Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 10.12.2021

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 1/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Karina Lüdenbach 
Telefon 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 21.01.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 11.02.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung des Regional-
rats des Regierungsbezirks Köln am 10.12.2021 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. 211210_Niederschrift RR_5_final

Bezirksregierung Köln 
 
 
Regionalrat des Regie-
rungsbezirks Köln  
5. Sitzungsperiode  
Drucksache Nr. RR 1/2022 
 
 
Sitzungsvorlage 
für die 6. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln  
am 11.02.2022 
 
 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche  
Ergebnis der 5.  Sitzung des Regionalrats des Regierungsbe-
zirks Köln am 10.12.2021 
Rechtsgrundlage: § 17 der Geschäftsordnung des Regionalrates 
Berichterstatter: Stefan Ernst, Stenografisches Protokoll 
Inhalt: Niederschrift 
  
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
Stand: 05.01.2022

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 2 - 
 
 
 
 
 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
5. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln  
am Freitag, 10. Dezember 2021, 
10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, 
im Großen Saal der Kurpark-Terrassen Aachen 
 
 
 
 
 
 
 
Vorsitzender:  
Rainer Deppe (CDU)

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 3 - 
 
 
Tagesordnung und Beschlüsse 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 10 
TOP 2  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates  
zur Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 
10. Dezember 2021 10 
TOP 3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
4. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 
24.09.2021 10 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
TOP 4  Um-/Nachbesetzungen 11 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
a) Der Regionalrat beruft Frau Birgitta Nesseler-Komp (CDU) 
als beratendes Mitglied in die Unterkommission Ville -Eifel 
sowie Herrn Bernhard Conzen als beratendes Mitglied 
(ständiger Gast gem. § 1 Abs. 2 GeschO RR) in den Regional-
rat Köln. 
b) Der Regionalrat beruft Herrn Thorsten Zimmermann als 
beratendes Mitglied des Regionalrates des Regierungs -
bezirkes Köln und seiner Kommissionen. 
c) Der Regionalrat beruft Frau Elena Witzel (DIE LINKE./Volt) 
als beratendes Mitglied in die Verkehrskommission.
 
d) Der Regionalrat beruft Frau Jennifer Kotula (FDP) als 
beratendes Mitglied in die Kommission für Regionalplanung 
und Strukturfragen des Regionalrates.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 4 - 
 
 
TOP 5  Sachstand Metropolregion Rheinland e.V. 11 
Regierungspräsidentin Gisela Walsken 
TOP 6 33. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, 
Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für 
zweckgebundene überregionale gewerbliche und industrielle 
Nutzungen GIBplus, Stadt Bedburg 14 
hier: Feststellungsbeschluss 
Der Regionalrat fasst mit den Stimmen der Fraktionen von 
CDU, SPD, FDP und des Vertreters der AfD gegen die 
Stimmen der Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE./Volt 
folgenden Beschluss: 
1. Der Regionalrat nimmt die Niederschrift der schriftlichen 
Erörterungen (vgl. Planunterlage Teil D) und das Ergebnis der 
öffentlichen Auslegung der Planung ( vgl. Planunterlage 
Teil F) zur Kenntnis.
 
2. Die nicht ausgeräumten Bedenken werden zurückge -
wiesen. Der Regionalrat schließt sich den regionalplaneri-
schen Bewertungen in der Planbegründung (Planunterlage 
Teil B) – in Kenntnis der Eingaben im Beteiligungsverfahren, 
der Ergebnisse der Erörterungen (Planunterlage Teil D – Nie-
derschrift der schriftlichen Erörterungen) und der Öffentlich-
keitsbeteiligung (Planunterlage Teil F) – an und macht sie sich 
zu eigen.
 
3. Der Regionalrat beschließt gemäß § 19 Abs. 4 LPlG NRW 
die Feststellung der 33.  Änderung des Regionalplanes für 
den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, in der 
Fassung der anliegenden Planunterlage (Stand: Fest-
stellungsbeschluss Dezember 2021).
 
4. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, 
die Feststellung der vorbezeichneten Änderung der Landes -
planungsbehörde NRW gemäß §  19 Abs. 6 LPlG NRW anzu -
zeigen.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 5 - 
 
 
TOP 7  Neuaufstellung des Regionalplans 15 
hier: Aufstellungsbeschluss 
a)  Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP 15 
b)  Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE 15 
Der Regionalrat fasst über die in Anlage  3 aufgeführten 
Änderungsvorschläge folgenden Beschluss: 
I. Ergänzung Einführung (Kapitel 1.7)  
(Annahme: einstimmig) 
II. Ergänzung Kapitel 3.1.1, Ziel 1, Erläuterung 
(Annahme: einstimmig) 
III. Ergänzung Kapitel 4.3.1, Ziel 19  
(Annahme: einstimmig) 
IV. Umwandlung Grundsatz G.33, Kapitel 4.4 in ein Ziel, 
Streichung Punkt 2 der Erläuterung zu G.33 
(Ablehnung: Fraktionen CDU bis auf eine Abgeordnete, 
SPD, FDP und Vertreter AfD gegen Fraktionen GRÜNE, 
DIE LINKE./Volt und Monika Roß-Belkner (CDU)) 
V. Streichung des letzten Satzes in Kapitel 4.5 Ziel Z.22, 
Streichung von Erläuterung 4 zu Z.22 
(Ablehnung: Fraktionen CDU, SPD, FDP und Vertreter 
AfD gegen Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE./Volt) 
VI. Ergänzung Kapitel 5.1.1, Grundsatz 55, Erläuterung 
(Annahme: einstimmig) 
VII. Veränderung der Zuordnung in Kapitel 5.2.3.1 Ziel Z.38 
(Annahme: einstimmig)

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 6 - 
 
 
VIII. Ergänzung der zeichnerischen Festlegung „Freiraum -
bereiche für zweckgebundene Nutzungen“ um die 
Standorte der Freilichtmuseen Mechernich -Kommern und 
Lindlar und Anpassung der zugehörigen texlichen 
Regelungen 
(Annahme: einstimmig) 
 
Sodann fasst der Regionalrat  in der Schlussabstimmung 
folgenden Beschluss:  
Zu 1. Der Regionalrat beschließt die Neuaufstellung des 
Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Region Köln 
nach § 19 Abs. 1 LPlG NRW.  
(Annahme: Fraktionen CDU, SPD, FDP, DIE LINKE./Volt und 
Vertreter der AfD gegen Fraktion GRÜNE) 
Zu 2. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungs -
behörde, das Aufstellungsverfahren auf Grundlage der 
geänderten Planunterlage durchzuführen (vgl. §§ 9 Abs.  2 
ROG, 19 Abs. 1 LPlG NRW). Dabei sind die Öffentlichkeit und 
die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 
Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 13 LPlG NRW zu beteiligen. 
Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von 
knapp sieben Monaten (07.02.2022-31.08.2022) zum Entwurf 
des Regionalplans, dessen Begründung und dem U mwelt-
bericht Stellung zu nehmen. 
(Annahme: einstimmig)  
Zu 3. Die im Aufstellungsverfahren zu Beteiligenden ergeben 
sich unter Beachtung der Vorgaben aus § 33 LPlG DVO aus 
der Anlage 2. Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, 
weitere Beteiligte zu er gänzen, wenn deren Mitwirkung 
zweckmäßig erscheint und sie in ihrem Aufgabenbereich 
betroffen sind (vgl. § 33 Abs. 2 LPlG DVO). 
(Annahme: einstimmig)

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 7 - 
 
 
Zu 4. Der Regionalrat bittet die Kommunen und Kommunal -
verbände, ihre Stellungnahmen zum Entwurf durch di e Ver-
tretungsorgane beschließen zu lassen.  
(Annahme: einstimmig)  
TOP 8  Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von  
Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für 2022 22 
Der Regionalrat beschließt einstimmig den regionalen 
Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen "Um - und 
Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" 
(UA II a) für das Jahr 2022.
 
TOP 9  Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden 
Landesstraßen“ (UA II r) für 2022 22 
Der Regionalrat beschließt einstimmig den regionalen 
Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an 
bestehenden Landesstraßen“ (UA II r) für das Jahr 2022. 
TOP 10  Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des 
Tagebaus Garzweiler II 22 
Der Regionalrat beschließt einstimmig: 
1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten, 
bei Sperrungen der Autobahn A44n ein adäquates Umlei -
tungssystem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in 
Deutschland vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar 
einer Sperrung der benannten Strecke kommen. 
2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, 
aufzuzeigen, wie oft die Autobahn A44n in den Jahren 2019, 
2020 und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 8 - 
 
 
3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit 
den Ortsteilen Holzweiler, Keyenberg, Berverath, Unter -
westrich, Kaulhausen und Wanlo aufgefordert, ein Durch-
fahrtsverbot für alle Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen 
auszusprechen. Ausgenommen sind Anwoh ner und orts -
ansässige Unternehmen.
 
TOP 11  Fortschreibung des ÖPNV- Bedarfsplans des Landes NRW 23 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
1. Das Land wird aufgefordert, die bereits an das Land 
eingereichten Maßnahmen im Rahmen des bestehenden 
ÖPNV-Bedarfsplans (umgehend) aufzunehmen
 
2. Und für die vorgeschlagenen Machbarkeitsstudien zur 
Weiterentwicklung der Bahnstrecken im Rheinischen Revier 
schnellstmöglich die Finanzierung abzusichern, damit die 
planerischen Rahmenbedingungen im Revier vorangetrieben 
werden können, ein besonderer Fokus liegt auf der Ham -
bachbahn.
 
TOP 12 Anträge 23 
TOP 13  Rheinspange 553 24 
a)  Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553 –  
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung 24 
b) Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE./Volt 24 
Resolution gegen den Bau der neuen 
Rheinspange 553 
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und des 
Vertreters der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE 
und DIE LINKE./Volt bestätigt d er Regionalrat den 
vorliegenden Dringlichkeitsbeschluss und lehnt den Antrag 
der Fraktionen GRÜNEN und DIE LINKE./Volt ab.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 9 - 
 
 
TOP 14  Anfragen 27 
a)  Anfrage der Fraktion GRÜNE 27 
Festlegung der Mindestwasserführung im 
Zielartengewässer Lachs und Aal „Altes Aggerbett“ 
Engelskirchen durch die Bezirksregierung Köln 
b)  Anfrage der Fraktion GRÜNE 27 
Explosion im Tanklager des Entsorgungszentrums des 
Chempark in Leverkusen-Bürrig 
c) Anfrage der Fraktion LINKE./Volt 28 
Aufhebung der Planung künftiger Siedlungs- und 
Industriegebiete 
TOP 15  Mitteilungen 28 
a)  Mitteilung der Bezirksregierung 28 
Freistellung von Bahnbetriebszwecken 
Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung 
im Jahr 2021 
b)  Mitteilung des Vorsitzenden 29 
 
 
* * *

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 10 - 
 
 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe stellt die frist- und formgerecht erfolgte Einladung sowie 
die Beschlussfähigkeit fest. Die ver sandte aktuelle Fassung der Tagesordnung datiere 
vom 2. Dezember 2021. Sodann dankt er den Beteiligten, allen voran dem Team der 
Geschäftsstelle, für die Organisation der heutigen auswärtigen Sitzung in Aachen.  
ORR’in Karina Lüdenbach informiert über die verteilten Formulare zur Abgabe einer 
Einwilligungserklärung, damit die Listen der Teilnehmenden zukünftig den Nieder-
schriften beigefügt werden dürften.  
TOP 2  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Nieder schrift des Regionalrates am 10. Dezem-
ber 2021 
Vorsitzender Rainer Deppe teilt mit, als Mitunterzeichner der Niederschrift werde 
Beate Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt) benannt. 
TOP 3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sit-
zung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 24.09.2021 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 11 - 
 
 
TOP 4  Um-/Nachbesetzungen 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:  
a) Der Regionalrat beruft Frau Birgitta Nesseler -Komp (CDU) als 
beratendes Mitglied in die Unterkommission Ville -Eifel sowie 
Herrn Bernhard Conzen als beratendes Mitglied (ständiger Gast 
gem. § 1 Abs. 2 GeschO RR) in den Regionalrat Köln. 
b) Der Regionalrat beruft Herrn Thorsten Zimmermann als bera-
tendes Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln 
und seiner Kommissionen. 
c) Der Regionalrat beruft Frau Elena Witzel (DIE LINKE./Volt) als 
beratendes Mitglied in die Verkehrskommission. 
d) Der Regionalrat beruft Frau Jennifer Kotula (FDP) als beraten-
des Mitglied in die Kommission für Regionalplanung und Struk-
turfragen des Regionalrates. 
TOP 5  Sachstand Metropolregion Rheinland e.V. 
Regierungspräsidentin Gisela Walsken 
RP'in Gisela Walsken (Bezirksregierung) ruft in Erinnerung, dass sich die Metropol-
region mit einer Änderung ihrer Geschäftsordnung auf einen neuen Weg begeben 
habe. Sie informiert über die ersten Gremiensitzungen vor anderthalb Wochen und den 
neuen Vorstand. Dieser werde vom Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Dr.  Ste-
phan Keller, angeführt und umfasse außerdem neben Landrat Sebastian Schuster je-
weils einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der IHK zu Köln, des Rates der Stadt Lever-
kusen und des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat stelle die Vertretung der Räte und 
Kreistage dar.  
In der Sitzung des Verwaltungsrates am 1. Dezember 2021, die sie vorsichtig als etwas 
unruhig bezeichnen wolle, hätten sich erhebliche Irritationen über die künftige Aus-
richtung der Metropolregion gezeigt. Der Vorstand wolle ein sehr schlankes und 
gleichsam sehr windschnittiges Gremium, das sich am Lobbying in Berlin, in Brüssel

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 12 - 
 
 
und an weiteren internationalen Standorten ausrichte, während die Metropolregion in 
den fünf Jahren ihres Bestehens bestrebt gewesen se i, ihre Mitglieder möglichst breit 
einzubinden und durch Projekte sehr viel Identifikation mit dem Rheinland vor Ort zu 
schaffen.  
An einigen Stellen habe es teilweise heftige Auseinandersetzungen mit dem für Grund-
satzentscheidungen zuständigen Verwaltungsrat gegeben, etwa in Sachen der zukünf-
tigen Ausrichtung der Metropolregion, der Reduzierung der Anzahl der Arbeitskreise 
insbesondere im Hinblick auf den Arbeitskreis Forschung und Bildung vor dem Hinter-
grund laufender Projekte in der Region und den Vorschlag des Vorstands, diesen Ar-
beitskreis komplett zur IHK Rheinland zu geben. Am Ende sei der Beschluss getroffen 
worden, den Arbeitskreis zunächst einmal weiterhin bestehen zu lassen und über ihn 
in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden. Sie begrüße i ndes die Entscheidung, 
auch künftig einen Arbeitskreis zu Verkehr - und Infrastrukturthemen vorzusehen. Die 
Diskussionen zeigten das Vorhandensein verschiedener Vorstellungen zwischen Vor-
stand und Verwaltungsrat.  
Die Metropolregion habe sich mit Wirkung zu Ende Januar 2022 von der Geschäftsfüh-
rung getrennt. Nach den Vorstellungen des Vorstands solle ein Headhunter für das 
weitere Verfahren eingeschaltet werden. Der Verwaltungsrat habe kritisiert, dass er in 
wichtigen Fragen nicht beteiligt werde, etwa beim Profil der neuen Geschäftsführung 
sowie der Art und Weise ihrer Auswahl. Die Abstimmung im Verwaltungsrat sei etwa 
50 : 50 ausgegangen, jedoch werde, da im Verwaltungsrat eine Zwei -Drittel-Mehrheit 
erforderlich sei, weiterhin dem Vorstand die Auswahl der neuen Geschäftsführung ob-
liegen.  
Im Mai 2022 werde eine Mitgliederversammlung abgehalten. Bis dahin fänden ein Par-
lamentarischer Abend in Brüssel und ein Parlamentarischer Abend in Berlin statt. Bis-
lang sei noch nicht greifbar geworden, wohin der neue Vors tand inhaltlich wolle. An-
hand der beiden genannten Veranstaltungen könne man ersehen, dass es wahrschein-
lich stärker in Richtung Lobbying als in Richtung der Projekte vor Ort gehen werde.  
Sie bringe ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich ein guter Modus Operandi zwischen 
Vorstand und Verwaltungsrat finden lasse, da sie es für nicht gut halte, wenn diese 
beiden Organe nicht an demselben Strang zögen. Aus ihrer Sicht müsse die Grundsatz-
entscheidung bald getroffen werden, da ansonsten zu befürchten stehe, dass die Wei-
terführung der Arbeit in den nächsten Wochen außerordentlich schwierig werde.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 13 - 
 
 
Die Regierungspräsidentin habe sehr diplomatische Formulierungen gewählt, so Rein-
hold Müller (FDP). Er selbst könne etwas deutlicher werden. Bereits auf der Mitglie-
derversammlung habe Herr Dr. Keller gezeigt, wie er sich demokratische Strukturen 
vorstelle. So habe er seine eigene Kandidatur vom Ausgang der Wahl der anderen Vor-
standsmitglieder abhängig gemacht.  
Diesen Kurs setze er fort und bilde Konfrontationslinien, etwa mit Blick auf die Diskus-
sion um die Beteiligung des Verwaltungsrates an der neuen Geschäftsführung. Diese 
Konfrontationen halte er, Müller, für unnötig. Man habe versucht, dem Düsseldorfer 
Oberbürgermeister Brücken zu bauen, was leider nicht funktioniert habe. Wenn er die-
sen Stil so fortsetze, stehe zu befürchten, dass es mit der Zukunft der Metropolregion 
noch schwieriger werde, als es sich bei der letzten Mitgliederversammlung bereits an-
gedeutet habe.  
Auch Rolf Beu (GRÜNE) hält die Formulierungen der R egierungspräsidentin für sehr 
geschickt und sehr diplomatisch. Ihn selbst beschleiche das Gefühl, bei der Versamm-
lung der Metropolregion an einer Sitzung fast monarchischen Umfangs teilgenommen 
zu haben. Der Vorsitzende habe ihm das Gefühl vermittelt, alle s müsse nach seiner 
Wahl so geschehen, wie er es sich vorstelle. Er, Beu, habe die Direktorin des LVR noch 
nie so voller Emotionen erlebt wie in dieser Runde. Jeder, der daran teilgenommen 
habe, müsse seiner Ansicht nach in der jeweiligen Gebietskörperscha ft fragen, ob es 
sinnvoll sei, an diesem Privatverein weiterhin teilzunehmen. Da in den Gremien selbst 
die entsprechenden Mehrheiten organisiert würden, halte er es für schwierig, dort an-
dere Mehrheiten am Vorsitzenden vorbei zu organisieren.  
RP'in Gisela Walsken (Bezirksregierung) unterstreicht, sie habe sich bewusst bei ih-
rer Einschätzung zurückgehalten, und dankt Herrn Müller und Herrn Beu für die Schil-
derung ihrer Eindrücke. Sie sehe das gesamte Projekt der Metropolregion derzeit auf 
ganz dünnem Eis. Sie wünsche sich eine Entwicklung analog zu derjenigen in den letz-
ten Jahren, in denen man die Metropolregion gemeinsam nach vorn gebracht habe. 
Sie gehe allerdings davon aus, dass man bis zur nächsten Sitzung des Regionalrates 
besser sehen werde, in welche Richtung die weitere Entwicklung verlaufe.  
Vorsitzender Rainer Deppe merkt an, es könne im neuen Jahr nur besser werden; 
schließlich sei man im Rheinland optimistisch.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 14 - 
 
 
TOP 6 33. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Fest-
legung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für zweckge-
bundene überregionale gewerbliche und industrielle Nutzungen 
GIBplus, Stadt Bedburg 
hier: Feststellungsbeschluss 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat fasst mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, 
SPD, F DP und des Vertreters der AfD gegen die Stimmen der 
Fraktionen GRÜNE und Die LINKE./Volt folgenden Beschluss:  
1. Der Regionalrat nimmt die Niederschrift der schriftlichen Erör-
terungen (vgl. Planunterlage Teil D) und das Ergebnis der öffent-
lichen Auslegung  der Planung (vgl. Planunterlage Teil F) zur 
Kenntnis. 
2. Die nicht ausgeräumten Bedenken werden zurückgewiesen. 
Der Regionalrat schließt sich den regionalplanerischen Bewertun-
gen in der Planbegründung (Planunterlage Teil B) – in Kenntnis 
der Eingaben im Beteiligungsverfahren, der Ergebnisse der Erör-
terungen (Planunterlage Teil D – Niederschrift der schriftlichen 
Erörterungen) und der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planunterlage 
Teil F) – an und macht sie sich zu eigen. 
3. Der Regionalrat beschließt gemäß § 19  Abs. 4 LPlG NRW die 
Feststellung der 33. Änderung des Regionalplanes für den Regie-
rungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, in der Fassung der 
anliegenden Planunterlage (Stand: Feststellungsbeschluss De-
zember 2021). 
4. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, die 
Feststellung der vorbezeichneten Änderung der Landespla-
nungsbehörde NRW gemäß § 19 Abs. 6 LPlG NRW anzuzeigen.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 15 - 
 
 
TOP 7  Neuaufstellung des Regionalplans 
hier: Aufstellungsbeschluss 
a)  Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP 
b)  Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE 
Vorsitzender Rainer Deppe informiert, dass sich der Regionalrat seit dem Vorliegen 
der Regionalen Perspektiven 2015 sehr detailliert und sehr intensiv mit der Überarbei-
tung des Regionalplans befasse. Der heutige Beschluss stelle einen Meilenstein dar, da 
er den Beginn des förmlichen Verfahrens markiere, denn nach jahrelangen intensiven 
Vorbereitungen und konstruktivem Austausch mit den Akteuren im gesamten Regie-
rungsbezirk solle nun das Aufstellungsverfahren eingeleitet werden. 
Der im Ältestenrat getroffenen Verabredung zufolge werde er zu Beginn der Ausspra-
che allen Fraktionen die Möglichkeit geben, zu diesem wichtigen Beschluss das Wort 
zu ergreifen. Nach der Generalaussprache würden die vorliegenden Änderungsanträge 
(Anlage 3) behandelt.  
Stefan Götz (CDU) merkt an, heute sei Halbzeit zwischen dem informellen und dem 
formellen Verfahren. In der Halbzeitpause werde die Umweltprüfung vorgenommen. 
Im Unterschied zum Fußball befänden sich mehr Akteure auf dem Spielfeld: 12 Kreise, 
99 Kommunen, 44 Regionalratsmitglieder, ungezählte Mandatsträger in Land und 
Kommunen. Daher stelle sich die Herausforderung etwas schwieriger als bei einem 
Fußballspiel dar, jedoch werde man ebenfalls versuchen, am Ende zu gewinnen.  
Das Verfahren habe große Herausforderungen mit sich gebracht. Der Regierungsbezirk 
Köln stelle mit 7.400 km
2 die größte Planungsregion in Nordrhein- Westfalen dar. Au-
ßerdem müsse auf viele parallele Prozesse wie auf Wachstum und Schrumpfung oder 
auf den Strukturwandel Rücksicht genommen werden; entsprechende  Abwägungen 
hätten getroffen werden müssen, was sich als nicht immer als einfach erwiesen habe.  
Er erinnert sodann an die Stationen seit 2015: Regionale Perspektiven, Konferenz der 
Hauptverwaltungsbeamten, Workshop des Regionalrates, Kreis - und Kommunalge-
spräche, Themenforen und die Berücksichtigung zahlreicher Fachbeiträge sowie die Er-
stellung des Leitbilds zum Rheinischen Revier. Hinzugekommen sei die Möglichkeit von

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 16 - 
 
 
Region plus. Der Regionalrat sei durch einen erweiterten Ältestenrat laufend an allen 
Gesprächen und Diskussionen beteiligt gewesen. Im letzten Jahr sei der Beschluss zum 
Plankonzept getroffen worden, bevor die Umweltprüfung durchgeführt worden sei. 
Alle Flächen mit Ausnahme einer einzigen Fläche hätten im Entwurf des Regionalplan-
entwurfs verbleiben können, was auf eine gute Vorarbeit hindeute.  
Auch habe der Zeitplan eingehalten werden können. Mit dem Beschluss könne der 
Diskussionsprozess mit der Öffentlichkeit und den Kommunen begonnen werden. Da 
bislang alles am Bedarf orientiert worden sei, betone er die Wichtigkeit der Ermittlung 
des Bedarfs. Gleichzeitig müssten Freiraum- und Klimaschutz im Blick behalten werden.  
In der Diskussion um Sonderbedarfe für das Rheinische Revier müsse man möglichst 
zügig zu Ergebnissen kommen. Auch der neue K oalitionsvertrag in Berlin sehe einige 
Beschleunigungen vor.  
Er halte den Prozess für im Großen und Ganzen gut gelungen, auch wenn es mitunter 
schwierig gewesen sei, alles unter einen Hut zu bringen. Heute werde ein großer Schritt 
in die richtige Richtung gegangen. Der Regierungsbezirk Köln benötige Entwicklungs-
perspektiven, das Rheinische Revier brauche Perspektiven für den Strukturwandel und 
die vor Ort lebenden Menschen benötigten Perspektiven für eine lebenswerte Region.  
Sodann spricht er der Regierun gspräsidentin für die aktive Unterstützung des partizi-
pativen Ansatzes, der durch Gespräche und Konsens geprägt gewesen sei, unter dem 
Beifall der Anwesenden seinen Dank aus. Er danke darüber hinaus unter dem Beifall 
der Anwesenden Vera Müller, Marco Schla eger und Petra Hoff stellvertretend für alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung für die Begleitung des Prozesses 
mit großem Engagement. Er bedanke sich bei den aktuellen und vorherigen Mitglie-
dern des Regionalrats für ihre engagierte Mitarbeit.  
Im weiteren Verfahren werde im Rahmen eines Pilotprojekts die digitale Teilnahme 
über ein Portal ermöglicht. Vielen werde so die Möglichkeit der Teilnahme eröffnet. 
Abschließend werbe er um Zustimmung und weist darauf hin, dass offene und kritische 
Punkte im weiteren Verfahren geklärt werden könnten.  
Auch Thorsten Konzelmann (SPD)  hält den heutigen Beschluss für einen weiteren 
Meilenstein auf dem Weg zum neuen Regionalplan. Die treffliche Darstellung des Ver-
fahrens durch seinen Vorredner wolle er nicht wiederholen. Stattdessen hebt er die 
Tätigkeit der Arbeitsgruppe Regionalplan hervor, die er für eine gute Einrichtung halte,

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 17 - 
 
 
um einen direkten und zeitnahen Austausch zwischen Bezirksregierung/Regionalpla-
nungsbehörde, Verwaltung und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zu ermöglichen 
und eine entsprechende Informierung der Fraktionen sicherzustellen. Er danke für diese 
Zusammenarbeit.  
Die Arbeitsgruppe werde auch in der zweiten Phase eine wichtige Rolle einnehmen. 
Wenn die Arbeit weiterhin so reibungslos verlaufe, woran er keinen Zweifel hege, werde 
das Ziel der Neuaufstellung des Regionalplans in dieser Amtsperiode des Regionalrats 
realisiert werden können.  
Er schließe sich seitens seiner Fraktion dem Dank an die handelnden Personen an. So 
hätten sich , als es geknirscht habe, Frau Regierungspräsidentin Walsken und Frau 
Hauptdezernentin Müller auch persönlich eingesetzt. Auch hierfür danke er herzlich.  
Neben allgemeinen Fragen kristallisierten sich zwei zukünftige Schwerpunktthemen 
heraus, nämlich einerseits die Einbindung des Rheinischen Reviers in den Planungspro-
zess und andererseits die Begleitung des weiteren Prozesses im Kontakt mit den Kom-
munen.  
Darüber hinaus sei beschlossen worden, Erkenntnisse aus den Hochwasserereignissen 
im Sommer in das Regionalplanverfahren einzuspeisen. Die Umsetzung vor Ort müsse 
diskutiert und angegangen werden, etwa mit Blick auf Ersatzflächen. Seine Fraktion 
werde dem Vorschlag und dem gemeinsamen Änderungsantrag mit CDU und FDP zu-
stimmen.  
Auch Rolf Beu (GRÜNE) zeigt sich erfreut über das bisher Erreichte und begrüßt die 
angewandten Beteiligungsverfahren sowie die Einbindung der Fraktionen. Von Anfang 
an habe Transparenz geherrscht. Dem ausgesprochenen Lob schließe er sich vollum-
fänglich an. Er finde das Verfahren für vorbildlich.  
Er halte die geplante digitale Beteiligung und den gewählten Beratungszeitraum für 
absolut zustimmungsfähig. Zur Halbzeit müsse man jedoch fragen, ob sich alles in die 
richtige Richtung entwickle. So müsse gut geprüft werden, ob und inwiefern sich der 
neue Regionalplan tatsächlich aus den Vorgaben des Landesentwicklungsplans ergebe. 
Die Planerinnen und Planer in den Kommunen und im kreisangehörigen Raum würden 
erfahrungsgemäß am liebsten das gesamte Stadt- oder Gemeindegebiet zur Disposi-
tion haben, um es für die nächsten Generationen möglichst komplett zu beplanen. Al-
lerdings stellten die vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Bedarfssätze ein Problem

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Protokoll der 5. Sitzung - 18 - 
 
 
dar, da sich diese primär auf Gewerbe und Wohnen bezögen. Eine ganzheitliche Be-
trachtung müsse aus Sicht der Grünen-Fraktion auch andere Bedarfe etwa mit Blick auf 
Wald- oder Landwirtschaftsflächen einbeziehen. Seine Fraktion werde daher nicht zu-
stimmen.  
Reinhold Müller (FDP) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Aufstellungs-
beschluss. Alle vertraulichen und substanziellen Gespräche seien mit der Bezirksregie-
rung auf Augenhöhe geführt, und der Regionalplan sei im engen Kontakt mit den Kom-
munen erarbeitet worden, was letztlich zu mehr Verständnis für den gesamten Prozess 
geführt habe.  
Man habe im Prozess Neuerungen wie Regio plus, Gewerbe-plus -Flächen und neuar-
tige Bewertungen eingeführt. Ihm habe es sehr viel Spaß gemacht, an diesem Prozess 
teilzunehmen.  
Er könne daher die von Rolf Beu geäußerte Kritik nicht ganz nachvollziehen. Natürlich 
habe der Regionalrat den Auftrag, in den nächsten 20 Jahren genügend Gewerbe- und 
Wohnflächen in der Region zu schaffen. Durch Regio plus könnten Lösungen für be-
stimmte Brennpunkte, für die optimale Verteilung in der Fläche und für die Entlastung 
der Großstädte Köln und Bonn gefunden werden. Er halte dies für ein gutes Zeichen 
regionalen Austauschs, auf das man stolz sein könne. Mit Fragen von Freiraum, Wald, 
Landwirtschaft etc. habe man sich intensiv beschäftigt, Fachbeiträge eingeholt und 
diese anschließend bewertet. Die Vorstellung, nun alles zubetonieren zu wollen, werde 
dem Prozess nicht gerecht. Schließlich begrüße er, dass gleichsam auf den letzten Me-
ter Aspekte des Hochwasserschutzes in den Prozess hätten einfließen können.  
Zum Änderungsantrag der Grü nen merkt er an, die darin schwerpunktmäßig behan-
delten Fragen des Freiraums, der landwirtschaftlichen Flächen und des Waldes hätten 
Berücksichtigung gefunden. Man könne aus seiner Sicht nicht einfach diese Bereiche 
vollständig sperren, vielmehr müsse es darum gehen, einer Inanspruchnahme nur beim 
Vorliegen besonderen Begründungen zuzustimmen. Seine Fraktion werde diesen An-
trag ablehnen. 
Auch Beate Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt) dankt namens ihrer Fraktion der Bezirksre-
gierung und den Mitarbeitenden an der Erstellung des neuen Regionalplans und stellt

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die Zustimmung ihrer Fraktion zum Aufstellungsbeschluss in Aussicht. Aus verschiede-
nen Bereichen hätten ihre Fraktion Bitten um Nachschärfung im Beteiligungsverfahren 
erreicht. Sie weise insofern auf die entsprechende Pressemitteilung des BUND hin. Flä-
chenfraß solle vermieden werden. Im weiteren Verfahren sollten Natur - und Klima-
schutz sowie die Verkehrswende verstärkt Berücksichtigung finden. Erforderlichenfalls 
sollten Nachbesserungen vorgenommen werden.  
Vorsitzender Rainer Deppe schlägt vor, die weitere Aussprache und Abstimmung in 
der Reihenfolge der Tischvorlage zu Tagesordnungspunkt 7 (Anlage 3) vorzunehmen.  
Der Regionalrat fasst über die in Anlage 3 aufgeführten Ände-
rungsvorschläge folgenden Beschluss:  
I. Ergänzung Einführung (Kapitel 1.7)  
(Annahme: einstimmig) 
II. Ergänzung Kapitel 3.1.1, Ziel 1, Erläuterung 
(Annahme: einstimmig) 
III. Ergänzung Kapitel 4.3.1, Ziel 19  
(Annahme: einstimmig) 
Manfred Waddey (GRÜNE) hebt zu 
IV. Umwandlung Grundsatz G.33, Kapitel 4.4 in 
ein Ziel, Streichung Punkt 2 der Erläuterung zu G.33 hervor, dass ein Gleichgewicht im 
Abwägungsprozess hergestellt werden solle. Nach Vorgaben des LEP existiere diese 
Gleichwertigkeit nicht, letztlich hätten ASB und GIB Vorrang vor Freiraum flächen. Eine 
Zustimmung zu den Vorschlägen seiner Fraktion ziehe eine Änderung des Entwurfs in 
vielen Einzelpunkten, insbesondere in den zeichnerischen Darstellungen, nach sich. Er 
könne die Einschätzung der Bezirksregierung nachvollziehen, denen zufolge sich diese 
Punkte als rechtlich problematisch erwiesen. Die rechtliche Vorgabe des Landes NRW 
sei ebenso einseitig. Er würde begrüßen, wenn der Regionalrat diese Einseitigkeit fest-
stellen würde. Der dritte Punkt seiner Fraktion beziehe sich auf das Verfahr en. Viele 
Kommunen beteiligten ihre Räte nicht oder nur unvollständig an den Beratungen zum

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Protokoll der 5. Sitzung - 20 - 
 
 
Regionalplan. Daher solle der Regionalrat die Kommunen, die Kreise, die Landschafts-
verbände, die Zweckverbände usw. auffordern, ihre Stellungnahmen von den jeweili-
gen Vertretungsorganen beschließen zu lassen.  
Vorsitzender Rainer Deppe ruft in Erinnerung, dass derzeit lediglich Kapitel 4.4 bera-
ten werde. Die Verfahrensfrage werde er bei der Schlussabstimmung als neuen Punkt 
4 aufrufen. 
In der Tat gebe es immer Interessenkonflikte, insbesondere mit landwirtschaftlichen 
Betrieben, so Reinhold Müller (FDP).  Der Abwägungsprozess gestalte sich nicht im-
mer einfach. Daher finde er nicht, dass man an dieser Stelle den Grundsatz ändern solle. 
Daher werbe er für die Ablehnung dieses Antrags.  
IV. Umwandlung Grundsatz G.33, Kapitel 4.4 in ein Ziel, 
Streichung Punkt 2 der Erläuterung zu G.33 
(Ablehnung: Fraktionen CDU bis auf eine Abgeordnete, 
SPD, FDP und Vertreter AfD gegen Fraktionen GRÜNE, 
DIE LINKE./Volt und Monika Roß-Belkner (CDU)) 
V. Streichung des letzten Satzes in Kapitel 4.5 Ziel Z.22, 
Streichung von Erläuterung 4 zu Z.22 
(Ablehnung: Fraktionen CDU, SPD, FDP und Vertreter AfD 
gegen Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE./Volt) 
VI. Ergänzung Kapitel 5.1.1, Grundsatz 55, Erläuterung 
(Annahme: einstimmig) 
VII. Veränderung der Zuordnung in Kapitel 5.2.3.1 Ziel Z.38 
(Annahme: einstimmig) 
VIII. Ergänzung der zeichnerischen Festlegung „Freiraum -
bereiche für zweckgebundene Nutzungen“ um die Standorte 
der Freilichtmuseen Mechernich -Kommern und Lindlar und 
Anpassung der zugehörigen texlichen Regelungen 
(Annahme: einstimmig)

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Vorsitzender Rainer Deppe kündigt an, IX. Ergänzung der Beschlussvorlage (Antrag 
RR81/2021) als vierten Punkt des folgenden Beschlussvorschlags zur Abstimmung zu 
stellen, da es sich dabei um Verfahrensfragen handele. Ihm sei darüber hinaus signali-
siert worden, dass die Abstimmung punkteweise erfolgen möge.  
Sodann fasst der Regionalrat  in der Schlussabstimmung 
folgenden Beschluss:  
Zu 1. Der Regionalrat beschließt die Neu aufstellung des 
Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Region Köln 
nach § 19 Abs. 1 LPlG NRW.  
(Annahme: Fraktionen CDU, SPD, FDP, DIE LINKE./Volt und 
Vertreter der AfD gegen Fraktion GRÜNE) 
Zu 2. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungs -
behörde, das Aufstellungsverfahren auf Grundlage der 
geänderten Planunterlage durchzuführen (vgl. §§ 9 Abs.  2 
ROG, 19 Abs. 1 LPlG NRW). Dabei sind die Öffentlichkeit und 
die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 
Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 13 LPlG NRW zu beteiligen. 
Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von 
knapp sieben Monaten (07.02.2022-31.08.2022) zum Entwurf 
des Regionalplans, dessen Begründung und dem Umwelt -
bericht Stellung zu nehmen. 
(Annahme: einstimmig)  
Zu 3. Die im Aufstellungsverfahren zu Beteiligenden ergeben 
sich unter Beachtung der Vorgaben aus § 33 LPlG DVO aus 
der Anlage 2. Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, 
weitere Beteiligte zu ergänzen, wenn deren Mitwirkung 
zweckmäßig erscheint und sie in ihre m Aufgabenbereich 
betroffen sind (vgl. § 33 Abs. 2 LPlG DVO). 
(Annahme: einstimmig)  
Zu 4. Der Regionalrat bittet die Kommunen und Kommunal -
verbände, ihre Stellungnahmen zum Entwurf durch die Ver -
tretungsorgane beschließen zu lassen.  
(Annahme: einstimmig)

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 22 - 
 
 
Unter dem Applaus der Anwesenden bringt der Vorsitzende seine Freude über den 
gefassten Aufstellungsbeschluss zum Ausdruck.  
TOP 8  Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 
3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für 2022 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat beschließt einstimmig den regionalen Vorschlag 
zur Priorisierung der Maßnahmen "Um- und Ausbau von Landes-
straßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" (UA II a) für das Jahr 2022. 
TOP 9  Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehen den Landes-
straßen“ (UA II r) für 2022 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat beschließt einstimmig den regionalen Vorschlag 
zur Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden 
Landesstraßen“ (UA II r) für das Jahr 2022. 
TOP 10  Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tage-
baus Garzweiler II 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat beschließt einstimmig: 
1. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes wird gebeten, bei 
Sperrungen der Autobahn A44n ein adäquates Umleitungssys-
tem auszuschildern, wie es für alle Autobahnen in Deutschland

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Protokoll der 5. Sitzung - 23 - 
 
 
vorhanden ist, sollte es zu einem Stau oder gar einer Sperrung 
der benannten Strecke kommen. 
2. Die zuständige Autobahn GmbH wird weiterhin gebeten, auf-
zuzeigen, wie oft die Autobahn A44n in den Jahren 2019, 2020 
und im ersten Halbjahr 2021 gesperrt werden musste. 
3. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in Abstimmung mit den 
Ortsteilen Holzweiler, Keyenberg, Berverath, Unterwestrich, Kaul-
hausen und Wanlo aufgefordert, ein Durchfahrtsverbot für alle 
Fahrtzeuge von mehr als 3,5 Tonnen auszusprechen. Ausgenom-
men sind Anwohner und ortsansässige Unternehmen. 
TOP 11  Fortschreibung des ÖPNV- Bedarfsplans des Landes NRW 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
1. Das Land wird aufgefordert, die bereits an das Land eingereich-
ten Maßnahmen im Rahmen des bestehenden ÖPNV -Bedarfs-
plans (umgehend) aufzunehmen 
2. Und für die vorgeschlagenen Machbarkeitsstudien zur Weiter-
entwicklung der Bahnstrecken im Rheinischen Revier schnellst-
möglich die Finanzieru ng abzusichern, damit die planerischen 
Rahmenbedingungen im Revier vorangetrieben werden können, 
ein besonderer Fokus liegt auf der Hambachbahn. 
TOP 12 Anträge 
Vorsitzender Rainer Deppe teilt mit, dass keine Anträge vorlägen.

