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2998/2022

Ersatzbeschaffung von 2 LKW 18t mit Ladekran

Beschlussvorlage Ausschuss 10.11.2022

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 05.12.2022, TOP 7.3

Anlage 2 Stellungnahme RPA

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Anlage 2 Stellungnahme RPA

1682 Zeichen

14           .11.2022 
141  
 
 
 
67 
 
 
Bedarfsfeststellung für die Beschaffung von zwei Lastkraftwagen 18t mit Ladekran für 
die Bereiche „Allgemeine Transportaufgaben und Entsorgung“ und „Straßenbaum-
pflege“, voraussichtliche Auftragssumme 529.412 € netto zzgl. MwSt. = 630.000 € brut-
to (Vorlagen-Nummer 2998/2022) 
hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung / RPA-Nr. 141/13/03/22 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit der Beschlussvorlage-Nr. 2998/2022 übermittelten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprü-
fung über die Ersatzbeschaffung von zwei Lastkraftwagen 18t mit Ladekran zur Stellung-
nahme.  
Die Anschaffungskosten liegen pro Fahrzeug bei 315.000 € brutto (264.706 € netto). Laut 
Ihrem Fahrzeug- und Maschinenkonzept stehen zwei Lastkraftwagen 18t aktuell in dem Be-
reich „Allgemeine Transportaufgaben und Entsorgung“ zur Ersatzbeschaffung an. Beide 
Fahrzeuge sind über zehn Jahre im Einsatz und haben starke Verschleißerscheinungen, die 
in den letzten Jahren zu hohen Reparaturkosten führten. Ein Fahrzeug soll in der gleichen 
Bauart ersetzt werden. Der zweite Lastkraftwagen wird zur Optimierung der Abläufe gegen 
einen Schlepper mit Muldenkipper zu einem geringeren Anschaffungspreis in Höhe von brut-
to 275.000 € ausgetauscht. Die Beschaffung erfolgt unter der Vorlagen-Nr. 3002/2022. 
Darüber hinaus hatte einer von drei Lastwagen aus dem Bereich „Straßenbaumpflege“ am 
12.01.2022 einen Unfall mit Totalschaden und muss unplanmäßig zur weiteren Bewältigung 
der Pflegearbeiten sowie Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit neu beschafft werden.  
Die Ausführungen zu dem Fahrzeugbedarf sind nachvollziehbar dargestellt.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
15

Beschlussvorlage Ausschuss

5303 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2998/2022 
Freigabedatum 10.11.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 2 LKW 18t mit Ladekran  
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Ersatzbeschaffungen von zwei LKW 18t 
mit Ladekran für jeweils brutto 315.000 EUR für die Bereiche „Transport“ und „Baumpflege“. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalts-
jahr 2022 in Höhe von 630.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 im Teilfinanzplan 1301 / 
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 9 Auszahlungen für den 
Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffun-
gen KFZ, Hpl. 2022. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 
Finanzausschuss 05.12.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   630.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   63.000 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Ersatzbeschaffung von zwei LKW 18t mit Ladekran 
 
Im Bereich „Allgemeine Transportaufgaben und Entsorgung“, Kapitel 3.2.2, des Fahrzeug- und Maschi-
nenkonzeptes des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sind drei LKW 18t mit Ladekran defi-
niert und stadtweit im Einsatz. 
 
In 2022 steht gemäß Konzept eine Ersatzbeschaffung von zwei dieser LKW, die nun zehn Jahre im Ein-
satz sind und starke Verschleißerscheinungen zeigen, auf dem Plan. 
 
Die Instandhaltungskosten der vergangenen 3 Jahre der beiden zu ersetzenden aus 2012 stammenden 
LKW K-LN 6869 und K-LN 6870 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 
 
 K-LN 6869 K-LN 6870 
2019 8.532 € 13.793 € 
2020 15.766 € 10.194 € 
2021 16.169 € 12.901 € 
gesamt: 40.467 € 36.889 €

3 
 
Der erste dieser LKW soll bauartgleich ersetzt werden, da die kompakte Bauart mit aufgesatteltem La-
dekran für Arbeiten im Straßenland besonders vorteilhaft ist. Aufgrund der derzeitigen krisenbedingten 
Preissteigerungen muss mit Bruttokosten in Höhe von 315.000 EUR pro Fahrzeug gerechnet werden. 
 
(Der zweite, planmäßig neu zu beschaffende LKW soll zur Optimierung der betrieblichen Abläufe durch 
einen Schlepper mit Muldenkipper (brutto 275.000 EUR) ersetzt werden. Hierzu liegt die separate 
Beschlussvorlage 3002/2022 vor.) 
 
 
Ersatzbeschaffung eines weiteren LKW 18t mit Ladekran nach Unfall-Totalschaden 
 
Im Bereich „Straßenbaumpflege“, Kapitel 3.3, des Fahrzeug- und Maschinenkonzeptes des Amtes für 
Landschaftspflege und Grünflächen sind drei LKW 18t mit Ladekran definiert und stadtweit im Einsatz 
um das Astschnittgut von den Baustellen zu den Entsorgungsstellen bzw. Lagerplätze zu befördern.  
 
Einer dieser LKW hatte am 12.01.2022 einen folgenschweren Unfall, der gutachterlich als Totalschaden 
eingeschätzt worden ist. Auch wenn die 10-jährige Abschreibungszeit nicht erreicht werden konnte 
(Erstzulassung März 2015) ist eine unplanmäßige Ersatzbeschaffung dringend notwendig, damit die 
nötigen Pflegearbeiten zum Erhalt des Baumbestandes und der Aufrechterhaltung der Verkehrssicher-
heit weiterhin im notwendigen Maße durchgeführt werden können. 
 
Seit dem Unfall wird ersatzweise ein 14 Jahre altes, zum Verkauf vorgesehenes Altfahrzeug genutzt, 
das jedoch wegen der Störanfälligkeit nur kurzfristige Abhilfe bis zur Ersatzbeschaffung leisten kann. 
 
 
Finanzierung 
 
Die Finanzierung der Ersatzbeschaffungen in Höhe von 630.000 € ist durch die im Hpl. 2022 veran-
schlagte Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 im Teilfinanzplan 1301 Öf-
fentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Be-
schaffungen KFZ gesichert. Die notwendigen Auszahlungsermächtigungen sind im Hpl.-Entwurf 
2023/2024 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 entsprechend eingeplant.  
 
Die notwendigen Aufwandsermächtigungen für die bilanziellen Abschreibungen in Höhe von jährlich 
63.000 € sind im Hpl.-Entwurf 2023/2024 inkl. Mittelfristplanung ab dem Planjahr 2024, vorbehaltlich des 
Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024, im gleichnamigen Teilergebnisplan, Teilplanzeile14, 
bilanzielle Abschreibungen entsprechend eingeplant. Das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Lie-
genschaften wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2025 ff. innerhalb der dann zuge-
wiesenen Budgets die in den Folgejahren erforderlichen Abschreibungsaufwendungen, ggf. durch Um-
schichtungen, vorsehen.

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

891 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Ersatzbeschaffung gibt keinen Gestaltungsspielraum her. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsverlauf (2)

24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
05.12.2022 Finanzausschuss
TOP 7.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2998/2022
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
10.11.2022
Erstellt
09.09.2022 13:21