Antrag: Visaerleichterungen für Erdbebenopfer

Grün offene Liste Migration (GOL)      Datum 21.02.2023  
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 28.02.2023    
 
 
Antrag: Visaerleichterungen für Erdbebenopfer  
 
Beschluss: 
„Die Ausländerbehörde wird gebeten den Beschluss der Bundesregierung 
Visaerleichterungen für die Erdbebenopfer aus der Türkei konsequent umzusetzen, 
bürokratische Hürden abzubauen und Wartezeiten zu vermeiden. Hierzu sollen bei der 
Bearbeitung und Beschleunigung u.a. auch die interkulturellen Zentren der Stadt Köln, die in 
Köln ansässigen Integrationsagenturen und der Kölner Flüchtlingsrat der Ausländerbehörde 
als Expert*innen unterstützend zur Seite stehen, um die Bearbeitung der Fälle zu 
beschleunigen und mehrmonatige Wartezeiten zu vermeiden. Die Verwaltung soll ferner 
prüfen, wie man kurzfristig Personal aufstocken kann und ggf. Beratungstermine auch am 
Wochenende anbieten kann. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auch 
schnellstmöglich Sprechstunden zur Beratung und Abgabe von Verpflichtungserklärungen 
und Aufenthaltstitel für Betroffene ohne Anmeldung angeboten werden können. Diese 
Sprechstunde wurde erstmals am 15.02.23 von der Dortmunder Stadtverwaltung am Info-
Point in der Berswordt-Halle angeboten. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, 
Ansprechpersonen für die Bearbeitung der Anfragen zu benennen und diese inkl. ihrer 
Kontaktdaten auf den Seiten der Ausländer:Innenbehörde zu veröffentlichen." 
 
Begründung: 
Die Betroffenen brauchen sofort und schnelle Hilfe. Die Erdbebenopfer in der Türkei und 
Syrien sind traumatisiert und müssen schnellstmöglich aus dem Krisengebiet evakuiert

werden, um auf Distanz und in Sicherheit ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten – 
weiterhin sind zahlreiche Gebäude zerstört, so dass Personen kurzfristig für die kalte 
Jahreszeit Unterkünfte benötigen. Auch die Familienangehörigen in Köln sind traumatisiert 
und voller Sorge. Dies berichten und bestätigen auch viele Psycholog*innen und 
Psychotherapeut*innen mit internationaler Familiengeschichte in Köln, die aktuell in der 
Krisenintervention und Traumaarbeit tätig sind und den massiv angestiegenen Bedarf sehr 
deutlich schildern.  
In Deutschland respektive Köln bangen zehntausende Menschen um ihre Angehörigen in 
den Erdbebenregionen. Sie würden diese gern aus der bitteren Not herausholen und für eine 
befristete Zeit bei sich aufnehmen. Die Bundesregierung hat verkündet dies jetzt zu 
erleichtern. Vom Erdbeben betroffene Menschen in der Türkei und Syrien sollen über ein 
unbürokratisches Visaverfahren die Möglichkeit erhalten, zeitweise bei Angehörigen in 
Deutschland unterzukommen. Das teilten das Auswärtige Amt und das 
Bundesinnenministerium am 18.02.2023 in Berlin mit. „Als Bundesregierung wollen wir 
helfen, dass Familien in Deutschland Angehörige, die vom Erdbeben betroffen sind, 
vorübergehend bei sich aufnehmen können, wenn sie kein Dach mehr über dem Kopf haben 
oder medizinische Behandlung brauchen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Das 
Auswärtige Amt hat ihren Angaben zufolge gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium 
eine Task Force gebildet mit dem Ziel, das Visaverfahren für diese Fälle so unbürokratisch 
wie möglich zu machen. Das Auswärtige Amt habe schon jetzt sein Personal an den 
Auslandsvertretungen verstärkt und bspw. Kapazitäten an den Visa-Annahmezentren in der 
Türkei umgeschichtet. Die Regelung richtet sich an Erdbebengeschädigte, die in 
Deutschland bei Familienangehörigen ersten oder zweiten Grades mit deutscher 
Staatsbürgerschaft oder einem dauerhaften Aufenthaltsrecht Zuflucht suchen wollen. 
Wir stellen fest, dass die Aufhebung dieser Hürden leider noch nicht in der Verwaltung 
angekommen ist und trotz allergrößter Not, die Ausländerbehörde telefonisch kaum zu 
erreichen ist und Termine für die Visavergabe sich leider um Wochen und Monate verzögern. 
Zeit die die Betroffenen vor Ort aber nicht haben.  
Die direkt Betroffenen im Erdbebengebiet, darunter auch viele Kinder, harren derweil in 
Eiseskälte in Zelten und weiteren provisorisch eingerichteten „Unterkünften“ aus. So 
erreichten uns Meldungen, dass sogar im Zuge der Familienzusammenführung die hoch 
schwangere Ehefrau eines Kölners, die ohne Obhut und Unterkunft sich aktuell im 
Erdbebengebiet aufhält, aufgrund bürokratischer Hürden kein Visum erhält. 
Die Stadtverwaltung in Dortmund bspw. bot kurzfristig am 15.02. am Info-Point in der 
Berswordt-Halle ohne Anmeldung und unbürokratisch zwischen 8 und 15 Uhr eine 
Sprechstunde an.

Hier können sich Dortmunder*innen informieren, wie sie ihre Verwandten aus den 
Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien hierhin holen können. Zudem besteht die 
Möglichkeit - wenn bereits Betroffene in der Vergangenheit einen Aufenthaltstitel beantragt 
haben - diese dort abzuholen, falls dieser Personenkreis in die Regionen reisen möchte.  
Sollten Betroffene die notwendigen Unterlagen alle zusammen haben, ist es außerdem 
möglich, am gleichen Ort auch schon die Verpflichtungserklärung abzugeben. Somit können 
Familienangehörige vor Ort unkompliziert ihre Verwandten für 3 Monate nach Dortmund 
holen. 
„In den ersten Stunden konnten bis zu hundert Beratungsgespräche geführt werden. Es gab 
viele Fragen zur Einreise nach Deutschland: "Wir haben auch bereits konkret unterstützen 
können mit der Erteilung von Verpflichtungserklärungen oder der Ausgabe von 
Aufenthaltstiteln" erklärte Melanie Schmickler, Leiterin der Ausländerbehörde Dortmund. Die 
Ausländerbehörde hatte tags zuvor schon Hunderte Gespräche mit Betroffenen geführt. "Im 
Vorfeld hat die Verwaltung sehr gut gearbeitet", bestätigte auch Ratsmitglied Cüneyt 
Karadas. Das Hilfsangebot werde in mehreren Sprachen angeboten – ob türkisch, kurdisch, 
syrisch oder arabisch. So konnten auch viele Fragen beantwortet werden. Man sei sehr 
zufrieden, die Resonanz sei bislang sehr gut. "Wir sind auch sehr glücklich darüber, dass wir 
viele Fragen bereits im Vorfeld klären konnten, so dass die Menschen nicht alle heute 
persönlich vorsprechen mussten", so Schmickler. Über alle Kanäle, welche die 
Ausländerbehörde anbot, wurden Fragen beantwortet, darüber sei man auch weiterhin 
erreichbar.“  
Quelle: 
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht
.jsp?nid=727920 
Weitere Informationen: https://www.dortmund.de/.../aktuelles.../index.html 
 
In dieser humanitären Katastrophe ist es unsere Aufgabe, nicht nur die angekündigten 
unbürokratischen Visaerleichterungen mit Leben zu füllen und Hürden abzubauen sondern 
diese auch vor Ort schnellstmöglich umzusetzen.  
Dies sind wir den vielen Kölner*innen und betroffenen Familienangehörigen schuldig, hier 
schnell und unbürokratisch Unterstützung zu leisten. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein