Änderungsantrag zu TOP „Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell“

An den Vorsitzenden  
des Gesundheitsausschusses  
Herrn Ralf Unna 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2023 
 
AN/0653/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 25.04.2023 
Finanzausschuss 15.05.2023 
Rat  16.05.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP „Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell„ 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP „Kliniken der Stadt Köln 
gGmbH: Zukunftsmodell“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheits-
ausschuss zu setzen: 
 
 
Nachfolgender Beschluss ersetzt den vorgeschlagenen Beschlusstext der Vorlage: 
  
Beschluss:  
1. Der Gesundheitsausschuss nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt 
Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und stellt fest, dass 
dieses wertvolle Aspekte für eine zukunftsgerechte und medizinisch sinnvolle Aufstellung 
der Kliniken Köln enthält. 
 
2. Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine neue detaillierte Beschluss-
vorlage aufbauend auf dem Zukunftsmodell der Kölner Kliniken und unter Berücksichti-
gung der Ergebnisse der Krankenhausreformen des Bundes und des Landes NRW auf-
zusetzen, die folgende weitere Maßgaben erfüllt:  
 
a) Das städtische Krankenhaus in Merheim ist schon jetzt ein Haus der Maximalversor-
gung mit ausgezeichnetem Ruf. Der Standort wird ausgebaut und erweitert, um die 
bedarfsgerechte und bestmögliche medizinische Versorgung für Köln und die Region 
auch zukünftig zu garantieren. Am Standort in Holweide wird auch weiterhin eine sta-
tionäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses aufrechterhalten,

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die die örtlichen Bedarfe abdeckt. Am Standort in Riehl wird auch in Zukunft rund um 
die Uhr (24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche) eine pädiatrische Versorgung 
vorgehalten. Die Verwaltung legt in der Vorlage eine umfassende Bedarfsermittlung 
für die pädiatrische Versorgung für die gesamte Stadt Köln vor.  
 
b) Sofern im Rahmen der finalen Konzeptionierung bisher für Krankenhauszwecke ge-
nutzte Flächen freigezogen werden, sollen diese zum einen für die unter a.) genann-
ten medizinischen Entwicklungen sowie für Wohnnutzung mit Werkswohnungen für 
Klinik-Mitarbeiter*innen bzw. für durch Preisbindung erschwinglichen Wohnraum für 
die Kölner Bevölkerung genutzt werden.  
 
c) Die Finanzierung des Vorhabens wird – wie in Beschlussvorlagen mit erheblichen In-
vestitions- und Bauvorhaben üblich – sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch 
des Betriebs detailliert dargestellt (dies kann erst nach Festlegung der neuen Kran-
kenhausfinanzierungsrahmen des Bundes bzw. des Landes erfolgen). Die verschie-
denen Varianten werden hinsichtlich ihres Finanzierungsaufwandes differenziert dar-
gestellt. Dabei sind zum Vergleich auch die notwendigen Investitionen in die vorhan-
denen Krankenhausstandorte im Falle der Beibehaltung des Status quo darzustellen 
 
d) Für alle erforderlichen Bauplanungen erarbeitet die Verwaltung eine belastbare und 
detaillierte Einschätzung des Bauplanungsrechts, der Baubeschreibung, der Auswir-
kungen auf den Klimaschutz, des Zeitrahmens und der Wirtschaftlichkeit. 
 
e) In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die Verwaltung Lösungsansätze zur 
Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim. 
  
 
Begründung:  
In den Kliniken der Stadt Köln leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag Großar-
tiges und gewährleisten unter extrem schwierigen infrastrukturellen, personellen wie wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen eine hervorragende Medizin auf nationalem Spitzenni-
veau. Wenn es nun auch noch gelingt, die genannten Rahmenbedingungen deutlich zu ver-
bessern bzw. zukunftsfest zu machen, kann sicherlich auch die Ergebnisqualität noch einmal 
gesteigert und dabei Wartezeiten verringert sowie Abweisungen vermieden werden. Die Ar-
beit der neuen Geschäftsführung nehmen wir dabei als hochengagiert und sehr zielgerichtet 
im Sinne bestmöglicher Medizin bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Lage 
der Kliniken wahr. Diese genießt daher unser volles Vertrauen!  
 
Hintergrund der vorliegenden Beschlussvorlage (Vorlagen-Nr.: 0551/2023) sind die seit Jah-
ren und zuletzt sehr stark ansteigenden Defizite der städtischen Kliniken. Anstatt diese Ent-
wicklung aktiv anzugehen und die Kliniken zurück in die wirtschaftliche Erfolgsspur zu brin-
gen, hat Oberbürgermeisterin Reker in den vergangenen Jahren ausschließlich auf den im-
mer noch nicht realisierten und anscheinend gescheiterten Klinikverbund mit der Uniklinik 
Köln gesetzt. Nachdem sich zwischenzeitlich das jährliche Defizit der Kliniken der 100-Millio-
nen-Euro-Marke näherte, soll nun in einem Hauruck-Verfahren – ohne breite Beteiligung von 
Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft – ein radikaler Schnitt unter Aufgabe von zwei tra-
dierten und in der Bevölkerung fest verankerten Standorten vollzogen werden. Dafür hat 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Geschäftsführung der Kliniken Köln im Januar 2023 
beauftragt, innerhalb weniger Wochen bis zum 22.02.2023 ein Sanierungskonzept zu erstel-
len, das – mit noch heißerer Nadel gestrickt als die Beschlussvorlage – innerhalb von 2 Ta-
gen in diesen Beschlussvorschlag mündete. Allein diese Zeitachsen zeigen, dass diese Be-
schlussvorlage noch gar nicht geeignet sein kann, eine derart wichtige und weitreichende 
Entscheidung über die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner zu treffen.

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Am 22.02.2023 legte die neue Geschäftsführung der Kliniken Köln auftragsgemäß ein sog. 
Zukunftsmodell für die Kliniken vor, dass die Vorgaben aus dem Arbeitsauftrag erfüllt und 
durchaus viele Komponenten enthält, um die qualitativ hochwertige medizinische und pflege-
rische Versorgung der Bürger*innen durch die Kliniken Köln weiter sicherzustellen. Das Mo-
dell der Geschäftsführung beinhaltet dabei gute Überlegungen, wie die Kliniken Köln als 
städtische Kliniken erhalten werden und weiterhin Spitzenmedizin als Maximalversorgerin für 
die Kölner Bevölkerung anbieten können. Die vorgeschlagene Neuordnung verschiedener 
Fachabteilungen und der Ausbau einer modernen Infrastruktur mit Neubauten eröffnen ins-
besondere für die Mitarbeiter*innen neue Perspektiven. Diese werden vor dem Hintergrund 
des enormen Fachkräftemangels in der Pflege und des für die Zukunft prognostizierten Ärz-
temangels dringend gebraucht. Der Betriebsrat der Kölner Kliniken zeigte sich daher mit dem 
Modell der Geschäftsführung durchaus einverstanden.  
 
Allen Beteiligten, allen voran den Mandatsträger*innen, muss klar sein, dass es ein einfa-
ches Weiter-so nicht geben kann, da dieses die medizinische Versorgung der Kölner Bevöl-
kerung gefährdet und zudem die Gefahr besteht, dass die Klinken mittel- und langfristig nicht 
in städtischer Hand gehalten werden können – und dies gilt es unter allen Umständen zu 
vermeiden! Im Umkehrschluss kann aber nicht die Lösung sein, dass der Stadtrat im Hau-
ruck-Verfahren eine Beschlussvorlage vorgelegt bekommt, die die üblichen Anforderungen 
an Beschlussvorlagen in keiner Weise erfüllt und in dieser Form nicht beratungs- bzw. be-
schlussfähig ist.  
 
In ihrer jetzigen Form hält die SPD-Fraktion die Beschlussvorlage für nicht zustimmungsfä-
hig, weshalb dieser Ersetzungsantrag einen neuen, soliden Aufschlag mit einer neuen zeitli-
chen Perspektive – die dann auch die gerade laufenden Krankenhausreformprozesse in 
Land und Bund aufnehmen kann – ermöglichen soll, ohne dieses für die Kölnerinnen und 
Kölner so wichtige Thema auf die lange Bank zu schieben. Unser gemeinsamer Anspruch im 
Rat der Stadt Köln muss es doch sein, dass wir zu einer soliden Entscheidung finden, die 
weiterhin die beste Medizin in wirtschaftlich gesunden städtischen Kliniken für die Zukunft er-
möglicht. Ohne Kenntnis der Pläne und Finanzierungsgrundlagen des Landes und des Bun-
des können aber keine finalen Entscheidungen über die Kölner Krankenhauslandschaft ge-
troffen werden. Zudem müssen alle genannten Aspekte hinreichend abgewogen und disku-
tiert werden. Auch müssen erforderliche Gespräche mit Kooperationspartnern wie der Kas-
senärztlichen Vereinigung Köln erfolgen, um ein insgesamt kohärentes medizinisches Ver-
sorgungskonzept vorlegen zu können. In diesem Sinne wird durch die Beschlussfassung die-
ses Antrags ein zentraler Beitrag zur medizinischen Versorgung für ganz Köln geleistet. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender