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AN/0834/2018

Änderungsantrag zu TOP 8.1 der Ratsgruppe BUNT - Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln

SPD Änderungsantrag nach § 13 28.05.2018

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 28.05.2018

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

2985 Zeichen

An den Vorsitzenden 
des Ausschuss Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.05.2018 
 
AN/0834/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 28.05.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.1 der Ratsgruppe BUNT - Wo und was sind Angsträume? – 
Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu o.g. Antrag in der Sit-
zung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Interna-
tionales am 28.05.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt in enger Abstimmung mit den Be-
zirksvertretungen Veranstaltungsformate in den Bezirken zum Thema „Si-
cherheitsempfinden und Angsträume im Veedel“ zu entwickeln und durch-
zuführen. Hierdurch soll einerseits ein flächendeckender Überblick über 
Angsträume in Köln ermöglicht, aber auch den unterschiedlichen lokalen 
Besonderheiten und Bedürfnissen Rechnung getragen werden. 
 
2. Die „Sag´s uns“-App wird um die Kategorie „Angstraum melden“ ergänzt. 
Die Stadtverwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen (z.B. Schulung der 
Mitarbeitenden im städtischen Call-Center) sicher, dass Rückmeldungen 
von Bürgerinnen und Bürgern zu Angsträumen und Unsicherheitsempfin-
den im öffentlichen Raum, die auf anderem Wege eingehen, zentral erfasst 
und weiterverarbeitet werden. Auf diese Möglichkeit ist durch geeignete 
Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen.

- 2 - 
 
 
3. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt die Stadtverwaltung 
mit ihren Fachbereichen und gemeinsam mit den jeweiligen Akteuren (z.B. 
Bezirksvertretungen, Polizei, Stadtwerkekonzern, Sozialraumkoordinato-
ren, freie Träger der Sozialarbeit, Kirchenverbänden, Seniorenvertretung 
Köln, Deutsche Bahn) im Rahmen einer interdisziplinär besetzten Arbeits-
gruppe gesamtstädtische Maßnahmen, wie z.B. Beleuchtungskonzepte für 
Tunnel- und Unterführungsbauwerke, sowie einzelne Sofortmaßnahmen 
und Maßnahmenpakete mit örtlichem Bezug, z.B. stärkere Präsenz und 
gemeinsame Schwerpunktaktionen von Polizei und Ordnungsamt, Veran-
staltungsreihen in Alten- und Pflegeheimen zum Thema „Subjektives Si-
cherheitsempfinden im öffentlichen Raum“, und setzt diese nach Beteili-
gung der politischen Gremien auf Rats- und Bezirksvertretungsebene um. 
  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (1)

28.05.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0834/2018
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
28.05.2018
Erstellt
28.05.2018 13:34