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AN/1643/2021

E- Scooter und deren Abstellung auf öffentlichen Flächen

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 20.08.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 06.09.2021, TOP 7.2.5

2021.08.01 - E-Scooter und deren Abstellung auf öffetnlichen Flächen

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Ansehen

2021.08.01 - E-Scooter und deren Abstellung auf öffetnlichen Flächen

1334 Zeichen 

Ralph Hengstenberg Köln 1.8.2021
Bezirksvertreter un
Isidor- Caro Str. 1
51061 Köln

An

Bürgeramt Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. $ 4 der Satzung der Stadt Köln

Gremium Sitzung
Bezirksverteung 6.9.2021

Betreff: E- Scooter und deren Abstellung auf öffentlichen Flächen

Anfrage:

Die Thematik um die E- Scooter ist verschiedentlich schon in den Zeitungen behandelt
worden. Zumeist bekümmert es die Verfaser der Artikel, daß die Fahrzeuge willkürlich
stehen gelassen werden, wo es dann zu Beeinträchtigungen für andere wird. Eine dieser

Stellen ist zum Beispiel die Kurve der Wiesdorfer Str. Richtung Düsseldorfer Str. Hier
liegen die Roller manchmal sogar auf der Fahrbahn.

1. Gibt es in den Nutzungs- Bestimmungen der Verleiher Vorgaben zur Abstellung, die
sich strafrechtlich einfordern lassen ?

2. Ist es für die Zukunft vorgesehen, im Stadtgebiet Stellflächen zu definieren, wo eine
Einsammlung erleichtert würde ?

3. Einige Städte erwägen ein Verbot der E- Scooter, inwieweit hat die Stadt Köln dazu
eine Diskussion geführt ?

4. Gibt es Verhandlungen zwischen den Verleih- Firmen und der Verwaltung über das
künftige Erscheinungsbild der E- Scooter- Nutzung ?

5. Wer ist im Falle zuständig, wenn es um das Aufräumen bzw. Abtransportieren geht ?

Bagıh Hngelenbog

Beratungsverlauf (1)

06.09.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Düsseldorfer Straße
  • Isidor-Caro-Straße 1
  • Wiesdorfer Straße
  • Wiener Platz 2
  • Straße 1

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Details

Aktenzeichen
AN/1643/2021
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
20.08.2021
Erstellt
19.08.2021 08:44