Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 betreffend: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0116/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 20.03.2017 
 
Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 betreffend: 
Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln 
Der Hauptausschuss hat am 09.01.2017 auf Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, Piraten-Gruppe und GUTe Gruppe einen Beschluss zu den „Bleibe-
rechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“ gefasst, der hiermit dem Integrations-
rat zur Kenntnis gegeben wird. 
 
Anlage: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 21. Sitzung des Hauptausschusses.

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Knaup 
Telefon:  (0221) 221-26014  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.knaup@stadt-koeln.de 
Datum: 10.01.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 21. Sitzung des 
Hauptausschusses vom 09.01.2017 
öffentlich 
4.1 gem. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion 
Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, Piraten-Gruppe und GUTe Gruppe be-
treffend: Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen 
in Köln 
AN/0022/2017 
 Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Bleiberechtsperspektiven für lang-
jährig geduldete Menschen in Köln (AN/0022/2017) 
AN/0024/2017 
Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den Änderungsantrag (AN/0024/2017) 
abstimmen, der lautet: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
"Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Re-
gelungen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die vielen langjäh-
rig geduldeten Menschen, die bei uns leben. Diese Aufgabe kann nicht auf kommu-
naler Ebene gelöst werden. Deshalb bittet der Rat der Stadt Köln die Bundesregie-
rung, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll klare Kriterien 
benennen, die bundesweit einheitlich definieren, welche Menschen auch unabhängig 
vom Ausgang ihrer Asylverfahren eine Bleibeperspektive haben." 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion 
abge-
lehnt.  
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den Dringlichkeitsantrag (AN/0022/2017) 
abstimmen, der lautet: 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, 
die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufent-

haltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig ge-
duldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine auslän-
derrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen. 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion 
zuge-
stimmt.