Wohnen, Verkehr, Geflüchtete, Bildung - Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2018

Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv
Wohnen
0902 - Stadtentwicklung Milieuschutzsatzung:
Vier zusätzliche Stellen für die 
Begleitung von zwei 
Milieuschutzgebieten
-240.000  
1001 - Baugenehmigungen, 
Bauordnungsbehördliche Maßnahmen
Baulückenprogramm:
fünf zusätzliche Stellen
-250.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende
Wohnraumzweckentfremdung:
fünf zusätzliche Stellen zur Erfassung 
und Verfolgung von Verstößen
-250.000  
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Wohnungsamt:
Neubau von Wohnanlagen
-8.000.000
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Fonds für selbstverwaltete, soziale 
Wohnprojekte
-500.000  
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Verzicht auf Gewinnabführung Grubo 
zugunsten einer Kapitalaufstockung 
des Unternehmens zur Ermöglichung 
von mehr Wohnungsbau
-3.600.000
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Verwendung der 
Dividendenausschüttung GAG für eine 
Aufstockung der Anteile der Stadt Köln 
an der regionalen 
Wohnungsgesellschaft GWG für 
regional ausgerichteten öffentlichen 
Wohnungsbau
-8.900.000
Zwischensumme
Wohnen
-13.740.000 -8.000.000
Radverkehr / Öffentlicher 
Personennahverkehr (ÖPNV)
1201 - Straßen, Wege, Plätze ein Radverkehrsbeauftragter pro 
Stadtbezirk
-400.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Aufhebung Radwegbenutzungspflicht:
Zwei zusätzliche Stellen zur 
beschleunigten Prüfung und 
Aufhebung
-100.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf 
dem Clevischen Ring
(hier: Gutachten und Planung)
-150.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf 
der Inneren Kanalstraße
(hier: Gutachten und Planung)
-150.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Mobilitätsstation an der U-/S-Bahn-
Haltestelle Chorweiler
-400.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Fahrradabstellplätze an Schulen -500.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Rückbau freilaufender Rechtsabbieger 
für die Sicherheit von Radfahrern und 
Fußgängern
(hier: Gutachten und Planung)
-450.000
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2018
- Aufwendungen

Zwischensumme
Radverkehr / ÖPNV
-1.250.000 -900.000  
Geflüchtete
1004 Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Flüchtlingsrat:
Rücknahme Kürzung
-3.792  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Interkulturelle Zentren:
Erhöhung des Zuschusses
-10.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Interkulturelles Maßnahmenprogramm:
Umsetzung des Ratsbeschlusses
-800.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Konzept Osteuropäische Migranten -50.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Außerschulische Flüchtlingsbetreuung 
ab 01.05.2018:
Fortsetzung des Projektes
-51.867  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Therapiezentrum für Folteropfer:
eine Stelle Kinder- und 
Jugendtherapeut*in
-60.000  
Zwischensumme
Geflüchtete
-975.659  
Freiwillige Sozialleistungen
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Offene Seniorenarbeit:
zwei weitere halbe Stellen 
Stadtbezirke, eine halbe Stelle 
überbezirkliche Koordination
-75.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik:
eine halbe Stelle
-25.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Sozialräume:
zusätzliche Mittel wg. Ausdehnung der 
Gebiete
-110.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Aktion Arbeitsunrecht:
erstmaliger Zuschuss
-12.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
HennaMond – Mut, Rat und 
Lebenshilfe e.V., Zuschuss
-90.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Initiativen gegen Obdachlosigkeit:
erstmaliger Zuschuss zur Förderung 
der ehrenamtlichen Arbeit
-100.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Öffentlichkeit gegen Gewalt:
Erhöhung des Zuschusses
-25.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Handwerkerinnenhaus:
Aufstockung auf je zwei Stellen für 
jedes der zwei Projekte
-56.400  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Lobby für Mädchen:
Online-Beratung in der 
Mädchenberatungsstelle
-22.811  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Kölsch Hätz:
Zuschuss
-50.000  
0508 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe
Köln-Pass:
Berechtigtenkreis um 10.000 Personen 
erweitern
-1.610.000  
Zwischensumme
Freiwillige Sozialleistungen
-2.176.211

Gesundheit
0701 Gesundheitsdienste Sozialpsychiatrisches Zentrum (SPZ) 
Rodenkirchen:
Rücknahme Kürzung 
-120.000  
0701 Gesundheitsdienste Kölner Aids-Hilfe:
Erhöhung Zuschuss
-40.000  
Zwischensumme
Gesundheit
-160.000  
Sport
0801 Sportförderung / Unterhaltung 
von Sportstätten
Wegfall der Hallennutzungsgebühren 
für die Sportvereine
-320.000  
Zwischensumme
Sport
-320.000  
Kultur
0412 Historisches Archiv Centrum Schwule Geschichte:
angepasster Mietzuschuss und 
stundenweise Archivkraft
-19.000  
Zwischensumme
Kultur
-19.000  
Kinderbetreuung
0603 Kindertagesbetreuung Kita:
Beitragsfreiheit wieder von 12 auf 18 
Monate erhöhen
-3.400.000  
0603 Kindertagesbetreuung Stellenzusetzung Kita:
Ständige Vertretung vorhalten 
(Umsetzung des Tarifvertrages)
-1.000.000  
Zwischensumme Kinderbetreuung -4.400.000
Schule
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulsozialarbeit für Schulen in den elf 
Kölner Sozialräumen
-1.320.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulen in sozialen Brennpunkten 
unterstützen
-560.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Mittendrin e.V.:
eine Stelle in der Geschäftsstelle, 
Miete und weitere laufende Kosten
-80.000  
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS):
Einstieg in Ausbau und Qualität
-1.000.000  
Zwischensumme
Schule
-2.960.000  
Kinder und Jugend
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ferienhilfswerk für Jugendliche:
Finanzierungslücke decken
-100.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und jugendpädagogisches 
Angebot am Kölnberg (eine zusätzliche 
Stelle Streetwork, Ausbau des 
Spielplatzes) 
-200.000

0604 Kinder- und Jugendarbeit Väter in Köln e.V.:
erstmaliger Zuschuss
-25.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugend- und Migrantenzentrum 
Nippes:
Neue Formen der Partizipation, 
Zuschuss
-60.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendzentrum GmbH:
Projektzuschuss Umbau Halle 59 in 
Kalk
-210.000  
0606 Hilfe für junge Menschen und ihre 
Familien
Stadteilmütter Mülheim:
Fortführung des Projektes aus Mülheim 
2020
-250.000  
Zwischensumme
Kinder und Jugend
-845.000  
Umwelt und Grün
0902 Stadtplanung KölnAgenda:
Rücknahme der Kürzungen
-10.730  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Grünflächenamt:
Aufstockung der Zahl der Arbeiter um 
acht Stellen nach jahrzehntelangen 
Stellenreduzierungen
-400.000  
Zwischensumme
Umwelt und Grün
-410.730  
Summe Aufwendungen: -27.256.600

Produktgruppe
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Verminderung externer 
Beauftragungen (Gutachten, 
Beratungen) durch eigenes 
Fachpersonal
5.000.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Zusatz von Fachpersonal zur 
Vermeidung externer Beauftragungen
-2.500.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Qualifizierung städtischer Mitarbeiter 
zur Vermeidung externer 
Beauftragungen
-1.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Verdopplung der Zahl 
der Betriebsprüfer von sechs auf zwölf
-420.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Mehreinnahmen durch 
sechs zusätzliche Betriebsprüfer
4.800.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Mehr Kontrollen Vergnügungssteuer 
(Automatenkontrollen)
1.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Anhebung der Gewerbesteuer um 10 
auf 485 Hebepunkte
21.500.000
Summe Erträge: 28.380.000
DIE LINKE - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2018: Erträge

Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
Erträge 28.380.000  
Aufwendungen -27.256.600  
Gesamter VN DIE LINKE 1.123.400  
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2018 - gesamt

An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.10.2017 
AN/1511/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.10.2017 
 
Wohnen, Verkehr, Geflüchtete, Bildung - Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 
2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Börschel, 
die Kölner Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden politischen Veränderungsnachweis 
zu Top 7.1 „Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 einschl. mittelfristiger 
Finanzplanung bis 2021“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses 
zu nehmen: 
 
 
Beschluss 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, den Haushaltsplan der Stadt Köln für 
2018 mit den in der Anlage aufgeführten Zu- und Absetzungen zu beschließen. 
 
Begründung 
Wohnen 
Die Kölnerinnen und Kölner leiden unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Mietpreise 
steigen stetig und belasten Familien mit geringen und mittleren Einkommen immer mehr. 
DIE LINKE fordert, 22 Millionen Euro in 2018 für die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer 
Wohnungen in die Hand zu nehmen:

- Mehr preisgünstige Wohnungen in Köln: Durch Verzicht der Gewinnabführung der Grubo 
wird deren Eigenkapital und damit mittelbar das Eigenkapital der städtischen GAG gestärkt. 
Die GAG wird damit in die Lage versetzt, ihren Wohnungsbau auszuweiten. 3,6 Mio. 
Euro 
- Mehr preisgünstige Wohnungen in der Region: Der Wohnungsmarkt ist regional, daher 
muss Köln zusammen mit den Umlandkommunen den Bau von bezahlbaren Wohnungen 
verstärken. Die Dividendenausschüttung der GAG wird daher nicht für den Allgemeinen 
Haushalt verwendet, sondern zur Aufstockung des Eigenkapitals der GWG 
(Wohnungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises) und damit mittelbar zur Steigerung des 
Kölner Anteils an der GWG.  8,9 Mio. Euro 
- Dem Kölner Wohnungsamt werden investive Mittel zur Verfügung gestellt, um sozialen 
Wohnungsbau zu betreiben. 8,0 Mio. Euro 
- Es wird ein Fonds geschaffen, um selbstverwalteten, sozial ausgerichteten Wohnprojekten 
geeignete Flächen und Gebäude zur Verfügung zu stellen. 
- Es wird in der Verwaltung das notwendige Personal zur Verfügung gestellt, um 
beschlossene Maßnahmen zum Schutz bezahlbarer Wohnungen effektiv umsetzen zu 
können (Milieuschutzsatzungen, Wohnraumschutzsatzung) und um das 
Baulückenprogramm effektiv betreiben zu können. 
Radverkehr / ÖPNV 
Köln benötigt dringend eine Verkehrswende hin zu einer modernen Mobilität, die die Gesundheit 
der Kölnerinnen und Kölner bewahrt, die Umwelt schont, den knappen öffentlichen Raum sinnvoll 
nutzt und die Lebensqualität in Köln verbessert. Daher muss in den Radverkehr und in den 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert werden. 
DIE LINKE fordert für 2018 im Bereich des Radverkehrs je einen Radverkehrsbeauftragten pro 
Bezirk, um Verbesserungen für den Radverkehr zu beschleunigen, zusätzliches Personal, um die 
schleppend verlaufende Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht zu beschleunigen, ein 
Programm zum Rückbau der für Radfahrer und Fußgänger gefährlichen freilaufenden 
Rechtsabbieger. 
DIE LINKE fordert für 2018 im Bereich des ÖPNV die Einrichtung von Busspuren für 
Schnellbuslinien auf dem hoch belasteten Clevischen Ring in Köln Mülheim und auf der Inneren 
Kanalstraße. Busspuren können kurzfristig eingerichtet werden und bis zum erst mittel-bis 
langfristig möglichen Ausbau des schienengebunden ÖPNV für eine Entlastung sorgen. 
Geflüchtete 
Für 2018 fordert Die LINKE eine vollständige Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ausstattung 
des Interkulturellen Maßnahmenprogramms. Den seit 2015 Geflüchteten müssen wir ein 
Integrationsangebot machen. Solche Konzepte bestehen seit langem, sie müssen umgesetzt 
werden. 0,8 Mio. Euro

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung für den Kölner Flüchtlingsrat ist gerade in der 
aktuellen Situation nicht nachvollziehbar und muss zurückgenommen werden. Seit vielen Jahren 
arbeitet die Stadt Köln mit dem Flüchtlingsrat bei vielen Projekten zusammen. Auch mit vielen 
anderen Initiativen sollte die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Hierzu müssen die notwendigen 
Mittel bereitgestellt werden. 
Bildung 
Bildung muss kostenlos sein. Die Ausstattung von Kitas und Schulen muss sich am tatsächlichen 
Bedarf orientieren. 
- Die Beitragsfreiheit bei der Kita wird wieder von 12 auf 18 Monate erhöht. 
 3,4 Mio. Euro 
- Entsprechend den Vereinbarungen im Tarifvertrag muss für die Kitas in ausreichendem 
Maße Personal zur Vertretung vorgehalten werden. Hier muss ein Einstieg geschaffen 
werden. 1,0 Mio. Euro 
- In den elf Kölner Sozialräumen ist der Bedarf an Schulsozialarbeit hoch und wird derzeit 
nur unzureichend berücksichtigt.  1,3 Mio. Euro 
- Der Offene Ganztag (OGS) ist unzureichend ausgestattet. Es muss ein Einstieg in den 
notwendigen Ausbau geschaffen werden (sowohl in Hinsicht auf Quantität wie Qualität). 
 1,0 Mio. Euro 
Soziales 
Der Köln-Pass hat sich über viele Jahre bewährt. Ab 2018 wird es für Köln-Pass-Besitzer die KVB-
Monatskarte im Abo geben. Das ist eine wichtige Verbesserung. Wir wollen den Berechtigtenkreis 
um 10.000 Personen erweitern.  1,61 Mio. Euro 
Zahlreiche ehrenamtliche Projekte in der Senioren- und Behindertenarbeit, bei der Obdachlosigkeit 
und für Fraueninitiativen bedürfen dringen einer Unterstützung durch die Stadt Köln bzw. eine 
Erhöhung dieser Mittel. 0,56 Mio. Euro 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE