Mandari Insight

AN/0002/2021

Kurzfristige Toilettenlösung für den Wiener Platz

Die Linke. Anfrage nach § 4 04.01.2021

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 11.01.2021, TOP 3.4

Linke Anfrage nach § 4

· application/pdf

Ansehen

Linke Anfrage nach § 4

2944 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.01.2021 
AN/0002/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.01.2021 
 
Kurzfristige Toilettenlösung für den Wiener Platz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Hauptausschusses zu setzen. 
Im Umfeld des Wiener Platzes gibt es keine öffentliche Toilette. Seit der Schließung des 
Bezirksrathauses und der Gaststätten sind auch die mit Einschränkungen und Hürden 
verbundenen öffentlich zugänglichen Toiletten weggefallen.  
Das stellt insbesondere für die sich dort treffende Szene von Obdach- und Wohnungslosen, 
Drogengebraucher*innen, Methadonsubstituierten und Alkoholabhängigen ein großes Problem 
dar. Menschen aus dieser Szene treffen sich am Wiener Platz, um dort ihren Tagesaufenthalt zu 
verbringen. 
Dazu stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen. 
1. Damit kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann, hat die Bezirksvertretung Mülheim am 7. 
Dezember auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen einen einstimmigen Beschluss gefasst, 
einen Toilettenwagen anzumieten und später für eine langfristige Lösung zu sorgen.  
Warum wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt, obwohl sich die Anmietung eines 
Toilettenwagens im Moment unkompliziert gestalten dürfte?  
Schließlich ist das Angebot an verfügbaren Toilettenwagen aufgrund der Absage aller 
öffentlichen Veranstaltungen groß.  
2. Früher traten Konflikte zwischen den Szeneangehörigen vom Wiener Platz und dem 
Reinigungspersonal der Dixis-Klos, die im Mühlheimer Stadtgarten aufgestellt waren, auf. 
Diese könnten aufgrund der nun vorhandenen sozialpädagogischen Betreuung durch den 
Verein „Heimatlos in Köln“ erfahrungsgemäß entschärft werden. Sieht das die Verwaltung 
auch so? Wenn nicht, bitte begründen Sie die Antwort.

3. Mangels öffentlicher Toiletten nutzen die Menschen, die ihren Tagesaufenthalt auf dem 
Wiener Platz verbringen, vermehrt den Stadtpark, um dort ihre Notdurft zu verrichten. Das 
wiederum führt dazu, dass Familien mit Kindern und ältere Menschen anfangen, diese 
Grünfläche zu meiden. Der Stadtpark ist aber ein wichtiger Ort für Familien mit Kindern, um 
in Zeiten der Coronapandemie Zeit draußen, außerhalb ihrer engen Wohnungen zu 
verbringen.  
Wie möchte die Verwaltung diesen Nutzer*innenkonflikt kurzfristig entschärfen? 
4. An welchen Lösungen arbeitet die Verwaltung, um langfristig eine tragbare Lösung für den 
Wiener Platz und seine Umgebung zu schaffen?  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

11.01.2021 Hauptausschuss
TOP 3.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0002/2021
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
04.01.2021
Erstellt
04.01.2021 12:54