Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Schuster (DEINE FREUNDE): Abstufung der Venloer Straße

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0783/2019 Stand: 13.04.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Schuster (DEINE FREUNDE): Abstufung der Venloer Straße Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Abstufung der Venloer Straße im Bereich zwischen der Inneren Kanalstraße und der Äußeren Kanalstraße von einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße bei der Bezirksregierung Köln gem. Straßen- und Wegegesetz NRW zu beantragen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hatte im Jahr 2020 eine verkehrliche Neubewertung der Venloer Straße (B 59) vorge- nommen und für den Abschnitt vom Hohenzollernring (Knoten B 59/B 9) bis zur Militärringstraße (Knoten B 59/L 34) eine Änderung der Verkehrsbedeutung festgestellt. Diese Verkehrsbedeutungs- änderung wurde gegenüber der Bezirksregierung Köln Ende des Jahres 2020 angezeigt (vgl. Beant- wortung einer mündl. Anfrage mit der Vorlagen-Nr. 1882/2020). Nach einer Klärung des Sachverhalts durch die Bezirksregierung Köln wurde dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständige Straßenaufsichtsbehörde Endes des Jahres 2021 die überarbeitete Verkehrsbedeu- tungsänderungsanzeige vorgelegt. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW teilte der Verwaltung mit Schreiben vom 04.03.2022 mit, dass die Teilstrecke der B 59 zwischen dem Hohenzollernring und der Militärringstraße zu einer Gemein- destraße in der Baulast der Stadt Köln abgestuft werden soll. Der Abschnitt der B 59 zwischen der Militärringstraße und der Autobahnanschlussstelle Bocklemünd soll künftig als Landesstraße 34 in der Straßenbaulast des Landes NRW geführt werden. Die Verwaltung hat gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits das Einvernehmen mit den vorgesehenen Klassifizierungsänderungen er- klärt. Die Verwaltung sieht den BV-Beschluss damit als erledigt an.

• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0783/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE: Abstufung der Venloer Straße Abstufung der Venloer Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen für die Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2019 den folgenden Antrag: Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Abstufung der Venloer Straße im Bereich zwischen der Inneren Kanalstraße und der Äußeren Kanalstraße von einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße bei der Bezirksregierung Köln gem. Straßen- und Wegegesetz NRW zu beantragen. Begründung Die Venloer Straße besitzt im genannten Bereich den Charakter einer bezirklichen Hauptstraße ohne überörtliche Verkehrsbedeutung. Diese überregionale Verkehrsfunktion wird durch die parallele Autobahn A 57 übernommen. Für die Mobilität im Bezirk hingegen ist die Venloer Straße von besonderer Bedeutung, und sollte in dieser Hinsicht auch entwickelt werden können. Weiterhin ist die Gemeinde bereits jetzt schon Träger der Straßenbaulast. Trotzdem werden alle zukünftigen Planungen durch die aktuelle Einstufung als Bundesstraße - 2 - stark eingeschränkt. Auf Bundesstraßen ist z.B. die Einrichtung einer Fahrradstraße oder einer Einbahnstraße nicht möglich. Eine Abstufung zur Gemeindestraße ist daher Voraussetzung aller zukünftigen Planungen der Venloer Straße im benannten Bereich und als Vorleistung dringend geboten. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Harald Schuster Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DEINE FREUNDE