„Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ Ordnungsdienst vor Ort stärken - 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.03.2017 
 
AN/0506/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
„Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen„ 
Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 
04.04.2017 aufzunehmen: 
 
 
Präambel 
Die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Kölnerinnen und Köl-
ner hängen ganz entscheidend von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Po-
lizei und der Ordnungskräfte vor Ort ab. Der Kölner Polizeipräsident hat das er-
kannt und verstärkt offensiv die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt, da 
dieser Bereich das Entree zur Stadt ist und ihm der besondere Augenmerk der 
Öffentlichkeit gilt. Jüngst hat er in dem Zusammenhang die Einrichtung einer zu-
sätzlichen Polizeiwache am Dom angekündigt sowie eine stärkere – d.h. perso-
nalintensivere – Zusammenarbeit mit dem Kölner Ordnungsamt eingefordert. 
Das begrüßt die SPD-Fraktion im Rat ausdrücklich. Dieser Fokus auf den Innen-
stadtbereich, insbesondere rund um den Dom und den HBF, darf aber nicht dazu 
führen, dass die weiteren Veedel vernachlässigt werden, indem die vorhandenen 
personellen Sicherheitsressourcen im engeren Innenstadtbereich konzentriert 
werden. Es darf bei diesem Thema keine zwei-Klassen-Verhältnisse geben. 
 
Beschluss: 
 
1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen in 
den Veedeln das „Gesicht“ der Stadtverwaltung für Sicherheit und Ord-
nung sein. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt den Ordnungsdienst 
in den Bezirken auszubauen und neben einer deutlichen Präsenz im In-
nenstadtbereich auch in den Veedel durch Schaffung von mindestens 
100 neuen Stellen personell zu verstärken. Diese zusätzlichen Mitarbei-

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terinnen und Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt 
und diesen zuständigkeitshalber fest zugeordnet werden. Die konkrete 
Personalstärke, mindestens jedoch 10 Ordnungsdienstkräfte pro Stadt-
bezirk, ist so zu bemessen, dass eine Präsenz und Erreichbarkeit unter 
der Woche und am Wochenende auch außerhalb der regelmäßigen 
Dienstzeiten im Veedel gewährleistet ist.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Stärkung der Sicher-
heitsinfrastruktur in allen Stadtbezirken unter enger Einbeziehung der 
Bezirksvertretungen und der weiteren maßgeblichen Beteiligten bereits 
bestehende örtliche Kriminalpräventive Räte zu unterstützen, bei Be-
darf zu reaktivieren oder die Einrichtung Kriminalpräventiver Räte zu 
initiieren. Dabei ist den unterschiedlichen Sozialstrukturen, Bedürfnisse 
und Problemlagen in den einzelnen Bezirken Rechnung zu tragen. 
 
  
 
Begründung: 
 
Mehr Sicherheit in allen Bezirken 
Kernelement für die Steigerung der objektiven Sicherheit und des subjektiven 
Sicherheitsempfindens ist die Stärkung der Präsenz von Sicherheitskräften auf 
den Kölner Straßen und Plätzen. Es muss gewährleistet sein, dass die bestehen-
den Regeln im gesamten Stadtgebiet eingehalten und regelwidriges Verhalten 
konsequent geahndet wird. Die Stadt muss mehr Verantwortung für die Einhal-
tung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum übernehmen. Die Aufsto-
ckung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
war nur ein erster Schritt. Er bildet allerdings noch nicht ab, dass insbesondere 
die Veedel unter einer strukturellen Benachteiligung, u.a. bei der Präsenz des 
Ordnungsdienstes, leiden. Aber gerade dort wo die Menschen wohnen und leben, 
erleben die Kölnerinnen und Kölner die tägliche Unsicherheit und Verwahrlosung 
des Straßenbildes als besonders problematisch. Die personelle Ausstattung des 
Bezirksordnungsdienstes muss deshalb so bemessen sein, dass auch tatsächlich 
eine höhere Präsenz in den Veedeln gewährleistet ist. Die Außendienstkräfte 
müssen auch tatsächlich auf die Straße kommen und von den Bürgerinnen und 
Bürgern wahrgenommen werden können. 
 
Sicherheit für Alle 
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung obliegt in erster Linie den zu-
ständigen staatlichen Stellen. Es läuft etwas verkehrt, wenn nur in den Genuss 
einer besseren (subjektiven) Sicherheit kommt, wer es sich leisten kann. Erste 
Initiativen – in vergleichsweise gutsituierten Quartieren - machen es vor. Dort 
sorgen private Wachdienste für vermeintlich mehr Sicherheit. Sicherheit darf 
aber keine Frage des Geldbeutels sein. Die Anforderungen an die Sicherheits-
struktur mögen im Schwerpunkt in den einzelnen Stadtbezirken durchaus unter-
schiedlich gewichtet sein – in einigen Bezirken spielt das Thema Straßenprostitu-
tion eine größere Rolle, in anderen ist es das Thema Ruhestörungen. Allen ge-
mein ist der Bedarf nach mehr Präsenz und Ansprechbarkeit – jemanden, der 
sein Veedel kennt, dort verankert ist, nach dem Rechten sieht und dem Thema 
Sicherheit ein Gesicht gibt.

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Sicherheit rund um die Uhr 
Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Veedel endet 
nicht um 17:00 Uhr. Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte im Veedel auch au-
ßerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten Präsenz zeigen und insbesondere in 
diesen Zeiten aktiv und initiativ auf Regelverstöße reagieren können. Die Themen 
Ruhestörung und Einhaltung des Nichtraucherschutzes etc. spielen naturgemäß 
an den Wochenenden und in den Abendstunden eine größere Rolle. Es darf nicht 
dem reinen Zufall oder der Meldung von Bürgerinnen und Bürgern überlassen 
werden, ob entsprechende Verstöße erfasst und geahndet werden. 
 
Mehr Sicherheit durch Vernetzung 
Das Thema Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden. Das gilt im besonderen 
Maße für die verschiedenen Veedel mit ihren teils sehr unterschiedlichen Bedürf-
nissen. Es ist deshalb essentiell, dass sich die maßgeblichen Akteure, angefangen 
bei den verschiedenen städtischen Dienststellen, der Polizei, den Streetworkern, 
den Trägern der Sozialen Dienste, den Sozialraumkoordinator/innen über die KVB 
bis zu den Abfallwirtschaftsbetrieben vernetzen. Örtliche Kriminalpräventive Räte 
können eine entsprechende koordinierende und bündelnde Funktion übernehmen 
und zudem eine integrierende und aktivierende Rolle für bürgerschaftliches En-
gagement darstellen. Sie sollen lokale Problemlagen und aktuelle sowie zukünfti-
ge Handlungsbedarfe identifizieren und durch zielgerichtete Maßnahmen eine 
Verbesserung der Situation vor Ort ermöglichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin