Darstellung der Umstellung auf erneuerbare Energien

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Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2021 
AN/0191/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
Darstellung der Umstellung auf erneuerbare Energien 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie den folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 04.02.2021 zu nehmen.  
 
Am 4. April 2017 beschloss der Rat der Stadt Köln zum Antrag, „Luft verbessern – 
Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden “, unter Punkt 3 folgendes:  
„Gleichzeitig fordert der Rat die RheinEnergie auf, den Ausbau der Strom - und 
Wärmeerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien weiter zu forcieren. Über den 
Fortschritt bei der Umstellung auf erneuerbare Energien soll dem Ausschuss 
Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss als Beteiligungsausschuss jährlich 
berichtet werden.“ 
 
Der zweite Satz bedeutet, dass die Rheinenergie durch den Rat verpflichtet wurde 
darzustellen, wie viel erneuerbare Energie sie im jeweils vergangenen Jahr hergestellt 
hat, als auch wie viel fossilen Energie. Es ist gerade der Sinn dieses Punkt 3 
aufzuzeigen, wie sich die Anteile der erneuerbaren Energie zu Ungunsten der fossilen 
verschieben, also umgestellt wird. 
Die Rheinenergie hat bisher den Ausschüssen lediglich dargestellt, wie viel 
erneuerbare Energie sie erzeugt hat. An dieser Art der Darstellung sind die von 
Rheinenergie bereits getätigten Umstellungen  von fossiler auf erneuerbarer Energie 
jedoch nicht erkennbar.  
 
Am 9. Juli 2019 rief der Rat den Klimanotstand aus.

Im Beschluss heißt es:  
„Um die globale Erwärmung auf 1,5° zu begrenzen, sind sofortige, 
weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der 
Gesellschaft e rforderlich.“ 
 
Beiden Beschlüssen ist die Erkenntnis gemein, dass die CO2 -Emissionen in Köln 
erheblich gesenkt werden müssen. Dabei kommt der Energiegewinnung eine 
erhebliche Bedeutung zu. Rheinenergie deckt in Köln eine große Menge des Strom - 
und Wärmebedarfs ab, allerdings werden dabei, alleine durch die Kraftwerke Niehl 
und Merkenich, über 2.000.000 t CO2 freigesetzt. Nimmt man die 10.000.000 t CO2 -
Emissionen die ganz Köln bei Strom, Wärme, Verkehr und Industrie verursacht als 
Vergleichsgröße, ist ersich tlich, dass diese Menge erheblich ist. Und dies ist nur ein Teil 
der CO2-Emissionen, die Rheinenergie verursacht. Dass Rheinenergie als stadtnaher 
Betrieb mit Vorbildfunktion die Energiegewinnung zügig klimafreundlich gestalten 
muss, ist dem Rat und sicher  auch Rheinenergie bewusst.  
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Rheinenergie stellt zukünftig dar, wieviel Energie sie innerhalb eines 
Kalenderjahres erzeugt hat, nach Energieträger getrennt, unter Angabe der jeweiligen 
Standorte.  
Ferner wird die Höhe des durch den jeweil igen Energieträger emittierten CO2 
dargestellt. 
Die Darstellungen sollten zwecks Verdeutlichung der Entwicklung jeweils die letzten 3 
Jahre abbildenden. 
Da wo Rheinenergie nur Anteile an Unternehmen besitzt, erfolgt die Darstellung 
entsprechend ihrem jewei ligen Anteil, mit Angabe des jeweiligen Besitzanteils.  
Zu dieser Darstellung gehört die Aufsummierung aller durch fossile Brennstoffe 
erzeugten Energie in MWh sowie deren CO2 -Emissionen in Tonnen als auch die 
Summe aller erneuerbaren Energie in MWh.  
 
 
Begründung: 
 
Um den Werdegang und den Fortschritt der Umstellung von fossiler auf erneuerbarer 
Energie in den Ausschüssen verfolgen zu können, benötigen die Ausschüsse, außer 
den Informationen zu der erneuerbaren, auch die der fossilen Energiegewinnung von 
Rheinenergie. Nur so lässt sich der Prozess einer Umstellung durch die Ausschüsse 
verfolgen. 
 
Da der CO2-Ausstoß nicht gemessen werden muss, sondern sich aus der Menge und 
der Art des fossilen Energieträgers einfach berechnen lässt, dürfte es keinen 
nennenswerten Aufwand für Rheinenergie sein, die gewünschten Zahlen zu ermitteln, 
sofern sie sie nicht bereits kennen.

Darum bittet Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt Köln, den Beschluss unter dem 
Aktenzeichen AN/0511/2017 zu präzisieren.  
 
Weitere Begründung erf olgt mündlich. 
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Sarah Niknamtavin 
Fraktionsgeschäftsführer Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün