Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 betreffend: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/5001/1 Vorlagen-Nummer 0116/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 20.03.2017 Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 betreffend: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln Der Hauptausschuss hat am 09.01.2017 auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion Die Linke, Piraten-Gruppe und GUTe Gruppe einen Beschluss zu den „Bleibe- rechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“ gefasst, der hiermit dem Integrations- rat zur Kenntnis gegeben wird. Anlage: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 21. Sitzung des Hauptausschusses.

• Anlage 1 Vorab-Auszug aus der Niederschrift

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  Geschäftsführung Hauptausschuss Frau Knaup Telefon: (0221) 221-26014 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.knaup@stadt-koeln.de Datum: 10.01.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.01.2017 öffentlich 4.1 gem. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, Piraten-Gruppe und GUTe Gruppe be- treffend: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln AN/0022/2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Bleiberechtsperspektiven für lang- jährig geduldete Menschen in Köln (AN/0022/2017) AN/0024/2017 Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den Änderungsantrag (AN/0024/2017) abstimmen, der lautet: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: "Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Re- gelungen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die vielen langjäh- rig geduldeten Menschen, die bei uns leben. Diese Aufgabe kann nicht auf kommu- naler Ebene gelöst werden. Deshalb bittet der Rat der Stadt Köln die Bundesregie- rung, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll klare Kriterien benennen, die bundesweit einheitlich definieren, welche Menschen auch unabhängig vom Ausgang ihrer Asylverfahren eine Bleibeperspektive haben." Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion abge- lehnt. Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den Dringlichkeitsantrag (AN/0022/2017) abstimmen, der lautet: Beschluss: Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufent- haltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig ge- duldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine auslän- derrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zuge- stimmt.