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TOP 13  Rheinspange 553 
a)  Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553 – Genehmigung der 
Dringlichkeitsentscheidung 
b) Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE./Volt 
Resolution gegen den Bau der neuen Rheinspange 553 
Vorsitzender Rainer Deppe weist auf die im Ältestenrat getroffene Vereinbarung hin, 
heute die Resolution zum Bau der neuen Rheinspange und den Antrag der Fraktionen 
GRÜNE und Die Linke./Volt zu demselben Thema alternativ abzustimmen.  
Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Rahmen der Sitzung der Verkehrskom-
mission betont Manfred Waddey (GRÜNE), seine Fraktion halte die Planungen für die 
Rheinspange für aus der Zeit gefallen und fordere ihre Einstellung. Im bisherigen Pla-
nungsverfahren seien gigantische Raumwiderstände offenbar geworden. Eine konflikt-
freie bzw. genehmig ungsfähige Trasse, über die die Rheinquerung erfolgen können, 
gebe es nicht. Nach einem Artikel in der heutigen Ausgabe des „Bonner Generalanzei-
gers“ existiere ein Gutachten, dem zufolge eine Querung als Brücke oder als Tunnel 
südlich von Wesseling die Was serversorgung von Wesseling und von Bornheim ge-
fährde. Ähnliche Restriktionen bestünden überall.  
Weiterhin sehe seine Fraktion dringenden Handlungsbedarf bei alternativen Verkehrs-
formen und insbesondere beim Schienenverkehr. Auch eine rechtsrheinische Stadt-
bahnstrecke müsse irgendwo den Rhein queren. Gleichwohl habe eine Stadtbahnbrü-
cke weniger schädliche Wirkungen als eine Autobahnbrücke. Im Übrigen sehe sie drin-
genden Bedarf für eine Schienenquerung für den Güterverkehr, wenn man den voraus-
sichtlich anwachsenden Schienengüterverkehr nicht über die Kölner Südbrücke abwi-
ckeln wolle.  
Da seine Fraktion die Planungen für eine neue Autobahnbrücke für völlig verfehlt er-
achte, habe sie eine Resolution erarbeitet, für die sie um Zustimmung bitte.  
Marcus Kitz (CDU) führt aus, seine Fraktion werde den Antrag der Grünen ablehnen 
und der Genehmigung der Dringlic hkeitsentscheidung zustimmen. Sie halte die neue 
Rheinquerung mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur im Rheinland für wichtig. Welche

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 25 - 
 
 
Variante letztlich technisch realisiert werden könne, würden die weiteren Untersuchun-
gen, die der Bund in Auftrag gegeben habe, zeigen. Die Grünen hätten im Bundestags-
wahlkampf in der Region recht weitgehende Zusagen zu einem Planungsstopp oder zu 
einer Herausnahme des Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan gemacht. Der Ko-
alitionsvertrag der Ampel-Koalition enthalte dazu jedoch nichts. Er empfehle, die ent-
sprechenden und außerordentlich komplexen Planungen abzuwarten, zumal der be-
stehende Planungsauftrag offenbar von der neuen Bundesregierung nicht infrage ge-
stellt werde.  
Beate Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt) unterstreicht, dass der gemeinsame Antrag auf 
die Initiative der Fraktion Die Linke./Volt zurückgehe. Viele Bürgerinnen und Bürger 
gingen auf die Straße und täten ihre Meinung laut kund. Die Fraktion Die Linke./Volt 
wolle dafür ein Sprachrohr sein. Bestrebungen, immer mehr  Autobahnen zu bauen o-
der zu verbreitern, müsse etwas entgegengesetzt werden, ansonsten blieben Begriffe 
wie „Verkehrswende“ und „Klimaschutz“ leere Worthülsen.  
Dass die neue Bundesregierung andere Schwerpunkte lege, sei der FDP geschuldet, die 
das Verkehrsministerium leite. Da könne man nichts Gutes erwarten; eine Verkehrs-
wende werde es mit der FDP nicht geben, obwohl sie dringend erforderlich sei. Sie 
hoffe, dass sich die Machtverhältnisse langfristig ändern würden.  
Reinhold Müller (FDP) entgegnet, Gott möge uns davor bewahren, dass Die Linke in 
Nordrhein-Westfalen jemals etwas zu sagen habe.  
Seiner Kenntnis nach gehe der in Rede stehende Antrag im Übrigen nicht auf die Initi-
ative der Fraktion Die Linke./Volt, sondern von Bürgerinitiativen in der Region zurück.  
Beate Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt)  wirft ein, sie habe ihre Fraktion als Sprachrohr 
bezeichnet.  
Reinhold Müller (FDP) setzt fort, man könne nicht einfach die Entwicklung europäi-
scher Verkehrsströme ignorieren, an denen man sehr intensiv teilhabe , und das Stra-
ßennetz nicht mehr ausbauen. Vielmehr müsse man sich aus seiner Sicht der Proble-
matik in dem Wissen um Probleme und Schwierigkeiten stellen. Seine Fraktion halte 
eine weitere Rheinquerung für erforderlich. Daher weise er die von Frau Hane-Kno ll

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geäußerte Kritik zurück und spreche sich für die Bestätigung der Dringlichkeitsent-
scheidung aus. 
Thorsten Konzelmann (SPD)  unterstreicht, die Dringlichkeitsentscheidung sei Aus-
weis des besonderen Bedarfs und stehe einer zukünftigen Schwerpunktsetzung auf al-
ternative Verkehre nicht im Wege. Sowohl links- als auch rechtsrheinisch befänden sich 
zwei sehr stark befahrene Autobahnen: die A  555 und die A 59. Er halte es für selbst-
verständlich, Überlegungen zur Entlastung dieses neuralgischen Punktes anzustelle n. 
Mit der Resolution habe Einfluss auf die Regierungsbildung in Berlin genommen wer-
den sollen; dieses Ziel sei nicht verfehlt worden. Die sich abzeichnende Mehrheit im 
Regionalrat freue ihn als Mitunterzeichner auch persönlich.  
Rolf Beu (GRÜNE) legt dar, seine Fraktion erhebe keinen Anspruch auf Urheberschaft 
bei der Thematik und bei der Antragstellung des Alternativvorschlags. Er finde den In-
halt des Antrags indes völlig korrekt.  
Der von seinem Vorredner erwähnte Erfolg der Resolution stehe zu bezweifel n, zumal 
der Koalitionsvertrag nach seinem Kenntnisstand nichts zur Rheinquerung enthalte. 
Sehr wohl enthalte er eine Aussage, dass alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans 
überprüft und evaluiert werden sollten.  
Beate Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt) stellt  klar, weder die Fraktion der Grünen noch 
die Fraktion Die Linke./Volt schmückten sich mit fremden Federn. Im Antrag sei klar 
erwähnt, dass sie diesen stellvertretend für die Bürgerinitiativen einbrächten. Mit dem 
Inhalt könnten sich die beiden Fraktionen identifizieren. Aufgrund der in Deutschland 
nicht sehr stark ausgeprägten direkten Demokratie könnten Initiativen und Bündnisse 
keine Anträge in den hiesigen Gremien stellen.  
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und des Ver-
treters der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE und 
DIE LINKE./Volt bestätigt der Regionalrat den vorliegenden 
Dringlichkeitsbeschluss und lehnt den Antrag der Fraktionen 
GRÜNEN und DIE LINKE./Volt ab.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 27 - 
 
