Kurzfristige Toilettenlösung für den Wiener Platz

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.01.2021 AN/0002/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.01.2021 Kurzfristige Toilettenlösung für den Wiener Platz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu setzen. Im Umfeld des Wiener Platzes gibt es keine öffentliche Toilette. Seit der Schließung des Bezirksrathauses und der Gaststätten sind auch die mit Einschränkungen und Hürden verbundenen öffentlich zugänglichen Toiletten weggefallen. Das stellt insbesondere für die sich dort treffende Szene von Obdach- und Wohnungslosen, Drogengebraucher*innen, Methadonsubstituierten und Alkoholabhängigen ein großes Problem dar. Menschen aus dieser Szene treffen sich am Wiener Platz, um dort ihren Tagesaufenthalt zu verbringen. Dazu stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen. 1. Damit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann, hat die Bezirksvertretung Mülheim am 7. Dezember auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen einen einstimmigen Beschluss gefasst, einen Toilettenwagen anzumieten und später für eine langfristige Lösung zu sorgen. Warum wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt, obwohl sich die Anmietung eines Toilettenwagens im Moment unkompliziert gestalten dürfte? Schließlich ist das Angebot an verfügbaren Toilettenwagen aufgrund der Absage aller öffentlichen Veranstaltungen groß. 2. Früher traten Konflikte zwischen den Szeneangehörigen vom Wiener Platz und dem Reinigungspersonal der Dixis-Klos, die im Mühlheimer Stadtgarten aufgestellt waren, auf. Diese könnten aufgrund der nun vorhandenen sozialpädagogischen Betreuung durch den Verein „Heimatlos in Köln“ erfahrungsgemäß entschärft werden. Sieht das die Verwaltung auch so? Wenn nicht, bitte begründen Sie die Antwort. 3. Mangels öffentlicher Toiletten nutzen die Menschen, die ihren Tagesaufenthalt auf dem Wiener Platz verbringen, vermehrt den Stadtpark, um dort ihre Notdurft zu verrichten. Das wiederum führt dazu, dass Familien mit Kindern und ältere Menschen anfangen, diese Grünfläche zu meiden. Der Stadtpark ist aber ein wichtiger Ort für Familien mit Kindern, um in Zeiten der Coronapandemie Zeit draußen, außerhalb ihrer engen Wohnungen zu verbringen. Wie möchte die Verwaltung diesen Nutzer*innenkonflikt kurzfristig entschärfen? 4. An welchen Lösungen arbeitet die Verwaltung, um langfristig eine tragbare Lösung für den Wiener Platz und seine Umgebung zu schaffen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer