Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden

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Heizkraftwerk Merkenich
Primär- und Nutzenergie in MWh
Gas
Braunkohle
Fernwärme
Strom
Dampf
Daten aus den jählichen Umwelterklärungen der RheinEnergie kompiliert durch Elisabeth Lange, DIE LINKE. Köln
Anlage 1

Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.03.2017 
AN/0511/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln setzt sich für eine soziale und ökologische Energiepolitik ein, die zur 
Verhinderung von unkontrollierbarem Klimawandel und Gesundheitsschäden beiträgt. Diese 
beinhaltet eine Abkehr von der besonders klima- und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung. 
1. Der Rat der Stadt Köln fordert daher das kommunale Versorgungsunternehmen 
RheinEnergie auf, das Heizkraftwerk in Köln Merkenich spätestens ab Januar 2018 nur 
noch mit dem Primärenergieträger Erdgas zu betreiben. 
a. Der Braunkohlenkessel wird nur im Ausnahmefall angefahren, falls dies zwingend 
notwendig ist, wenn aufgrund kühler Außentemperaturen der Bedarf an 
Prozessdampf nicht durch die sonstigen Dampferzeugungsanlagen der 
RheinEnergie oder in Eigenerzeugung der mit Prozessdampf zu beliefernden 
Unternehmen gedeckt werden kann. Die Kosten für die Umstellung auf Gasbetrieb 
und die jährlichen Kosten für die Bereithaltung des Braunkohlenkessels sind dem 
Umweltausschuss darzustellen. 
b. Die RheinEnergie berichtet dem Umweltausschuss jährlich detailliert, welche Kessel 
des Kraftwerkes über welchen Zeitraum des Jahres betrieben wurden, welche 
Menge an Primärenergieträgern dabei verbraucht wurden, welche Leistungen  an

Strom, Wärme und Dampf erzeugt wurden, sowie welche Mengen an Schadstoffen 
emittiert wurden. 
2. Weiterhin fordert der Rat der Stadt Köln die RheinEnergie auf, schnellstmöglich ein 
Konzept vorzulegen, wie und mit welchen alternativen Energieträgern das Heizkraftwerk 
Merkenich zukünftig ganz ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern (Braunkohle, 
Erdgas) betrieben werden kann und welche Kosten diese Maßnahmen jeweils nach sich 
zögen. 
3. Auf betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und andere Einkommensverluste für die 
Beschäftigten ist bei der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses zu verzichten.  
4. Darüber hinaus wird die RheinEnergie aufgefordert, den Einsatz alternativer, CO2-neutraler 
und erneuerbarer Energieträger weiterzuentwickeln. 
 
Begründung: 
Im Jahre 2010 kam es zur Novellierung des Bundesemissionsschutzgesetzes. Hierbei wurden 
verschiedene Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft festgesetzt, für deren Einhaltung die 
Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln verantwortlich ist. 
Die Grenzwerte beim Stickoxid werden derzeit an verschiedenen Messstellen in Köln nicht 
eingehalten und so die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Die Stadt Köln hat daher geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen um die Schadstoffbelastung und die damit einhergehende 
gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. 
Bei den Stickoxiden stellt sich, gemäß den Angaben im derzeit noch gültigen Luftreinhalteplan der 
Bezirksregierung, die Situation wie folgt dar: 
Die regionale Hintergrundbelastung durch Stickoxide wurde für die Messstelle in Köln Chorweiler 
im Jahr 2009 mit 29 Mikrogramm/ m³ Luft im Jahresmittel gemessen und dementsprechend 
definiert. Dieser Wert wird im LRP (Luftreinhalteplan) 2012 stellvertretend für die Stadt benannt. 
Ohne dieses sehr hohe Hintergrundniveau träten nur in wenigen Fällen 
Grenzwertüberschreitungen an den Messstellen auf. 
Die Substitution des schadstoffreichen Primärenergieträgers Kohle, durch das schadstoffärmere 
Erdgas würde die Hintergrundbelastung mit Stickstoffdioxid erheblich reduzieren. Die NOX-
Emissionen des Heizkraftwerkes Merkenich würden um ca. zwei Drittel sinken. Dies entspricht 
300t/a. Die direkten Feinstaub- und Schwefeldioxidemissionen würden durch den Einsatz von 
Erdgas praktisch verschwinden. 
Diese Schadstoffemissionen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der 
Bevölkerung, da Feinstaub und Stickstoffdioxid schon ab dem ersten Mikrogramm/m³ Luft 
gesundheitsschädlich sind. 
Des Weiteren ist die Stadt Köln als Mitglied im Konvent der Bürgermeister sowie im Klima-Bündnis 
der Städte internationale Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen eingegangen.

Die Umstellung des Heizkraftwerk Merkenich auf Gas, mit einer ungefähren Einsparmöglichkeit 
von bis zu 270.000t CO2 pro Jahr, trägt zu den Klimaschutzzielen der Stadt Köln bei. Die Schäden, 
welche durch das Kohlendioxid, sowie durch eine Vielzahl anderer Schadstoffe bei der 
Verbrennung fossiler Energieträger entstehen, werden unter dem Begriff externe Kosten 
wirtschaftlich erfasst und unter anderem vom Umweltbundesamt quantifiziert. 
Die externen Kosten liegen bei dem derzeit üblichen Einsatz von Braunkohle im Heizkraftwerk  
Merkenich, entsprechend unseren Berechnungen auf Grundlage der Daten des 
Umweltbundesamtes, um etwa 32 Millionen Euro über den Kosten eines ausschließlichen 
Gasbetriebes. Dies stellt die angebliche Kostenersparnis von Braunkohle gegenüber Erdgas auf 
eine fragwürdige Grundlage. Die Produktion von billiger Energie unter Nichtbeachtung der 
externen Kosten, die auch von der Kölner Bevölkerung und der Umwelt getragen werden, ist nach 
unserem Ermessen unzulässig. 
Die angebliche betriebswirtschaftliche Kostenersparnis von Braunkohle gegenüber Gas wurde 
bisher von der RheinEnergie nicht durch konkrete Angaben belegt. Die Gaspreise haben sich seit 
2012 halbiert (Anlage 2), und die kombinierte Strom- und Wärmeproduktion im Gasbetrieb wird seit 
2016 mit 1,5 Cent/ kWh subventioniert.  
Es wäre daher nur vernünftig, das Kraftwerk Merkenich gänzlich auf den überwiegenden 
Gasbetrieb umzustellen und dies auch öffentlichkeitswirksam als positives Signal der Stadt Köln 
für den Klimaschutz sowie die Gesundheit der Menschen zu nutzen. Die Umsetzung dieses 
Antrages verlangt lediglich das Hochfahren der vorhandenen Gaskapazitäten, um die Braunkohle 
zu ersetzen (Anlage1). 
Die Umstellung des Standortes Merkenich weg von fossilen Energieträgern und hin zu CO2-
neutralen Energieträgern (Mahd, Klärschlamm) soll in einem weiteren Schritt verfolgt werden. 
Eine zeitnahe Information des Rates über die Kosten der Umstellung für die RheinEnergie ist 
notwendig, um die Folgewirkungen der Maßnahme auf die Eigenkapitaldecke des Unternehmens 
abschätzen zu können, welche erforderlich ist, um die Investitionsfähigkeit zu erhalten. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Anlage 2