Brandschutzkonzept für das Bürgermeister-Pohl-Haus Wixhausen hier: Beauftragung der Ablaufplanung

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat IV 
Amt: Eigenbetrieb Bürger- 
und Kongresshäuser 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV 
Dezernat VI 
Kämmerei 
 
Vorlage-Nr. 2006/0157  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss-  fas-
sung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Brandschutzkonzept für das Bürgermeister-Pohl-Haus Wixhausen 
hier: Beauftragung der Ablaufplanung 
 
Vorlage vom: 28.02.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Für die Beauftragung der Ablaufplanung der Brandschutzmaßnahmen für das Bürgermeister-
Pohl-Haus Wixhausen durch ein Architekturbüro wurden Kosten von 60.000 € ermittelt. 
 
Diese Mittel werden außerplanmäßig auf der HhSt. 32.7615.950009 zur Verfügung gestellt. Mittel 
zur Deckung stehen in der Investitionsrücklage zur Verfügung.  
 
Wegen der Eilbedürftigkeit wird die Maßnahme nachrangig der Betriebskommission des Eigenbe-
triebes Bürgerhäuser und Märkte in der Sitzung am 14.03.2006 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 28. Februar 2006 
 
 
Begründung:

2 
... 
 
Bei einer wiederkehrenden Sicherheitsüberprüfung des Bürgermeister-Pohl-Hauses in Wix-
hausen durch das Bauaufsichtsamt und das Amt für Brand- und Katastrophenschutz wurden 
erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. 
 
Das Architekturbüro Pätzold Projektplanung, Darmstadt, hatte nach vorhergehendem Magist-
ratsbeschluss ein Brandschutzkonzept erstellt. Hierfür wurden außerplanmäßige Mittel von 
18.000 
€ bereit gestellt. 
 
Nach Einschätzung des Nachweisberechtigten für Brandschutz, Herrn Pätzold, ist auf Grund 
der im Rahmen der Erstellung des Brandschutzkonzeptes vor Ort festgestellten Mängel der 
sichere Betrieb des Bürgermeister-Pohl-Hauses nicht gewährleistet. Das Amt für Brand- und 
Katastrophenschutz und das Bauaufsichtsamt teilen diese Auffassung. 
 
Die im Brandschutzkonzept durch das Architekturbüro Pätzold ermittelten Gesamtkosten für 
die Umsetzung dieses Konzeptes bzw. Ausführung der vom Architekturbüro als notwendig 
erachteten Maßnahmen belaufen sich auf 
 
1.970.000 
€ einschließlich Baunebenkosten. 
 
Die voraussichtlichen Gesamtkosten Dachsanierung Bürgermeister-Pohl-Haus Wixhausen 
belaufen sich auf zusätzlich  
 
490.000 
€ einschließlich Baunebenkosten. 
 
Als nächster Schritt zur konkreten Ablaufplanung zwingend notwendig ist die Auftragsertei-
lung an ein Architekturbüro zur Festlegung der Prioritäten und der einzelnen Bauabschnitte 
für eine konkrete Bauplanung und Bauausführung einschließlich der Antragstellung des 
Bauantrages. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 60.000 €. 
 
Um die Absage bereits vertraglich zugesicherten Veranstaltungen im Bürgermeister-Pohl-
Haus mit mehr als 200 Personen (als Versammlungsstätte) zu vermeiden, werden künftig 
solche Veranstaltungen nach Abstimmung mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz 
und dem Bauaufsichtsamt unter Erfüllung folgender Voraussetzungen durchgeführt: 
 
1. Beseitigung der Mängel aus dem TÜV-Abnahmebericht für die elektrischen Anlagen vom 
11. August 2005, einschließlich Nachprüfung durch den Sachverständigen; 
 
2. Umfassende Ergänzung der vorhandenen Fluchtwegkennzeichnung durch fluoreszieren-
de Boden-, Geländer-, Türaufkleber; 
 
3. Sicherstellung der Fluchtwegsbreiten nach Anzahl der Besucher; 
 
4. Gestellung einer Brandsicherheitswache (3 Mann/1 Löschfahrzeug) ab einer Besucher-
zahl von 200 Personen durch den jeweiligen Veranstalter. 
 
Diese Forderungen wurden vom Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte in Kooperation mit 
der Bezirksverwaltung Wixhausen erfüllt. Die Ergänzung der Fluchtwegkennzeichnung war 
mit Kosten von 7.050 
€ verbunden. 
 
Für den dauerhaft sicheren Betrieb des Bürgermeister-Pohl-Hauses ist allerdings die voll-
ständige Beseitigung der Brandschutzmängel erforderlich. Der Eigenbetrieb hat mit dem Amt 
für Brand- und Katastrophenschutz und dem Bauaufsichtsamt einvernehmlich abgestimmt, 
dass die oben beschriebene Interimsmaßnahmen bis zur Klärung der weiteren Vorgehens-
weise, längstens jedoch bis zum 1. Juli 2006 aufrecht erhalten werden können. Von einer 
Verlängerung dieser Frist kann nicht ausgegangen werden.

3 
... 
Nachdem mit der Novelle der HBO im Oktober 2002 die Verantwortung der öffentlichen Bau-
herrschaft für seine Gebäude um die Zustandsverantwortung erweitert wurde, liegt nach 
Ausführung des Bauaufsichtsamtes sämtliche Verantwortung für den sicheren Betrieb beim 
Betreiber, der Betriebsleitung des Eigenbetriebes, insbesondere in haftungs- und strafrechtli-
cher Hinsicht. 
 
Die Maßnahme ist zwingend auch im Hinblick auf die bereits erfolgten Buchungen und Ver-
tragsabschlüsse von Veranstaltungen, insbesondere durch Wixhäuser Vereine nach dem 1. 
Juli 2006. 
 
Darmstadt, 28. Februar 2006 
80 30 00 19 br-dr 
 
Dezernat I Dezernat II 
 
 
 
Walter Hoffmann Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister Bürgermeister 
 
 
 
Dezernat IV Dezernat VI 
 
 
 
Cornelia Diekmann Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadträtin Stadtrat  
 
 
Wvl.:
 sodann