Kein Verkauf der städtischen Kliniken – Expertengremium soll Zukunft gestalten helfen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1338/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
Kein Verkauf der städtischen Kliniken – Expertengremium soll Zukunft gestalten 
helfen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragssteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 27.09.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung im Zuge der Sanierung 
und Neuaufstellung der Städtischen Kliniken Köln die folgenden Punkte umzuset-
zen: 
1. Ein Verkauf der Kliniken der Stadt Köln gGmbH wird ausgeschlossen. 
2. Schaffung einer vernetzen Krankenhausstruktur in Köln, zur optimalen 
Nutzung der Medizinressourcen für alle Kölnerinnen und Kölner.  
3. Es wird eine Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten vom Rat 
eingesetzt, die unter Berücksichtigung der medizinischen, organisatori-
schen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen einer künftigen 
vernetzen Krankenhaustruktur entsprechende Vorschläge zu deren zielge-
richteten Umsetzung erarbeitet. Die Vorschläge sind dem Rat und seinen 
Fachgremien Gesundheitsausschuss und Finanzausschuss vorzulegen. 
  
 
Begründung:

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Die medizinische Versorgung und insbesondere die stationäre Versor-
gung stehen in Zukunft vor großen Herausforderungen: 
Die steigende Lebenserwartung und die Alterung der geburtenstarken Jahrgänge 
und die Zunahme chronischer Erkrankungen wird die Zahl der stationären Kran-
kenhauseinweisungen in den nächsten zwanzig Jahren deutlich weiter erhöhen – 
gerade auch in der wachsenden Stadt Köln. Der rasche medizinische Fortschritt 
macht zudem eine zunehmende Spezialisierung unbedingt notwendig, in Zukunft 
wird nicht an jedem Standort jede Therapieform vorgehalten werden könne.  
Ein weiterer Aspekt, der eine Spezialisierung, aber auch Vernetzung dringend 
voraussetzt, ist die sogenannte personalisierte Medizin, die zurzeit intensiv be-
forscht wird. Sie wird eine Revolution in der Therapie maligner und degenerativer 
Erkrankungen bedeuten.  
Aber auch dies wird es nicht zum Nulltarif geben, gute Medizin kostet Geld. 
Heute sehen sich Gesundheitspolitik und medizinische Versorgung aber einem 
immer stärker werdenden ökonomischen Verwertungsdruck ausgesetzt.  
Hier ist, auch politisch, ein Umdenken notwendig, um auch in Zukunft die medi-
zinische Versorgung der Bevölkerung als Teil der Daseinsvorsorge erhalten zu 
können.  
Nicht vorrangig marktwirtschaftliche Kriterien dürfen handlungsleitend in der Ge-
sundheitspolitik sein, sondern die Heilung von Menschen und ein menschliches 
Umfeld für Patienten und Arbeitnehmer*innen in den Krankenhäusern müssen 
vor einer ökonomischen Verwertungslogik stehen, um dem Auftrag der Daseins-
vorsorge nachkommen zu können. 
Hier sind Land und Bund gefordert, für auskömmliche Finanzierung der Kranken-
häuser zu sorgen, aber auch die Stadt schuldet ihren Bürgerinnen und Bürgern 
eine gute medizinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge – auch deshalb 
lehnen wir den Verkauf der Kliniken der Stadt Köln ab. Die Stadt Köln muss Herr 
in ihren Kliniken bleiben, damit sie die Versorgung sicherstellen kann. Für alle 
Kölnerinnen und Kölner jederzeit und unabhängig vom Geldbeutel. 
Eine gute Krankenhauslandschaft ist eine Chance für unsere Stadt: 
Durch eine sinnvolle Kooperation kann die Gesundheitsversorgung für alle Bürge-
rinnen und Bürger gesichert und auf höchstem Niveau erbracht werden.  
Mit einem Gesamtkonzept für die Kooperation der Unikliniken und der Klinken 
der Stadt Köln wäre Köln für die Entwicklung eines Standortes auf höchstem Ni-
veau bestens geeignet. Gleichzeitig kann Köln zu einem Spitzenstandort im in-
ternationalen Vergleich und damit attraktiv für erstklassiges Personal werden. 
Dazu braucht es optimale Koordination und Kooperation von der Spitzenfor-
schung im Labor bis zur Behandlung am Krankenbett.

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Dazu sollte die künftige Krankenhausstruktur in Köln von Spezialisierung, Koor-
dination und Kooperation geprägt sein.  
Die Vernetzung und Interoperabilität von IT-Systemen, telematischen Anwen-
dungen und einer einheitlichen elektronischen Patientenakte bietet eine gute 
Grundlage für eine solche  Organisationsstruktur. Das Ziel muss ein Gesund-
heitsstandort Köln sein, an dem alle Patienten in allen Teilen der Stadt hervorra-
gend versorgt werden und die klinische Forschung für ganz Deutschland und 
darüber hinaus vorangetrieben wird. 
Um die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraus-
setzungen für eine vernetzte Krankenhausstruktur in Köln zu prüfen und dem Rat 
Vorschläge für die Umsetzung zu machen, bedarf es sehr sicher externen Sach-
verstandes.  
Deshalb schlagen die Antragssteller eine unabhängige Kommission von Expertin-
nen und Experten vor, die sich dieser Aufgabe widmet. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke                            gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                     Sprecher Ratsgruppe BUNT