Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37/370/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1330/2019 
Freigabedatum 
09.05.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inan-
spruchnahme des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Be-
schluss beigefügten Fassung. 
 
2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberech-
nung. 
 
3. Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenret-
tungsdienst in Höhe von 1.091.036,33 € im Haushaltsjahr 2019. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 13.05.2019 
Gesundheitsausschuss 14.05.2019 
Finanzausschuss 20.05.2019 
Rat 21.05.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  s. Anlage 2 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: s. Anlage 2 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: s. Anlage 2 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
 
Der seit dem 04.08.2016 gültige Gebührentarif für den Rettungsdienst wurde vom Rat am 28.06.2016 
beschlossen (Vorlage Nr. 1633/2016). Basis der zugrundeliegenden Kostenkalkulation war damals 
der Bedarf auf Basis des Rettungsdienstbedarfsplans 2010, der am 05.05.2009 vom Rat beschlossen 
wurde (Vorlage Nr. 1068/2009). 
 
Die Einsatzzahlenentwicklung und die allgemeine Preissteigerung sowie organisatorische und kos-
tenmäßige Änderungen im Rettungsdienst seit 2016 – insbesondere die Umsetzung des Rettungs-
dienstbedarfsplans 2016 (Vorlage Nr. 1744/2016) und die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes 
(Vorlage Nr. 2445/2017) – machen eine Gebührenanpassung erforderlich. 
 
Für den gebührenrelevanten Teil des Rettungsdienstes werden gemäß der Kalkulation 2018 voraus-
sichtlich Kosten in Höhe von insgesamt 69.827.322 € gemäß Anlage 2 Anhang B anfallen. Hiervon 
entfallen 12.956.869 € auf die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans und 5.384.886 € auf die 
Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes. Daneben kommen weitere Kostensteigerungen in Höhe von 
4.316.991 € zum Tragen. Gegenüber der letzten Kalkulation aus dem Jahr 2016 mit Kosten von 
47.168.576 € sind die Kosten damit um insgesamt 22.658.746 € gestiegen. 
 
Unter Berücksichtigung der Kostenunterdeckungen der Vorjahre 2015-2016 (4.938.305 €) ergeben 
sich neue Gebührentarife von 486 € für den Rettungstransportwagen (vorher 336 €) und 532 € für das 
Notarzteinsatzfahrzeug (vorher 369 €). 
 
Die geänderte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungs-
dienstes (Rettungsdienstsatzung) ist als Anlage 1 beigefügt. Details zur Gebührenbedarfsberechnung 
für den Rettungsdienst sind der Anlage 2 zu entnehmen.

3 
Die Kostenträger haben nach § 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung 
und den Krankentransport durch Unternehmen vom 24.11.1992 (RettG NRW) ein Beteiligungsrecht 
bei der Festsetzung der Rettungsdienstgebühren, wobei Einvernehmen anzustreben ist. Den Kosten-
trägern wurde der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen Unterlagen mit Schreiben 
vom 25.06.2018 zur Stellungnahme zugeleitet. Im Anschluss folgten zwei Erörterungsgespräche am 
08.10.2018 und am 11.02.2019. Die Kalkulation wurde im Rahmen dieses Verfahrens an einzelnen 
Stellen angepasst, sodass nunmehr davon auszugehen ist, dass Einvernehmen mit den Krankenkas-
sen hergestellt ist. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Der Gebührentarif RTW erhöht sich um rd. 45% von 336 € auf 486 € und der Gebührentarif NEF um 
rd. 44% von 369 € auf 532 €. Die Satzung muss daher schnellstmöglich angepasst werden, um zeit-
nah die höheren Gebührentarife anwenden zu können und somit die jahresbezogene Unterdeckung 
möglichst zu verringern. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des 
Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) mit Gebührentarif 
 
Anlage 2 Gebührenbedarfsberechnung 2018 für den Rettungsdienst 
 Anhang A Rettungsmittel-Vorhaltung 2018 
 Anhang B Kalkulation 2018 
 Anhang C Einsatzzahlen 2007 - 2018 
 Anhang D Gebührentarif 2018 
 Anhang E Berechnung Auswärtskilometer 2018

Berechnung der Kosten je Auswärtskilometer Anhang E
Grundgebühr pro Einsatz 486 €
durchschn. Einsatzdauer 54 Minuten
Kosten pro Minute 9,00 €
durchschn. Geschwindigkeit 70 km/h
km pro Minute 1,167 km        = 9,00 €
1,0 km        = 7,71 €
Kosten pro km bei 70 km/h 7,70 €
Grundgebühr pro Einsatz 532 €
durchschn. Einsatzdauer 69 Minuten
Kosten pro Minute 7,71 €
durchschn. Geschwindigkeit 70 km/h
km pro Minute 1,167 km        = 7,71 €
1,0 km        = 6,61 €
Kosten pro km bei 70 km/h 6,60 €
RTW
NEF

Anlage 1 
Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren 
für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes 
(Rettungsdienstsatzung) 
vom __________ 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom __________ aufgrund der §§ 2, 3, 6, 13 und 14 
des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch 
Unternehmer (RettG NRW) vom 24.11.1992 (SGV NRW 215), der §§ 1, 2, 4 und 6 des 
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 
(SGV NRW 610) und der §§ 7, 41 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (SGV NRW 2023)  
– jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 Umfang und Aufgaben des Rettungsdienstes 
 
(1) Die Stadt Köln unterhält einen Rettungsdienst im Sinne des Gesetzes über den 
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG 
NRW) vom 24.11.1992. 
 
(2) Aufgabe des Rettungsdienstes ist es (§ 2 RettG NRW) 
 bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort 
durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen und sie unter Aufrechterhaltung der 
Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden in ein für die weitere Versorgung 
geeignetes Krankenhaus oder in Diagnose- und geeignete Behandlungseinrichtungen zu 
befördern (Notfallrettung), 
 Kranken, Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten 
sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal zu 
befördern (Krankentransport), 
 eine größere Anzahl Verletzter oder Kranker bei außergewöhnlichen Schadensereignissen 
zu versorgen. 
 
(3) Notfallpatientinnen und Notfallpatienten haben Vorrang. 
 
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung bezüglich der Durchführung von Krankentransporten 
gelten nur für die Fälle, in denen die Stadt Köln aufgrund ihrer Sicherstellungsverpflichtung 
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW Krankentransporte selbst durchführt. 
 
 
§ 2 Einsatzgrundsätze 
 
(1) Die Entscheidung über den Einsatz von Krankenkraftwagen (Rettungswagen oder 
Krankentransportwagen) und Notarzteinsatzfahrzeugen trifft die Leitstelle für den 
Rettungsdienst entsprechend der Anforderung der Bestellerin oder des Bestellers und nach 
pflichtgemäßer Prüfung. 
 
(2) Die Benutzerin oder der Benutzer eines Krankenkraftwagens hat keinen Anspruch darauf, 
dass der von ihr / ihm benutzte Wagen für einen eventuell notwendigen weiteren Transport für 
sie / ihn bereitgehalten wird.

Anlage 1 
(3) Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer des Krankenkraftwagens bestimmt die 
Wegstrecke bei Einsatzfahrten unter Berücksichtigung der jeweils herrschenden 
Verkehrsverhältnisse selbst. 
 
 
§ 3 Begleitpersonen 
 
(1) Begleitpersonen können unentgeltlich mitgenommen werden, soweit genügend Plätze zur 
Verfügung stehen und soweit die erforderliche Versorgung der oder des Transportierten dies 
zulässt. Die Entscheidung trifft die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer des 
Krankenkraftwagens. 
 
(2) Gegenüber mitgenommenen Begleitpersonen haftet die Stadt Köln nur für Vorsatz und grobe 
Fahrlässigkeit städtischer Organe, Bediensteter oder Beauftragter. 
 
 
§ 4 Gegenstand der Gebühren und Gebührentarif 
 
(1) Für Einsätze im Rettungsdienst erhebt die Stadt Köln Gebühren nach Maßgabe dieser 
Satzung und des beiliegenden Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist. 
 
(2) Soweit die Stadt Köln aufgrund ihrer Sicherstellungsverpflichtung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 
RettG NRW Krankentransporte mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführt, 
werden die durch den Einsatz jeweils entstandenen Kosten (im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 
des Kommunalabgabengesetzes NRW) als Gebühr erhoben. 
 
(3) Gebühren werden auch erhoben für: 
1. Wartezeiten eines Krankenkraftwagens, 
2. das vorsorgliche bestellte Bereithalten eines Krankenkraftwagens und / oder einer Notärztin 
oder eines Notarztes, 
3. den Einsatz eines bestellten Krankenkraftwagens ohne Benutzung, wenn der Einsatz auf 
missbräuchlichem Verhalten der Verursacherin oder des Verursachers beruht, 
4. eine vorsätzliche grundlose Alarmierung, 
5. Materialtransporte. 
 
 
§ 5 Gebührenanspruch und Gebührenschuldner 
 
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Ausfahrt des Fahrzeuges aus der Rettungswache 
bzw. dem Beginn der Bereitstellung. 
 
(2) Gebührenschuldner ist die Person, die die Leistung des Rettungsdienstes in Anspruch nimmt 
oder bestellt hat. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Hat eine gesetzliche Krankenkasse oder ein anderer gesetzlicher Kostenträger für ein Mitglied 
ein Kostenanerkenntnis abgegeben oder steht die Mitgliedschaft der oder des Transportierten 
in einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem anderen gesetzlichen Kostenträger fest, 
so steht es der Stadt Köln frei, die Gebühren von der Krankenkasse oder beim Kostenträger 
einzuziehen. Die Gebührenpflicht des Gebührenschuldners bleibt davon unberührt.

Anlage 1 
§ 6 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren 
 
(1) Die Gebühren werden von der Oberbürgermeisterin bzw. vom Oberbürgermeister der Stadt 
Köln – Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz – in 
einem den Gebührenschuldnern bzw. in den Fällen des § 5 Abs. 3 den Krankenkassen oder 
anderen Kostenträgern zu erteilenden Gebührenbescheid festgesetzt. 
 
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheides beim 
Gebührenschuldner bzw. bei der Krankenkasse oder einem anderen Kostenträger fällig. 
 
 
§ 7 Berechnung der Gebühren 
 
(1) Für den Transport eines Patienten innerhalb des Stadtgebietes werden Gebühren gemäß Ziff. 
1.1 des Gebührentarifs erhoben. 
 
(2) Bei Transporten über die Grenze des Stadtgebietes hinaus wird zusätzlich zu den Gebühren 
gemäß Abs. 1 eine Gebühr für die außerhalb des Kölner Stadtgebietes zurückgelegten 
Kilometer gemäß Ziff. 1.2 des Gebührentarifs erhoben. 
 
(3) Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Patienten in einem Fahrzeug erhöhen sich die 
Gebühren gemäß Ziff. 1.1 des Gebührentarifs um 50 %. Die erhöhten Gebühren zzgl. der 
Gebühren gemäß Ziff. 1.2 des Gebührentarifs werden von den beförderten Patienten anteilig 
gemäß Ziff. 1.3 bzw. 1.4 des Gebührentarifs erhoben. 
 
(4) Für Wartezeiten (z.B. im Krankenhaus) wird für jede angefangene Viertelstunde der Wartezeit 
ein Viertel der Gebühr gemäß Ziff. 1.1 des Gebührentarifs erhoben. Die erste Viertelstunde ist 
gebührenfrei. 
 
(5) Berechnungsgrundlage für das vorsorgliche bestellte Bereithalten eines Krankenkraftwagens 
(z.B. für Veranstaltungen oder Personenschutz) ist die Dauer der Bereitstellung, bei 
Bereitstellung außerhalb einer Rettungswache die Dauer der Abwesenheit von der 
Rettungswache. 
Als Mindestgebühr wird eine volle Gebühr gemäß Ziff. 1.1 des Gebührentarifs für eine 
Bereitstellungszeit von maximal einer Stunde erhoben. Für jede weitere angefangene 
Viertelstunde der Bereitstellungszeit wird ein Viertel der Gebühr gemäß Ziff. 1.1 des 
Gebührentarifs erhoben. 
 
(6) Für den Einsatz eines Krankenkraftwagens ohne Benutzung wird die volle Gebühr gemäß Ziff. 
1 des Gebührentarifs berechnet, wenn der Einsatz auf missbräuchlichem Verhalten der 
Verursacherin oder des Verursachers beruht. 
 
(7) Für eine vorsätzliche grundlose Alarmierung wird die volle Gebühr gemäß Ziff. 1 des 
Gebührentarifs berechnet. 
 
 
§ 8 Notarztgebühren 
 
(1) Bei Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes (notärztliche Untersuchung, Behandlung oder 
Versorgung / Transportbegleitung eines Patienten) innerhalb des Stadtgebietes werden für die 
Inanspruchnahme (Notärztin / Notarzt, Fahrerin / Fahrer des Notarzteinsatzfahrzeuges und 
Notarzteinsatzfahrzeug) Gebühren gemäß Ziff. 2.1 des Gebührentarifs erhoben. Bei Einsatz

Anlage 1 
einer Notärztin oder eines Notarztes ohne Notarzteinsatzfahrzeug wird die halbe Gebühr 
gemäß Ziff. 2.1 des Gebührentarifs erhoben. 
 
(2) Bei Einsätzen über die Grenze des Stadtgebietes hinaus wird zusätzlich zu den Gebühren 
gemäß Abs. 1 eine Gebühr für die außerhalb des Kölner Stadtgebietes zurückgelegten 
Kilometer gemäß Ziff. 2.3 des Gebührentarifs erhoben. 
 
(3) Werden mehrere Patienten an einer Einsatzstelle notärztlich untersucht oder bei ihrem 
Transport von einer Notärztin oder einem Notarzt begleitet, so erhöhen sich die Gebühren 
gemäß Ziff. 2.1 bzw. 2.2 des Gebührentarifs um 50 %. Die erhöhten Gebühren zzgl. der 
Gebühren gemäß Ziff. 2.3 des Gebührentarifs werden von den untersuchten bzw. beförderten 
Patienten anteilig gemäß Ziff. 2.4 bzw. 2.5 des Gebührentarifs erhoben. 
 
(4) Die Gebühr gemäß Ziff. 2 des Gebührentarifs wird ebenfalls erhoben bei der notärztlichen 
Begleitung von Patienten, die in ein anderes Krankenhaus oder in eine sonstige medizinische 
Einrichtung transportiert werden müssen (Notarzt-Begleitfahrten). 
 
(5) Die Gebühr gemäß Ziff. 2 des Gebührentarifs wird zusätzlich zu den Transportgebühren 
erhoben. 
 
(6) Berechnungsgrundlage für das vorsorgliche bestellte Bereithalten einer Notärztin oder eines 
Notarztes (z.B. für Veranstaltungen oder Personenschutz) ist die Dauer der Bereitstellung, bei 
Bereitstellung außerhalb einer Rettungswache die Dauer der Abwesenheit von der 
Rettungswache. 
Als Mindestgebühr wird eine volle Gebühr gemäß Ziff. 2.1 des Gebührentarifs für eine 
Bereitstellungszeit von maximal einer Stunde erhoben. Für jede weitere angefangene 
Viertelstunde der Bereitstellungszeit wird ein Viertel der Gebühr gemäß Ziff. 2.1 des 
Gebührentarifs erhoben. 
 
(7)  Für eine vorsätzliche grundlose Alarmierung wird die volle Gebühr gemäß Ziff. 2 des 
Gebührentarifs berechnet. 
 
 
§ 9 Materialtransporte 
 
(1) Soweit die Einsatzsituation im Rettungsdienst es zulässt, werden vom Rettungsdienst der 
Stadt Köln auch Arzneimittel, Blutprodukte, Organe und ähnliche Güter befördert 
(Materialtransporte). 
 
