Antrag des Integrationsrates zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3112/2022 
Freigabedatum 22.12.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Antrag des Integrationsrates zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten 
Personen sowie konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren folgt der Bitte des Integrationsrates nicht. 
 
 
Alternative: 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren folgt der Bitte des Integrationsrates und be-
schließt: 
1. Der in den Mindeststandards in 2017 bzw. in seiner Verlängerung in 2021 unter 1. „Verbesserter 
Betreuungsschlüssel 1:60“ für bestimmte Einrichtungen (Leichtbauhallen und Standorte mit Kojenun-
terbringung und Gemeinschaftsverpflegung, soweit diese wieder belegt werden müssen) festgelegte 
Betreuungsschlüssel ist in Notaufnahmen, die mit Geflüchteten so unterschiedlicher Rechtslage be-
legt sind, auf 1:40 zu verbessern. 
2. Die im Gewaltschutzkonzept beschriebenen Aspekte von Gewalt und des Schutzes davor sind zu 
beachten und die dort festgelegten Maßnahmen gerade in Notunterbringungseinrichtungen unmittel-
bar und vorrangig durch erfahrene Fachkräfte der Sozialen Arbeit anzuwenden. Die Fachkräfte der 
Sozialen Arbeit müssen daher von hausverwaltenden Aufgaben entlastet werden. 
Konkret: 
 Unmittelbare Berücksichtigung besonderer Unterbringungsbedarfe bei offensichtlich erkennbaren 
vulnerabler Gruppen (im Hartgenbuscher Kirchweg leben lt. Auskunft von Initiativen  ein 9 jähriger Junge mit  geis-
tiger Einschränkung und vermindertem Hör - und Sprachvermögen ohne eine dringend erforderliche entsprechende 
Förderung, sowie ein weiterer Junge ebenfalls mit vermindertem Hör - und Sprachvermögen, geistiger Einschränkung 
und Inkontinenz; eine gehörlose , alleinerziehende Mutter mit ihren drei Kindern (9 ,11 ,16 Jahre); ein 10jähriger Junge 
mit Katheter bei dem aus medizinischen und hygienischen Gründen die Unterbringung in einer Sammelunterkunft nicht 
zumutbar ist; ein 9jähriger Junge mit Trisomie 21)  
 Klare Positionierung innerhalb der Unterbringungseinrichtung, dass Diskriminierung und Rassis-
mus auch innerhalb der Bewohner*innenschaft nicht geduldet werden. 
 Laufende Einbeziehung von Dolmetscher/Sprachmittler*innen mit adäquaten Stellenanteilen, so-
wie Sicherstellung der Vertretungssituationen. 
 Bereitstellung von Schutz- bzw. Rückzugsräumen und kinderfreundlichen Orten auch außerhalb 
der städtischen Arbeitszeiten, sowie Betreuung durch Fachkräfte aufgrund der Vielzahl von vul-
nerablen Kindern und deren Traumata und Konflikten. 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 19.01.2023

2 
 Vermittlung der Inhalte des Gewaltschutzkonzeptes an alle (neuen) Mitarbeitenden, Durchfüh-
rung der im Gewaltschutzkonzept genannten Fortbildungen in den Bereichen Gewaltschutz, -
prävention, Interkulturelle Kompetenz, sowie im Bereich Rassismuskritik 1 
3. Die Verwaltung wird gebeten, das im Gewaltschutzkonzept in Kapitel 6.3 angekündigte ‚Unterbrin-
gungs- und Handlungskonzepte für spezifische Gruppen – hier für ‚multiproblematische Gruppen‘‘ 
vorrangig zu erarbeiten und vorzulegen. 
4. Zusätzlich zur städtischen Gewaltschutzkoordinatorin soll eine unabhängige Stelle zur Überwachung 
der Einhaltung des Gewaltschutzkonzeptes eingerichtet werden. 
5. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Gleichbehandlung aller Menschen die fliehen mussten, unab-
hängig von Staatsangehörigkeit, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Land und Religion sicher zu stellen 
– es darf keine Zwei Klassen Unterbringung bzw. Behandlung in Geflüchtetenwohnheimen geben. 
 
