Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, betr.: Sachstand Bebauungsplanverfahren Heliosgelände

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
612 Rhei Sa 
Vorlagen-Nummer 
 4220/2019 
Freigabedatum: 06.12.2019  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 
 
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, 
betr.: Sachstand Bebauungsplanverfahren Heliosgelände 
1. Welchen Stand hat die Bearbeitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aus dem Jahr 
2017? 
2. Auf welcher Basis erfolgt die weitere Planung? 
3. Wann ist mit der Offenlage und dem Satzungsbeschluss im genannten Verfahren zu rechnen? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 1. 
Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden von der Verwaltung ausgewertet 
und sollen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Stadtentwicklungsausschuss dann zum Be-
schluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs (Vorgabenbeschluss) vor-
gelegt werden.  
 
Der Vorgabenbeschluss wurde den zuständigen politischen Gremien noch nicht vorgelegt, da das 
Ergebnis des Runden Tisches „Kultur auf dem Heliosgelände“ abgewartet werden sollte, um das Er-
gebnis in die weitere Planung miteinzubeziehen. Der Runde Tisch „Kultur auf dem Heliosgelände“ 
fand von Juni bis September 2018 dreimal statt. Ein Ergebnis lag danach nicht vor, sondern es wurde 
vereinbart, dass es weitere Gespräche zwischen den Kulturschaffenden vor Ort und dem Eigentümer 
geben soll. Diese Gespräche haben bislang nicht stattgefunden.   
 
Zu 2. 
Über die Vorgaben zur weiteren Planung für die Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs ent-
scheidet der Stadtentwicklungsausschuss unter Anhörung der Bezirksvertretung Ehrenfeld. Basis 
wird im Grunde nach das städtebauliche Konzept sein, dass auch bei der frühzeitigen Öffentlichkeits-
beteiligung vorgestellt wurde.  
 
Zu 3. 
Es ist vorgesehen, den Vorgabenbeschluss im ersten Halbjahr 2020 in die Bezirksvertretung und den 
Stadtentwicklungsausschuss einzubringen, wenn Klarheit über den Kulturbaustein besteht. Es kann 
noch nicht abgeschätzt werden, wann genau die Offenlage und der Satzungsbeschluss erfolgen wird. 
Der Eigentümer der Flächen am Ehrenfeldgürtel hat in der Abendveranstaltung zur frühzeitigen Öf-
fentlichkeitsbeteiligung im September 2017 gesagt, dass vor 2032 keine Bebauung am Ehrenfeldgür-
tel erfolgen wird, so lange ein Teil des Grundstückes noch mit Burger King belegt ist.