Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 11.10.2024

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 49/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 19.12.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 20.12.2024 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalra-
tes am 11.10.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift Regionalrat 11_10_2024

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
17. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 11. Oktober 2024, 
von 10:05 Uhr bis 12:40 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 4 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 11.10.2024 5 
Der Regionalrat benennt Franz Gasper (CDU) zur Mitunterzeichnung der 
Niederschrift der heutigen Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des 
Regionalrates am 28.06.2024 5 
Drucksache RR 31/2024 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
seiner 16. Sitzung am 28.06.2024 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 5 
Drucksache RR 30/2024 
Der Regionalrat nimmt die in der Beschlussvorlage aufgeführten Um - und 
Nachbesetzungen bei den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern 
zur Kenntnis. 
5 Neuaufstellung des Regionalplans Köln – Beschluss des 2. Planentwurfs und zur 
zweiten Beteiligung 5 
Drucksache RR 39/2024 
TOP 9 – Aufnahme Stadtbahnvorhaben „Verlängerung Stadtbahnlinie 63 nach 
Buschdorf / Auerberg in Bonn“ in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW und den ÖPNV-
Infrastrukturfinanzierungsplan NRW 30 
11.1  Anfrage der Fraktion Die LINKE./Volt vom 24.09.2024 – Geilenkirchen 24. 
Änderung 30 
Drucksache RR 43/2024

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 3 – 
11.2  Anfrage der Fraktion Die LINKE./Volt vom 24.09.2024 – Vorsorgeabstände 
EE 30 
Drucksache RR 42/2024 
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 4 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die Mitglieder des Regionalrates, Herrn Regierungsprä-
sidenten Dr. Thomas Wilk, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln, 
Herrn Dr. Norbert Reinkober von der go.Rheinland GmbH sowie die Besucherinnen und Besu-
cher auf der Tribüne. 
Ebenfalls begrüßt er das neue Mitglied des Regionalrates, Herrn Franz Gasper (CDU), als Nach-
folger von Herrn Marcus Kitz. 
Er weist darauf hin, dass gemäß Geschäftsordnung Au fnahmen in Ton und Bild während der 
Sitzung nicht gestattet sind.   
Des Weiteren stelle er die form - und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung am 
20.09.2024 sowie die Beschlussfähigkeit fest.  
Er informiert, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat am 27.09.2024 darauf verständigt haben, 
den Tagesordnungspunkt 6 - Aufstellungsbeschluss Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien 
- in dieser Sitzung nicht zu beraten. Die Beratung erfolge auf Basis der zuletzt aktualisierten 
Tagesordnung vom 10.10.2024.  
Seit einem halben Jahr versuche man vergeblich, von der Landesplanungsbehörde konkrete 
Aussagen zum rechtssicheren Umgang mit militärischen Höhenbegrenzungen zu erhalten. Lei-
der habe auch der Besuch der Ministerin am 03.05.2024 keine Erkenntnisse gebracht. Alles, was 
man bisher erhalten habe, sei mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Aus diesem Grunde 
sehe man aktuell die Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss am heutigen Tag nicht 
gegeben. Man hoffe, dass bis zur geplanten Sondersitzung am 15.11.2024 von der Landespla-
nung noch die notwenigen Informationen zu erhalten.  
Er stelle fest, dass die Tagesordnung in dieser Form festgestellt worden ist. 
Vorsitzender Rainer Deppe erteilt Herrn Dr. Wilk das Wort. 
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk  möchte die Leistung der Kolleginnen und Kollegen 
des Dezernates 32, die sich mit dem Thema beschäftigen deutlich herausstellen. Sie haben in 
den letzten Monaten intensiv an der Vorbereitung des Planes gearbeitet, um ihn und weitere 
umfangreiche Dokumente 14 Tage vor der Sitzung vorlegen zu können. 
Damit wolle man dem Regionalrat die Möglichkeit zur Beratung und Beschlussfassung geben.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
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2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 11.10.2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat benennt Franz Gasper (CDU) zur Mitunterzeichnung der Nieder-
schrift der heutigen Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Re-
gionalrates am 28.06.2024 
Drucksache RR 31/2024 
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis seiner 
16. Sitzung am 28.06.2024 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 
Drucksache RR 30/2024 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat nimmt die in der Beschlussvorlage aufgeführten Um- und Nach-
besetzungen bei den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zur 
Kenntnis.   
5 Neuaufstellung des Regionalplans Köln – Beschluss des 2. Planentwurfs und zur 
zweiten Beteiligung 
Drucksache RR 39/2024 
Vorsitzender Rainer Deppe erteilt vor der Generalaussprache zu TOP 5 zunächst Herrn Dr. 
Wilk das Wort.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk  zeigt sich erfreut über den Stand der Planung und 
das Vorliegen der Beschlussvorlage zu der zweiten Offenlage im Rahmen der Neuaufstellung 
des Regionalplans Köln. 
2017 beschloss der Regionalrat, die Regionalplanungsbehörde zu beauftragen, einen Entwurf 
zur Neuaufstellung des Regionalplan zu erstellen. Man müsse den aktuellen Herausforderun-
gen des Strukturwandels mit diesem Plan gerecht werden un d Flächen für innovative Wirt-
schaftszweige wie z.B. in der Logistik oder Energieproduktion ausweisen   
Diese Ausweisung gehe einher mit dem steigenden Bedarf an Flächen für Wohnraum und einer 
guten Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte durch entsprechende Infrastrukturplanungen. 
Neben der wirtschaftlichen Dimension berücksichtige er aber auch den Umweltschutz. Der 
Schutz von Naturräumen, die Schaffung von Erholungsflächen und die Anpassung an den Kli-
mawandel z.B. durch Hochwasserschutzmaßnahmen tragen zu einem nachhaltigen Struktur-
wandel bei. 
Der Prozess der Neuaufstellung des Regionalplanes sei langwierig und erfordere umfangreiche 
Abstimmungsprozesse mit Kommunen und anderen Interessengruppen. Dies werde deutlich, 
dass im Rahmen des Beteiligungsprozesses rund 7.000 Anregungen, Bedenken und Hinweise 
eingebracht wurden. Die anschließende fachliche Bewertung dieser Stellungnahmen durch die 
Verwaltung und den Regionalrat wurde erfolgreich bewältigt. Im Ergebnis wurde der Plan an 
über 1.000 Stellen geändert. Der zweite Planentwurf enthalte nun ein umfangreiches Angebot 
an Flächen als Grundlage für eine positive Entwicklung des Regierungsbezirks.  
Er bedankt sich ganz herzlich bei dem Regionalrat. Herausstellen möchte insbesondere den 
Vorsitzenden Herrn Rainer Deppe, der sich auch fachlich sehr intensiv in das Verfahren einge-
bracht habe. 
Bedanken möchte er sich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Mit deren enor-
men Einsatz sei man dem Ziel, den Gesamtplan zum Abschluss zu bringen, deutlich näher ge-
rückt.  
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sei keine Selbstverständlichkeit. 
Er sei sehr optimistisch, dass der Beschluss zur zweiten Offenlage in dieser Sitzung getroffen 
werde und damit ein weiterer Schritt zu einem erfolgreichen Strukturwandel in der Region be-
gangen werden könne. Er böte den Kommunen Leitlinien, um sich den Herausforderungen der 
nächsten Jahrzehnte zu stellen.  
Rainer Deppe (Vorsitzender) bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Dr. Wilk für seine Worte.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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– 7 – 
Er informiert, dass man sich gestern in einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden ent-
schlossen habe, zunächst eine Generalaussprache zu tätigen und dann in die Einzelabstim-
mung zu den Änderungsanträgen einzusteigen.  
Für die allgemeine Aussprache erteilt er Herrn Götz von der CDU-Fraktion das Wort. 
Stefan Götz (CDU) merkt an, dass am 21.09.2016 die erste Sitzung der AG Regionalplan statt-
gefunden habe. Im Anschluss erfolgten 99 Kommunalgespräche, Gespräche mit Kreisen und 
Trägern sonstiger öffentlicher Belange, die in den Beschluss eines Planes zur ersten Offenlage 
gemündet seien. Geänderte Rechtsgrundlagen seien dann noch ein zusätzlicher Punkt, die das 
Verfahren schwieriger und langwieriger gemacht haben. Nun solle der Beschluss zur zweiten 
Offenlage erfolgen, um den Feststellungsbeschluss noch in dieser Wahlperiode treffen zu kön-
nen. 
Sein Dank gelte an diese Stelle Vera Müller und Marco Schlaeger stellvertretend für die Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern des Dezernates 32 und Herrn Kotzea als Regionalplaner, die mit 
dem Verfahren begonnen haben. Nun müssen Gerit Ulmen sowie Paul Schleef und der neue 
Regionalplaner Herr Lüngen das Verfahren zum Abschluss bringen. Sein Dank für das von Be-
ginn an gute Miteinander gelte der Verwaltung wie z.B. Frau Petra Hoff und den Mitgli edern 
der Fraktionen wie z.B. Benjamin Schmidt als Leiter der Geschäftsstelle der CDU und Rainer 
Deppe für sein ganz enormes Engagement.  
Es müsse ein Plan erarbeitet werden, dessen wichtigstes Thema der Strukturwandel sei. In kei-
nem anderen Regierungsbezirk müsse nach Beendigung von drei Tagebauen in 2030 dringend 
Flächen für neue Arbeitsplätze bereitgestellt werden, ohne das Thema Umwelt zu vernachläs-
sigen. Neue innovative Ansätze wie Region+ oder auch ASBflex und GIBflex seien dabei hilfreich 
gewesen. Das Ziel sei es, den Kommunen mehr Spielraum und Flexibilität für ihre Planung zu 
geben, ohne den Regionalplan immer wieder anpassen zu müssen.  
Mit dem Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP solle insbesondere dem Thema Struktur-
wandel Rechnung getragen werden. Es gelte, so bald wie möglich neue Arbeitsplätzt zu schaf-
fen, denn die Flächen von RWE stünden auch längerfristig noch nicht zur Verfügung. Es werde 
notwendig sein, Flächen insbesondere entlang der Schiene nicht nur für neue Arbeitsplätze zu 
finden, sondern auch für die Menschen, die dort arbeiten wollen. Besonders im Bereich der 
Tagebaue spielten diese Themen und auch das Thema Umwelt im Rahmen der Nachnutzung 
eine große Rolle. Seine Fraktion hoffe auf eine breite Unterstützung ihres Änderungsantrages.  
Dem Änderungsantrag der Grünen könne man in weiten Teilen nicht folgen. Bezüglich des 
Antragsteiles zu dem Gelände des Coty -Areals in Köln -Bickendorf könne man allerdings ge-
meinsam abstimmen. Gegen die übrigen Teile des Antrages der Grünen beispielsweise zu der 
Rheinspange oder dem Godorfer Hafen könne man nicht folgen, da diese nicht in der Entschei-
dungsbefugnis des Regionalrates lägen, sondern vielmehr lediglich nachrichtlich übernommen 
werden.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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Einen ergänzenden Antrag mit einer sogenannten Reserveliste habe man als Gedankenstütze 
für den nächsten Regionalrat gestellt. Dabei handele es sich um Projekte, die in diesem Ver-
fahren aus Zeitgründen, ihrer Komplexität oder fehlender Umweltprüfung nicht abschließend 
behandelt werden können. Insbesondere mit dem Blick auf einen Umweltbericht musste vieles 
frühzeitig angemeldet werden. Sollte es später Entwicklungen geben, die Änderungen notwen-
dig machen, müsse dies in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Der Regionalplan könne 
auch nach seiner Aufstellung flexibel weiterentwickelt werden.  
Alle anwesenden Mitglieder des Regionalrates bitte er darum, möglichst mit großer Mehrheit 
den Beschluss zur zweiten Offenlage zu treffen. 
Thorsten Konzelmann (SPD) macht deutlich, dass man mit den anstehenden Abstimmungen 
eine wichtige Hürde nehmen werde. Man könne das Verfahren damit noch in dieser Wahlpe-
riode abschließen, obwohl der Prozess selbst beispielsweise durch die Änderung des Landes-
entwicklungsplanes nicht immer ganz einfach gewesen sei. 
Dem Regionalrat sei es besonders wichtig gewesen, die Kommunen in den Prozess beispiels-
weise mittels Kommunalgesprächen oder Arbeitsgruppen intensiv einzubinden. Man habe das 
Ziel, den 99 Kommunen den bestmöglichen Rahmen für eine prosperierende Entwicklung im 
gesamten Regierungsbezirk mit Schwerpunkt im Rheinischen Revier für die nächsten zwei bis 
drei Jahrzehnte zu geben.   
Der gemeinsame Änderungsantrag mit der CDU und FDP unterstreiche diesen Wunsch. 
Er bedanke sich im Namen der SPD-Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der Bezirksre-
gierung. Die Arbeit habe sich immerhin vor dem Hintergrund sich ständig ändernder Voraus-
setzungen sehr schwierig gestaltet.  
Außerdem dankt er dem Vorsitzenden Rainer Deppe für seine engagierte, fachlich kompetente 
Arbeit und seine äußerst angenehme Moderation des nicht ganz einfachen Prozesses. 
Seine Fraktion sei sehr erleichtert, dass man heute diesen wichtigen Beschluss fassen könne, 
um das Verfahren noch mit diesem Regionalrat abschließen zu können. 
Rolf Beu (GRÜNE) bedankt sich ebenfalls bei der V erwaltung für deren fachlich kompetente 
Unterstützung der Arbeit des Regionalrates und lobt den Vorsitzenden für seine ausgleichende 
und faire Sitzungsführung. 
Im Verfahren habe man allerdings eine Auseinandersetzung mit dem höchsten nicht vermehr-
baren Gut der Fläche, mit der sparsam umgegangen werden müsse, vermisst. Man benötige 
nicht nur Flächen für Gewerbe und Wohnen, sondern auch für andere Nutzungen wie dem 
Freiraum, der Landwirtschaft und dem Wald. 
Der Wunsch der Kommunen, möglichst viel Raum für ihr e eigenen Planungen zur Verfügung 
zu haben, sei auf Grund der prekären Finanzlage verständlich. Man müsse sich aber v.a. Ge-

