Änderungsantrag zu TOP 8.1 der Ratsgruppe BUNT - Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.05.2018 AN/0834/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.05.2018 Änderungsantrag zu TOP 8.1 der Ratsgruppe BUNT - Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu o.g. Antrag in der Sit- zung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Interna- tionales am 28.05.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt in enger Abstimmung mit den Be- zirksvertretungen Veranstaltungsformate in den Bezirken zum Thema „Si- cherheitsempfinden und Angsträume im Veedel“ zu entwickeln und durch- zuführen. Hierdurch soll einerseits ein flächendeckender Überblick über Angsträume in Köln ermöglicht, aber auch den unterschiedlichen lokalen Besonderheiten und Bedürfnissen Rechnung getragen werden. 2. Die „Sag´s uns“-App wird um die Kategorie „Angstraum melden“ ergänzt. Die Stadtverwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen (z.B. Schulung der Mitarbeitenden im städtischen Call-Center) sicher, dass Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Angsträumen und Unsicherheitsempfin- den im öffentlichen Raum, die auf anderem Wege eingehen, zentral erfasst und weiterverarbeitet werden. Auf diese Möglichkeit ist durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen. - 2 - 3. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt die Stadtverwaltung mit ihren Fachbereichen und gemeinsam mit den jeweiligen Akteuren (z.B. Bezirksvertretungen, Polizei, Stadtwerkekonzern, Sozialraumkoordinato- ren, freie Träger der Sozialarbeit, Kirchenverbänden, Seniorenvertretung Köln, Deutsche Bahn) im Rahmen einer interdisziplinär besetzten Arbeits- gruppe gesamtstädtische Maßnahmen, wie z.B. Beleuchtungskonzepte für Tunnel- und Unterführungsbauwerke, sowie einzelne Sofortmaßnahmen und Maßnahmenpakete mit örtlichem Bezug, z.B. stärkere Präsenz und gemeinsame Schwerpunktaktionen von Polizei und Ordnungsamt, Veran- staltungsreihen in Alten- und Pflegeheimen zum Thema „Subjektives Si- cherheitsempfinden im öffentlichen Raum“, und setzt diese nach Beteili- gung der politischen Gremien auf Rats- und Bezirksvertretungsebene um. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin