Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Durchführung von Angebotsuntersuchungen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.12.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Personalamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0547  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Abschluss einer Dien stvereinbarung zur Durchführung von Angebotsuntersuchungen 
 
Vorlage vom: 16.12.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt von der Dienstvereinbarung zur Durchführung von Angebotsuntersuchungen 
Kenntnis und stimmt dem Abschluss dieser Dienstvereinbarung zu. 
 
 
 
Anlagen: Dienstvereinbarung Angebotsuntersuchungen 16.12.2010 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 16. Dez. 2010  
 
Der bereits am 8. Dez. 2010  unter der Nr. 651 im Magistrat beschlossene Entwurf der Dienstverein-
barung zur Durchführung von Angebotsuntersuchungen wurde nach Rücksprache mit den Beteiligten 
und dem Gesamtpersonalrat nochmals geändert. Die vorliegende Dienstvereinbarung findet nach 
heutiger Erörterung mit dem Gesamtpersonalrat die Zustimmung des Gremiums. Sie soll daher als-
bald abgeschlossen werden. 
 
Darmstadt, 16. Dez. 2010 
I/II/11 
 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister 
 
 
Anlage

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(Änderungswünsche des PR vom 15.05.2008 in blauer Schrift!!!)

Dienstvereinbarung zur Durchführung von Angebotsuntersuchungen
zwischen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
und
dem Gesamtpersonalrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt,
vertreten durch die Vorsitzende.



§ 1
Ziel und Zweck 

Auf Grundlage der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) bietet die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihren Beschäftigten Angebotsuntersuchungen an. Diese Dienstvereinbarung regelt die Durchführung dieser Angebotsuntersuchungen im Einzelnen. 


§ 2
Geltungsbereich

Diese Dienstvereinbarung wird abgeschlossen für die Stadtverwaltung Darmstadt, für alle Eigenbetriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie die Feuerwehr Darmstadt.


§ 3
Begriffsbestimmungen

Angebotsuntersuchungen sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten anzubieten sind. 

Für welche Tätigkeiten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen angeboten werden, bestimmt sich nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18.12.2008 -Anhang Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsuntersuchungen sowie weitere Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge- in der jeweils geltenden Fassung, bzw. deren ändernde, ergänzende oder diese ersetzende gesetzliche Regelungen.  










§ 4Beauftragung und Überwachung

Angebotsuntersuchungen werden als Erstuntersuchung und in regelmäßigen Abständen als Nachuntersuchungen angeboten. Die Inanspruchnahme bleibt der/dem Beschäftigten freigestellt. Nachuntersuchungen sind auch dann weiterhin anzubieten, wenn einzelne Angebotsuntersuchungen von der/dem Beschäftigten nicht angenommen wurden. 

Angebotsuntersuchungen sind darüber hinaus unverzüglich anzubieten, wenn der Arbeitgeber/Dienstherr Kenntnis von einer Erkrankung erhält, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Tätigkeit der/des Beschäftigten stehen kann. Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können. 

Sofern nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Beauftragung der Untersuchung durch die Beschäftigungsstelle mit dem entsprechenden Vordruck. 

Die Überwachung der Nachuntersuchungen in den festgelegten Abständen oder nach Empfehlung des Betriebsarztes, der Betriebsärztin, sowie die Veranlassung weiterer Angebotsuntersuchungen liegt ebenfalls im Verantwortungsbereich der Beschäftigungsstelle. 



§ 5
Durchführung der Angebotsuntersuchungen

Die Untersuchung wird grundsätzlich von der/dem für die Wissenschaftsstadt Darmstadt zuständigen Betriebsärztin/Betriebsarzt durchgeführt. 
Falls die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ausnahmsweise die Durchführung der Untersuchung bei einer von ihr/ihm gewählten Ärztin, einem von ihr/ihm gewählten Arzt wünscht, so muss die gewählte Ärztin, der gewählte Arzt, Fachärztin/Facharzt für Arbeitsmedizin sein oder die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin führen. 

Die jeweilige Untersuchung muss nach den gültigen Regeln der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung (G-Untersuchungen) durchgeführt werden. 



§ 6
Teilnahmebescheinigung

Beschäftigte, die das Untersuchungsangebot wahrnehmen, verpflichten sich, ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Verfügung zu stellen. 












§ 7
Kostenübernahme

Kostenersatz für die Untersuchungskosten bei einem selbst gewählten Arzt, einer selbst gewählten Ärztin, kann auf Antrag gewährt werden. Bei entsprechender Genehmigung kann Kostenerstattung jedoch nur bis zu dem Betrag gewährt werden, der für die entsprechende Untersuchung bei der/dem bestellten Betriebsarzt/Betriebsärztin angefallen wäre. Ggf. darüber hinausgehende Kosten müssen von der/dem Beschäftigten selbst getragen werden. 



§ 8
Laufzeit

Änderungen und/oder Ergänzungen können nur in beiderseitigem Einvernehmen als Anhang zur Dienstvereinbarung aufgenommen werden. 
Die Dienstvereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 
Sollten einzelne  Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile der Vereinbarung unberührt. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem gewollten Zweck entspricht.
Diese Dienstvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.


Darmstadt, den    



Walter Hoffmann							Heidi Schecker
Oberbürgermeister							Vorsitzende



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