 
TOP 14  Anfragen 
a)  Anfrage der Fraktion GRÜNE 
Festlegung der Mindestwasserführung im Zielartengewässer Lachs und 
Aal „Altes Aggerbett“ Engelskirchen durch die Bezirksregierung Köln 
Auf die Nachfrage von Manfred Waddey (GRÜNE) nach  näheren Informationen zu 
den ausstehenden hydromorphologis chen Maßnahmen zur Verbesserung des Zu-
stands der Flussbetten vor dem Hintergrund eventuell ausbleibender Mindestwasser-
mengen antwortet Vorsitzender Rainer Deppe, der zuständige Dezernent könne an 
der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Die Frage werde ins P rotokoll aufgenommen 
und im Nachhinein beantwortet.  
b)  Anfrage der Fraktion GRÜNE 
Explosion im Tanklager des Entsorgungszentrums des Chempark in Le-
verkusen-Bürrig 
Ursula Ehren (GRÜNE) merkt an, die Antwort lasse befürchten, dass eine Wiederauf-
nahme des Betriebs schon bald erfolgen könne – ohne größere zusätzliche Auflagen, 
obwohl beim Unglück sieben Tote und 31 Verletzte zu beklagen gewesen seien. Ihre 
Fraktion hoffe, dass Auflagen nach Abschluss der derzeitigen Prüfung ergingen.  
Vorsitzender Rainer Deppe antwortet, Herr Terstappen sei anwesend. 
Rolf Beu (GRÜNE) macht deutlich, seine Fraktion interessiere, welche Maßnahmen in 
Planung seien.  
RGD Thomas Terstappen (Bezirksregierung)  verweist auf mehrere laufende Unter-
suchungen der Anlagentechnik sowie der Vorgaben und Abläufe im Sicherheitsmana-
gementsystem durch beauftragte externe Sachverständige. Hierzu würden voraussicht-
lich in der kommenden Woche die ersten Gutachten vorgelegt. A nschließend könne 
man Änderungen, Auflagen bzw. nachträgliche Anordnungen prüfen, um die Anlage 
künftige weiterhin sicher betreiben zu können.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
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Protokoll der 5. Sitzung - 28 - 
 
 
c) Anfrage der Fraktion LINKE./Volt 
Aufhebung der Planung künftiger Siedlungs- und Industriegebiete 
Auf Nachfrage von Beate Hane- Knoll (DIE LINKE./Volt), ob aufgrund der Rückmel-
dung von Kommunen die Ausführungen aktualisiert und spezifisch der nach jeweiligen 
Kommune aufbereitet werden könnten, antwortet HD'in Vera Müller (Bezirksregie-
rung), hierzu lägen derzeit noch keine festen Ergebnisse vor, weshalb man abwarten 
müsse. Derzeit führe die Bezirksregierung Gespräche mit dem Ziel einer Regelung.  
Vorsitzender Rainer Deppe ergänzt, eben sei der Entwurf des Regionalplans be-
schlossen worden. Er könne im Laufe des Verfahrens aufgrund von Änderungsvorschlä-
gen geändert werden. Die Kommunen erhielten auch Gelegenheit, sich dazu zu äußern. 
Die Entscheidung sei nicht leichtfertig g etroffen worden, weshalb er von Kommunen 
etwas Substanz bei der Formulierung von Alternativvorschlägen erwarte. Konkretisiert 
werden müssten auch Ausführungen, denen zufolge Entwicklungen ausschließlich in 
Überschwemmungsbereichen möglich seien. Mit einige n polemischen Mails werde 
man das Thema allerdings nicht lösen können.  
TOP 15  Mitteilungen 
a)  Mitteilung der Bezirksregierung 
Freistellung von Bahnbetriebszwecken 
Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021 
Vorsitzender Rainer Deppe teilt mit, bei den Erörterungen im Ältestenrat sei die Frage 
aufgekommen, ob es sich bei den freigestellten Flächen um regional bedeutsame Flä-
chen handele. Der zuständige Mitarbeiter der Betriebsregierung führe aus, dass das 
nicht der Fall sei. Die freig estellten Flächen seien größtenteils zwischen 200 m
2 und 
300 m2 groß. Eine Fläche sei 7.000 m2, eine andere 18.000 m2 groß. Leider sei der Frei-
stellung der Flächen in Hürth -Efferen vergeblich widersprochen worden. Regionalpla-
nerisch seien sie ohne Bedeutung gewesen.

Drucksache Nr. RR 1/2022 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 5. Sitzung - 29 - 
 
 
b)  Mitteilung des Vorsitzenden 
Vorsitzender Rainer Deppe dankt allen Beteiligten, den Kolleginnen und Kollegen aus 
dem Regionalrat, den Vertretern der Verbände und der Institutionen sowie den Vertre-
tern der Kreise und kreisfreien Städte für die sehr konstruktive Arbeite in diesem Jahr. 
Der Regionalrat habe ein umfangreiches Arbeitsprogramm bewältigt. Ferner danke er 
unter dem Beifall der Anwesenden allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirks-
regierung und insbesondere dem zuständigen Dezernat und der Geschäftsstelle sowie 
Frau Walsken für das konstruktive Miteinander. Sodann schließt er seine Ausführungen 
mit den besten Wünschen für eine gesunde Adventszeit und ein gesegnetes Weih-
nachtsfest.  
RP'in Gisela Walsken (Bezirksregierung)  schließt sich den Ausführungen an. Sie 
danke dem Vorsitzenden für die immer konstruktive Sitzungsleitung und für den Aus-
gleich unterschiedlicher Positionen. Sie begrüße, dass es gelinge, die meisten Entschei-
dungen in der Sache zu treffen, ohne den Blick auf die parteipolitische Positionierung 
zu legen. Sie wünsche sich, die Arbeit mit den Kommunen auf Augenhöhe fortzusetzen. 
Besonders danke sie dem Dezernat 32, das phänomenale Arbeit in den letzten Mona-
ten geleistet habe. Sie wünsche eine schöne und friedliche Weihnachtszeit, einige Stun-
den ohne Stress und Sitzungen, weiterhin Gesundheit und ein gutes neues Jahr.  
 
 
 
 
 
gez. Rainer Deppe gez. Beate Hane-Knoll 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) (Mitglied des Regionalrates Köln)