Mandari Insight

2167/2017

Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl 2017 für die Wahlkreise 93-95, Köln I-Köln III, gemäß § 26 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 36 der Bundeswahlordnung.

Beschlussvorlage Ausschuss 26.07.2017

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017, Sitzung am 28.07.2017, TOP 2

Beschlussvorlage Ausschuss

· application/pdf

Ansehen

Anlage 3 - Zugelassene Kreiswahlvorschläge

· application/pdf

Ansehen

Anlage 2 - Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1 - Eingereichte Kreiswahlvorschläge

· application/pdf

Ansehen

Beschlussvorlage Ausschuss

3588 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/2000 
 
Vorlagen-Nummer 
 2167/2017 
Freigabedatum  25.07.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen zur 
Bundestagswahl 2017 für die Wahlkreise 93-95, Köln I-Köln III, gemäß § 26 Abs. 1 des 
Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 36 der Bundeswahlordnung 
Beschlussorgan 
Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Kreiswahlausschuss nimmt die Anlage 1, Tischvorlage „Eingereichte Kreiswahlvorschläge“, zur 
Kenntnis.  
2. Der Kreiswahlausschuss beschließt: Gemäß § 26 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in 
Verbindung mit § 36 der Bundeswahlordnung (BWO) werden die in der durch die Ausschussmitglie-
der paraphierten Anlage 2, Tischvorlage „Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge“, aufgeführten 
Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen 93-95, Köln I-Köln III, nicht 
zugelassen.  
3. Der Kreiswahlausschuss beschließt: Gemäß § 26 Absatz 1 BWG in Verbindung mit § 36 BWO 
werden die in der durch die Ausschussmitglieder paraphierten Anlage 3, Tischvorlage „Zugelassene 
Kreiswahlvorschläge“, aufgeführten Kreiswahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbe-
werber für die Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen 93-95, Köln I-Köln III, zugelassen.  
 
 
Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 28.07.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Nach § 26 Absatz 1 BWG in Verbindung mit § 36 BWO entscheidet der Kreiswahlausschuss in öffent-
licher Sitzung über die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen.  
Die beim Kreiswahlleiter bis zum Fristablauf am 17.07.2017, 18.00 Uhr, 27 eingereichten Kreiswahl-
vorschläge für die Wahlkreise 93-95, Köln I-Köln III (Anlage 1), sind eingehend gemäß § 35 Absatz 1 
BWO geprüft worden.  
Die Prüfung hat ergeben, dass insgesamt drei Kreiswahlvorschläge die Zulassungsvoraussetzungen 
nicht erfüllen (Anlage 2). Dazu wird in der Ausschusssitzung gemäß § 36 Absatz 2 BWO durch die 
stellvertretende Kreiswahlleiterin berichtet. 
 
Die Zulassung scheitert bei allen Vorschlägen an der notwendigen Anzahl von gültigen Unterstüt-
zungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 BWG. Nach dieser Vorschrift müssen Kreiswahlvorschläge 
von Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag auf Grund eigener Wahlvor-
schläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten seit deren letzten Wahl vertreten sind, 
von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet 
sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Wählergruppen und Einzelbewerbern.  
Diese Quorumspflicht entfällt für folgende Wahlvorschlagsträger, da sie seit deren letzter Wahl unun-
terbrochen im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind:  
 
- CDU  
- SPD 
- DIE LINKE  
- Bündnis 90 / Die Grünen  
- CSU 
- FDP 
- AfD 
- FREIE WÄHLER 
 
Außerdem fehlt bei allen drei Wahlvorschlägen die Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsver-
sammlung nach Anlage 18 zur BWO, bei einem dieser Kreiswahlvorschläge zusätzlich die Bescheini-
gung der Wählbarkeit von der zuständigen Gemeindebehörde. 
Die 24 Kreiswahlvorschläge, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und demnach zur Bundes-
tagswahl am 24.09.2017 zuzulassen sind, ergeben sich aus der Anlage 3.  
 
 
Anlagen:  
Anlage 1 – Tischvorlage „Eingereichte Wahlvorschläge“  
Anlage 2 – Tischvorlage „Zurückgewiesene Wahlvorschläge“  
Anlage 3 – Tischvorlage „Zugelassene Wahlvorschläge“

Anlage 3 - Zugelassene Kreiswahlvorschläge

3117 Zeichen

Anlage 3 
 
Zugelassene Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24.09.2017 
 
Bewerber/innen im Wahlkreis 93, Köln I: 
 