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– 9 – 
danken um eine Reduzierung des Flächenverbrauches machen. Beispielsweise durch Konver-
sion von Flächen oder der Nutzung von Flächen du rch gestapeltes Gewerbe (d.h. Büroräume 
über großen Hallen).   
 
Seine Fraktion möchte zudem darauf aufmerksam machen, dass der vielfach erwähnte Struk-
turwandel sich nicht auf das Gebiet des Rheinischen Revieres beschränke. Vielmehr sei der 
gesamte Regierungsbezirk von diesem Wandel betroffen.  
Selbstverständlich sei es wichtig, den Plan heute mehrheitlich zu beschließen. Allerdings habe 
man den Eindruck, dass der erste Entwurf sich nicht zum Positiven verändert habe. Damit sei 
die Kritik seiner Fraktion am Gesamtkonzept größer geworden. Man werde dezidiert die ein-
zelnen Punkte des Antrages der Koalition bewerten und entsprechend unterschiedlich abstim-
men. 
Er kritisiere die Reserveliste, die Teil des Antrages der Koalition sei. Dort seien Flächen enthal-
ten, die ursprünglich auch auf Wunsch der Koalition in den Plan aufgenommen werden sollten 
(z.B. Brühl-Kierberg). Damit habe die Koalition ihre eigenen Beschlüsse revidiert. 
Reinhold Müller (FDP) freue sich, dass heute die zweite Offenlage eines Planes beschloss en 
werden solle, mit dessen Erarbeitung man 2016 begonnen habe. Man habe damals ganz be-
wusst den Beschluss zur Erarbeitung eines Gesamtplanes gefasst, um eine einheitliche Pla-
nungsgrundlage für den gesamten Regierungsbezirk ohne Widersprüche die sich beisp iels-
weise durch sich stetig ändernde rechtliche Regelungen zu schaffen. 
Allerdings haben zahlreiche Widrigkeiten wie z.B. andere politische Vorgaben, ein neuer Lan-
desentwicklungsplan und das OVG -Urteil die Voraussetzungen selbst für einen Gesamtplan 
permanent geändert und die Planerarbeitung zu einer großen Herausforderung gemacht.  
Ein ganz herzlicher Dank gehe an alle Beteiligten. Von der Regierungspräsidentin Frau Walsken 
und dem Regierungspräsidenten Herrn Dr. Wilk und allen Mitarbeitern, die diesen Prozess be-
gleitet haben. Er möchte die sehr konstruktive Zusammenarbeit der Behörde mit dem Regio-
nalrat herausstellen, die durch intensive Diskussionen begleitet wurde.  
Das Ergebnis dieses Prozesses sei nun der Plan für die zweite Offenlage. Man hoffe, dass die 
zweite Offenlage auf breite Zustimmung stoßen werde und damit eine dritte Offenlage ent-
behrlich werde. So könne der Plan noch innerhalb dieser Wahlperiode abgeschlossen werden.  
Die Erarbeitung des Planes zur zweiten Offenlage sei eine Herausforderung gewesen, da man 
den Erwartungen aller 99 Kommunen gerecht wollte.  
Da es sich um keinen statischen Prozess handele, werde man sicher in der Zukunft den Plan 
aufgrund sich ständig ändernder Anforderungen immer wieder anpassen müssen. Beispiels-
weise durch die Entwicklung und Erwartungen im Bereich des Rheinischen Reviers.

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– 10 – 
Auch der Oberbergische Kreis sei im Hinblick auf die Ansiedlung von Gewerbegebieten eine 
Herausforderung. Bedingt sei dies durch den unterschiedlichen Umgang mit der Ansiedlung 
von Gewerbegebieten in den in unmittelbarer Nähe gelegenen Regierungsbezirken Arnsberg 
und Düsseldorf sowie des Landes Rheinland-Pfalz. 
Seine Fraktion stehe entgegen der Fraktion der Grünen hinter dem Projekt Regionalplan und 
sei der Meinung, dass man zu einem guten Ergebnis gekommen sei. Man habe sich auch mit 
den Umweltbelangen auseinandergesetzt und jede Maßnahme werde in der Umweltprüfung 
betrachtet. Man habe versucht, allen Belangen - auch denen des Freiraumes, des Naturschutzes 
und der Land- und Forstwirtschaft - gerecht zu werden. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) schließt sich dem Dank der Vorredner an das gesamte 
`Prozessteam´ an.  
Er macht deutlich, dass die Beschäftigung mit den umfangreichen Unterlagen sehr aufwändig 
und zeitintensiv gewesen sei, obwohl sie erfreulicherweise in digitaler Form zur Verfügung ge-
stellt wurden.  
Da man sich einen rechtssicheren Plan als Ziel gesetzt habe, stellen die fehlenden Umweltbe-
richte ein Problem dar. Man habe sie aufgrund des Zeitdruckes nicht rechtzeitig erstellen kön-
nen, was aber bei der Beschlussfassung ein Problem darstelle. Selbst wenn es sich nur um einen 
Aufstellungsbeschluss handele. Man könne ohne Prüfung keine Abwägung treffen. Und gerade 
das Thema der fehlenden Abwägung sei bereits häufig Grund für die Verzögerung von Verfah-
ren gewesen.  
Der Regionalrat habe eine Verantwortung und müsse nicht mehr mit zwei - sondern mit drei-
dimensionalen Denkmustern arbeiten. Und zwar vor dem Hintergrund der Raum- und Landes-
planung und der Raum- und Landesordnungen. Dieser Plan sei allerdings in einem zweidimen-
sionalen Prozess erarbeitet worden für das weder der Regionalrat noch die 
Regionalplanungsbehörde etwas könne. Man müsse sich bei politischen Entscheidungen die 
Frage stellen, wie man in Zeiten der Klimakrise und der Klimar esilienz die Ausweisung von 
10.884 ha Fläche als Potential begründen könne. Das Argument sei nicht die Flächen für neue 
Arbeitsplätze, um die Region attraktiver zu machen.  Der Regierungsbezirk sei nicht aufgrund 
mangelnder Arbeitsplätze unattraktiv, sondern mangels ausreichender Infrastruktur zum Woh-
nen und Leben. Dieser Punkt komme seiner Fraktion in der Abwägung zu kurz. Aus diesem 
Grund könne seine Faktion einem Aufstellungsbeschluss zu einem Plan, der für Gewerbe Ziele 
vorsehe, hingegen für allgemeine S iedlungsbereiche nur Grundsätze, nicht zustimmen. Dies 
gelte auch für die Änderungsanträge, die von der Bezirksregierung schon im Vorfeld als recht-
lich problematisch eingestuft wurden.  
Herr Röhr (Freie Wähler) macht deutlich, dass er den Dankesworten nichts hinzuzufügen habe.  
Er vermisse in dem Plan allerdings ein Bekenntnis zur und eine Auseinandersetzung mit dem 
Thema Flächenschonung, die dem Regionalrat vorgegeben sei.

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– 11 – 
Auf das Gegenstromprinzip werde immer sehr viel Wert gelegt, aber hier werde in vi elen Ein-
zelpunkten dagegen verstoßen. Es entspreche beispielsweise in Bergisch Gladbach nicht dem, 
was die Kommune zu den einzelnen Flächen getroffen habe. Er wundere sich, dass Änderungs-
antrag nun jetzt genau dagegen verstoße.  
Die Änderungsanträge könne er nicht mitgetragen. 
Gerit Ulmen (Dezernat 32) stellt hinsichtlich des Umweltberichtes heraus, dass dieser dem Re-
gionalrat noch vorgelegt werde. Wichtig sei vor allem, dass er zum Feststellungsbeschluss vor-
liege, weil dann die Gesamtabwägung zum Plan getr offen werden müsse. Spätestens dann 
werden alle Umweltbelange abgeprüft sein und dem Regionalrat vorliegen.  
Der Umweltbericht werde Teil der Unterlagen für die Beteiligung sein, da er verpflichtend mit 
ausgelegt werden müsse. Dieses Vorgehen sei mit Juris ten und der Landesplanungsbehörde 
abgestimmt. Das Vorgehen sei in dieser Form möglich. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) leitet zu den Einzelberatungen bzw. zu den Einzelabstimmungen 
zur Fassung formaler Beschlüsse über.  
Zunächst müsse aus Vorlage 39/2024, Punkt 1 nachfolgender Beschluss gefasst werden. 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat stellt fest, dass die Regionalplanungsbehörde die Öffentlichkeit und 
die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 13 
LPlG NRW in einer ersten, inzwischen abgeschlossenen Beteiligung in die Planaufstel-
lung eingebunden hat.  
Der Beschluss erfolgt einstimmig. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) informiert zu der Vorgehensweise der Abstimmung zu den Än-
derungsanträgen der Fraktionen. Die Reihenfolge rich te sich nach den ID-Nummern der Kar-
tendarstellung (Anlage 3 der Beschlussvorlage - Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, 
FDP).   
Wortmeldungen zu den einzelnen Anträgen seien möglich, bevor der Beschluss gefasst werde. 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 12 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 14 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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– 12 – 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 15 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 16 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 30 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 33 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 42 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 44 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 50 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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– 13 – 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 51 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 52 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 53 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FPD, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt,  Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 54 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FPD, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 55 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 56 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 57 – Keine Wortmeldung 
Identisch mit dem Antrag der GRÜNEN (wird nicht mehr separat aufgerufen) 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler,  
Vertreter der AfD 
Ablehnung  --- 
Enthaltung  ---

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
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– 14 – 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 68 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 69 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 72 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 79 – Wortmeldung 
Dr. Ralf Nolten  (CDU) macht auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschafts - und 
Strukturentwicklungsausschusses der Region Aachen deutlich, das dem endogenen Entwick-
lungspotential des ländlichen Raumes in dem Bereich des Nationalparks keine entsprechende 
Würdigung entgegengebracht wurde. Nach Gesprächen mit der Bezirksregierung habe sich die 
Eifeltouristikagentur mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Das Ergebnis spiegele der 
Änderungsantrag wider.  
Er bitte um eine breite Zustimmung zu dem Antrag, denn für die Förderung des Tourismus und 
die Schaffung eines zweiten Nationalparks, müsse man auch die räumlichen Voraussetzungen 
schaffen. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) macht deutlich, dass im Rahmen der Diskussion zu diesen 
Flächen, die Regionalplanungsbehörde Bedenken geäußert habe. Die Darstellung der Flächen 
könne zu Konflikten führ en, die dann wiederum die Rechtssicherheit des Regionalplanes ge-
fährden können. Seine Fraktion sei nicht gegen eine weitere Entwicklung genau an dieser Stelle, 
aber diese Diskussion solle in einem gesonderten Regionalplanänderungsverfahren erfolgen, 
um den Abschluss Gesamtplanverfahrens nicht zu gefährden.  
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 81 – Keine Wortmeldung

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 15 – 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 91 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 97 – Wortmeldung 
Dr. Ralf Nolten (CDU) gibt einen redaktionellen Hinweis zu dem Antrag. Die letzten 1 ½ Sätze 
seien versehentlich aus der Vorlage zu Punkt 81 kopiert worden.  
Dr. Ralf Nolten erläutert, dass unter dem Eindruck der Flut der Regionalrat am 24.09.2021 dem 
Antrag damals auch von der Fraktion GRÜNE zugestimmt wurde. Der Antrag hatte zum Ziel, 
Kommunen in der inzwischen schwierigen Umsetzung der Flächen von Allgemeinen Siedlungs-
bereichen in den Tallagen eine Alternative anzubieten. Auf den Höhen solle die Möglichkeit zu 
einer Entwicklung ermöglicht werden. Ihn verwundere nun, dass dieser Beschluss nun von der 
Fraktion Bündnis 90 Grüne nicht mehr mitgetragen werde. Man könne nicht auf die Möglichkeit 
einer Regionalplanänderung verweisen, sondern solle die Problematik direkt klären. Die Kom-
munen müssen eine Entwicklungsmöglichkeit haben, selbst wenn es in diesem Fall nicht der 
gängigen Linie von Grundsätzen und Zielen folge.   
Rolf Beu (GRÜNE) macht deutlich, dass die Grundsatzproblematik bekannt gewesen sei und in 
den Arbeitsgruppen diskutiert wurde. Er halte allerdings v.a. als Regionalpolitiker die von der 
Stadt Schleiden gewählte Alternativfläche für ungeeignet und könne dem konkreten Vorschlag 
nicht zustimmen. 
Wolfgang Heller (SPD) stellt heraus, d ass er sich für den Antrag besonders eingesetzt habe 
und schließt sich den Worten von Herrn Dr. Nolten an.  
Er führt auf Grund seiner eigenen Erfahrung aus, dass viele Menschen nicht in die zentralen 
Ortslagen zurückkehren wollen. Die Stadt Schleiden habe lange nach geeigneten Flächen ge-
sucht, um den endogenen Bedarf decken zu können. Mit Dreiborn habe man eine große Orts-
teillage gefunden, die zudem eine entsprechende Infrastruktur mitbringe. Dies sei immer eine 
notwendige Voraussetzung von Wohnraum. 
Er bittet um Zustimmung zu diesem Antrag. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) zieht seine Wortmeldung zurück. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD, Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  GRÜNE

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 16 – 
Enthaltung  DIE LINKE./Volt 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 99 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter Freie Wähler, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  ---  
ID-Nr Änderungsantrag Nr 103 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---  
ID-Nr Änderungsantrag Nr 107 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---  
ID-Nr Änderungsantrag Nr 122 – Keine Wortmeldung (Hinweis: Fehlende Kartendarstellung in 
Anlage 3) 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---  
ID-Nr Änderungsantrag Nr 123 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---  
ID-Nr Änderungsantrag Nr 125 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---  
ID-Nr Änderungsantrag Nr 127 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  ---

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 17 – 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 162 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 168 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 169 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 172 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 176 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 177 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 182 – Keine Wortmeldung (Hinweis: Fehlende Begründung in An-
lage 3) 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 188 – Keine Wortmeldung

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 18 – 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  DIE LINKE./Volt 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 190 - Wortmeldung 
Manfred Waddey (GRÜNE) stellt heraus, dass der Antrag mit der möglichen Ansiedlung eines 
ICE-Werkes der Firma Siemens begründet werde. Er halte dieses allerdings ohne eine Anbin-
dung an das elektrische Netz für nicht lohnend. Sollte an dieser Stelle ein Gewerbe - und In-
dustrieansiedlungsbereich dargestellt werden, werde dieser wahrscheinlich nicht für den in der 
Begründung angeführten Zweck in Anspruch genommen.  
Norbert Spinrath (SPD) macht deutlich, dass das Wegberg -Oval wie im Antrag beschrieben, 
eines der weltweit größten Testzentren auch für die Zulassung von neuen Schienenfahrzeugen 
sei und sich auf einem ehemaligen Militärflughafen etabliert habe. Das Areal sei bestens ge-
eignet, weitere Industrie zuzulassen, die mit einem Schienenzentrum unmittelbar in Verbin-
dung stehe. Die Erwägung von Siemens, dort ICE´s warten zu lassen, sei bereits konkreter und 
ein großer Gewinn für die Gegend. Aus diesem Grund sollte innerhalb des Areals schienenge-
bundene Technik auch weiter zugelassen werden.  
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) macht deutlich, dass ein ICE-Ausbesserungswerk im Wegberg-
Oval sinnvoll sei, allerdings tatsächlich nur für diesen Zweck. Jedoch könne mit der Ausweisung 
der Fläche als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich jegliches Gewerbe angesiedelt wer-
den. Aus diesem Grund könne er dem Antrag nicht zustimmen.  
Sollte die Strecke nach Wildenrath doch elektrifiziert werden und sich Siemens mit dem Aus-
besserungswerk ansiedeln wollen, stünden die Flächen dann u.U. nicht mehr zur Verfügung.  
Rolf Beu (GRÜNE) macht deutlich, dass er den Hinweis von Manfred Waddey teile. Für den 
wirtschaftlichen Betrieb eines ICE -Ausbesserungswerkes sei eine Elektrifizierung der Strecke 
notwendig. Da eine Elektrifizierung der Strecke von Rheydt bis Anschluss Wildenrath derzeit 
nicht vorhanden sei, bestehe die Gefahr, dass die Fläche anders genutzt werde und damit die 
Zukunft des Eisenbahnringes in Wildenrath mit dem Beschluss gefährdet werde. 
Stefan Götz (CDU) stellt klar, dass er die Diskussion nicht nachvollziehen könne. Unter dem 
Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes werde man sich damit beschäf-
tigen, wie der Schienenverkehr gefördert werden könne. Aus diesem Grund müsse man ent-
sprechende Flächen zur Verfügung stellen. Es handele sich um eine Angebotsplanung und 
keine Planung mit einer konkreten Zweckbindung. Wenn man keine Ausweisung der Fläche als 
Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich vorsehe, nehme man der Kommune und dem Re-
gierungsbezirk die Chance, hier zum Ausbau und zur Förderung des Schienenpersonennahver-
kehrs und des Schienenfernverkehrs einen positiven Beitrag zu leisten. 
Er bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 19 – 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) macht deutlich, dass erst aufgrund einer konkreten Ab-
sichtserklärung hier eine Ausweisung erfolgen solle und damit auch ein einstimmiger Beschluss 
gefasst werden könne. Die Begründung eines vorhandenen Bedarfes reiche nicht aus.  
Rolf Beu (GRÜNE) führt aus, dass man eine weitere Ansiedlung von Amazon oder sonstigen 
Lagerbetrieben verhindern wolle. Dazu sei es notwendig, die Bahnstre cke von Rheydt im Re-
gierungsbezirk Düsseldorf nach Dahlheim zu elektrifizieren.  
Norbert Spinrath (SPD) ist überzeugt, dass die Absicht zur Ansiedlung von Siemens konkret 
sei. Um die Voraussetzung für diese Ansiedlung zu schaffen, müsse man die Fläche ausweisen. 
Die Stadt Wegberg wisse, dass sie mit einer anderen Nutzung der Fläche eine wertvolle Chance 
auf die Ansiedlung eines Testzentrums vergibt. Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Mobili-
tätswende liege dort die Zukunft und müsse alle überzeugen.   
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter Freie Wähler, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE,  
Enthaltung  DIE LINKE./Volt 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 191 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt  
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 192 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 194 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 195 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 197 – Keine Wortmeldung

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17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 20 – 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt   
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 198 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung   CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Enthaltung  --- 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 199 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Ablehnung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 200 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Ablehnung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 201 – Keine Wortmeldung 
Verweis auf Abstimmungsergebnis zu ID-Nr Änderungsantrag Nr. 57 
ID-Nr Änderungsantrag Nr 202 – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Ablehnung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) informiert, dass man nun zu der Abstimmung zu den Ausgleichs-
vorschlägen der Regionalplanungsbehörde übergehe. 
Er stellt fest, dass es bei den Mitgliedern kein Bedürfnis zu einer Einzelabstimmung gebe. 
Beschlussvorschlag: Der Regionalrat stimmt den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungs-
behörde zu, soweit diese nicht bereits durch die vorherigen Änderungsbeschlüsse erledigt sind. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD, Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt und Herr Dederichs (GRÜNE) 
Enthaltung  GRÜNE

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 21 – 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) möchte nun über den gesamten Planentwurf gemäß dem nach-
folgenden Beschlussvorschlag abstimmen lassen.  
Beschlussvorschlag: Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, den Planent-
wurf entsprechend den heute gefassten Beschlüssen anzupassen. Die Regionalplanungsbe-
hörde wird darüber hinaus ermächtigt, bis zum Beginn der Planauslegung redaktionelle Än-
derungen vorzunehmen, sofern diese erforderlich sind. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD, Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  --- 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) lässt zu den `verfahrensleitenden´ Beschlüssen gemäß Anlage 4 
abstimmen. 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der Regionalrat stellt fest, dass die Regionalplanungsbehörde die Öffentlichkeit und die 
in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 13 LPlG 
NRW in einer ersten, inzwischen abgeschlossenen Beteiligung in die Planaufstellung ein-
gebunden hat.  
2. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, den Planentwurf entsprechend 
den heute gefassten Beschlüssen anzupassen. Die Regionalplanungsbehörde wird dar-
über hinaus ermächtigt, bis zum Beginn der Planauslegung redaktionelle Änderungen 
vorzunehmen, sofern diese erforderlich sind.  
3. Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung durch-
zuführen, sobald der Umweltbericht vorliegt. Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belan-
gen berührten öffentlichen Stellen wird für die Dauer von mindestens einem Monat ge-
mäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 13 LPlG in Bezug auf die Änderung erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird auf die geänderten 
Teile des Planentwurfs (s. Anlage 1: Planunterlage –Teil A) beschränkt.  
4. Gegenstand der öffentlichen Auslegung ist die an die unter TOP 5 beschlossenen Ände-
rungen angepasste Planunterlage.  
 
Zustimmung  CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE./Volt, Vertreter AfD, Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  ---  
Enthaltung  --- 
Rainer Deppe (Vorsitzender) macht deutlich, dass damit ein einstimmiger Beschluss zum for-
malen Teil der zweiten Offenlage erfolgt sei. Er bedankt sich bei allen Beteiligten.

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17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 22 – 
 
Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes aber außerhalb des Offenlagebeschlusses erfolge nun 
die Abstimmung zu dem Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP, der in der An-
lage 4 enthalten sei.  
Änderungsantrag – Keine Wortmeldung 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD 
Ablehnung  DIE LINKE./Volt 
Enthaltung  GRÜNE, Vertreter Freie Wähler 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) bedankt sich bei den Anwesenden für den reibungslosen Ablauf 
des Abstimmungsprozesses. Ein ganz besonde rer Dank geht an Herrn Schleef stellvertretend 
für das Dezernat 32 für die großartige Zusammenarbeit.   
 
TOP 7 Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplans – Beschluss über regionale 
Maßnahmenvorschläge für das fachliche Bewertungsverfahren  
 
7.1  Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zu TOP 7  
Drucksache RR 38/2024 
7.2  Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu TOP 7  
Drucksache RR 40/2024 
Rainer Deppe (Vorsitzender) informiert, dass es zunächst eine  Generalaussprache zu diesem 
Tagesordnungspunkt geben werde und erteilt Herrn Götz das Wort.  
Stefan Götz (CDU) erläutert zu ihrem Antrag. Er sei in einem ersten Punkt identisch mit dem 
der Grünen. Man wolle am Ende der Bewertung der Maßnahmen noch bevor sie in den Lan-
desstraßenbedarfsplan aufgenommen werden, hier noch einmal darüber beraten.  
Zweiter Teil ihres Antrages sei, weitere Maßnahmen in die Bewertung aufzunehmen.  Einigen 
Kommunen sei nicht bewusst gewesen, dass sie Maßnahmen hätten anmelden müssen, die 
bereits im alten Landestraßenbedarfsplan enthalten seien. Außerdem wolle seine Fraktion das 
Thema der Infrastruktur um die drei Tagebaue auch über den Regierungsbezirk hinaus aus-
drücklich aufgenommen haben. Dazu sei man vom Braunkohlenausschuss ausdrücklich beauf-
tragt worden.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 23 – 
Im Hinblick auf den Antrag der Grünen macht er deutlich, dass man die Maßnahmen nicht nur 
zur Kenntnis nehmen möchte, sondern diese auch zur Bewertung beschließen möchte so wie 
dies auch im Vorschlag der Bezirksregierung enthalten sei. Man könne dem ersten Punkt der 
Grünen demnach nicht folgen. Gleiche s gilt für den zweiten Punkt. Der Neubau von Landes-
straßen sei immer mit der Planung und dem Bau von Radwegen verbunden. Ein derart pau-
schaler Beschluss dazu sei nicht notwendig. Man müsse auch flexibel auf Gegebenheiten vor 
Ort – wie z.B. eine u.U. vorhan dene Allee - reagieren können und könne einen Radweg nicht 
immer unmittelbar neben einer Landesstraße anlegen.  
Den dritten Punkt des Antrages könne man mittragen. Er sei identisch mit dem ersten Punkt 
ihres eigenen Antrages.  
Den vierten Punkt des Antrages der Grünen zur Schaffung eines Gremiums zur Beschäftigung 
mit dem Thema der Radwegeinfrastruktur im Kernraum des Rheinischen Reviers schlägt seine 
Fraktion als Alternative eine Verschiebung der Diskussion in den Ältestenrat. Man müsse sich 
zunächst darüber austauschen, wie in einem solches Gremium mit wem beraten werden könne.    
Herr Bodo Jakob (SPD) äußert seinen Unmut über das Verfahren. Es verfestige sich der Ein-
druck, dass Herr Krischer von dem zuständigen Ministerium aus dem Landesstraßenbedarfs-
plan einen Landesstraßenverhinderungsplan machen wolle. Es handele sich in Wahrheit nicht 
um eine Fortschreibung des Planes, sondern um eine Neuaufstellung. Ohne die Sondersitzung 
der Verkehrskommission hätte man keine Kenntnis über die von den Kommunen angemelde-
ten Maßnahmen erhalten. An der Stelle sei deutlich geworden, dass insbesondere viele kleine 
Kommunen keine Maßnahme angemeldet haben. Dieser Punkt habe man durch den Ergän-
zungsantrag der CDU, SPD und FDP zumindest reparieren können.  
Tatsächlich werde jetzt lediglich die Prüfung der Verfahren beschlossen. Anschließend müsse 
eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgen.  
Manfred Waddey (GRÜNE) macht deutlich, dass er die Kritik an der Landesregierung speziell 
an dem Verkehrsministerium nicht nachvollziehen k önne. Gerade im Bereich der Verkehrs-
wegeplanung sei es wichtig, den Plan nicht einfach fortzuschreiben, sondern einen Neuanfang 
zu machen. An dem Ziel einer integrierten Gesamtverkehrsplanung sei man bereits vor etwa 
20 Jahren gescheitert. Ziel seiner Frak tion sei es, die Liste zunächst lediglich zur Kenntnis zu 
nehmen, da man zum jetzigen Zeitpunkt die Sinnhaftigkeit jedes einzelnen Projektes nicht 
überprüfen könne. Wichtig sei es zunächst, das Ministerium über die Meldungen bzw. Nicht-
meldungen der Kommunen zu informieren und damit deutlich zu machen, wie man die Pro-
jekte vor Ort einschätze.  
Zum Thema Radwegebau führt er aus, dass natürlich nicht zu jedem Straßenneubau zwangs-
läufig ein begleitender Radweg gebaut werden müsse. Natürlich gelte es häufig beispielsweise 
auf Grund der Topografie nach einem alternativen Verlauf des Radweges zu suchen. Wichtig 
sei es seiner Fraktion aber, bei Neuplanungen immer auch einen Radweg vorzusehen.

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17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 24 – 
Er macht deutlich, dass der Punkt 3 ihres Antrages identisch mit dem der CDU-Fraktion sei. 
Zu Punkt 4 ihres Antrages erläutert er, dass dabei nicht nur um Radwege, sondern um alle 
Landes- und Bundes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Kernrevier und um das angrenzende 
System gehe. Nach Ende des Tagebaues müsse es möglich sein, ein geeignetes Straßennetz zu 
erarbeiten. Mit der Erarbeitung eines Netzes könne man parallel zu der zeitintensiven Prüfung 
durch das Ministerium beginnen.  
Er stimmt dem zu, die Diskussion zu diesem Punkt zunächst an den Ältestenrat zu geben.   
 
Reinhold Müller (FDP) befürchtet, dass ein neuer vom Ministerium vorgelegter Plan darauf 
abziele, Straßen abzubauen. Das Verfahren sei zeitlich sehr knapp bemessen und den Kom-
munen war häufig nicht bewusst, welches Ziel man mit dem Plan verfolge. Eine vernünftige 
Auseinandersetzung habe mangels Kenntnis und Zeit nicht stattgefunden. Der Beschluss be-
deute nicht ausschließlich eine Kenntnisnahme der Maßnahmen. Man solle mit dem Antrag 
der Grünen verfahren, wie Herr Götz es bereits formuliert habe, d.h. eine Diskussion der Maß-
nahmen im Ältestenrat.  
Bezüglich des Themas der Radwege habe er den Eindruck, dass man mit der Forderung ei-
gentlich den Bau einer Straße verhindern wolle. Die strenge Verbindung von Straße und Rad-
weg solle durchaus flexibler gehandhabt werden und u.U. auch an anderer Stelle erfolgen 
können.  
Beate Hane-Knoll (DIE LINKE./Volt) ist der Meinung, dass Radwege immer gemeinsam mit 
Landestraßen geplant werden müssen. Bei dem Beschlussvorschlag und der Auflistung aller 
Maßnahmen solle man auch Radwege aufführe n. Mit einem Radewegeplan, der leider nicht 
vorliege, können man nachvollziehen, ob bei Straßenplanungen auch immer ein Radweg vor-
gesehen sei. Sie habe selbst die Erfahrung gemacht, dass häufig gut ausgebaute vermutlich 
sanierte Straßen keine begleitenden Radwege vorweisen. Es müsse immer geprüft werden, ob 
ein Radweg möglich ist. Dort wo diese Möglichkeit nicht bestehe, solle zumindest ein Fahrrad-
schutzstreifen vorgesehen werden.   
Sie erkundigt sich, ob der Änderungsantrag der CDU auch zu einzeln Maßnahmen abgestimmt 
werden könne, denn dort wo Radwege mit geplant werden, könne ihre Fraktion auch zustim-
men. 
Rainer Deppe  (Vorsitzender) informiert, dass über Einzelmaßnahmen abgestimmt werden 
könne und dies auch so geplant sei.  
Rainer Röhr (Freie Wähler) teilt bezüglich des Themas der Radwege die Meinung von Herrn 
Müller. Man müsse sowohl bei dem Straßen - als auch beim Radwegebau flexibel sein. Zum 
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP möchte er anmerken, dass in der Liste 
eine Straße aufgeführt sei, die L286n (Ortsumgehung Refrath) auf dem ehemaligen Bahndamm,

