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SV-2009/0080
Antrag der FDP-Fraktion vom 2. Dezember 2009 betr. Einbeziehung Dritter in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Antrag
03.12.2009
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SV-2009/0080
998 Zeichen
Vorlage-Nr. SV-2009/0080 Antrag der FDP-Fraktion vom 2. Dezember 2009 betr. Einbeziehung Dritter in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 2. Dezember 2009 Antrag Einbeziehung Dritter in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Inneren, sowie dem Hessischen Ministeriums der Justiz zu prüfen, ob und inwieweit in einem Modellversuch ermöglicht werden kann, die Zwangsvollstreckungs- und Forderungsbeitreibungshandlungen der Stadt Darmstadt ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, um so einen zeitnahen und effizienten Vollzugserfolg besser als in der Vergangenheit zu gewährleisten. Begründung: erfolgt mündlich. Leif Blum, MdL (Fraktionsvorsitzender) Stadtverordnetenfraktion FDP Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 Email: fraktion@fdp-darmstadt.de Internet: www.fdp-darmstadt.de
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Details
- Vorlagen-Nr.
- SV-2009/0080
- Typ
- Antrag
- Datum
- 03.12.2009
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00