Lfd. 
Nr. 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
1 Christlich Demokratische Union 
Deutschlands (CDU) 
Möring, Karsten Mitglied des Deutschen 
Bundestages 
1949 
Schneverdingen 
Köln 
2 Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands (SPD) 
Dörmann, Martin Rechtsanwalt 1962 
Herten 
Köln 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)  Schwanitz, Hans Verwalter 1977 
Münster 
Köln 
4 DIE LINKE (DIE LINKE) Yilmaz, Murat IT-Berater 19 76 
Rüthen Krs. Soest 
Köln 
5 Freie Demokratische Partei (FDP) Houben, Reinhard  Unternehmer 1960 
Bergisch Gladbach  
Köln 
6 Alternative für Deutschland (AfD) Jacobi, Fabian Rechtsanwalt 1973 
Münster 
Köln 
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 
Tierschutz, Elitenförderung und 
basisdemokratische Initiative (Die 
PARTEI) 
Kader, Sabine Buffetierkraft 1967 
Bonn 
Köln 
8 Marxistisch-Leninistische Partei 
Deutschlands (MLPD) 
Dworschak, Reiner Werkstoffprüfer 1954 
Hilsbach 
Köln

Bewerber/innen im Wahlkreis 94, Köln II: 
 
Lfd. 
Nr. 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
1 Christlich Demokratische Union 
Deutschlands (CDU) 
Prof. Dr. Hirte, Heribert Univ.-Professor 1958 
Köln 
Köln 
2 Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands (SPD) 
Scho-Antwerpes, Elfi Diplom-Ingenieurin 1952 
Rösrath 
Köln 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)  Lehmann, Sven Politikwissenschaftler 1979 
Troisdorf-Sieglar 
Köln 
4 DIE LINKE (DIE LINKE) Birkwald, Matthias W. Diplo m-Sozialwissenschaftler 1961 
Münster 
Köln 
5 Freie Demokratische Partei (FDP) Dr. Wittmütz-Heu blein, Annette Rechtsanwältin 1973 
Essen 
Köln 
6 Alternative für Deutschland (AfD) Haug, Jochen Re chtsanwalt 1973 
Aulendorf 
Köln 
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 
Tierschutz, Elitenförderung und 
basisdemokratische Initiative (Die 
PARTEI) 
Trapphagen, Ingo System Architect 1969 
Velbert 
Köln 
8 Marxistisch-Leninistische Partei 
Deutschlands (MLPD) 
Rezai, Mahdi Maschinenbauer i. R. 1953 
Teheran 
Köln

Bewerber/innen im Wahlkreis 95, Köln III: 
 
Lfd. 
Nr. 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
1 Christlich Demokratische Union 
Deutschlands (CDU) 
Manderla, Gisela Mitglied des Deutschen 
Bundestages 
1958 
Düsseldorf 
Köln 
2 Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands (SPD) 
Dr. Mützenich, Rolf Politikwissenschaftler 1959 
Köln 
Köln 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)  Dröge, Katharina Volkswirtin 1984 
Münster 
Köln 
4 DIE LINKE (DIE LINKE) Tokyürek, Güldane Juristin 1973 
Erzincan 
Köln 
5 Freie Demokratische Partei (FDP) Görzel, Volker R echtsanwalt 1970 
Siegen 
Köln 
6 Alternative für Deutschland (AfD) Boyens, Stephan  Beteiligungsmanager 1962 
Genf 
Köln 
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 
Tierschutz, Elitenförderung und 
basisdemokratische Initiative (Die 
PARTEI) 
Herrmann, Lukas Praktikant 1997 
Köln 
Köln 
8 Marxistisch-Leninistische Partei 
Deutschlands (MLPD) 
Sauter, Matthias Journalist 1958 
Schwäbisch 
Gmünd 
Köln

Anlage 2 - Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge

1970 Zeichen

Anlage 2 
Zurückgewiesene Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 
24.09.2017 
 
Bewerber/innen im Wahlkreis 93, Köln I: 
 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
Liberal-Konservative Reformer (LKR) Stark, Hans Pen sionär 1950 
Troisdorf 
Bergisch Gladbach 
 
Rückweisungsgründe : 
 
Ungenügende Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG. 
Eingereichte Unterschriften:   0 
davon gültige Unterschriften:   0 
ungültige Unterschriften:   0 
 
Dem Wahlvorschlag liegt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 2 BWO erforderliche Bescheinigung der Wählbarkeit nicht bei (Anlage 16 zur BWO). 
Es fehlt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 3 lit. a) BWO vorgesehene Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 18 zur BWO).

Bewerber/innen im Wahlkreis 94, Köln II: 
 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
Liberal-Konservative Reformer (LKR) Wirth, Matthias  Verwalter 1966 
Pritzwalk 
Köln 
 
Rückweisungsgründe : 
 
Ungenügende Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG. 
Eingereichte Unterschriften:   0 
davon gültige Unterschriften:   0 
ungültige Unterschriften:   0 
 
Es fehlt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 3 lit. a) BWO vorgesehene Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 18 zur BWO).

Bewerber/innen im Wahlkreis 95, Köln III: 
 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
Liberal-Konservative Reformer (LKR) Ameln, Markus P olizeivollzugsbeamter 1984 
Eschweiler 
Köln 
 
Rückweisungsgründe : 
 
Ungenügende Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG. 
Eingereichte Unterschriften:   0 
davon gültige Unterschriften:   0 
ungültige Unterschriften:   0 
 
Es fehlt die nach § 34 Absatz 5 Nr. 3 lit. a) BWO vorgesehene Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 18 zur BWO).

Anlage 1 - Eingereichte Kreiswahlvorschläge

3403 Zeichen

Anlage 1 
 
Eingereichte Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24.09.2017 
 
Bewerber/innen im Wahlkreis 93, Köln I: 
 
Lfd. 
Nr. 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
1 Christlich Demokratische Union 
Deutschlands (CDU) 
Möring, Karsten Mitglied des Deutschen 
Bundestages 
1949 
Schneverdingen 
Köln 
2 Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands (SPD) 
Dörmann, Martin Rechtsanwalt 1962 
Herten 
Köln 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)  Schwanitz, Hans Verwalter 1977 
Münster 
Köln 
4 DIE LINKE (DIE LINKE) Yilmaz, Murat IT-Berater 19 76 
Rüthen Krs. Soest 
Köln 
5 Freie Demokratische Partei (FDP) Houben, Reinhard  Unternehmer 1960 
Bergisch Gladbach  
Köln 
6 Alternative für Deutschland (AfD) Jacobi, Fabian Rechtsanwalt 1973 
Münster 
Köln 
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 
Tierschutz, Elitenförderung und 
basisdemokratische Initiative (Die 
PARTEI) 
Kader, Sabine Buffetierkraft 1967 
Bonn 
Köln 
8 Marxistisch-Leninistische Partei 
Deutschlands (MLPD) 
Dworschak, Reiner Werkstoffprüfer 1954 
Hilsbach 
Köln 
9 Liberal-Konservative Reformer (LKR) Stark, Hans P ensionär 1950 
Troisdorf 
Bergisch Gladbach

Bewerber/innen im Wahlkreis 94, Köln II: 
 
Lfd. 
Nr. 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
1 Christlich Demokratische Union 
Deutschlands (CDU) 
Prof. Dr. Hirte, Heribert Univ.-Professor 1958 
Köln 
Köln 
2 Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands (SPD) 
Scho-Antwerpes, Elfi Diplom-Ingenieurin 1952 
Rösrath 
Köln 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)  Lehmann, Sven Politikwissenschaftler 1979 
Troisdorf-Sieglar 
Köln 
4 DIE LINKE (DIE LINKE) Birkwald, Matthias W. Diplo m-Sozialwissenschaftler 1961 
Münster 
Köln 
5 Freie Demokratische Partei (FDP) Dr. Wittmütz-Heu blein, Annette Rechtsanwältin 1973 
Essen 
Köln 
6 Alternative für Deutschland (AfD) Haug, Jochen Re chtsanwalt 1973 
Aulendorf 
Köln 
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 
Tierschutz, Elitenförderung und 
basisdemokratische Initiative (Die 
PARTEI) 
Trapphagen, Ingo System Architect 1969 
Velbert 
Köln 
8 Marxistisch-Leninistische Partei 
Deutschlands (MLPD) 
Rezai, Mahdi Maschinenbauer i. R. 1953 
Teheran 
Köln 
9 Liberal-Konservative Reformer (LKR) Wirth, Matthi as Verwalter 1966 
Pritzwalk 
Köln

Bewerber/innen im Wahlkreis 95, Köln III: 
 
Lfd. 
Nr. 
Partei / Kennwort (bei anderen 
Kreiswahlvorschlägen) 
Name Beruf Geburtsjahr / -ort Wohnort 
1 Christlich Demokratische Union 
Deutschlands (CDU) 
Manderla, Gisela Mitglied des Deutschen 
Bundestages 
1958 
Düsseldorf 
Köln 
2 Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands (SPD) 
Dr. Mützenich, Rolf Politikwissenschaftler 1959 
Köln 
Köln 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)  Dröge, Katharina Volkswirtin 1984 
Münster 
Köln 
4 DIE LINKE (DIE LINKE) Tokyürek, Güldane Juristin 1973 
Erzincan 
Köln 
5 Freie Demokratische Partei (FDP) Görzel, Volker R echtsanwalt 1970 
Siegen 
Köln 
6 Alternative für Deutschland (AfD) Boyens, Stephan  Beteiligungsmanager 1962 
Genf 
Köln 
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, 
Tierschutz, Elitenförderung und 
basisdemokratische Initiative (Die 
PARTEI) 
Herrmann, Lukas Praktikant 1997 
Köln 
Köln 
8 Marxistisch-Leninistische Partei 
Deutschlands (MLPD) 
Sauter, Matthias Journalist 1958 
Schwäbisch 
Gmünd 
Köln 
9 Liberal-Konservative Reformer (LKR) Ameln, Markus  Polizeivollzugsbeamter 1984 
Eschweiler 
Köln

Beratungsverlauf (1)

28.07.2017 Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017
TOP 2 Entscheidung
Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
2167/2017
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
26.07.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27