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 25 – 
die vermutlich nie gebaut werden könne. Im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sei der Tages-
ordnungspunkt vertagt worden. D.h. diese Straße könne auch nicht in die anstehende Abstim-
mung einfließen und einer besonderen Prüfung unterzogen werden.    
Norbert Spinrath (SPD) führt zwei Beispiele für eine Straßenverhinderungsplanung an. Das 
Straßendorf Scherpenseel in der Stadt Übach -Palenberg sei auf Grund seiner Lage an einer 
Durchgangsstraße in Richtung der niederländischen Grenze durch ein besonders hohes PKW- 
und LKW-Aufkommen belastet. Die zur Entlastung geplante Landesstraße sei im Entwurf des 
Bundesverkehrswegeplanes nicht mehr aufgeführt, da es nach Meldung der Landesregierung 
für dieses Projekt keinen Bedarf mehr gebe. Der Bedarf bestehe aber nach wie vor und auch 
die Niederländer streben eine Entlastung an, warten aber auch auf eine konkrete Planung auf 
der deutschen Seite. 
Ein weiteres Beispiel sei das gesamte Straßensystem rund um die LEP VI -Fläche in Geilenkir-
chen-Lindern. Das Planfeststellungverfahren zu dieser Fläche werde Ende dieses Jahres nach 
über 30 Jahren Planung eingeleitet. Man könne nicht zulassen, dass jeglicher Verkehr zu und 
von einer Fläche in der Größe von 240 ha über die kleinen Dörfer im Umfeld der LEP VI-Fläche 
abgewickelt werden muss. Das Ministerium weist auch in diesem Fall das Erfordernis der Lan-
desstraßen zur Entlastung der Ortschaften zurück. Man müsse der Landesregierung aufzeigen, 
dass es sich um ein Landesvorhaben mit etwa 19.000 Arbeitsplätze handele, welches durch eine 
unzureichende verkehrliche Anbindung mittels 3 Ortsumgehungen scheitern könne.  
Dr. Ralf Nolten (CDU) möchte gerne Herrn Müller beipflichten. Die Formulierung inkludiere, 
dass beim Bau von Landesstraß en immer ein Radweg mitgeplant und ausgebaut werden 
müsse. Aufgrund der Topografie des Bergischen Landes beispielsweise sei ein solcher Ausbau, 
ohne massiv in das Gelände einzugreifen nicht möglich. Mit dieser strikten Formulierung werde 
man zahlreiche wichtige Ausbaumaßnahmen verhindern.  
Der von Frau Hane -Knoll angesprochene Radweg sei ein Paradebeispiel, warum ein Radweg 
nicht immer unmittelbar neben der Straße geplant werden könne. Die genannte Straße habe 
nur eine Mindestbreite, sodass eine LKW -Begegnung bereits schwierig sei. Ein Radweg sei in 
diesem Falle unmöglich. Zudem handele es sich häufig um historisch gewachsene Strukturen, 
die nachträglich nicht mehr abänderbar seien.  
Rolf Beu (GRÜNE) entgegnet, dass es sich bei dieser Straße um kein gutes Be ispiel für das 
Thema handele, da die Straße weder neu- noch ausgebaut werden solle.  
Er macht deutlich, dass vor dem Hintergrund der schlechten Finanzsituation, Schwerpunkt der 
zukünftigen Planung in der Sanierung des bestehenden Netzes zu suchen sein werd e. Bei-
spielsweise im Rahmen der Sanierung zahlreicher Brücken im Land NRW.  
Er unterstütze nach wie vor die Formulierung, dass ein Radweg immer neben der Trasse einer 
zu errichtenden Landesstraße geplant werden solle. Alternativ könne man formulieren, dass  
man ortsnah einen Radweg planen solle.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 26 – 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) macht deutlich, dass selbstverständlich ein Radweg nicht 
immer neben einer Straße angelegt werden könne. Jedoch vor dem Hintergrund einer häufig 
sehr ungünstigen ÖPNV-Verbindung im ländlichen Raum, sei das Fahrrad oftmals die einzige 
Alternative zum Auto. Man solle anstelle eines Radweges dann zumindest einen Radstreifen 
vorsehen.  
Norbert Spinrath (SPD) bittet darum, im letzten Satz des textlichen Teiles zu der Nummer 42 
(Scherpenseel), das Wort „durchaus“ zu streichen + durch „dringlich“ zu ersetzen.  
Rainer Deppe (Vorsitzender) informiert zum weiteren Abstimmungsvorgehen.  
 
Zunächst solle über die gegensätzlichen Anträge der Verwaltung und der Fraktion der Grünen 
abgestimmt werden.  
Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage: CDU, SPD, FDP, Vertreter Freie Wähler, Vertreter AfD 
Zustimmung zu dem Antrag der Grünen: Grüne und Linke Volt 
 
Abstimmung über Ziffer 2 des Ergänzungsantrages der Grünen (Radwege TOP 7.2)  
Zustimmung: Grüne, DIE LINKE./ Volt 
Dagegen: CDU, SPD, FDP, Vertreter Freie Wähler, Vertreter AfD 
 
Abstimmung über Anlage 2 (Positivliste) zu TOP 7  
Zustimmung CDU, SPD, FDP, Vertreter Freie Wähler, Vertreter AfD und 
Linke Volt 
Dagegen: --- 
Enthaltung: Grüne 
 
Abstimmung über Ergänzungsantrag CDU, SPD, FDP 
Auf Bitte von Herr Jeschke (DIE LINKE./Volt) erfolgt zusätzlich eine Einzelabstimmung bei Maß-
nahmen bei denen Radwege mit aufgeführt sind. Es wird hier über die Maßnahmen L84, L 101, 
L 359, L 409 abgestimmt 
Zustimmung CDU, SPD, FDP, Vertreter AfD und Linke Volt 
Dagegen: ---  
Enthaltung : Grüne, Vertreter Freie Wähler

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 27 – 
Auf Bitte von Herr  Röhr (FW) wird zu der L 286 gesondert abgestimmt. 
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, AfD 
Dagegen: Grüne, DIE LINKE./Volt, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung: --- 
 
Weitere getrennte Abstimmungen sind nicht gewünscht. Es erfolgt die Abstimmung zu den 
anderen Maßnahmen der Liste 
Zustimmung: CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Dagegen: Grüne, Linke Volt 
Enthaltung : Vertreter Freie Wähler 
 
Abstimmung zu den textlic hen Beschlüssen Nr.1 des Antrages der CDU, SPD, FDP bzw. der 
textlich identischen Nr.3 des Antrages der Grünen 
Zustimmung: alle 
Dagegen: --- 
Enthaltung: --- 
 
Ziffer 4 des Ergänzungsantrages der Grünen wird ohne Abstimmung, zwecks weiterer Erörte-
rung, in den Ältestenrat verschoben.  
 
TOP 8 Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans – Beschluss über regionale 
Maßnahmenvorschläge für das fachliche Bewertungsverfahren 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erteilt Herrn Dr. Reinkober von go.Rheinland das Wort.  
Dr. Norbert Reinkober  (go.Rheinland) informiert über das vergangene Verfahren. Im März 
2024 sind die 5 Bezirksregierungen per Erlass vom Verkehrsministerium NRW informiert wor-
den, ein Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes durchzuführen.  
Es ist ein ähnliches Verfahren, wie es bereits im Jahre 2015 / 2016 durchgeführt wurde.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 28 – 
 go.Rheinland habe in der Verfahrensführung eine enge Verknüpfung von SPNV + ÖPNV her-
stellen können, sodass direkt in den Gremien von go.Rheinla nd Beschlüsse gefasst werden 
konnten. 
Im Rahmen des sehr kurzen Beteiligungsverfahrens haben die Kommunen die Abstimmung mit 
der Politik sehr unterschiedlich gehandhabt. Die letzte Rückmeldung der Kommunen erhielt 
go.Rheinland am Vorabend dieser Sitzung. S ie sei aber bereits in die Vorlage eingearbeitet 
worden. Die Anlage 1 sei nun der regionale Vorschlag, in dem alle Maßnahmen auch die aus 
Änderungsvorschlägen der Sitzung der go.Rheinland enthalten sind. Es handele sich also um 
einen vollumfänglichen Plan.  
In dem Verfahren im Rheinland mit den vier Bezirksregierungen wurde jede Meldung der Kom-
munen – auch konträre Meldungen - an das Ministerium gemeldet.  
Es hat auch eine Abstimmung gegeben zu den Plänen, die bereits 2006 im Infrastrukturbedarf-
splan des Landes aufgestellt worden sind. Diese waren in den Listen nicht aufgeführt und wur-
den auch noch übernommen. 
Natürlich wurden auch alle Maßnahmen mit aufgenommen, die in den Nahverkehrsplänen der 
Kreise oder Städte aufgeführt worden seien oder durch politische Beschlüsse an go.Rheinland 
gemeldet wurden. Er sei froh, dass aus dem Kreise der Politik fraktionsübergreifend ver-
schiedenste Anmerkungen gekommen seien. Mittlerweile gebe es 119 Seiten mit den Meldun-
gen von Maßnahmen aus der Region. Es sei schwierig diese Maßnahmen nun zu konsolidieren. 
Die aus der Region getätigten Meldungen werden dem Ministerium gemeldet und anschlie-
ßend einem Gutachter vorgelegt. Dieser habe die Aufgabe rund 500 Maßnahmen NRW weit 
einer standardisierten Bewertung zu unterziehen. Um d ie Bedeutung der Maßnahmen kennt-
lich zu machen, habe man eine Priorisierung in drei Stufen durchgeführt.  
Es sei go.Rheinland wichtig gewesen, dass die für sie wichtigen Maßnahmen, insbesondere die, 
die in den abgestimmten Zielsetzungen des Landes 2032 und  2040 aufgeführt worden sind, 
nicht hintenanstehen, sondern mit dem politischen Willen, den der Regionalrat hier abgebe, 
dann auch priorisiert werden können und mit diesem politischen Willen nach Düsseldorf ge-
meldet werden.  
Rainer Deppe (Vorsitzender) bedankt sich bei Herrn Dr. Reinkober für seinen Beitrag und er-
teilt Herrn Beu das Wort. 
Rolf Beu (GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Dr. Reinkober und seinem Team für die gute Aufbe-
reitung der zahlreichen Meldungen. 
Er hoffe, dass dieser Teil der Infrastrukturplan ung von der Landesplanung u.U. mit Unterstüt-
zung durch den Bund gesteuert werden müsse. Es gehe immerhin um dreistellige Milliarden-
beträge an Investitionen, die schwerlich alle vertretbar sein werden. Er weist auf die Bedeutung 
der Rheinuferbahn hin.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 29 – 
Wilfried Fischer (Grüne) möchte nachfolgende Hinweise geben. 
In den Listen seien Maßnahmen vorbehaltlich des Beschlusses der Stadt Aachen aufgeführt. 
Diese Beschlüsse seien im Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen gefallen. Das Ergebnis sei be-
reits an die Geschäftsstelle des Regionalrates weitergeleitet worden. Er erläutert die Probleme 
bei der Wiehltalbahn im Hinblick auf mögliche Haltepunkte..  
Dr. Norbert Reinkober (go.Rheinland) macht deutlich, dass die Gutachter sich sicherlich bei 
einigen Maßnahmen an go.Rh einland wenden werden. Bei Fragen zu der angesprochenen 
Rheinuferbahn werde go.Rheinland deutlich machen, dass natürlich nicht nur ein Ausbau der 
Bahn wichtig sei, sondern auch der Anschluss in Bonn entsprechend gewährleitet werden muss.  
Der Hinweis zur Wiehltalbahn von Herrn Fischer erklärt er, je nachdem wie viele und wo Halte-
punkte eingerichtet würden, gibt es auch Problemlagen an der Strecke. Das muss politisch 
beschlossen werden. Die Oberbergischen Bahn von Köln nach Gummersbach wird man wohl 
als absolute Prio 1 Maßnahme definieren damit sie durch keine andere Maßnahme gefährdet 
werden kann. Zwischen beiden Strecken müssen Haltepunkte abgestimmt werden, um das Ge-
samtprojekt dieser beiden Bahnen nicht zu gefährden. 
Reinhold Müller (FDP) macht deutlich, dass das Thema der Wiehltalbahn aus Oberbergischer 
Sicht absolut subsidiär gegenüber dem Thema der RB 25 sei. Jeder neue Haltepunkt wie z.B. in 
Ostberghausen werde zur Folge haben, dass andere Haltepunkte schlechter bedient werden 
können. Das sei keine Ver besserung der Gesamtsituation. Die Wiehltalbahn könne aufgrund 
des nötigen Finanzaufwandes nicht lukrativ betrieben werden. 
Norbert Spinrath (SPD) fragt an wie die Reaktivierung der Strecke Baal nach Ratheim ggf. 
weiter bis Wassenberg einzustufen sei. 
Dr. Norbert Reinkober (go.Rheinland) merkt an, dass es ein gemeinsamer Beschluss gewesen 
sei, dass die Oberbergische Bahn absolute Priorität habe und sich durch andere Maßnahmen 
wie z.B. die Wiehltalbahn keine Verschlechterung der Situation ergeben dürfe.  
Zu Baal – Ratheim – Wassenberg führt er aus, dass man die Betrachtung in zwei Streckenab-
schnitten vorsehen sollte. Für uns ist der wichtigste Abschnitt von Baal nach Ratheim.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) stellt heraus, dass es Herrn Dr. Reinkober und seinem Team 
zu verdanken sei, dass bei der Bedarfsplanzusammenstellung der regionale Gedanke bei den 
zahlreichen Einzelmeldungen der Kommunen und Verbände nicht verloren gegangen sei.  
Er regt für den Beschluss an, dass redaktionelle Änderungen auch später  noch möglich sein 
sollten.  
Rolf Beu (GRÜNE) merkt an, dass in der Liste indisponibler Maßnahmen die S 13 Troisdorf bis 
Oberkassel mit einem Hinweis versehen sei, dass der Ausbau im Bauabschnitt Troisdorf - Bonn-
Beuel Fertigstellung voraussichtlich 2026 und Beuel Oberkassel noch offen ist.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 30 – 
Dr. Norbert Reinkober (go.Rheinland) erklärt, er sei froh, dass die S 13 im Rahmen der Hoch-
leistungskorridore soweit fertiggestellt worden ist. Man sei allerdings nicht zufrieden, dass der 
zweite Abschnitt der Maßnahme ohne Jahreszahl versehen wurde. Wir haben Verständnis da-
für, dass dies abhängig davon ist, wie die Baumaßnahme auf der linken Rheinstrecke verläuft, 
weil die rechte Rheinstrecke als Ersatzkorridor für Güterverkehr oder die wenigen verbleiben-
den SPNV-Leistungen zur Verfügung stehen muss.  
Rainer Deppe (Vorsitzender) kommt nun zur Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag gemäß 
der aktualisierten Vorlage 35, Anlage 1. 
Der Beschluss wird einstimmig gefasst. 
 
TOP 9 – Aufnahme Stadtbahnvorhaben „Verlängerung Stadtbahnlinie 63 nach Busch-
dorf / Auerberg in Bonn“ in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW und den ÖPNV-
Infrastrukturfinanzierungsplan NRW 
Drucksache RR 34/2024 – keine Wortmeldung 
 
Zustimmung: alle 
Dagegen: --- 
Enthaltung : --- 
 
TOP 10 – Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 11 Anfragen  
11.1  Anfrage der Fraktion Die LINKE./Volt vom 24.09.2024 – Geilenkirchen 
24. Änderung 
Drucksache RR 43/2024 
11.2  Anfrage der Fraktion Die LINKE./Volt vom 24.09.2024 – Vorsorgeabstände EE 
Drucksache RR 42/2024 
11.3  Anfrage der Fraktion Die LINKE./Volt vom 24.09.2024 – Vorsorgeabstände EE 
Drucksache RR 42/2024

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
17. Sitzung  11.10.2024 
 
 
– 31 – 
Rainer Deppe (Vorsitzender) informiert, dass die drei Anfragen der Fraktion DIE LINKE./Volt 
schriftlich beantwortet seien.  
 
TOP 12 - Mitteilungen 
Rainer Deppe (Vorsitzender) bedankt sich bei allen Beteiligten für die konstruktive und sach-
liche Diskussion. 
 
AD Daniel Lüngen informiert über eine geplante Videokonferenz mit allen Kommunen zum 
aktuellen Stand der Regionalplanung und zum Thema Wind am 14.10.2024. Man möchte die 
Kommunen auch weiter intensiv in das Verfahren einbinden. Die letzte Videokonferenz dieser 
Art habe im Mai dieses Jahres stattgefunden. 
Für 2025 wolle man ein bis zwei zusätzliche Sitzungstermine einplanen, um auch kurzfristig auf 
neue Gegebenheiten reagieren zu können. 
 
gez. Rainer Deppe gez. Franz Gasper 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) (Mitglied des Regionalrates Köln)

15.10.2024
1
ÖPNV-Bedarfsplan NRW 
Neuaufstellung
zur Sitzung des Regionalrat Köln
TOP 8, RR 35/2024
11. Oktober 2024 
11. Oktober 2024 2ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
3Gesamtzeitplan und Übergangsregelung01
6Beteiligungsverfahren02
14Aufbereitung der Maßnahmenanmeldungen03
19Regionaler Vorschlag04
27Beschluss Verbandsversammlung go.Rheinland05
Inhaltsverzeichnis
1
2

15.10.2024
2
01 Gesamtzeitplan und
Übergangsregelung
311. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
01 Gesamtzeitplan
411. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
3
4

15.10.2024
3
ൌ zwischenzeitliche Aufnahme von Vorhaben in den ÖPNV-Bedarfsplan (Übergangsregelung)
bis zum Beginn der Maßnahmenbewertungen in 2025: Standardisierte Bewertung (NKI > 1,0), 
Anmeldung durch den Aufgabenträger, Herstellung des Einvernehmens im Verkehrsausschuss des 
Landtags
Nach Beginn der Maßnahmenbewertungen in 2025: Der Beschluss des regionalen Planungsträgers 
muss mindestens eine Sitzung bzw. ein halbes Jahr vor dem Beschluss (geplant für 2026/2027)
zum neu aufgestellten ÖPNV-Bedarfsplan liegen. Darlegung der Dringlichkeit bzw. Unvorhersehbarkeit.
01 Übergangsregelung
Übergangsregelung zur Aufnahme von Vorhaben in den ÖPNV-Bedarfsplan
511. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
02 Beteiligungsverfahren
611. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
5
6

15.10.2024
4
ÖSPV: Beteiligung der Kommunen
SPNV: Beteiligung der Zweckverbände
Einreichen der Stellungnahmen bzw. des regionalen Vorschlags beim Land bis 17. Oktober 2024
02 Beteiligungsverfahren
Erlass des MUNV v. 25. März 2024 an die Bezirksregierungen
7
Federführung bei go.Rheinland
Durchführung des Beteiligungsverfahrens
Entwurf für einen Vorschlag der Region zu den Maßnahmenanmeldungen (mit Priorisierung)
Abstimmung zw. go.Rheinland u. Bezirksregierung/Regionalrat Köln
11. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
Auftaktveranstaltung des MUNV mit den Zweckverbänden am 27. Februar 2024
02 Beteiligungsverfahren
Aufforderung zur Stellungnahme
03.05.24 bis 28.06.24
8
Grundlage:
„Initiale Maßnahmenlisten“ des MUNV
11. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
Kreise
(Einbeziehen der Kommunen über die Kreise)
Städteregion
(Einbeziehen der Kommunen über die Kreise)
Kreisfreie Städte
Verkehrsunternehmen des ÖSPV/SPNV
Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)
Maßnahmenanmeldungen aus der Öffentlichkeits-/ 
Behördenbeteiligung von 2015:
Anmeldungen zum ÖSPV und SPNV
indisponible Vorhaben des SPNV:
Streckeninfrastruktur, Mehrverkehre,
neue Stationen
indisponible Vorhaben des ÖSPV und Seilbahnen
Schnellbuslinien: für das Landesverkehrsmodell 
(Szenario 2035) relevant; unbeachtlich einer 
Finanzierung
7
8

15.10.2024
5
langfristige Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur
und andere bedeutsame Investitionsmaßnahmen des ÖPNV
mit zwf. Ausgaben > 5 Mio. € zur Förderung nach den
• §1 1  (1) ÖPNV-Pauschale für SPNV
• § 12 (3) Pauschalierte Investitionsförderung
• § 13 (1) Maßnahmen im besonderen Landesinteresse
• Nr. 1: GVFG-BP
• Nr. 2: Großbahnhöfe
• Nr. 4: Reaktivierung u. Elektrifizierung SPNV
• Nr. 8: Einzelfall
Hinweis zu Schnellbus: einzige Ausnahme wäre ggf. eine streckenbezogene Infrastrukturmaßnahme 
(> 5 Mio. €), welche zur Einrichtung einer Schnellbuslinie notwendig ist.
02 Beteiligungsverfahren
bedarfsplanrelevant
911. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
§ 13 (1) Nr. 1 (GVFG-BP) in Verbindung mit § 2 (2) u. (3) GVFG
• Bau u. Ausbau von Bahnhöfen u. Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV
• Bau u. Ausbau von Umsteigeanlagen zum schienengebundenen ÖPNV
• Grunderneuerung
§ 13 (1) Nr. 3: Erhalt und Erneuerung v. Stadt-/Straßenbahnen, NE-Bahnen mit SPNV
§ 13 (1) Nr. 5: barrierefreier Haltestellenausbau
§ 13 (1) Nr. 6: Beschaffung von Linienbussen mit alternativen Antrieben
§ 13 (1) Nr. 7: Investitionen zur Erprobung neuer Technologien
MUNV: Im Zweifel empfehlen wir Maßnahmen anzumelden, da eine Prüfung der Bedarfsplanrelevanz
für alle Anmeldungen durchgeführt wird.
02 Beteiligungsverfahren
nicht bedarfsplanrelevant
1011. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
9
10

15.10.2024
6
02 Beteiligungsverfahren
Anforderungen an die Maßnahmenanmeldungen
11
optionale AngabenPflichtangaben 
PlanungsstandMaßnahmentitel
gepl. Jahr der InbetriebnahmeLage von … bis …
AnmerkungenPlanungsträger
Maßnahmentyp
anmeldende Stelle
prägnante Beschreibung der Maßnahme
„niedrige Hürde“ 
11. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
02 Beteiligungsverfahren
Eingang Stellungnahmen, Stand 04. Juli 2024 
Aufforderung vom 03. Mai 2024 mit Frist bis zum 28. Juni 2024
12
EingangBehörde


Kreis Düren
Stadt Jülich
Kreis Euskirchen
Kreis Heinsberg


Oberbergischer Kreis
Stadt Wiehl




Rhein-Erft-Kreis
Stadt Brühl
Stadt Hürth
Stadt Wesseling
Rheinisch-Bergischer 
Kreis


Rhein-Sieg-Kreis
Stadt Bornheim
Stadt Aachen
EingangBehörde
Stadt Bonn
Stadt Köln
Stadt Leverkusen
StädteRegion Aachen
EingangVU/EVU/EIU
-
Aachener Straßenbahn 
und Energieversorgungs-
AG (ASEAG)
Aachener 
Verkehrsverbund GmbH
-Arriva GmbH
-Bahnen der Stadt 
Monheim GmbH
-
Busverkehr Rheinland 
GmbH DB Regio AG -
Sparte Bus
DB InfraGO AG
-DB Regio AG, DB Regio 
NRW
-
Elektrische Bahnen der 
Stadt Bonn und des Rhein-
Sieg-Kreises - SSB -
GmbH
EingangVU/EVU/EIU

EVS EUREGIO 
Verkehrsschienennetz 
GmbH
Häfen und Güterverkehr 
Köln AG
-Karl Schäfer 
Omnibusreisen GmbH
-Kölner Verkehrs-Betriebe 
AG
-National Express Rail 
GmbH
-OVAG Oberbergische 
Verkehrsgesellschaft mbH
-Regionalverkehr Köln 
GmbH
Rhein-Erft-
Verkehrsgesellschaft mbH
11. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
11
12

15.10.2024
7
02 Beteiligungsverfahren
Eingang Stellungnahmen, Stand 04. Juli 2024 
Aufforderung vom 03. Mai 2024 mit Frist bis zum 28. Juni 2024
13
EingangVU/EVU/EIU
-RSE Rhein-Sieg-
Eisenbahn GmbH
-RSVG Rhein-Sieg-
Verkehrsgesellschaft mbH
Rurtalbahn GmbH
-Rurtalbus GmbH
-Schilling Omnibusverkehr 
GmbH
-
SNCB (Société nationale 
des Chemins de fer 
belges)
-Stadtbahngesellschaft 
Rhein-Sieg mbH i.L.
-Stadtbus Brühl GmbH
EingangVU/EVU/EIU
-Stadtbus Dormagen GmbH 
(SDG)
-Stadtwerke Bonn 
Verkehrs-GmbH (SWB)
-Stadtwerke Hürth AöR
-Stadtwerke Wesseling 
GmbH
-SVE Stadtverkehr 
Euskirchen GmbH
-TR trans regio Deutsche 
Regionalbahn GmbH
-Transdev Rheinland 
GmbH
-TRI Train Rental GmbH
EingangVU/EVU/EIU
VIAS Rail GmbH
-WestVerkehr GmbH
-Wupsi GmbH
EingangWeitere
Industrie- und 
Handelskammer Aachen
-
Industrie- und 
Handelskammer 
Bonn/Rhein-Sieg
-Industrie- und 
Handelskammer zu Köln
11. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
03 Aufbereitung der
Maßnahmenanmeldungen
1411. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
13
14

15.10.2024
8
Erstellung des Entwurfs für den regionalen Vorschlag
 Zusammenführung der Stellungnahmen in den initialen Maßnahmenlisten des Landes
 Bearbeitung: indisponibel, Abgleich Priorisierung von VV/RR aus 2015/2016, 
Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan 2006
 Erstellung konsolidierter Fassungen (verkürzt)
Priorisierung
 regionale Ausgeglichenheit
 strukturelle Bedeutung bzw. Vernetzung der Verkehrsmittel/-träger
 Realisierungshorizont
 verkehrspolitische Bewertung
 Kommunalpolitische Beschlüsse zur Netzentwicklung
Bearbeitung der initialen Maßnahmenlisten
15
03 Aufbereitung der Maßnahmenanmeldungen
ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.2411. Oktober 2024
03 Aufbereitung der Maßnahmenanmeldungen
1611. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
Priorisierung bzw.
Kategorisierung
Beispiel Köln:
Beschlusslage
zur Netzentwicklung
ÖSPV
15
16

15.10.2024
9
Erste Bewertung der "initialen Maßnahmenliste" des MUNV NRW durch go.Rheinland
Sichtung der eingegangenen Stellungnahmen der Kreise, Kommunen und EIU's
Überarbeitung der "initialen Maßnahmenliste":
- Herausnahme von Maßnahmen, die nicht mehr weiterverfolgt werden
- Zusammenfassung von Maßnahmen, die sich auf dasselbe Vorhaben bezogen
- Erstellung der neuen "konsolidierten Maßnahmenliste"
Priorisierung der Maßnahmen in drei Gruppen:
Prio 1: für die Umsetzung der Zielnetze 2032 oder 2040 erforderlich 
Prio 2: für die Umsetzung der Zielnetze 2032 oder 2040 von geringerer Dringlichkeit
Prio 3: für die Umsetzung der Zielnetze 2032 oder 2040 nicht erforderlich
03 Aufbereitung der Maßnahmenanmeldungen
SPNV: Vorgehen bei der Erstellung der konsolidierten Maßnahmenliste
1711. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
03 Aufbereitung der Maßnahmenanmeldungen
1811. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
Übersicht aller Maßnahmen der 
konsolidierten Liste mit Darstellung 
der Priorisierung
SPNV
17
18

15.10.2024
10
04 Regionaler Vorschlag
1911. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
Verbandsversammlung 30.09.2024
Regionalrat Köln
• Versand der Unterlagen am 25./26.09.2024
• Regionalrat 11. Oktober 2024: Beschlussfassung über den regionalen Vorschlag
04 Regionaler Vorschlag
Gremien
2011. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
Information und Vorabstimmung
18.09.2024
• Fraktionen RR/VV, ÖPNV-AT, VU, Bez.Reg. Köln
• Gelegenheit für kurzfristige Rückmeldungen
Bez.Reg. Köln
Versenden des regionalen Vorschlags an das MUNV NRW vor dem 17. Oktober 2024
19
20

15.10.2024
11
04 Regionaler Vorschlag
2111. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat 11.10.24
04 Regionaler Vorschlag
2211. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat 11.10.24
21
22

15.10.2024
12
05 Beschlussvorschlag
Regionalrat Köln
2311. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat 11.10.24
Der Regionalrat Köln beschließt
die in der Anlage 1 aufgeführten ÖPNV-Maßnahmenvorschläge (SPNV und ÖSPV)
als regionale Anmeldung für das fachliche Bewertungsverfahren im Rahmen der 
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes. 
2411. Oktober 2024 ÖPNV-Bedarfsplan NRW – Regionalrat Köln 11.10.24
05 Beschlussvorschlag Regionalrat Köln
23
24

15.10.2024
13
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Holger Fritsch
go.Rheinland GmbH
Bereichsleiter ÖPNV-Investitionsförderung 
und Regionale Mobilitätsentwicklung
Christian Dörkes
go.Rheinland GmbH
Stellvertretender Leiter SPNV-Investitionsförderung 
und Infrastrukturentwicklung
25