Wahlvorschlagsträger, da sie seit deren letzter Wahl unun- terbrochen im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind: - CDU - SPD - DIE LINKE - Bündnis 90 / Die Grünen - CSU - FDP - AfD - FREIE WÄHLER Außerdem fehlt bei allen drei Wahlvorschlägen die Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsver- sammlung nach Anlage 18 zur BWO, bei einem dieser Kreiswahlvorschläge zusätzlich die Bescheini- gung der Wählbarkeit von der zuständigen Gemeindebehörde. Die 24 Kreiswahlvorschläge, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und demnach zur Bundes- tagswahl am 24.09.2017 zuzulassen sind, ergeben sich aus der Anlage 3. Anlagen: Anlage 1 – Tischvorlage „Eingereichte Wahlvorschläge“ Anlage 2 – Tischvorlage „Zurückgewiesene Wahlvorschläge“ Anlage 3 – Tischvorlage „Zugelassene Wahlvorschläge“
Anlage 3 - Zugelassene Kreiswahlvorschläge
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Anlage 3 Zugelassene Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24.09.2017 Bewerber/innen im Wahlkreis 93, Köln I: Lfd. Nr. Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Möring, Karsten Mitglied des Deutschen Bundestages 1949 Schneverdingen Köln 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Dörmann, Martin Rechtsanwalt 1962 Herten Köln 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Schwanitz, Hans Verwalter 1977 Münster Köln 4 DIE LINKE (DIE LINKE) Yilmaz, Murat IT-Berater 19 76 Rüthen Krs. Soest Köln 5 Freie Demokratische Partei (FDP) Houben, Reinhard Unternehmer 1960 Bergisch Gladbach Köln 6 Alternative für Deutschland (AfD) Jacobi, Fabian Rechtsanwalt 1973 Münster Köln 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Kader, Sabine Buffetierkraft 1967 Bonn Köln 8 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Dworschak, Reiner Werkstoffprüfer 1954 Hilsbach Köln Bewerber/innen im Wahlkreis 94, Köln II: Lfd. Nr. Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Prof. Dr. Hirte, Heribert Univ.-Professor 1958 Köln Köln 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Scho-Antwerpes, Elfi Diplom-Ingenieurin 1952 Rösrath Köln 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Lehmann, Sven Politikwissenschaftler 1979 Troisdorf-Sieglar Köln 4 DIE LINKE (DIE LINKE) Birkwald, Matthias W. Diplo m-Sozialwissenschaftler 1961 Münster Köln 5 Freie Demokratische Partei (FDP) Dr. Wittmütz-Heu blein, Annette Rechtsanwältin 1973 Essen Köln 6 Alternative für Deutschland (AfD) Haug, Jochen Re chtsanwalt 1973 Aulendorf Köln 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Trapphagen, Ingo System Architect 1969 Velbert Köln 8 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rezai, Mahdi Maschinenbauer i. R. 1953 Teheran Köln Bewerber/innen im Wahlkreis 95, Köln III: Lfd. Nr. Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Manderla, Gisela Mitglied des Deutschen Bundestages 1958 Düsseldorf Köln 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Dr. Mützenich, Rolf Politikwissenschaftler 1959 Köln Köln 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Dröge, Katharina Volkswirtin 1984 Münster Köln 4 DIE LINKE (DIE LINKE) Tokyürek, Güldane Juristin 1973 Erzincan Köln 5 Freie Demokratische Partei (FDP) Görzel, Volker R echtsanwalt 1970 Siegen Köln 6 Alternative für Deutschland (AfD) Boyens, Stephan Beteiligungsmanager 1962 Genf Köln 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Herrmann, Lukas Praktikant 1997 Köln Köln 8 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sauter, Matthias Journalist 1958 Schwäbisch Gmünd Köln
Anlage 2 - Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge
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Anlage 2 Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24.09.2017 Bewerber/innen im Wahlkreis 93, Köln I: Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort Liberal-Konservative Reformer (LKR) Stark, Hans Pen sionär 1950 Troisdorf Bergisch Gladbach Rückweisungsgründe : Ungenügende Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG. Eingereichte Unterschriften: 0 davon gültige Unterschriften: 0 ungültige Unterschriften: 0 Dem Wahlvorschlag liegt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 2 BWO erforderliche Bescheinigung der Wählbarkeit nicht bei (Anlage 16 zur BWO). Es fehlt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 3 lit. a) BWO vorgesehene Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 18 zur BWO). Bewerber/innen im Wahlkreis 94, Köln II: Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort Liberal-Konservative Reformer (LKR) Wirth, Matthias Verwalter 1966 Pritzwalk Köln Rückweisungsgründe : Ungenügende Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG. Eingereichte Unterschriften: 0 davon gültige Unterschriften: 0 ungültige Unterschriften: 0 Es fehlt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 3 lit. a) BWO vorgesehene Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 18 zur BWO). Bewerber/innen im Wahlkreis 95, Köln III: Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort Liberal-Konservative Reformer (LKR) Ameln, Markus P olizeivollzugsbeamter 1984 Eschweiler Köln Rückweisungsgründe : Ungenügende Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG. Eingereichte Unterschriften: 0 davon gültige Unterschriften: 0 ungültige Unterschriften: 0 Es fehlt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 3 lit. a) BWO vorgesehene Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 18 zur BWO).