 
                                                 
1 Rassismuskritik heißt anzuerkennen, dass Rassismus eine gesellschaftliche Normalität darstellt, denn alle Menschen w erden durch rassisti-
sche Kategorisierungen, Zuschreibungen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft positioniert. Mit Rassismuskritik ist die Absicht verbun-
den, die eigene Involvierung zu erkennen, zu benennen und sow eit möglich aufzulösen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
§ 22 (6) der Hauptsatzung der Stadt Köln regelt: 
„Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere wenn sie die Inte-
ressen der Kölner Migrantinnen und Migranten als solche betreffen, befassen und Vorschläge und Anre-
gungen machen.“ 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 den beigefügten Beschluss gefasst (Anlage 1) 
und den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren gebeten diesen zu übernehmen. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Zu den Anregungen des Integrationsrates, die dieser mit Antrag AN/1662/2022 in seiner Sitzung am 
20.09.2022 beschlossen hat, und die Grundlage für die aktuelle Beschlussvorlage „Antrag des Integrati-
onsrates zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie konsequente Um-
setzung des Gewaltschutzkonzeptes“ mit der Nummer 3112/2022 im Ausschuss für Soziales, Seniorin-
nen und Senioren ist, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
Mit Ratsbeschluss vom 10.09.2020 wurde das Konzept für „Gewaltschutz in Unterbringungs-
einrichtungen für Geflüchtete der Stadt Köln“ verabschiedet und die Verwaltung mit der Umsetzung be-
auftragt. Das Gewaltschutzkonzept gehört zum Leitbild der Stadt Köln; angelehnt an das Landesgewalt-
schutzkonzept des Landes NRW. Das Kölner Gewaltschutzkonzept zielt mit seinem ganzheitlich präven-
tiven Ansatz in Bezug auf Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung darauf ab, Gewalt in den Unterkünf-
ten zu minimieren und soweit wie möglich zu unterbinden.  
Das Gewaltschutzkonzept für die Akteur*innen vor Ort definiert Qualitätsstandards, die die Basis für die 
Entwicklung weiterer Handlungsmodule und Leitfäden darstellen. Es ist die verbindliche Grundlage für 
die Mitarbeitenden vor Ort und wird gemeinsam mit ihnen und der städtischen Koordinatorin für Gewalt-
schutz fortlaufend weiterentwickelt. Sie bildet die Schnittstelle zwischen den verantwortlichen Mitarbei-
tenden des Sozialen Dienstes im Amt für Wohnungswesen, den beauftragten Trägern sowie den Sicher-
heitsunternehmen. Es werden auch Kooperation und Austausch mit der beim Flüchtlingsrat angesiedel-
ten, genderparitätisch besetzten Ombudsstelle gepflegt. 
Die Koordinatorin für den Gewaltschutz in den Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete hat eine 
Vollzeitstelle inne und ist Ansprechpartnerin für die Einrichtungsleitungen vor Ort. Die Umsetzung aller 
den Gewaltschutz betreffenden Maßnahmen durch die Mitarbeitenden des Sozialen Dienstes und der 
sozialen Träger in den Einrichtungen werden mit ihr abgestimmt.  
1. Betreuungsschlüssel für Geflüchtete in Leichtbauhallen 
Die Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln wurden zuletzt 
mit Ratsbeschluss 1491/2021 erneut verlängert für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2023. Eine 
Änderung der vom Rat beschlossenen Mindeststandards bedarf eines neuen Ratsbeschlusses. So-
weit die Mindeststandards angehoben werden sollen, sind hierbei insbesondere die damit verbunde-
nen haushalsmäßigen Auswirkungen und deren Finanzierung darzulegen. 
Unabhängig vom gültigen Ratsbeschluss würde eine Reduzierung des Stellenschlüssels für Fach-
kräfte der Sozialarbeit von 1:60 auf 1:40 für Sozialarbeitende in Leichtbauhallen mit Kojenunterbrin-

4 
gung einen Mehrbedarf von 6,6 Stellen Soziale Arbeit für die beiden mit Geflüchteten belegten 
Leichtbauhallen sowie 1,7 Stellen für die kommunale Erstaufnahmeeinrichtung in der Matthias-
Brüggen-Straße bedeuten.  
Diese 8,3 Mehrstellen würden - konservativ geschätzt - Mehrkosten an Personal in Höhe von 
581.000 € jährlich bedeuten, die den laufenden Haushalt zusätzlich belasten.  
Bei diesem Mehrbedarf sind weitere geplante Unterbringungen mit Kojen (Messehalle und Südstadi-
on) noch nicht berücksichtigt. Insgesamt wäre hier von geschätzten Mehrkosten für die betreffenden 
Einrichtungen in Höhe von ungefähr 1 Mio. Euro auszugehen. 
Neben dem finanziellen Mehraufwand ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es selbst beim der-
zeitigen Betreuungsschlüssel von 1:60 äußerst schwierig ist, die derzeit offenen Stellen für Fachkräf-
te für Soziale Arbeit zu besetzen. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte ist angespannt und eine Verbesse-
rung der Situation ist derzeit nicht absehbar.  
Die Schaffung von weiteren, nicht besetzbaren Stellen führt leider nicht zur Lösung von Problemen 
und Konflikten zwischen Geflüchteten unterschiedlicher Herkunft. In Einrichtungen, in denen es ak-
tuell verstärkt zu Konflikten kam, wurden diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umge-
setzt (z.B. gemeinsames Fest für Bewohner*innen).  
 
2. Gewaltschutzkonzept 
 Besondere Unterbringungsbedarfe: 
Der Soziale Dienst des Amtes für Wohnungswesen und das Team Flüchtlingsmedizin des Ge-
sundheitsamts  arbeiten eng zusammen, um fortlaufend Geflüchtete mit besonderen gesundheit-
lichen Bedarfen zeitnah zu identifizieren und geeignet unterzubringen, soweit es  die bestehen-
den Unterbringungsressourcen zulassen. Aufgrund der derzeit angespannten Situation mit immer 
knapper werdenden Unterbringungsressourcen ist eine kurzfristige Unterbringung von allen vul-
nerablen Personen in den begrenzt zur Verfügung stehenden Einzelwohnungen nicht mehr mög-
lich. Es wird auf die Erläuterungen in der Mitteilung 2759/2022 verwiesen.  
Seit dem 01.08.2022 sind 10 Parteien aus dem Hardtgenbuscher Kirchweg wegen Vulnerabilität 
verlegt worden, fünf weitere Verlegungen sind in der Folge nach dem 21.09.2022 umgesetzt 
worden (darunter der erwähnte Junge mit Trisonomie 21, der offenbar bei den Beispielen doppelt 
erwähnt wird), vier Familien haben eine Verlegung abgelehnt. Der Einzelfall des Jungen mit Ka-
theter kann nicht zugeordnet und daher nicht bestätigt werden.  
 Entlastung der Sozialen Arbeit von hausverwaltenden Tätigkeiten:   
Die Fachkräfte des Sozialen Dienstes sind nicht nur für die Einzelfallbetreuung zuständig, son-
dern auch für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufes des Unterbringungs-
standorts sowie die Sicherstellung eines funktionierendes Ressourcenmanagements. Hierzu ge-
hören unter anderem das Führen der Belegungslisten, das Erfassung freier Kapazitäten, Scha-
densmeldungen und notwendige Renovierungsmeldungen von Wohneinheiten, die Unterstützung 
bei Anträgen, z. B. fürs Jobcenter, die Erstellung von Waschplänen, Meldungen über Kindes-
wohlgefährdung. Hier ist eine Unterscheidung zwischen „Verwaltungstätigkeit“ und „sozialer Tä-
tigkeit“ weder sinnvoll noch möglich. Der Großteil der objektbezogenen Verwaltungstätigkeiten 
liegt bereits jetzt bei der Heimleitung und dem Hausmeister des Objektservice. Eine Schaffung 
von neuen Verwaltungsstellen führt unweigerlich zu zusätzlichen Schnittstellen, die zu erhebli-
chen Reibungsverlusten und erhöhten Aufwänden im System der Versorgung führen. 
 Innerhalb der Einrichtungen wird stets eine klare Positionierung gegen Rassismus, Antiziganis-
mus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung seitens der Mitarbeitenden der 
Träger*innen und der städtischen Mitarbeitenden, auch gegenüber der Bewohner*innen vertre-
ten.  
 Es werden regelmäßig Sprachmittler von den Fachkräften der Sozialarbeit hinzugezogen. Die 
Sprachmittlungsstellen wurden bereits um zwei Stellen für Ukrainisch und eine dritte Stelle für 
Romanes und Albanisch aufgestockt. 
 Durch Veränderung der Nutzung wurden bereits zwei weitere Räume zu den bisher bereits zur 
Verfügung stehenden zwei Räumen für Betreuungsangebote bzw. als Rückzugsraum geschaf-
fen. 
 Die Inhalte des Gewaltschutzkonzeptes (GWK) werden neuen Mitarbeitenden durch Fort-
bildungen im Rahmen der Einarbeitungsphase vermittelt.

