Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1308/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 
 
Hilfe für obdachlose Menschen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle 
Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger 
Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich im-
mer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit 
aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinie-
ren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das 
weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. 
 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, nach 
besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet 
sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen. 
Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entsprechenden 
Brennpunkten: 
 massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen  
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

 Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) 
 Bereitstellen von Duschcontainern 
 Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG 
 Ausgabe sauberer Kleidung 
 Angebot medizinischer Versorgung 
 konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwa-
chung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung. 
 
Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden: 
 engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozialpsychiatrischen und 
Suchtbereich  
 Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdach-
losenhilfe aktiven Sozialverbände 
 Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs verfolgen   
 
Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss AN/0423/2015 vom 
12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-
Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungs-
vorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kol-
loquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sach-
verständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flücht-
lingshilfe und der IHK zu beteiligen. 
 
Begründung: 
So lange es große Städte gibt, so lange gibt es auch Menschen, die aus dem gesellschaftlichen Raster 
fallen und inmitten der Stadtgesellschaft leben. In den letzten Monaten und Jahren lässt sich jedoch 
ein Phänomen beobachten, das es in dieser Form zuvor nicht gab. An verschiedenen Orten der In-
nenstadt/Deutz halten sich Menschen auf, von denen viele offensichtlich massiv alkoholkrank sind, 
und bei denen in Folge ihrer Erkrankungen jegliche Hemmschwellen abhandengekommen sind. Ein 
gewisser Teil der Betroffenen ist staatsangehörig in südosteuropäischen Mitgliedsländern der EU. 
Es häufen sich Berichte von Fällen, in denen die Notdurft vor Aller Augen auf offener Straße, in Haus-
eingängen oder Vorgärten verrichtet wird, von Schlägereien untereinander, von aggressivem Verhal-
ten Unbeteiligten gegenüber, von nächtlicher Lärmbelästigung und Vermüllung. Polizei- und Ret-
tungswageneinsätze kommen mancherorts mehrmals täglich vor. Die Beeinträchtigungen haben ein 
Ausmaß angenommen, das - bei allem Mitgefühl für die in Extremsituationen lebenden wohnsitzlo-
sen Menschen - nicht mehr tragbar ist. 
Die Verwaltung hat die Pflicht, sich um diese Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, zu küm-
mern und ihnen nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen. Trotz zahlloser Hinweise aus dem 
Kreis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik über einen sehr langen Zeitraum und politischen 
Beschlüssen, die niemals umgesetzt wurden (vgl. AN/0423/2015, s.o.) ist ein weitestgehendes Versa-
gen insbesondere der städtischen Sozialverwaltung in diesem Punkt zu konstatieren. Die Bezirksver-
tretung Innenstadt ist nicht mehr länger bereit, diese Untätigkeit von Seiten der Verwaltung zu tole-

rieren und fordert sie deswegen zum unverzüglichen Handeln auf. 
 
Antje Kosubek     Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1308/2020
Stand: 19.07.2024 
Sachstandsbericht  
Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss 
AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet: Die Verwaltung wird 
beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Ob-
dachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvor-
schläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem 
Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch ex-
terne Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Sucht-
beratung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse 
für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben auf-
grund vielfältiger Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwoh-
ner*innen ergeben sich immer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen ha-
ben. So häufen sich Situationen mit aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. 
Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäkieren in 
Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von gelten-
den Corona-Schutzmaßnahmen. 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, 
nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die 
geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen. 
Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entspre-
chenden Brennpunkten: 
- massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen  
- Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) 
- Bereitstellen von Duschcontainern 
- Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten 
- Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG 
- Ausgabe sauberer Kleidung 
- Angebot medizinischer Versorgung 
- konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwa-
chung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung. 
Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden: 
-  engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozial-psychiatrischen 
und Suchtbereich 
- •Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Ob-
dachlosenhilfe aktiven Sozialverbände 
- • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs verfolgen 
-  •Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um obdachlosen Menschen 
schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet.

2 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2021: 
Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Expertengespräch/Kollo-
quium. 
 
30.03.2022: 
Mit der am 04. Oktober 2021 von der Kölner „Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik“ 
beschlossenen Task Force werden Handlungsansätze zur Neugestaltung der Kölner Woh-
nungslosenpolitik erarbeitet. In 12 Unterarbeitsgruppen werden folgende Themen bearbeitet: 
- Plätze mit besonderem Handlungsbedarf 
- Case Management – Lotse 
- Streetwork und aufsuchende Hilfen 
- Wohnraumerhalt – präventive Leistungen 
- Soziale Wohnraumagentur 
- Sichere Ort 
- Housing First 
- Rechtskreisübergreifende Arbeitsprojekte 
- Wohnangebote für besondere Zielgruppen 
- Hilfen für Menschen ohne Leistungsansprüche, insbes. EU-Osteuropäer*innen 
- Partizipation 
- Sicherstellung der Winterhilfe 
Die Ergebnisse der UAG fließen in den Entwurf eines Kölner Masterplans ein. 
Am 22.03.2022 fand ein 1. Fachkolloquium zum Thema „Nachhaltige Bekämpfung von Woh-
nungslosigkeit“ als digitale Veranstaltung statt. Dieses Kolloquium richtete sich an die Kölner 
Politik, Wirtschaft, Leistungs- und Kostenträger, Fachleute und an die umsetzende Verwal-
tung. Es wurden unterschiedliche Perspektiven zum Thema Wohnungslosigkeit betrachtet. 
Neben Referenten aus Köln gaben nationale und internationale Fachreferenten einen breitge-
fächerten Überblick zu verschiedenen Ansätzen in anderen Städten und Ländern.  
Nächste Schritte: Im Juni wird in einem 2. Fachkolloquium zu diesem Thema, welches in 
Präsenz stattfinden soll, Köln stärker in den Fokus genommen. Hier werden u.a. erste Ergeb-
nisse der Taskforce vorgestellt. Zudem besteht für die Teilnehmer die Möglichkeit des persön-
lichen Austausches. 
Stand 30.06.2024:

3 
 
Das 2. Fachkolloquium wurde wie geplant im Juni 2022 durchgeführt. 
Die UAG haben in der Folge ihre Arbeit aufgenommen und in einem anderthalbjährigen Pro-
zess die oben dargestellten Themen bearbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeit ist in das Kölner 
Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit eingeflossen, welches die frühere Idee der 
Entwicklung abgelöst hat. Stattdessen wurde dazu eine Rahmenkonzeption entwickelt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1308/2020 
 Stand: 05.01.2022 
Sachstandsbericht  Bezirksvertretung Innenstadt  
Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss AN/0423/2015 vom 
12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium 
durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden 
Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne 
aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus 
Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der 
Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle 
Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger 
Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich im-
mer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit 
aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinie-
ren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das 
weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, nach 
besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet 
sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen. 
Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entsprechenden 
Brennpunkten: 
- massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen  
- Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) 
- Bereitstellen von Duschcontainern 
- Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten 
- Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG 
- Ausgabe sauberer Kleidung 
- Angebot medizinischer Versorgung 
- konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Über-wachung der 
geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung. 
Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden: 
-  engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozial-psychiatrischen und 
Suchtbereich 
- •Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdachlosen-
hilfe aktiven Sozialverbände 
- • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs ver-folgen 
-  •Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Ob-dachlosen Menschen 
schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet. 
 
 
Status    in Bearbeitung

2 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2021: 
Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: