Beantwortung der Anfrage des RM Joisten betr. der überplanmäßigen Bereitstellung von 3,5 Mio. € für den Rettungsdienst (3878/2022)

Dezernat, Dienststelle  
I/370/20 
 
Vorlagen-Nummer 01.02.2023 
 4341/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 06.02.2023 
 
Beantwortung der Anfrage des RM Joisten betr. der überplanmäßigen Bereitstellung 
von 3,5 Mio. € für den Rettungsdienst (3878/2022) 
In der Sitzung des Finanzausschusses am 05.12.2022 bat RM Joisten um Erläuterung der 
überplanmäßigen Bereitstellung von 3,5 Mio. € für den Rettungsdienst. 
 
 
Antwort der Verwaltung 
Die überplanmäßige Bereitstellung i. H. v. 3,5 Mio. € teilt sich auf in 2,5 Mio. € für den Ret-
tungsdienst und 1,0 Mio. € für eine mögliche Energiemangellage. 
 
Die Verträge mit den Leistungserbringern im bodengebundenen Rettungsdienst wurden zum 
03.10.2021 um fünf Jahre verlängert. In diesem Zusammenhang sind die Preise erhöht wor-
den. Im Luftrettungsdienst wurde der Vertrag mit dem ADAC zum 01.02.2022 um ein Jahr 
verlängert. Auch in diesem Zusammenhang haben sich Preissteigerungen ergeben. Die Leis-
tungsausweitung und eine Preissteigerung wurden zwar in der Hpl.-Anmeldung 2022 berück-
sichtigt, allerdings liegt die tatsächliche Preiserhöhung deutlich höher, so dass sich insgesamt 
Mehraufwendungen i. H. v. rd. 2.500.000 € ergeben. 
 
Der Mehrbedarf im Bereich Rettungsdienst ist über Rettungsdienstgebühren refinanzierbar 
und wird in der zukünftigen Satzungskalkulation berücksichtigt. 
 
Der Krisenstab hat in seinen Sitzungen am 02.09.2022 und 14.10.2022 umfangreiche Be-
schaffungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf eine mögliche Energiemangellage beschlossen. 
Für die Beschaffung von Netzersatzanlagen, mobilen Aggregaten und Ausstattungen zur Vor-
haltung des Bevölkerungsschutzes (Feldbetten, Katastrophenschutzsets, Wärmedecken etc.) 
entstehen Mehraufwendungen i. H. v. rd. 1.000.000 €. 
 
Gez. Blome