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AN/1643/2024

Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde und Die Partei

Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne) 21.11.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 05.12.2024, TOP 5.2.1

Sachstandsbericht BV

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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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Sachstandsbericht BV

4552 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1643/2024
Stand: 26.01.2025 
Sachstandsbericht  
Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem.Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde 
und Die Partei 
Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch 
die Schriftführung hinterlegt.) 
 
Beschluss (Text entspricht dem ergänzten gem. Ersetzungsantrag von B90/Die Grünen, 
SPD, CDU, FDP, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei AN/1720/2024):  
 
Die Bezirksvertretung Köln Innenstadt / Deutz möge beschließen: 
 
Als Vorlauf zur Einrichtung von Jugendvertreter*innen in der Bezirksvertretung (AN 
0858/2023) soll zur Förderung der Jugendpartizipation im ersten Halbjahr 2025 ein Testlauf 
umgesetzt werden. 
Hierfür gelten die folgenden Vorgaben: 
- Es werden je eine*n Vertreter*in der Bezirksschüler*innenvertretung Köln und ein*e 
weitere*r Jugendliche*r auf Vorschlag des Kölner Jugendrings unter inklusiven Ge-
sichtspunkten zu beratenden Teilnahmen an den Sitzungen der Bezirksvertretung In-
nenstadt im ersten Halbjahr 2025 zugelassen. Die Besetzung soll möglichst paritätisch 
sein. 
- Die Vertreter*innen müssen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung das 14. Lebensjahr vollen-
det, dürfen aber das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. 
- Die Jugendlichen müssen eine Schule im Stadtbezirk Innenstadt besuchen oder ihren 
Hauptwohnsitz in der Innenstadt haben. 
- Die Rechte der Jugendvertreter*innen sollen sich an denen der Seniorenvertreter*in-
nen orientieren. Hierzu gehört insbesondere das Rederecht zu den einzelnen Tages-
ordnungspunkten. 
- Für die Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretung soll den Jugendvertreter*in-
nen analog zu den Seniorenvertreter*innen ein Sitzungsgeld gezahlt werden. Hierfür 
sind Mittel aus dem Amt für Kinder, Jugend und Familie bereitzustellen. 
- Der Testlauf wird pädagogisch durch den Kölner Jugendring begleitet. Dies umfasst 
eine Einführung der Jugendlichen in parlamentarische Grundprinzipien und Abläufe 
und die Vorbereitung auf die Bezirksvertretungssitzungen sowie regelmäßige Supervi-
sion zur Reflexion und Unterstützung. Ziel ist die Förderung demokratischer Kompe-
tenzen und politischer Partizipation. Die hierbei entstehenden Kosten beim Kölner Ju-
gendring sind ebenfalls vom Amt für Kinder, Jugend und Familie bereit zu stellen. 
- Die teilnehmenden Jugendlichen werden vorab in die Fraktionsvorsitzendenbespre-
chung mit den Einzelmandatsträgern eingeladen, um sich vorzustellen.

2 
 
- Die Regularien des Kinder- und Jugendschutzes sind einzuhalten. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Jugendverwaltung setzt den Beschluss im 1. Halbjahr 2025 um.  
In Abstimmung mit dem Kölner Jugendring und unter dessen pädagogischer Betreuung, sowie 
mit Unterstützung des Bürgeramtes Innenstadt werden Jugendliche in die Sitzungen der Be-
zirksvertretung Innenstadt entsendet und nehmen aktiv teil.  
Den jungen Menschen wird dadurch ermöglicht, sich im Rahmen des Teilprojektes „Beteili-
gung von Kindern und Jugendlichen in den BV-Strukturen“ im Gesamtprozess der Entwick-
lung des gesamtstädtischen „Misch MIT!“-Konzepts an den demokratischen Prozessen des 
Gremiums zu beteiligen und dort ihre Selbstwirksamkeit zu erproben.  
Eine Evaluation erfolgt zeitnah nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Som-
merpause und wird in die sich der Veröffentlichung des Gesamtkonzepts „Misch MIT!“ – Kin-
der- und Beteiligung in Köln“ anschließende, bezirkliche Informationsmappe (Arbeitstitel) ein-
bezogen.  
Die Informationsmappe wird im Herbst den neu konstituierten Bezirksvertretungen, sowie be-
zirksspezifischen, pädagogischen Multiplikator*innen und jungen Menschen zur Verfügung ge-
stellt und beinhaltet neben zielgruppengerechten Informationen über die Arbeit der Bezirksver-
tretungen, Kontaktdaten der jeweiligen Bezirksvertretung, der Bezirksverwaltung, relevanten 
Akteur*innen, Einrichtungen und Organisationen im Bezirk Ideen und Best-Practice-Beispiele 
für Angebote zur Beteiligung junger Menschen in den BV-Strukturen.  
Die Fachverwaltung wird der Bezirksvertretung dazu unter eigener Session-Nr. in Form einer 
Mitteilung zu gegebener Zeit berichten. 
Eine Weiterführung des Projekts in der Bezirksvertretung Innenstadt, sowie eine Implementie-
rung ähnlicher Beteiligungsstrukturen in anderen Bezirksvertretungen steht in Abhängigkeit zu 
den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen.  
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

4141 Zeichen

B90/Die Grünen 
SPD 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1643/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 
 
Pilot bezirkliche Jugendbeteiligung gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde, 
Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Köln Innenstadt / Deutz möge beschließen: 
 
Als Vorlauf zur Einrichtung von Jugendvertreter*innen in der Bezirksvertretung soll im ersten 
Halbjahr 2025 ein Testlauf umgesetzt werden. 
 
Hierfür gelten die folgenden Vorgaben: 
- Die Rechte des bzw. der Jugendvertreter*innen sollen sich an denen des Senioren-
vertreters bzw. der Seniorenvertreter*innen orientieren. Hierzu gehört insbesondere 
das Rederecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. 
- Sollte ein Rederecht im Rahmen der GO NRW in einem Testlauf nicht umsetzbar sein 
verabreden die zustimmenden Fraktionen, im Laufe der Sitzungen des Testlaufs das 
Rederecht kollektiv für die Sitzung bzw. falls notwendig, individuell für die einzelnen 
Tagesordnungspunkte per Abstimmung zu erteilen. 
- Es soll eine Aufwandsentschädigung analog zu den Sitzungsgeldern für Seniorvertre-
ter*innen gezahlt werden. Hierfür bewilligt die Bezirksvertretung hiermit die entspre-
chende Summe aus den bezirksbezogenen Mitteln an den Kölner Jugendring zur 
Weiterleitung an die am Testlauf teilnehmenden Jugendlichen.

- 2 - 
 
- Der Testlauf wird pädagogisch im Rahmen des Misch Mit-Prozesses durch den Köl-
ner Jugendring begleitet. Dies umfasst die Auswahl der Teilnehmenden unter inklusi-
ven Gesichtspunkten, eine Einführung in Abläufe und Gepflogenheiten der Bezirks-
vertretung sowie regelmäßige Supervision zur Reflexion und Unterstützung. Ziel ist 
die Förderung demokratischer Kompetenzen und politischer Partizipation. Zur De-
ckung der Aufwände in der Begleitung wird eine angemessene Aufwandsentschädi-
gung bereitgestellt. 
- Die teilnehmenden Jugendlichen werden vorab in die Fraktionsvorsitzendenbespre-
chung eingeladen, um sich vorzustellen. 
- Die Regularien des Kinder- und Jugendschutzes sind einzuhalten und ein sicherer 
Hin- und Rückweg zu den Sitzungen in Absprache mit den Eltern zu organisieren. 
Ggf. werden Punkte, die Jugendliche intensiver betreffen, auf der Tagesordnung vor-
gezogen. 
- Ggf. sollen Impulse und Themen aus dem Kinder- und Jugendforum Innenstadt auf-
genommen und von den Fraktionen als Anträge in das Gremium eingebracht werden. 
 
Aufstellung Finanzen: 
 
Die folgenden anfallenden Finanzen sollen für den Piloten aus den “Bezirksorientierten Mit-
teln” gedeckt werden: 
- Begleitung durch den Kölner Jugendring, 30 Fachleistungsstunden à 50 Euro (1500 
Euro). 
- Aufwandsentschädigung für 3 Monate. 
 
 
Begründung: 
 
Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Ziel und eine wich-
tige Abhilfe gegen Demokratieskepsis, gerade unter Kinder, Jugendlichen und jungen Er-
wachsenen. 
 
Im Rahmen des “Misch Mit”-Prozesses diskutieren Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft so-
wie Kinder und Jugendlichen selbst, welche Instrumente hierfür sinnvoll und zielführend sind. 
 
Neben zahlreichen Elementen direkter Beteiligung hat sich die Bezirksvertretung Innenstadt / 
Deutz bereits für die Einrichtung von Jugendvertreter*innen, analog zu den Seniorenvertre-
ter*innen, bekannt. Diese wurden auch von den Teilnehmenden des “Misch Mit”-Prozesses 
begrüßt. 
 
Mit dem hier vorgeschlagenen “Testlauf” sollen Erkenntnisse dazu gesammelt werden, wie 
eine solche Vertretung mittelfristig gestaltet werden kann. Die Durchführung in dieser Wahl-
periode ist die Voraussetzung dafür, dass die Jugendbeteiligung zum Start der nächsten 
Ratsperiode eingeführt werden kann. 
 
 
B90/DieGrünen   SPD    KlimaFreunde 
Julie Cazier    Tim Cremer   Dr. Verena Holzer-Henke 
 
Die Partei 
Sabine Kader

Beratungsverlauf (1)

05.12.2024 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1643/2024
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne)
Datum
21.11.2024
Erstellt
21.11.2024 11:10