Anlage 1 - Eingereichte Kreiswahlvorschläge
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Anlage 1 Eingereichte Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24.09.2017 Bewerber/innen im Wahlkreis 93, Köln I: Lfd. Nr. Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Möring, Karsten Mitglied des Deutschen Bundestages 1949 Schneverdingen Köln 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Dörmann, Martin Rechtsanwalt 1962 Herten Köln 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Schwanitz, Hans Verwalter 1977 Münster Köln 4 DIE LINKE (DIE LINKE) Yilmaz, Murat IT-Berater 19 76 Rüthen Krs. Soest Köln 5 Freie Demokratische Partei (FDP) Houben, Reinhard Unternehmer 1960 Bergisch Gladbach Köln 6 Alternative für Deutschland (AfD) Jacobi, Fabian Rechtsanwalt 1973 Münster Köln 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Kader, Sabine Buffetierkraft 1967 Bonn Köln 8 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Dworschak, Reiner Werkstoffprüfer 1954 Hilsbach Köln 9 Liberal-Konservative Reformer (LKR) Stark, Hans P ensionär 1950 Troisdorf Bergisch Gladbach Bewerber/innen im Wahlkreis 94, Köln II: Lfd. Nr. Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Prof. Dr. Hirte, Heribert Univ.-Professor 1958 Köln Köln 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Scho-Antwerpes, Elfi Diplom-Ingenieurin 1952 Rösrath Köln 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Lehmann, Sven Politikwissenschaftler 1979 Troisdorf-Sieglar Köln 4 DIE LINKE (DIE LINKE) Birkwald, Matthias W. Diplo m-Sozialwissenschaftler 1961 Münster Köln 5 Freie Demokratische Partei (FDP) Dr. Wittmütz-Heu blein, Annette Rechtsanwältin 1973 Essen Köln 6 Alternative für Deutschland (AfD) Haug, Jochen Re chtsanwalt 1973 Aulendorf Köln 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Trapphagen, Ingo System Architect 1969 Velbert Köln 8 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rezai, Mahdi Maschinenbauer i. R. 1953 Teheran Köln 9 Liberal-Konservative Reformer (LKR) Wirth, Matthi as Verwalter 1966 Pritzwalk Köln Bewerber/innen im Wahlkreis 95, Köln III: Lfd. Nr. Partei / Kennwort (bei anderen Kreiswahlvorschlägen) Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Manderla, Gisela Mitglied des Deutschen Bundestages 1958 Düsseldorf Köln 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Dr. Mützenich, Rolf Politikwissenschaftler 1959 Köln Köln 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Dröge, Katharina Volkswirtin 1984 Münster Köln 4 DIE LINKE (DIE LINKE) Tokyürek, Güldane Juristin 1973 Erzincan Köln 5 Freie Demokratische Partei (FDP) Görzel, Volker R echtsanwalt 1970 Siegen Köln 6 Alternative für Deutschland (AfD) Boyens, Stephan Beteiligungsmanager 1962 Genf Köln 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Herrmann, Lukas Praktikant 1997 Köln Köln 8 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sauter, Matthias Journalist 1958 Schwäbisch Gmünd Köln 9 Liberal-Konservative Reformer (LKR) Ameln, Markus Polizeivollzugsbeamter 1984 Eschweiler Köln
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2167/2017
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 26.07.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27