(2) Für Materialtransporte wird die volle Gebühr gemäß Ziff. 1 des Gebührentarifs berechnet. 
 
 
§ 10 Sicherheitsleistung 
 
(1) Bei Transporten über die Stadtgrenze hinaus kann eine angemessene Sicherheitsleistung 
(z.B. Vorschuss oder Kostenanerkenntnis der Krankenkasse oder eines anderen 
Kostenträgers bzw. des Auftraggebers) für die Transportkosten verlangt werden. 
 
(2) Wenn vor Beginn eines Krankentransportes keine ärztliche Transportverordnung vorgelegt 
wird, kann ein angemessener Vorschuss oder eine andere Sicherheitsleistung für die 
Transportkosten verlangt werden.

Anlage 1 
§ 11 Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln vom 04.12.2001 (ABl. 
Stadt Köln 2001, S. 530), zuletzt geändert durch die 6. Änderungssatzung vom 25.07.2016 
(ABl. Stadt Köln 2016, S. 318), außer Kraft.

Anlage 1 
Gebührentarif 
 
zur Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren 
für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes 
(Rettungsdienstsatzung) 
vom __________ 
 
 
1. Gebühren für Transporte 
 
1.1 mit Krankenkraftwagen innerhalb des Stadtgebietes 486,00 € 
bei Transport eines Patienten 
 
1.2 mit Krankenkraftwagen außerhalb des Stadtgebietes 7,70 € 
je außerhalb des Stadtgebietes zurückgelegtem 
Kilometer zusätzlich zu Ziff. 1.1 
 
1.3 mit Krankenkraftwagen bei gleichzeitigem Transport 
von zwei Patienten in einem Fahrzeug 
 
je Patient 364,50 € 
je Patient und außerhalb des Stadtgebietes 3,85 € 
zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
1.4 mit Krankenkraftwagen bei gleichzeitigem Transport 
von mehr als zwei Patienten in einem Fahrzeug 
 
je Patient 243,00 € 
je Patient und außerhalb des Stadtgebietes 2,60 € 
zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
 
2. Gebühren für notärztliche Leistungen 
 
2.1 Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes 532,00 € 
mit Notarzteinsatzfahrzeug innerhalb des Stadtgebietes 
 
2.2 Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes 266,00 € 
ohne Notarzteinsatzfahrzeug innerhalb des Stadtgebietes 
 
2.3 Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes 6,60 € 
mit Notarzteinsatzfahrzeug außerhalb des Stadtgebietes 
je außerhalb des Stadtgebietes zurückgelegtem 
Kilometer zusätzlich zu Ziff. 2.1 
 
2.4 Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes 
bei Tätigwerden für zwei Patienten 
 
mit Notarzteinsatzfahrzeug je Patient 399,00 € 
mit Notarzteinsatzfahrzeug je Patient und außerhalb 3,30 € 
des Stadtgebietes zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
ohne Notarzteinsatzfahrzeug je Patient 199,50 €

Anlage 1 
2.5 Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes 
bei Tätigwerden für mehr als zwei Patienten 
 
mit Notarzteinsatzfahrzeug je Patient 266,00 € 
mit Notarzteinsatzfahrzeug je Patient und außerhalb 2,20 € 
des Stadtgebietes zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
ohne Notarzteinsatzfahrzeug je Patient 133,00 € 
 
 
3. Wartezeiten eines Krankenkraftwagens 121,50 € 
nach 15 Minuten für jede weitere angefangene Viertelstunde 
 
 
4. Vorsorgliches bestelltes Bereithalten eines Krankenkraftwagens 
 
4.1 Mindestgebühr für maximal eine Stunde Bereitstellungszeit 486,00 € 
 
4.2 für jede weitere angefangene Viertelstunde 121,50 € 
 
 
5. Vorsorgliches bestelltes Bereithalten einer Notärztin oder eines Notarztes 
 
5.1 Mindestgebühr für maximal eine Stunde Bereitstellungszeit 532,00 € 
 
5.2 für jede weitere angefangene Viertelstunde 133,00 € 
 
 
6. Materialtransport 486,00 € 
 
je außerhalb des Stadtgebietes 7,70 € 
zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
 
7. Einsatz eines Krankenkraftwagens ohne Benutzung, 486,00 € 
wenn der Einsatz auf missbräuchlichem Verhalten beruht 
 
je außerhalb des Stadtgebietes 7,70 € 
zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
 
8. Vorsätzliche grundlose Alarmierung 
 
eines Krankenkraftwagens 486,00 € 
je außerhalb des Stadtgebietes 7,70 € 
zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
einer Notärztin oder eines Notarztes mit Notarzteinsatzfahrzeug 532,00 € 
je außerhalb des Stadtgebietes 6,60 € 
zurückgelegtem Kilometer zusätzlich 
 
einer Notärztin oder eines Notarztes ohne Notarzteinsatzfahrzeug 266,00 €

Gebührenbedarf Anhang D
Kosten 2018: 54.071.577,00 €
zzgl. anteiliger Verlust aus 2015: 3.309.596,00 €
zzgl. anteiliger Verlust aus 2016: 1.943.785,00 €
Ansatzfähige Kosten 2018: 59.324.958,00 €
 Einsätze: 122.032
Stückkosten: 486,14 €
Gebührenbedarf 2018: 486 €
Kosten 2018: 15.755.745,00 €
abzgl. anteiliger Gewinn aus 2015: -908.141,00 €
zzgl. anteiliger Verlust aus 2016: 593.117,00 €
Ansatzfähige Kosten 2018: 15.440.721,00 €
 Einsätze 29.021
Stückkosten: 532,05 €
Gebührenbedarf 2018: 532 €
NEF
RTW

Rettungsmittel-Vorhaltung 2018 Anhang A
Feuerwache Fahrzeug Besetzung Wochenvorhaltestunden
RTW 1.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 1.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 1.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 1.4 24h Leistungserbringer 168
RTW 1.7 Teilzeit Leistungserbringer 128
RTW 1.8 Teilzeit Leistungserbringer 96
RTW 1.9 Teilzeit Leistungserbringer 12
Zwischensumme 740
RTW 2.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 2.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 2.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 2.4 Teilzeit Leistungserbringer 112
RTW 12.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 12.2 Teilzeit Leistungserbringer 112
Zwischensumme 728
RTW 3.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 3.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 3.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 3.4 Teilzeit Leistungserbringer 112
RTW 3.5/Baby Springer Berufsfeuerwehr Springer
Zwischensumme 448
RTW 4.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 4.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 4.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 4.4 24h Leistungserbringer 168
RTW 4.5/Schwer Teilzeit Berufsfeuerwehr 84
RTW 4.7 Teilzeit Leistungserbringer 120
Zwischensumme 708
RTW 5.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 5.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 5.3/Infektion Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 5.4 Teilzeit Leistungserbringer 128
RTW 5.7 Teilzeit Leistungserbringer 48
Zwischensumme 512
FW 1
Innenstadt
FW 2
Marienburg
FW 3
Lindenthal
FW 4
Ehrenfeld
FW 5
Weidenpesch
Vorhaltung Rettungstransportwagen (RTW)

Rettungsmittel-Vorhaltung 2018 Anhang A
Feuerwache Fahrzeug Besetzung Wochenvorhaltestunden
RTW 6.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 6.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 6.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 6.4 Teilzeit Leistungserbringer 112
RTW 16.1 24h Berufsfeuerwehr 168
Zwischensumme 616
RTW 7.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 7.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 7.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 7.4 24h Leistungserbringer 168
RTW 7.7 Teilzeit Leistungserbringer 88
RTW 17.1 24h Berufsfeuerwehr 168
Zwischensumme 760
RTW 8.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 8.2 Teilzeit Leistungserbringer 84
RTW 8.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 18.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 18.2 Teilzeit Leistungserbringer 112
Zwischensumme 532
RTW 9.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 9.2 24h Leistungserbringer 168
RTW 9.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 9.4 Teilzeit Leistungserbringer 112
RTW 19.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 19.2 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 19.4 Teilzeit Leistungserbringer 128
Zwischensumme 912
FW 6
Chorweiler
Vorhaltung Rettungstransportwagen (RTW)
FW 7
Porz
FW 8
Ostheim
FW 9 
Mühlheim

Rettungsmittel-Vorhaltung 2018 Anhang A
Feuerwache Fahrzeug Besetzung Wochenvorhaltestunden
RTW 10.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 10.2 24h: 1/5 Berufsfeuerwehr und 
4/5 Leistungserbringer 168
RTW 10.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
RTW 10.4 Teilzeit: 1/5 Berufsfeuerwehr 
und 4/5 Leistungserbringer 128
RTW 10.5/Baby 24h: 1/5 Berufsfeuerwehr und 
4/5 Leistungserbringer 168
RTW 10.6/ITW 24h: 1/5 Berufsfeuerwehr und 
4/5 Leistungserbringer 168
RTW 10.7 Teilzeit Leistungserbringer 44
Zwischensumme 844
RTW 14.1 24h Berufsfeuerwehr 168
RTW 14.2 Teilzeit Leistungserbringer 112
RTW 14.3 Springer Berufsfeuerwehr Springer
Zwischensumme 280
7.080
Berufsfeuerwehr Leistungserbringer Summe Berufsfeuerwehr Leistungserbringer Summe
17 11 28 2.856 1.848 4.704
1 17 18 84 1.660 1.744
12 0 12 0 0 0
30 28 58 2.940 3.508 6.448
3 100,8 403,2 504
1 25,6 102,4 128
62 3.066,4 4.013,6 7.080
Vorhaltung Rettungstransportwagen (RTW)
Gesamtfahrzeuge Gesamtstunden
3
1
62
FW 10
Deutz
FW 14
Lövenich

Rettungsmittel-Vorhaltung 2018 Anhang A
Feuerwache Fahrzeug Besetzung Wochenvorhaltestunden
FW 1 NEF 1.1 24h Berufsfeuerwehr 168
FW 2 NEF 2.1 24h Leistungserbringer 168
FW 3 NEF 3.1 Teilzeit Leistungserbringer 112
FW 4 NEF 4.1 24h Leistungserbringer 168
FW 5 NEF 5.1/LNA 24h Berufsfeuerwehr 168
NEF 5.2 Teilzeit Berufsfeuerwehr 112
FW 6 NEF 6.1 24h Berufsfeuerwehr 168
NEF 6.2 Teilzeit Leistungserbringer 112
FW 7 NEF 7.1 24h Berufsfeuerwehr 168
NEF 7.2 Teilzeit Leistungserbringer 112
FW 9 NEF 9.1 24h Leistungserbringer 168
FW 10 NEF 10.1 24h Leistungserbringer 168
NEF 10.2 Teilzeit Leistungserbringer 112
1.904
Berufsfeuerwehr Leistungserbringer Summe Berufsfeuerwehr Leistungserbringer Summe
4 4 8 672 672 1.344
1 4 5 112 448 560
5 8 13 784 1.120 1.904
Gesamtfahrzeuge Gesamtstunden
Vorhaltung Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF)

Kalkulation 2018 Anhang B
RTW NEF
RTW (Feuerwehrbeamte) 12.143.706 12.143.706 0
Schwer-RTW (Feuerwehrbeamte) 357.168 357.168 0
Intensiv-RTW (Internsivpflegekräfte und Feuerwehrbeamte) 513.967 513.967 0
Baby-RTW (Feuerwehrbeamte) 142.867 142.867 0
Verlegungs-RTW (Feuerwehrbeamte) 251.718 251.718 0
Springer-RTW (Feuerwehrbeamte) 310.580 310.580 0
Desinfektoren (Feuerwehrbeamte) 79.399 79.399 0
NEF (Feuerwehrbeamte) 1.824.608 0 1.824.608
NEF (Ärzte) 4.023.621 0 4.023.621
Summe direkte Personalkosten 19.647.634 13.799.405 5.848.229
RTW NEF
Unterhaltung KFZ (Treibstoffe, Reparaturen) 1.035.163 874.724 160.439
Unterhaltung Geräte (Wartung, Reparaturen) 681.308 661.754 19.554
Erstattungen an Krankenhäuser / Honorare Notärzte 2.058.589 0 2.058.589
Erstattungen an Leistungserbringer 19.134.763 16.617.513 2.517.250
Medizinisches Verbrauchsmaterial 972.629 778.103 194.526
Aus- und Fortbildung (Notfallsanitäter) 5.384.886 4.418.368 966.518
Dienst- und Schutzkleidung 222.346 152.172 70.174
Kalkulatorische Miete / Raumkosten 936.800 779.360 157.440
Kalkulatorische Abschreibungen 3.087.492 2.665.066 422.426
Kalkulatorische Verzinsung 673.993 569.731 104.262
Summe direkte Sachkosten 34.187.969 27.516.791 6.671.178
RTW NEF
Amtsleitung und Verwaltung 1.053.798 866.804 186.994
Einsatzorganisation 174.135 107.798 66.337
Einsatzleitstelle 6.926.494 5.584.307 1.342.187
Informationssysteme 1.506.654 1.203.724 302.930
Technik und Gebäude 2.089.518 1.674.632 414.886
Einsatzdienst 970.011 811.468 158.543
Freiwillige Feuerwehr 0 0 0
Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz 0 0 0
Gefahrenvorbeugung 0 0 0
Aus- und Fortbildung. ATF 588.833 474.138 114.695
Rettungsdienst und Rettungsdienstgebührenstelle 2.682.276 2.032.510 649.766
Summe verrechnete Kosten 15.991.719 12.755.381 3.236.338
Gesamtkosten 69.827.322 54.071.577 15.755.745
Voraussichtliche Einsätze
(inkl. 1.725 Brandschutzbegleitfahrten
und 1.286 Fehlfahrten)
151.053 122.032 29.021
Gebühren auf Basis der Kalkulation 2018 443 543
Defizitvortrag 2015 -2.401.455 -3.309.596 908.141
Defizitvortrag 2016 -2.536.850 -1.943.733 -593.117
Gesamtdefizitvortrag -4.938.305 -5.253.329 315.024
Gesamtkosten (inkl. Defizite aus 2015/2016) 74.765.627 59.324.906 15.440.721
Gebühren (inkl. Defizite aus 2015/2016) 486 532
anteilige Kosten/EURDirekte Personalkosten
(inkl. 10% Verwaltungsgemeinkosten) Kosten/EUR
anteilige Kosten/EUR
anteilige Kosten/EURGemeinkosten (verrechnete Kosten) Kosten/EUR
Direkte Sachkosten Kosten/EUR

Abrechenbare Einsätze 2007 bis 2018 Anhang C
Jahr Abrechenbare
Einsätze RTW
Einsatzentwicklung
(jährliche Steigerung) Jahr Abrechenbare
Einsätze NEF
Einsatzentwicklung
(jährliche Steigerung)
Ist 2007 75.111 0,13% Ist 2007 22.115 2,10%
Ist 2008 77.740 3,50% Ist 2008 23.088 4,40%
Ist 2009 83.477 7,38% Ist 2009 23.577 2,12%
Ist 2010 87.178 4,43% Ist 2010 24.877 5,51%
Ist 2011 91.204 4,62% Ist 2011 25.076 0,80%
Ist 2012 95.021 4,19% Ist 2012 26.078 4,00%
Ist 2013 102.109 7,46% Ist 2013 26.171 0,36%
Ist 2014 105.768 3,58% Ist 2014 26.752 2,22%
Ist 2015 113.043 6,88% Ist 2015 27.672 3,44%
Ist 2016 115.907 2,53% Ist 2016 27.887 0,78%
Prognose 2017 116.097 0,16% Prognose 2017 28.406 1,86%
Prognose 2018 119.021 2,52% Prognose 2018 29.021 2,17%
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Prognose
2017
Prognose
2018
Entwicklung der Einsatzzahlen
Abrechenbare
Einsätze RTW
Abrechenbare
Einsätze NEF

Anlage 2 
 
 
Gebührenbedarfsberechnung 2018 
für den Rettungsdienst 
 
 
1. Ausgangssituation 
 
Der seit dem 04.08.2016 gültige Gebührentarif für den Rettungsdienst wurde vom Rat 
am 28.06.2016 beschlossen (Vorlage Nr. 1633/2016). Basis der zugrundeliegenden 
Kostenkalkulation war damals der Bedarf auf Basis des Rettungsdienstbedarfsplans 
2010, der am 05.05.2009 vom Rat beschlossen wurde (Vorlage Nr. 1068/2009). 
 
Die Einsatzzahlenentwicklung und die allgemeine Preissteigerung sowie organisa-
torische und kostenmäßige Änderungen im Rettungsdienst seit 2016 – insbesondere 
die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 (Vorlage Nr. 1744/2016) und die 
Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes (Vorlage Nr. 2445/2017) – machen eine 
Gebührenanpassung erforderlich. 
 
 
2. Gesetzliche Grundlagen 
 
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport 
durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.11.1992 
 
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 
21.10.1969 
 
 
3. Rettungsdienstbedarfsplan 
 
Gemäß § 12 RettG NRW ist die Stadt Köln verpflichtet, einen Rettungsdienst-
bedarfsplan unter Beteiligung der Kostenträger aufzustellen und spätestens alle  
fünf Jahre fortzuschreiben. Im Bedarfsplan sind insbesondere Zahl und Standorte  
der Rettungswachen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und  
Notarzt-Einsatzfahrzeuge festgelegt. 
 
Der derzeit gültige Rettungsdienstbedarfsplan wurde vom Rat am 28.06.2016 
beschlossen (Vorlage Nr. 1744/2016). Der notwendige Ausbau der rettungs-
dienstlichen Vorhaltung in Köln ist inzwischen größtenteils abgeschlossen. Dem 
vorliegenden Anhang A ist der Stand der Rettungsmittel-Vorhaltung laut Bedarfsplan 
zu entnehmen, welche Grundlage für die vorliegende Satzung ist. 
 
Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgte sukzessive ab dem 03.10.2017. 
Nur einzelne Maßnahmen wurden bereits zu früheren Zeitpunkten umgesetzt. Einige 
Maßnahmen des Rettungsdienstbedarfsplans sind bislang noch nicht vollständig 
umgesetzt worden. So gibt es z.B. einige Fahrzeuge, die noch nicht im vorgesehenen 
zeitlichen Umfang vorgehalten werden. Außerdem sind einige Stellen im rückwärtigen 
Dienst noch nicht besetzt und es konnten nicht alle Standortveränderungen 
abgeschlossen werden. Mit Ausnahme der Standortveränderungen wird jedoch mit 
einer baldigen Umsetzung der übrigen Maßnahmen gerechnet.

- 2 - 
4. Notfallsanitätergesetz 
 
Das Land NRW hat zum 01.04.2015 das Rettungsgesetz (RettG NRW) novelliert und 
weist die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes an, bis zum 
31.12.2026 die bisherige Funktion „Rettungsassistent/in“ durch „Notfallsanitäter/in“ zu 
ersetzen. 
 
Das neue Berufsbild basiert auf einer dreijährigen dualen Berufsausbildung und 
besteht aus schulischen und betrieblichen Teilen. Es erfordert den Aufbau und Betrieb 
von fachlich und wirtschaftlich leistungsfähigen Berufsfachschulen mit akademisch 
gebildeten Klassenlehrern, Fachlehrern und Praxisanleitern sowie die Anpassung der 
betrieblichen Ausbildung auf den Feuer- und Rettungswachen. 
 
Die Berufsfeuerwehr hat ihre bisherige Rettungsassistenten-Schule zu einer Berufs-
fachschule für Notallsanitäter/innen weiterentwickelt. Die Berufsfachschule hat am 
13.06.2017 ihre staatliche Anerkennung von der Bezirksregierung Köln erhalten. 
 
Am 01.10.2016 hat die erste Klasse ihre dreijährige Vollausbildung gestartet, am 
01.10.2017 die zweite Klasse und am 01.10.2018 die dritte Klasse. Daneben wurden 
Weiterbildungen für Rettungsassistenten/innen zu Notfallsanitätern/innen – sogenannte 
Ergänzungsprüfungen – durchgeführt. 
 
Der Rat hat die Einführung bzw. den Ausbau des Berufsbildes Notfallsanitäter/in am 
28.09.2017 beschlossen (Vorlage Nr. 2445/2017). 
 
Der Ausbildungsbedarf wurde als kostenbildendes Qualitätsmerkmal im Rettungs-
dienstbedarfsplan benannt und wird als Bestandteil des Bedarfsplans spätestens alle 
fünf Jahre fortgeschrieben. 
 
 
5. Kostenentwicklung 
 
Die seit der letzten Satzungsänderung zum 04.08.2016 entstandenen Kosten-
änderungen werden in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. 
 
Für den gebührenrelevanten Teil des Rettungsdienstes werden gemäß der Kalkulation 
2018 voraussichtlich Kosten in Höhe von insgesamt 69.827.322 € gemäß Anhang B 
anfallen. Hiervon entfallen 12.956.869 € auf die Umsetzung des Rettungsdienst-
bedarfsplans und 5.384.886 € auf die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes. 
 
In den Gesamtkosten sind die nachfolgenden Kostenblöcke enthalten: 
 
5.1. Personalkosten der Feuerwehr 
 
Für die Beschäftigten der Feuerwehr Köln werden die durchschnittlichen Personal-
kosten je Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe von -11- Personal- und Verwaltungs-
management zu Grunde gelegt. Die Kosten für die Besetzung der Fahrzeuge (ohne 
Notärzte) belaufen sich auf insgesamt 15.624.013 € (13.799.405 € RTW-Besetzung, 
1.824.608 € NEF-Besetzung). Hiervon entfallen 1.012.411 € auf die Umsetzung des 
Rettungsdienstbedarfsplans (751.753 € RTW-Besetzung, 260.658 € NEF-Besetzung). 
 
Bei den Personalkosten der Feuerwehr hat sich insbesondere der geänderte 
Personalfaktor kostenerhöhend ausgewirkt. Der neue Personalfaktor wurde mit dem 
Brandschutzbedarfsplan am 22.09.2016 durch den Rat beschlossen (Vorlage Nr. 
0413/2016). So sind z.B. für die Besetzung einer 24h-Funktion nicht mehr 4,725 
Stellen, sondern 4,9992 Stellen erforderlich.

- 3 - 
5.2. Kosten der Notärzte 
 
Neben Notärztinnen und Notärzten, die bei der Stadt Köln angestellt sind, werden auch 
freiberufliche Ärzte eingesetzt und einzelne Krankenhäuser für die Gestellung von 
Notärzten gegen Kostenerstattung in Anspruch genommen. Insgesamt entstehen für 
die Notärzte Kosten in Höhe von 6.082.210 € (4.023.621 € für Notärzte, die bei der 
Stadt Köln angestellt sind und 2.058.589 € für sonstige Notärzte). Hiervon entfallen 
1.576.091 € auf die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans (1.022.560 € für 
Notärzte, die bei der Stadt Köln angestellt sind und 553.531 € für sonstige Notärzte). 
 
5.3. Erstattungen an die Leistungserbringer 
 
Die Leistungserbringer (anerkannte Hilfsorganisationen sowie Privatunternehmen) 
wirken gemäß § 13 RettG NRW im Rettungsdienst der Stadt Köln mit. 
 
Am 18.04.2016 trat das neue Vergaberecht in Kraft (Vergaberechtsmodernisierungs-
gesetz, VergR-ModG und Vergaberechtsmodernisierungsverordnung, VergRModVO), 
in dem die Europäischen Vergaberichtlinien in nationales Vergaberecht umgesetzt 
wurden. Dazu gehörte auch die Umsetzung der Europäischen sogenannten 
„Bereichsausnahme“ (Richtlinie 2014/24/EU "Vergaberichtlinie", und Richtlinie 
2014/23/EU "Konzessionsvergaberichtlinie"), die auch Auswirkungen auf die 
Beschaffung von rettungsdienstlichen Leistungen durch öffentliche Auftraggeber hat. 
 
Diese sogenannte „Bereichsausnahme“ räumte den Trägern des Rettungsdienstes in 
NRW auf den ersten Blick einen größeren Spielraum bei der Wahl des Vergabe-
verfahrens bei der Beschaffung rettungsdienstlicher Leistungen ein. Allerdings gab es 
zu diesen neuen Vorschriften völlig unterschiedliche Auffassungen, welche konkreten 
Auswirkungen diese auf die Beschaffung rettungsdienstlicher Leistungen in 
Deutschland haben. Eine obergerichtliche Klärung durch den Europäischen 
Gerichtshof erfolgte erst am 21.03.2019. 
 
Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten und zur Minimierung der Risiken für eine 
gerichtliche Nachprüfung sowie für Straf- und Schadenersatzzahlungen hat der 
Hauptausschuss am 19.01.2017 beschlossen, die rettungsdienstlichen Leistungen so 
wie bisher im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens an die wirtschaftlichsten 
Bieter zu vergeben (Vorlage Nr. 2768/2016). 
 
Die Vergabe wurde als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Zeitraum 
vom 21.07.2017 (Bekanntmachung im Amtsblatt der EU) bis zum 24.08.2017 
(Submission) durchgeführt. Die Auftragsvergabe für den Zeitraum 03.10.2017 bis 
02.10.2019 (mit Verlängerungsoption für 1 Jahr) erfolgte am 25.09.2017. Die Kosten 
pro Vorhaltestunde im Grundbedarf sind dabei um 7,9% gegenüber dem 
Interimszeitraum 03.10.2015 bis 02.10.2017 gestiegen. 
 
Die jährlichen Kosten für die Fahrzeugbesetzungen im Regelbedarf und die Gestellung 
von Fahrzeugen und Personal im Sonderbedarf belaufen sich auf 19.134.763 € 
(16.617.513 € RTW-Besetzung, 2.517.250 € NEF-Besetzung). Hiervon entfallen 
5.977.279 € auf die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans (5.060.339 €  
RTW-Besetzung, 916.940 € NEF-Besetzung). 
 
5.4. Aus- und Fortbildung Notfallsanitäter 
 
Im Rettungsdienstbedarfsplan wurde der Bedarf von 60 Vollausbildungen und 50 
Ergänzungsprüfungen pro Jahr festgelegt.

- 4 - 
Als Kosten werden in der Kalkulation die Werte laut Runderlass des MGEPA vom 
19.05.2015 zur Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung zu Grunde gelegt. 
 
Der Erlass sieht zwar ausdrücklich eine adäquate Anpassung der Kostenansätze vor; 
die Kostenträger haben ihr Einvernehmen jedoch nur unter der Bedingung erklärt, dass 
die Werte des Erlasses als Kosten angesetzt werden. Die Kostenträger verstehen die 
Erlasswerte als Obergrenze. 
 
Die Feuerwehr hat sich allerdings vorbehalten, für die Abrechnung ab 2017 und die 
zukünftigen Gebührenkalkulationen die tatsächlich entstehenden Kosten zu 
berücksichtigen. Dies entspricht den Regelungen des KAG NRW, nach denen die nach 
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten in den Gebühren zu 
berücksichtigen sind. 
 
5.5. Sonstige Sachkosten 
 
Für die Unterhaltung der Fahrzeuge (Treibstoffe, Wartung, Reparaturen) wird mit 
Kosten in Höhe von 1.035.163 € kalkuliert, davon 316.242 € für die zusätzlichen 
Fahrzeuge aus dem Rettungsdienstbedarfsplan. Die Anzahl der RTW steigt von 54 auf 
76, die Anzahl der NEF von 10 auf 17 (jeweils inklusive technischer Ausfallreserve). 
 
Für die Unterhaltung der Geräte (Wartung, Reparaturen) werden Kosten in Höhe von 
681.308 € angesetzt, davon 222.144 € für den zusätzlichen Bedarf aus dem 
Rettungsdienstbedarfsplan. 
 
Beim medizinischen Verbrauchsmaterial werden Kosten in Höhe von 972.629 € 
erwartet. 
 
Für die Dienst- und Schutzkleidung des Einsatzpersonals wird mit Kosten in Höhe von 
222.346 € gerechnet, davon 25.885 € für das zusätzliche Personal aus dem Rettungs-
dienstbedarfsplan. Die Leistungserbringer statten ihr Personal auf eigene Kosten nach 
den Vorgaben der Stadt Köln aus und berücksichtigen diese Kosten in ihren 
Angebotspreisen. 
 
Für die Nutzung der im Eigentum der Stadt Köln stehenden Gebäude sowie von 
Anmietungen wird eine kalkulatorische Miete von insgesamt 936.800 € angesetzt, 
davon 235.318 € für den zusätzlichen Bedarf aus dem Rettungsdienstbedarfsplan. 
 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für die Fahrzeuge und Geräte des 
Rettungsdienstes werden in Höhe von 3.761.482 € kalkuliert, davon 1.145.271 € für die 
zusätzlichen Fahrzeuge und Geräte aus dem Rettungsdienstbedarfsplan. 
 
5.6. Gemeinkosten 
 
Die Gemeinkosten berücksichtigen die Kosten, die im rückwärtigen Dienst für den 
Rettungsdienst entstehen. Hierunter fallen z.B. die Organisation des Rettungsdienstes, 
die Bereitstellung der notwendigen Ausstattung (Gebäude, Fahrzeuge, Geräte, 
Kleidung, Verbrauchsmaterial, etc.), die Einstellung des notwendigen Personals, die 
Gebührenabrechnung und die Notrufannahme und Einsatzabwicklung in der Leitstelle. 
Hierfür wird insgesamt mit Kosten in Höhe von 15.991.719 € gerechnet, davon 
2.446.228 € für die zusätzlichen Stellen aus dem Rettungsdienstbedarfsplan 
(insbesondere in der Leitstelle).

- 5 - 
6. Kostenbereinigung 
 
Nicht alle Kosten, die nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung dem 
Rettungsdienst zuzuordnen sind, können in die Gebührenbedarfsberechnung 
einfließen. 
 
Es handelt sich dabei nicht um disponible Kosten, die dem Grunde oder der Höhe nach 
zur Disposition gestellt werden können, sondern um Aufwendungen, die zur gesetzlich 
geregelten Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes entweder zwingend erforderlich 
sind, sich aus der Aufgabenzuweisung ergeben oder aber aus uneinbringlichen 
Forderungen resultieren. Diese Kosten sind nach den Grundsätzen der Kosten- und 
Leistungsrechnung dem Rettungsdienst zwar zuzuordnen und dementsprechend zu 
veranschlagen, können aber bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden. 
 
6.1. Kosten der Ausbildung 
 
Für die Fahrerfunktion auf dem Rettungswagen ist die Qualifikation des 
Rettungssanitäters gesetzlich vorgeschrieben. Diese Qualifikation erwerben alle 
Brandmeisteranwärter während ihrer Grundausbildung. 
 
Für die Fahrzeugführerfunktion auf dem Rettungswagen und für die Fahrerfunktion auf 
dem Notarzteinsatzfahrzeug war bislang die Qualifikation des Rettungsassistenten 
gesetzlich vorgeschrieben. Da sichergestellt werden musste - etwa für Großunfälle -, 
dass alle Feuerwehrbeamten jederzeit auch diese Funktion in der Notfallrettung 
wahrnehmen können, wurden ausnahmslos alle Brandmeister nach der 
Laufbahnprüfung zusätzlich auch zu Rettungsassistenten ausgebildet. Nur so konnte 
sichergestellt werden, dass bei einem Großschadensereignis alle verfügbaren 
Rettungsdienstmittel mit fachlich qualifiziertem und ständig geschultem Personal zum 
Einsatz gebracht werden können. 
 
Aufgrund der Entscheidung des Innenministers NRW, die von der Krankenkassenseite 
herbeigeführt wurde, dürfen die Kosten für die Ausbildung der Rettungssanitäter/innen 
und der Rettungsassistenten/innen (Auszubildende und Schulungspersonal) nicht in 
die Gebührenkalkulation einfließen. Diese Kosten bleiben daher unberücksichtigt. 
 
Zukünftig – spätestens ab dem 01.01.2027 – ist die Qualifikation Notfallsanitäter/in für 
die Fahrzeugführerfunktion auf dem Rettungswagen und für die Fahrerfunktion auf 
dem Notarzteinsatzfahrzeug vorgeschrieben. Gemäß § 14 Abs. 3 RettG NRW gelten 
die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz sowie die Kosten der 
gesetzlich vorgeschriebenen 30-stündigen Fortbildung für im Rettungsdienst 
eingesetztes Personal als Kosten des Rettungsdienstes. Diese Kosten sind daher 
grundsätzlich in der Gebührenkalkulation enthalten. 
 
Diese Regelung umfasst allerdings nicht die erhöhten Personalkosten, die durch die 
zusätzliche Ausbildung von Brandmeistern nach der Laufbahnprüfung entstehen. Der 
Finanzierungserlass des Landes NRW sieht ausdrücklich nur die Refinanzierung einer 
Ausbildungsvergütung vor. Die Ausbildungsvergütung wird laut Erlass entsprechend 
derjenigen Vergütung gezahlt, die der jeweilige Dienstherr / Arbeitgeber seinen 
Auszubildenden in der Notfallsanitäterausbildung zahlt. Dies umfasst nicht die 
Besoldung eines Brandmeisters nach A7, sodass die Differenz zwischen der 
Ausbildungsvergütung und der Besoldung nach A7 nicht in der Gebührenkalkulation 
berücksichtigt werden darf.

- 6 - 
6.2. Kosten für die Unterbringung psychisch Kranker 
 
Seit dem Jahr 2000 werden die Aufgaben nach dem Gesetz über die Betreuung und 
Unterbringung psychisch Kranker (PsychKG) von der Berufsfeuerwehr wahrgenommen 
(vorher Amt für öffentliche Ordnung). Da es sich um eine ordnungsbehördliche 
Aufgabe gemäß besonderer Rechtsgrundlage handelt, dürfen die entstehenden Kosten 
nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Soweit Patienten nach dem PsychKG aber 
eines Rettungstransportes bedürfen, werden die dafür entstehenden Rettungsdienst-
gebühren berechnet. 
 
6.3. Kosten der Leitstelle 
 
In Nordrhein-Westfalen sind auf Kreisebene gemeinsame Leitstellen für den 
Feuerschutz und den Rettungsdienst vorgeschrieben ("einheitliche Leitstelle"). In der 
Kosten- und Leistungsrechnung können die Kosten der Leitstelle nicht nach 
Aufgabenbereichen getrennt werden, sondern der Gesamtaufwand wird nach dem 
Ergebnis einer methodisch durchgeführten Organisationsuntersuchung nach 
tatsächlichen Einsatzzahlen und dem Zeitaufwand pro Einsatz auf die beiden 
Aufgabenbereiche Feuerschutz und Rettungsdienst aufgeteilt. 
 
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 08.11.2000 sind 
die in der einheitlichen Leitstelle entstehenden Kosten gebührenrechtlich aber nach 
Vorhaltekosten und einsatzbedingten Kosten zu differenzieren. Für die Gebühren-
bedarfsberechnung müssen daher zunächst die Vorhaltekosten hälftig verteilt werden 
und nur die einsatzbedingten Kosten können dem jeweiligen Aufgabenbereich im 
Verhältnis der Beanspruchung zugeordnet werden. 
 
Im Ergebnis führt diese zwingende Verteilung zu einer stärkeren Gewichtung der 
Vorhaltung und somit zu einer geringeren Refinanzierung der Leitstellenkosten über 
Rettungsdienstgebühren. Die Kostenverteilung erfolgt daher im Verhältnis 60% 
Rettungsdienst und 40% Feuerschutz. 
 
6.4. Kalkulatorisches Ausfallwagnis 
 
Gemäß Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 30.07.1992 dürfen die 
Kosten des Rettungsdienstes, die von Benutzern verursacht werden, die keine Gebühr 
zahlen, nicht den gebührenzahlenden Benutzergruppen (insbesondere also den 
Krankenkassen) angelastet werden. Aus diesem Grund darf das sogenannte 
Gebührenausfallwagnis zum Ausgleich uneinbringlicher Forderungen nicht in die 
Gebührenbedarfsberechnung einfließen. 
 
Diese Rechtsprechung wird beachtet, denn ein Ausfallwagnis wird nicht kalkulatorisch 
in die Gebührenbedarfsberechnung eingebracht. 
 
6.5. Brandschutzbegleitfahrten 
 
Kosten für Einsätze, bei denen ein Rettungswagen zum Eigenschutz der Einsatzkräfte 
der Feuerwehr zu bestimmten Alarmierungsstichworten (z.B. Wohnungsbrand) mit 
ausrückt – sogenannte Brandschutzbegleitfahrten – können nicht den Kostenträgern 
angelastet werden. 
 
Der Ausgleich wird in der Abrechnung dadurch vorgenommen, dass die Anzahl der 
Begleitfahrten mit der zum Einsatzzeitpunkt geltenden Gebühr multipliziert wird und der 
so ermittelte Betrag aus den Kosten des Rettungsdienstes herausgerechnet wird. 
Ursprünglich wurden nur die einsatzbedingten Kosten pro Fahrt herausgerechnet. 
Hierüber konnte jedoch kein Einvernehmen mit den Kostenträgern erzielt werden.

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In der Kalkulation wird die Anzahl der Begleitfahrten wie bisher den regulären 
Transporten zugeschlagen, wodurch sich die prognostizierte Gesamteinsatzzahl 
erhöht. Durch den höheren Divisor verringert sich die Gebühr für den RTW. 
 
6.6. Fehlfahrten 
 
Gemäß § 14 Absatz 5 Satz 2 RettG NRW wird den Rettungsdienstträgern die 
Möglichkeit eingeräumt, auch Fehleinsätze als ansatzfähige Kosten in die 
Gebührenbedarfsberechnungen aufzunehmen. Daher sind die im Rettungsdienst 
unvermeidlichen Fehleinsätze ("Mitfahrt verweigert", "Person hat sich vom Einsatzort 
entfernt", "Gutgläubig die Feuerwehr gerufen" usw.) nicht zu separieren und aus der 
Kalkulation herauszunehmen, sondern die Kosten für diese Einsätze bleiben 
gebührenrelevant. 
 
Konkretisiert wird diese gesetzliche Regelung durch einen Erlass des MGEPA vom 
24.06.2015 zur Abrechnung von Fehlfahrten im Rettungsdienst. Gemäß des Erlasses 
hat der Rettungsdienstträger nur für die Fehlfahrten die Kosten selbst zu tragen, die 
durch „offensichtliches Fehlverhalten von Rettungsdienstmitarbeitern“ ausgelöst 
wurden. Alle übrigen Fehleinsätze sind als „systemimmanent“ und „unvermeidbar“ zu 
betrachten. Es ist daher zulässig, die Kosten für diese unvermeidbaren Fehleinsätze 
der Gesamtheit der gebührenpflichtigen Benutzer aufzuerlegen. 
 
Die Kostenträger hatten in den Verhandlungen gefordert, dass 50% aller Fehlfahrten 
aus den Gebühren herauszurechnen seien. Die Verwaltung ist dagegen der 
Auffassung, dass nur die Fehlfahrten, bei denen ein Fehlverhalten von 
Rettungsdienstmitarbeitern im weitesten Sinne vorliegen könnte, aus den Kosten des 
Rettungsdienstes herauszurechnen sind. Die Berücksichtigung in der Abrechnung bzw. 
Kalkulation erfolgt analog der Brandschutzbegleitfahrten. 
 
Die Auffassung der Verwaltung zu diesem Punkt wurde den Vertretern der 
Krankenkassen am 11.04.2019 übersandt. Hiergegen haben die Krankenkassen keine 
Einwände mehr geltend gemacht. Insofern geht die Verwaltung davon aus, dass 
Einvernehmen hergestellt ist. 
 
 
7. Ausgleich von Kostenüber-/-unterdeckungen 
 
Nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG NRW sollen Kostenunterdeckungen im Rettungsdienst 
innerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden. Kostenüberdeckungen hingegen 
müssen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Auch diese gesetzliche Regelung 
macht eine Neukalkulation der Gebührensätze erforderlich. 
 
Für die Jahre 2015 und 2016 haben sich Kostenunterdeckungen in Höhe von 
insgesamt 4.938.305 € ergeben (2.401.455 € in 2015 und 2.536.850 € in 2016). Die 
Kostenunterdeckungen fließen daher kostenerhöhend in die aktuelle 
Gebührenkalkulation ein. 
 
 
8. Gebührenrelevante Kosten 
 
Gemäß Anhang B entstehen gebührenrelevante Kosten in Höhe von 69.827.322 €. 
 
Diese setzen sich zusammen aus: 
- direkten Personalkosten (19.647.634 €), 
- direkten Sachkosten (34.187.969 €) und 
- sekundären Kosten (15.991.719 €).

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Diese gebührenrelevanten Kosten sind abschließend um den Saldo der 
Kostenunterdeckungen der Vorjahre 2015-2016 (4.938.305 €) zu erhöhen, sodass sich 
insgesamt Kosten in Höhe von 74.765.627 € ergeben. 
 
 
9. Einsatzzahlen 
 
Die Höhe der Gebühr wird durch die gebührenrelevanten Kosten einerseits und die 
Zahl der erwarteten Einsätze andererseits bestimmt. 
 
Für die Kalkulation 2018 werden auf der Basis einer mehrjährigen Entwicklung 119.021 
RTW-Einsätze und 29.021 NEF-Einsätze erwartet (Anhang C). Zu den prognostizierten 
RTW-Einsätzen werden die Brandschutzbegleitfahrten (s. Punkt 6.5) und die 
Fehlfahrten (s. Punkt 6.6) addiert, sodass insgesamt 122.032 RTW-Einsätze 
anzusetzen sind. 
 
 
10. Ergebnis 
 
10.1. Satzungstarife 
 
Es ergeben sich folgende Satzungstarife (Anhang D): 
 
RTW 486 €  (derzeit 336 €)  Erhöhung um 44,64 % 
NEF 532 €  (derzeit 369 €)  Erhöhung um 44,17 % 
 
10.2. Fernfahrten 
 
Für die gelegentlich vorkommenden Auswärtsfahrten von RTW ist eine durchschnitt-
liche Einsatzdauer von 54 Minuten ermittelt worden. Daraus errechnet sich bei einer zu 
Grunde gelegten Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 km/h eine Gebühr von 7,70 € 
(derzeit 6,90 €) pro Auswärtskilometer (Anhang E). 
 
Für die NEF ist eine durchschnittliche Einsatzdauer von 69 Minuten ermittelt worden. 
Daraus errechnet sich bei einer zu Grunde gelegten Durchschnittsgeschwindigkeit von 
70 km/h eine Gebühr von 6,60 € (derzeit 0,00 €) pro Auswärtskilometer (Anhang E). 
 
10.3. Transport mehrerer Personen bzw. Tätigwerden einer Notärztin / eines Notarzt für 
mehrere Personen 
 
Beim gleichzeitigen Transport mehrerer Personen bzw. beim Tätigwerden einer 
Notärztin / eines Notarztes für mehrere Personen wird für den entstehenden 
Mehraufwand – insbesondere Abrechnungsaufwand in der Rettungsdienst-
gebührenstelle – ein Zuschlag von 50% auf die reguläre Gebühr erhoben. Der sich 
dann ergebende Betrag wird anteilig auf die transportierten bzw. behandelten 
Personen umgelegt. 
 
10.4. Einsatz einer Notärztin / eines Notarztes ohne Notarzteinsatzfahrzeug 
 
Bei Einsatz einer Notärztin oder eines Notarztes ohne Notarzteinsatzfahrzeug werden 
50% der Notarztgebühr erhoben. Dieser Gebührentarif dient als Abrechnungsbasis für 
die Einsätze, bei denen die Notärztin oder der Notarzt direkt auf einem RTW zum 
Einsatz kommt, und kein NEF ausrückt (z.B. Intensivverlegungen).

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10.5. Sonstige Gebührentarife 
 
Es werden auch Gebühren erhoben für Wartezeiten eines Krankenkraftwagens, für das 
vorsorgliche bestellte Bereithalten eines Krankenkraftwagens oder einer Notärztin / 
eines Notarztes, für Materialtransporte (z.B. Organe oder Blutkonserven) sowie für die 
vorsätzliche grundlose Alarmierung eines Krankenkraftwagens oder einer Notärztin / 
eines Notarztes. 
 
 
11. Beteiligung der Krankenkassen 
 
Gemäß § 14 RettG NRW ist der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen 
Unterlagen den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der 
gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Stellungnahme zuzuleiten. Zwischen den 
Beteiligten ist dabei Einvernehmen anzustreben. 
 
Den Kostenträgern wurde der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen 
Unterlagen mit Schreiben vom 25.06.2018 zur Stellungnahme zugeleitet. Im Anschluss 
folgten zwei Erörterungsgespräche am 08.10.2018 und am 11.02.2019. Hierbei waren 
noch diverse Fragen zu beantworten sowie ergänzende Unterlagen zu übersenden. 
Insbesondere die Themen Notfallsanitäterausbildung, Brandschutzbegleitfahrten und 
Fehlfahrten wurden intensiv besprochen. Die Kalkulation wurde im Rahmen dieses 
Verfahrens an einzelnen Stellen angepasst, sodass nunmehr davon auszugehen ist, 
dass Einvernehmen mit den Krankenkassen hergestellt ist. 
 
 
12. Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 
Die zu erwartenden gebührenrelevanten Kosten werden durch Gebührenerlöse 
refinanziert. Die unter Punkt 6 beschriebenen Kosten sind dagegen durch die Stadt 
Köln zu tragen, da sie nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Sowohl die 
Aufwendungen als auch die Erträge wurden entsprechend im Haushalt veranschlagt. 
 
13. Sonderposten Gebührenausgleich 
 
Gemäß § 44 Absatz 6 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) sind 
Kostenüberdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines 
Kalkulationszeitraumes als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der Bilanz 
anzusetzen. Kostenunterdeckungen sind im Anhang anzugeben. 
 
Die Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ist nur in der Höhe 
zulässig, die in der Gebührensatzung festgelegt wurde. Wenn eine Gebührensatzung 
(voraussichtlich) für mehrere Haushaltsjahre aufgestellt wurde, dann ist somit auch 
festzulegen, welcher Betrag des Sonderpostens in welchem Haushaltsjahr aufzulösen 
ist. 
 
Für den Bereich der Gebühren für den Bodenrettungsdienst wurde im Jahr 2012 
erstmals ein Sonderposten für Gebührenausgleich in Höhe von 3.966.060,02 € 
gebildet, der seitdem fortgeführt wird. Im Jahr 2016 wurde dieser Sonderposten im 
Rahmen der Satzungskalkulation 2016 teilweise aufgelöst. Der verbleibende Betrag in 
Höhe von 1.091.036,33 € soll nun im Haushaltsjahr 2019 aufgelöst werden.