Antrag der SPD-Fraktion vom 9. August 2011 betr. Einführung eines Bürgerhaushalts

Vorlage-Nr. SV-2011/0036 
 
 
SPD-Stadtvero rdnetenfraktion Darmstadt       
Geschäftsstelle 
 
 
Antrag 
 
 
Einführung eines Bürgerhaushalts 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, 
 
ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Darmstadt zu entwickeln. Die Bevölkerung 
wird über das Vorhaben unterrichtet mit dem Ziel, bereits in der Konzeptionsphase interessierte 
Bürger einzubinden und Vorschläge zum Konzept entgegenzunehmen. Folgende Kernelemente 
sind in der Konzeption zu berücksichtigen: 
 
• Erstellung eines „lesbaren Haushaltes“. Dieser dient dazu, der Bevölkerung die 
Möglichkeit zu geben, sich über die wesentlichen Bestandteile des Haushaltes zu 
informieren, ohne das Fachkenntnisse in der Haushaltssystematik erforderlich sind. 
Nicht der gesamte Haushalt ist darzustellen, vielmehr sollen inhaltliche  Schwerpunkte 
gebildet werden, insbesondere sind die Bereiche Kindertagesstätten, Sport und Freizeit, 
Gesundheit, Kultur, Altenbetreuung und Senioren sowie die soziale Sicherung zu 
berücksichtigen. Der „lesbare Haushalt“ wird in Form einer Broschüre an die 
Bevölkerung verteilt.  
• Als Auftakt eines „Bürgerhaushaltsjahres“ wird eine Informationsveranstaltung 
stattfinden, auf der die Bürger über das Konzept des Bürgerhaushaltes informiert und 
die einzelnen Möglichkeiten der Beteiligung vorgestellt werden.  
• Ein Redaktionsteam ist zusammenzustellen, das die Vorschläge zum Haushalt 
bearbeitet und der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Magistrat aufbereitet zur 
Verfügung stellt. Es hat zudem die Aufgabe, über die Umsetzung von Vorschlägen zu 
berichten sowie die Nichtberücksichtigung von Vorschlägen zu begründen (Erstellung 
des Rechenschaftsberichtes.)  
• Das Internet wird als Plattform für den Bürgerhaushalt genutzt. Neben der Erläuterung 
des Bürgerhaushaltskonzeptes werden in das Internetangebot 
Beteiligungsmöglichkeiten z.B. in Form von Diskussionsforen integriert. Als beispielhaft 
gilt der Internetauftritt von Berlin-Lichtenberg (http://www.buergerhaushalt-
lichtenberg.de/). 
• Zur Einführung des Bürgerhaushaltes ist eine professionelle Begleitung erforderlich. 
Daher werden externe Berater zur Konzeptionierung konsultiert, diese müssen bereits 
Erfahrungen bei der Erstellung und Umsetzung von Bürgerhaushaltskonzepten 
aufweisen.

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Ziel ist es,  den ersten Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2013 erfassen, die Information und 
Konsultation der Bürger sollte somit im Laufe des Jahres 2012 durchgeführt werden. Um eine 
erfolgversprechende Umsetzung der Bürgerbeteiligung zu erreichen, sollte vom Zeitpunkt der 
Verabschiedung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung mit der Bürgerinformation 
begonnen werden. Die Bürger werden auf die Thematik hingewiesen und zur Stellungnahme 
aufgefordert. Diese Stellungnahmen werden in der Konzeption berücksichtigt.  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
Darmstadt, 9. August 2011 
 
Katrin Kosub   Hanno Benz 
Dagmar Metzger  (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Siebel 
(Stadtverordnete)