Baubeschluss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Busse im Stadtgebiet an der Haltestelle Birkenweg im Stadtbezirk Mülheim

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/5 
664 
Vorlagen-Nummer 
 0178/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Busse im Stadtgebiet 
an der Haltestelle Birkenweg im Stadtbezirk Mülheim  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem barrierefreien Ausbau der 
Haltestelle Birkenweg mit Gesamtkosten in Höhe von rund 226.100 € zur Vorbereitung der 
Herstellung einer Ladeinfrastruktur für Elektro-Busse. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.03.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   226.100 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja           % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   4.522 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
1. Ausgangslage 
Im Rahmen der von der Stadt Köln definierten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität 
wurde unter anderem die „Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen“ 
beschlossen. Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB AG) stellt gemäß diesem Beschluss 
ihren Betrieb auf ausschließlich batterie-elektrisch angetriebene Busse um. Die Elektrobusse 
für die Linien des 2. Bauabschnittes (2. BA) sollen bis April 2023 ausgeliefert werden. Mit die-
sen weiteren 51 Fahrzeugen werden Schritt für Schritt neue Linien betrieben. In diesem Zu-
sammenhang soll die Endhaltestelle Birkenweg für einen E-Bus-Betrieb ausgebaut werden. 
Die Haltestelle Birkenweg ist im Stadtbezirk Mühlheim, Stadtteil Höhenhaus gelegen. Die Hal-
testelle ist für den Fahrgastwechsel ausgelegt und wird von den Linien 155, 157 und 434 be-
dient. Die Linien fahren sowohl aus Süden, als auch aus Norden kommend in die bestehende 
Wendeanlage mit Grüninsel ein. Nach dem Fahrgastwechsel fahren die Linien in beide Rich-
tungen aus dem Wender auf den Birkenweg heraus. Die bestehende Haltestelle besteht aus 
einer asphaltierten Wendelage in direktem Anschluss an die Grünfläche des Landschafts-
schutzgebietes. Die Haltestelle ist derzeit nicht barrierefrei ausgebaut. Die angrenzenden Flä-
chen zeichnen sich teilweise durch dichten Bewuchs und Baumbestand aus.  
 
2. Planung Haltestelle Birkenweg 
Die Planung der Haltestelle sieht vor, die bestehende Wendeanlage so auszubauen, dass ein

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Ladepunkt für Elektrobusse eingerichtet werden kann. Im Rahmen von Variantenuntersu-
chungen wurde versucht, den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet so gering wie möglich 
zu halten. Folgende Anforderungen der verschiedenen an der Planung Beteiligten sind in der 
Planung berücksichtigt worden: 
- Herstellung einer barrierefreien Haltestelle mit Fahrgastunterstand, 
- Herstellung einer sicheren Zuwegung von Fußgängern im Bereich der Haltestelle, 
- Weiterverwendung der bestehenden Lichtsignalanlage, 
- Realisierung eines Ladepunktes für die E-Busse, 
- Auslegung der Wendeanlage auf einen haltenden (ladenden) Bus sowie Gewährleis-
tung einer Vorbeifahrt eines Busses, 
- Gewährleistung, dass alle ankommenden und abfahrenden Busse die Wendeanlage 
aus Norden/Süden kommend nach Norden/Süden abfahrend befahren können. 
 
Das Ergebnis der Entwurfsplanung ist in der Anlage 2 dargestellt. Aufgrund der Anforderun-
gen muss die bestehende Wendeanlage sowohl nach Norden, als auch nach Osten erweitert 
werden. Durch die erforderliche Erweiterung entsteht ein zusätzlicher Eingriff von ca. 360 m² 
in das Landschaftsschutzgebiet. Es ist ferner eine Entsiegelung und Neuanlage von Grünflä-
chen von ca. 120 m² möglich. Durch die Neuplanung entsteht ein Eingriff in das Landschafts-
schutzgebiet. Der Sachverhalt wurde mit der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen einer 
landschaftspflegerischen Begleitplanung und unter Berücksichtigung der Belange des Arten-
schutzes abgestimmt. Eine Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und 
auf Genehmigung eines Eingriffs nach § 17 (3) BNatSchG des Umwelt- und Verbraucher-
schutzamtes liegt mit Datum vom 26.04.2022 vor. Eine Genehmigung zur Umwandlung von 
Wald in eine andere Nutzungsart vom Landesbetrieb Holz und Wald Nordrhein-Westfalen vom 
03.12.2021 liegt ebenfalls vor. Die Rodungsarbeiten sollen im Februar 2023 durchgeführt 
werden. Alle Bauarbeiten werden durch die KVB AG im Auftrag der Stadt durchgeführt 
 
3. Kosten und Zeitplan 
Entsprechend der Vereinbarung zwischen der Stadt und der KVB AG von November 2019 
sowie der Nachtragsvereinbarung von März 2022 trägt die Stadt die Kosten für den Haltestel-
lenumbau. Es ergeben sich Baukosten in Höhe von 226.100 €. Alle Kosten im Zusammen-
hang mit den technischen Einrichtungen zum Laden der Busse einschließlich der Oberbau-
verstärkung trägt die KVB AG. 
 
Der Umbau beginnt voraussichtlich im 3. Quartal 2023 und wird noch in 2023 abgeschlossen 
sein. 
 
4. Finanzierung 
Die Baukosten in Höhe von rund 226.100 € sind investiv zu finanzieren. Die erforderliche in-
vestive Auszahlungsermächtigung steht in entsprechender Höhe im Haushaltsplan 2023/2024 
im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Pro-
duktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanziel 8 - Auszahlungen für Baumaß-
nahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-4359, Ausbau und Anpassung von Haltestellen an 
Niederflurbusse zur Verfügung. 
 
Des Weiteren wird im Teilergebnisplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Pro-
duktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze ab dem Haushaltsjahr 2024 ein entsprechender 
Ansatz in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, für die jährlichen Abschreibungen 
in Höhe von 4.522 € berücksichtigt. 
 
Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2025 ff. 
innerhalb des dann jeweils zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel für die bilanziellen 
Abschreibungen, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
5. Erläuterung zum Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruk-
tur und trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und 
fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu 
einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier darge-

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stellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
Der Standort Birkenweg ist in unmittelbarer Nähe des Naherholungsgebietes Höhenhaus. 
Wenn die Bezirksvertretung der Umsetzung des von der Stadt gewollten Ausbaus der Ladeinf-
rastruktur am Birkenweg am Montag zustimmt, ist dort zum Sommer ein ungestörter Freizeit- 
und Eventbetrieb möglich. Die beauftragten Tiefbauarbeiten können dadurch unterbrechungs-
frei laufen, was sich kostentechnisch positiv auswirkt. 
 
Anlagen 
Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2: Lageplan Birkenweg

5
5
Birkenweg/FNHUDWKHU6WU
Im Weidenbruch
5452
5436
263
436
701420
52694147
387
639
427
5038
437
418691
Eingriff:FDP•Ausgleich:FDP•
2.5%3.00
3.6320.00
2.50
2.50
1.501.20
2.4010
152.4010
15
1530
2.5%
2.5%
2.5%
¿EHUJDQJHB | KS
¿EHUJDQJKS | HB¿EHUJDQJHB | RB
4.004.004.004.004.0080
Anschluss an Bestand
Anschluss anBestand
Anschluss anBestand
3.08Buswartehalle
5.00
80
R = 10.750+028.9435 ’
5 ’0+042.259R = 10.75
5 ’0+014.091R = 13.00
R = 13.000+002.0275 ’
HB 15/30TB 10/30
2.5%
Kasseler Sonderbord
TB 10/30
HB 15/30HB 15/30TB 10/30
¿EHUJDQJRB | HB
¿EHUJDQJHB | RB
¿EHUJDQJHB | RB
¿EHUJDQJRB | HB
¿EHUJDQJRB | HB
¿EHUJDQJRB | HBA
6WUDÂHQDEODXIYHUVHW]HQ
6WUDÂHQDEODXIYHUVHW]HQ
¿EHUJDQJRB | HB
RB 15/22abgesenkt
RB 15/22abgesenkt
0.5%
0.5%
6WUDÂHQDEODXI
Anschluss an Bestand
80
80
1.50
0.5%
0.5%
2.5%
Schaltschrank
Vorh. Ver- und EntsorgungsleitungenGasleitung
Die Lage der Leitungen wurden nach Angabenbzw. nach den Unterlagen der jeweiligen9HUVRUJXQJVWUlJHUJUDSKLVFKEHUQRPPHQDie genaue Lage der Ver- und(QWVRUJXQJVDQODJHQPXVVEHLGHU%DXDXVIKUXQJJHRUWHWXQG|UWOLFKEHUSUIWZHUGHQ
StromleitungenKanalWasserleitungTelekommunikationsleitung(Deutsche Telekom Technik GmbH)
0.57m x 0.52m
Lageplan Birkenweg6WDGW.|OQ
6FKHLGWZHLOHUVWUD‰H.|OQ.g/1(59(5.(+56%(75,(%($* Bearb. Gepr.
-Bereich- Birkenweg Datum:0D‰VWDE  1 : 200 Strecke  X     Ind.
Anlage x zum GenehmigungsantragQDFK†[[[[[[
U:/xxxx
IU6WlGWHEDXXQG$UFKLWHNWXUD - 67716 Heltersberg+DXSWVWUD‰HTelefon 0 63 33 - 2 75 98-0Fax 0 63 33 - 2 75 98-99E-mail info@isa-heltersberg.deBearb.Gez.Gepr.NaSeErstmals verteilt am:Rev.$UWGHUbQGHUXQJDatumbearb.gepr.
/DGHLQIUDVWUXNWXULP6WDGWJHELHW.|OQBirkenwegLageplan
 Bearb.
$86)h+581*63/$181*
  06.05.2022
Mai 22Mai 22
RheinEnergie AG - Fachbereich TAS
 -664/5- -664-$PWIU6WUD‰HQXQG9HUNHKUVHQWZLFNOXQJ
BestandLEGENDEPlanung
Trafostation(Fremdplanung)Buswartehalle(FGU: Design Foster)
Gehwegplatten(30/30/8, alt Graphit, quer verlegt)9HUNHKUVIOlFKHDXV%HWRQ(Vollausbau)9HUNHKUVIOlFKHDXV$VSKDOW(Deckensanierung | Anpassungsbereich)
Schaltschrank Lademast
Kasseler SonderbordsteinhEHUJDQJVVWHLQ
9HUNHKUVIOlFKHDXV$VSKDOW(Vollausbau)(QWZlVVHUXQJVULQQHHochbordRundbordTiefbord
Schachtbauwerk6WUD‰HQDEODXIW - Schieber / G - Schieber
EinfahrtVorhandene Bebauung
HydrantHinweisschild
*UXQGVWFNVJUHQ]HQ
0OOHLPHU
LaterneBaum / Baum (Vermessung ISA)
M
PollerVerteilerkasten / StromkastenKabelkanalHaltestelleBuswartehalleAmpel)DKUUDGVWlQGHU4XHUVFKHLQIXJHPLW'EHOQRaumfuge
Noppenplatten(30/30/8)Rippenplatten(30/30/8)
)UlVNDQWH$QSDVVXQJDQ%HVWDQG
APressfuge6WUD‰HQDEODXI'HFNHQK|KHQ46.83
geplante Stromleitung(Fremdplanung)
%DXPIlOOXQJ
Lademast(Fremdplanung)
 25.03.2022, Spitzlei-1131- 04.04.2022, Basaran -153- 12.04.2022, Bohndorf -1202- 04.04.2022, Kosuglu
 01.04.2022 Fellecke
 -202- 25.03.2022, Nolden

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Gemäß Personenbeförderungsgesetz besteht eine Verpflichtung, eine vollständige Barrierefreiheit für die 
Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs herbeizuführen. Aufgrund vorhandener Zwangspunkte 
und fehlender Platzverhältnisse sind weitere Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorhanden 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung