AN/1643/2024
Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde und Die Partei
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Sachstandsbericht BV
4552 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
IV/51
Vorlagen-Nummer
AN/1643/2024
Stand: 26.01.2025
Sachstandsbericht
Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem.Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde
und Die Partei
Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch
die Schriftführung hinterlegt.)
Beschluss (Text entspricht dem ergänzten gem. Ersetzungsantrag von B90/Die Grünen,
SPD, CDU, FDP, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei AN/1720/2024):
Die Bezirksvertretung Köln Innenstadt / Deutz möge beschließen:
Als Vorlauf zur Einrichtung von Jugendvertreter*innen in der Bezirksvertretung (AN
0858/2023) soll zur Förderung der Jugendpartizipation im ersten Halbjahr 2025 ein Testlauf
umgesetzt werden.
Hierfür gelten die folgenden Vorgaben:
- Es werden je eine*n Vertreter*in der Bezirksschüler*innenvertretung Köln und ein*e
weitere*r Jugendliche*r auf Vorschlag des Kölner Jugendrings unter inklusiven Ge-
sichtspunkten zu beratenden Teilnahmen an den Sitzungen der Bezirksvertretung In-
nenstadt im ersten Halbjahr 2025 zugelassen. Die Besetzung soll möglichst paritätisch
sein.
- Die Vertreter*innen müssen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung das 14. Lebensjahr vollen-
det, dürfen aber das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
- Die Jugendlichen müssen eine Schule im Stadtbezirk Innenstadt besuchen oder ihren
Hauptwohnsitz in der Innenstadt haben.
- Die Rechte der Jugendvertreter*innen sollen sich an denen der Seniorenvertreter*in-
nen orientieren. Hierzu gehört insbesondere das Rederecht zu den einzelnen Tages-
ordnungspunkten.
- Für die Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretung soll den Jugendvertreter*in-
nen analog zu den Seniorenvertreter*innen ein Sitzungsgeld gezahlt werden. Hierfür
sind Mittel aus dem Amt für Kinder, Jugend und Familie bereitzustellen.
- Der Testlauf wird pädagogisch durch den Kölner Jugendring begleitet. Dies umfasst
eine Einführung der Jugendlichen in parlamentarische Grundprinzipien und Abläufe
und die Vorbereitung auf die Bezirksvertretungssitzungen sowie regelmäßige Supervi-
sion zur Reflexion und Unterstützung. Ziel ist die Förderung demokratischer Kompe-
tenzen und politischer Partizipation. Die hierbei entstehenden Kosten beim Kölner Ju-
gendring sind ebenfalls vom Amt für Kinder, Jugend und Familie bereit zu stellen.
- Die teilnehmenden Jugendlichen werden vorab in die Fraktionsvorsitzendenbespre-
chung mit den Einzelmandatsträgern eingeladen, um sich vorzustellen.
2
- Die Regularien des Kinder- und Jugendschutzes sind einzuhalten.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Jugendverwaltung setzt den Beschluss im 1. Halbjahr 2025 um.
In Abstimmung mit dem Kölner Jugendring und unter dessen pädagogischer Betreuung, sowie
mit Unterstützung des Bürgeramtes Innenstadt werden Jugendliche in die Sitzungen der Be-
zirksvertretung Innenstadt entsendet und nehmen aktiv teil.
Den jungen Menschen wird dadurch ermöglicht, sich im Rahmen des Teilprojektes „Beteili-
gung von Kindern und Jugendlichen in den BV-Strukturen“ im Gesamtprozess der Entwick-
lung des gesamtstädtischen „Misch MIT!“-Konzepts an den demokratischen Prozessen des
Gremiums zu beteiligen und dort ihre Selbstwirksamkeit zu erproben.
Eine Evaluation erfolgt zeitnah nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Som-
merpause und wird in die sich der Veröffentlichung des Gesamtkonzepts „Misch MIT!“ – Kin-
der- und Beteiligung in Köln“ anschließende, bezirkliche Informationsmappe (Arbeitstitel) ein-
bezogen.
Die Informationsmappe wird im Herbst den neu konstituierten Bezirksvertretungen, sowie be-
zirksspezifischen, pädagogischen Multiplikator*innen und jungen Menschen zur Verfügung ge-
stellt und beinhaltet neben zielgruppengerechten Informationen über die Arbeit der Bezirksver-
tretungen, Kontaktdaten der jeweiligen Bezirksvertretung, der Bezirksverwaltung, relevanten
Akteur*innen, Einrichtungen und Organisationen im Bezirk Ideen und Best-Practice-Beispiele
für Angebote zur Beteiligung junger Menschen in den BV-Strukturen.
Die Fachverwaltung wird der Bezirksvertretung dazu unter eigener Session-Nr. in Form einer
Mitteilung zu gegebener Zeit berichten.
Eine Weiterführung des Projekts in der Bezirksvertretung Innenstadt, sowie eine Implementie-
rung ähnlicher Beteiligungsstrukturen in anderen Bezirksvertretungen steht in Abhängigkeit zu
den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)
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B90/Die Grünen SPD KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1643/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde, Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung Köln Innenstadt / Deutz möge beschließen: Als Vorlauf zur Einrichtung von Jugendvertreter*innen in der Bezirksvertretung soll im ersten Halbjahr 2025 ein Testlauf umgesetzt werden. Hierfür gelten die folgenden Vorgaben: - Die Rechte des bzw. der Jugendvertreter*innen sollen sich an denen des Senioren- vertreters bzw. der Seniorenvertreter*innen orientieren. Hierzu gehört insbesondere das Rederecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. - Sollte ein Rederecht im Rahmen der GO NRW in einem Testlauf nicht umsetzbar sein verabreden die zustimmenden Fraktionen, im Laufe der Sitzungen des Testlaufs das Rederecht kollektiv für die Sitzung bzw. falls notwendig, individuell für die einzelnen Tagesordnungspunkte per Abstimmung zu erteilen. - Es soll eine Aufwandsentschädigung analog zu den Sitzungsgeldern für Seniorvertre- ter*innen gezahlt werden. Hierfür bewilligt die Bezirksvertretung hiermit die entspre- chende Summe aus den bezirksbezogenen Mitteln an den Kölner Jugendring zur Weiterleitung an die am Testlauf teilnehmenden Jugendlichen. - 2 - - Der Testlauf wird pädagogisch im Rahmen des Misch Mit-Prozesses durch den Köl- ner Jugendring begleitet. Dies umfasst die Auswahl der Teilnehmenden unter inklusi- ven Gesichtspunkten, eine Einführung in Abläufe und Gepflogenheiten der Bezirks- vertretung sowie regelmäßige Supervision zur Reflexion und Unterstützung. Ziel ist die Förderung demokratischer Kompetenzen und politischer Partizipation. Zur De- ckung der Aufwände in der Begleitung wird eine angemessene Aufwandsentschädi- gung bereitgestellt. - Die teilnehmenden Jugendlichen werden vorab in die Fraktionsvorsitzendenbespre- chung eingeladen, um sich vorzustellen. - Die Regularien des Kinder- und Jugendschutzes sind einzuhalten und ein sicherer Hin- und Rückweg zu den Sitzungen in Absprache mit den Eltern zu organisieren. Ggf. werden Punkte, die Jugendliche intensiver betreffen, auf der Tagesordnung vor- gezogen. - Ggf. sollen Impulse und Themen aus dem Kinder- und Jugendforum Innenstadt auf- genommen und von den Fraktionen als Anträge in das Gremium eingebracht werden. Aufstellung Finanzen: Die folgenden anfallenden Finanzen sollen für den Piloten aus den “Bezirksorientierten Mit- teln” gedeckt werden: - Begleitung durch den Kölner Jugendring, 30 Fachleistungsstunden à 50 Euro (1500 Euro). - Aufwandsentschädigung für 3 Monate. Begründung: Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Ziel und eine wich- tige Abhilfe gegen Demokratieskepsis, gerade unter Kinder, Jugendlichen und jungen Er- wachsenen. Im Rahmen des “Misch Mit”-Prozesses diskutieren Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft so- wie Kinder und Jugendlichen selbst, welche Instrumente hierfür sinnvoll und zielführend sind. Neben zahlreichen Elementen direkter Beteiligung hat sich die Bezirksvertretung Innenstadt / Deutz bereits für die Einrichtung von Jugendvertreter*innen, analog zu den Seniorenvertre- ter*innen, bekannt. Diese wurden auch von den Teilnehmenden des “Misch Mit”-Prozesses begrüßt. Mit dem hier vorgeschlagenen “Testlauf” sollen Erkenntnisse dazu gesammelt werden, wie eine solche Vertretung mittelfristig gestaltet werden kann. Die Durchführung in dieser Wahl- periode ist die Voraussetzung dafür, dass die Jugendbeteiligung zum Start der nächsten Ratsperiode eingeführt werden kann. B90/DieGrünen SPD KlimaFreunde Julie Cazier Tim Cremer Dr. Verena Holzer-Henke Die Partei Sabine Kader
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1643/2024
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne)
- Datum
- 21.11.2024
- Erstellt
- 21.11.2024 11:10