5 
 
3. Unterbringungs- und Handlungskonzepte für spezifische Gruppen – hier für ‚multiproblematische 
Gruppen‘  
Bei dem Wunsch nach Unterbringungs- und Handlungskonzepten für spezifische Gruppen muss auf 
die personell prekäre Lage in der derzeitigen Unterbringungssituation mit mehr als 10.000 Geflüchte-
ten verwiesen werden, die einen Vorrang konzeptioneller Arbeit vor der Konfliktarbeit vor Ort derzeit 
nicht zulässt. Auch sei hierbei auf die bestehende Prognose weiter ansteigender Fallzahlen hinge-
wiesen. 
 
4. Überwachung der Einhaltung des Gewaltschutzkonzeptes 
Das Monitoring (= Überwachung) der Einhaltung des Gewaltschutzkonzeptes obliegt bereits der Ko-
ordinator*in für Gewaltschutz in den Unterbringungseinrichtungen (Ziffer 9 des Gewaltschutzkonzep-
tes der Stadt Köln). Eine weitere „Überwachung“ der Gewaltschutzkoordinator*in stellt eine Fachauf-
sicht dar, die verwaltungsintern bereits bei der Dienstvorgesetzten angesiedelt ist und nicht externen 
Dritten obliegt. Im Übrigen ist eine solche externe Überwachung weder im Gewaltschutzkonzept des 
Landes NRW noch im beschlossenen Gewaltschutzkonzept der Stadt Köln vorgesehen. 
Schließlich ist es bereits Aufgabe der Ombudsstelle, Vorkommnisse von Gewalt, Diskriminierung, 
sexueller Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen bei untergebrachten Geflüchteten zu doku-
mentieren, eventuellen Beschwerden nachzugehen und Empfehlungen auszusprechen. Damit ist 
faktisch bereits eine Überwachung der Einhaltung des Gewaltschutzkonzeptes im Einzelfall gewähr-
leistet. Diese Ombudsstelle wird von der Stadt Köln finanziert, ist als unabhängige Beschwerdestelle 
beim Kölner Flüchtlingsrat angesiedelt und unter Ziffer 6.4.2 im Gewaltschutzkonzept verankert.  
Eine Wahrnehmung der gleichen Aufgabe durch eine weitere Stelle ist daher weder zielführend noch 
inhaltlich vertretbar. 
 
5. Es gibt keine Zweiklassen-Unterbringung von Geflüchteten bei der Stadt Köln.  
Art. 3 Abs.1 und Abs. 3 Grundgesetz sind bindende Handlungsmaxime der Verwaltung. Bestehende 
Unterschiede bei der Unterbringung sind sachlich begründet (begrenzte Unterbringungsressourcen, 
besondere Schutzbedarfe). Bestehende Unterschiede im Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrecht be-
ruhen auf Bundes- und Europarecht und liegen damit nicht im Einflussbereich der Stadt Köln. 
 
 
Anlage: 
1. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates 
2. Antrag des FachAK 2 Geflüchtete, Interkulturelle Zentren und bürgerschaftliches Engagement zur 
Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie konsequente Umsetzung des 
Gewaltschutzkonzeptes

FachAK 2 – Geflüchtete, Interkulturelle Zentren, bürgerschaftl. Engagement  19.09.2022 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Dringlichkeitsantrag nach § 12  der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 20.09.2022 
 
Antrag zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie 
konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes 
Auf Initiative des Integrationsrates hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 11.07.2022 
unter dem Titel „Ukraine: Hilfsangebote für Geflüchtete unabhängig vom Pass // Unterstüt-
zung ausländischer Studierender“ (AN/1297/2022) unter den Punkten 1-5 verschiedene 
Maßnahmen zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geflüchteter aus der Ukraine - 
unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität beschlossen. Unter Punkt 6 des beschlossenen 
Antrages wird dieser Rahmen wie folgt erweitert:  
„Wir fordern, dass die o.g. Maßnahmen (Punkte 1-5) für alle Menschen gelten die fliehen 
mussten – unabhängig von Staatsangehörigkeit, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Land und 
Religion. Wir fordern außerdem, dass das Mehrklassensystem unter geflüchteten Menschen 
beendet wird.“ 
Der Beschluss wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Oberbür-
germeisterin gefasst. 
In der Notunterbringung Hardtgenbuscher Kirchweg sind geflüchtete Menschen aus der Uk-
raine sowie geflüchtete Rom:njafamilien und weitere geflüchtete Personen in einer Leicht-
bauhalle in nicht verschließbaren und nach oben offenen 4 Bett Kojen mit zentraler Gemein-
schaftsverpflegung sowie gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitäranlagen untergebracht.  
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete in seiner Ausgabe am 30.8.22 von einer Demonstration 
der ukrainischen Geflüchteten gegen die mit untergebrachten Rom:njafamilien.  
Mitarbeitende des Wohnungsamtes, des Betreuungsträgers, des Rom e.V., des Flüchtlings-
rates und des Interkulturellen Zentrums Magnet haben unmittelbar reagiert und versuchten 
unter Zuhilfenahme von Dolmetscher*innen und Kulturmittler*innen die unterschiedlichen 
Positionen der Konfliktparteien zu verstehen und den Konflikt zu entschärfen. 
Die zentrale Ursache des Konfliktes liegt in der Art der Unterbringung in einer Leichtbauhalle.  
Dieser Konflikt wird jetzt verschärft durch die völlig unterschiedliche Rechtsstellung und da-
mit unterschiedlichen Möglichkeiten der Lebensgestaltung der untergebrachten Gruppen 
(dieses Problem wird im Kapitel 3.4 des Gewaltschutzkonzeptes treffend beschrieben).  
Die Gruppe der ukrainischen Geflüchteten ist in Deutschland vergleichsweise privilegiert, 
denn sie verfügt über einen Aufenthaltstitel, Zugang zu Integrationskursen, die Möglichkeit 
der Arbeitsaufnahme, erhält Transferleistungen vom Job Center und die Kinder haben die 
Möglichkeit des Schulbesuches.  
Diese ‚Privilegien‘ haben die gleichfalls in der Halle untergebrachten Rom:njafamilien über-
wiegend nicht. Zudem sind Rom:nja in besonderer Weise seit Generationen von Diskriminie-
rung und Rassismus betroffen, mit der Folge sozialer Multiproblematiken in vielen Familien. 
Anzumerken ist, dass es auch in der ukrainischen Gesellschaft einen tradierten Antiziganis-

mus sowie Rassismus gibt.  
Aufgrund des hohen Zuzuges von Geflüchteten nach Köln ist eine Unterbringung in Notauf-
nahmen aktuell leider erforderlich. Auch ist die unterschiedliche Rechtsstellung der beiden 
Gruppen Geflüchteter aktuell nicht veränderbar. Dennoch muss versucht werden diese Si-
tuation durch flankierende Maßnahmen zu entschärfen. 
Beschluss: 
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales und Senior*innen folgendes zu be-
schließen: 
1. Der in den Mindeststandards in 2017 bzw. in seiner Verlängerung in 2021 unter 1. „Ver-
besserter Betreuungsschlüssel 1:60“ für bestimmte Einrichtungen (Leichtbauhallen und 
Standorte mit Kojenunterbringung und Gemeinschaftsverpflegung, soweit diese wieder 
belegt werden müssen) festgelegte Betreuungsschlüssel ist in Notaufnahmen, die mit 
Geflüchteten so unterschiedlicher Rechtslage belegt sind, auf 1:40 zu verbessern. 
2. Die im Gewaltschutzkonzept beschriebenen Aspekte von Gewalt und des Schutzes da-
vor sind zu beachten und die dort festgelegten Maßnahmen gerade in Notunterbrin-
gungseinrichtungen unmittelbar und vorrangig durch erfahrene Fachkräfte der Sozialen 
Arbeit anzuwenden. Die Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen daher von hausverwal-
tenden Aufgaben entlastet werden. 
Konkret: 
 Unmittelbare Berücksichtigung besonderer Unterbringungsbedarfe bei offensichtlich 
erkennbaren vulnerabler Gruppen (im Hartgenbuscher Kirchweg leb en lt. Auskunft von Initiativen  
ein 9 jähriger Junge mit geistiger Einschränkung und vermindertem Hör - und Sprachvermögen ohne ei-
ne dringend  erforderlich e entsprechende Förderung, sowie ein weiterer Junge ebenfalls mit verminder-
tem Hör- und Sprachvermögen, geistiger Einschränkung und Inkontinenz; eine gehörlose, alleinerzie-
hende Mutter mit ihren drei Kindern (9 ,11 ,16 Jahre); ein 10jähriger Junge mit Katheter bei dem aus 
medizinisch en und hygienischen Gründen die Unterbringung in einer Sammelunterkunft nicht zumutbar 
ist; ein 9jähriger Junge mit Trisomie 21)  
 Klare Positionierung innerhalb der Unterbringungseinrichtung, dass Diskriminierung 
und Rassismus auch innerhalb der Bewohner*innenschaft nicht geduldet werden. 
 Laufende Einbeziehung von Dolmetscher/Sprachmittler*innen mit adäquaten Stellen-
anteilen, sowie Sicherstellung der Vertretungssituationen. 
 Bereitstellung von Schutz- bzw. Rückzugsräumen und kinderfreundlichen Orten auch 
außerhalb der städtischen Arbeitszeiten, sowie Betreuung durch Fachkräfte aufgrund 
der Vielzahl von vulnerablen Kindern und deren Traumata und Konflikten. 
 Vermittlung der Inhalte des Gewaltschutzkonzeptes an alle (neuen) Mitarbeitenden, 
Durchführung der im Gewaltschutzkonzept genannten Fortbildungen in den Berei-
chen Gewaltschutz, -prävention, Interkulturelle Kompetenz, sowie im Bereich Ras-
sismuskritik 1 
3. Die Verwaltung wird gebeten, das im Gewaltschutzkonzept in Kapitel 6.3 angekündigte 
‚Unterbringungs- und Handlungskonzepte für spezifische Gruppen – hier für ‚multiprob-
lematische Gruppen‘‘ vorrangig zu erarbeiten und vorzulegen. 
4. Zusätzlich zur städtischen Gewaltschutzkoordinatorin soll eine unabhängige Stelle zur 
Überwachung der Einhaltung des Gewaltschutzkonzeptes eingerichtet werden. 
5. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Gleichbehandlung aller Menschen die fliehen 
mussten, unabhängig von Staatsangehörigkeit, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Land und 
Religion sicher zu stellen – es darf keine Zwei Klassen Unterbringung bzw. Behandlung 
in Geflüchtetenwohnheimen geben. 
Mit freundlichen Grüßen 
John Akude, Luziano Gonzales Tejon 
                                                 
1 Rassismuskritik heißt anzuerkennen, dass Rassismus eine gesellschaftliche Normalität darstellt, denn alle Menschen w erden 
durch rassistische Kategorisierungen, Zuschreibungen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft positioniert. Mit Rassis-
muskritik ist die Absicht verbunden, die eigene Involvierung zu erkennen, zu benennen und sow eit möglich aufzulösen.

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Herr Vetter 
Telefon:  (0221) 221-23195  
Fax       :  (0221) 221-6523195 
E-Mail:  andreas.vetter@stadt-koeln.de  
Datum: 21.09.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates  vom 
20.09.2022  
öffentlich 
6.1 Antrag zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Per-
sonen sowie konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes  
AN/1662/2022 
Für die Grünen erklärt RM Frau Yazicioglu, dass sie den Antrag zwar grundsätzlich 
unterstütze und ihn aufgrund der Haushaltsrelevanz einiger Beschlusspunkte in die 
Haushaltplanberatungen mitnehmen würde. Da deren Abschluss vor einer Be-
schlussfassung über den vorgelegten Antrag abgewartet werden müsse, werde ihre 
Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen.  
CDU, Volt und FDP erklären gleichfalls, aus diesen Gründen nicht an der Abstim-
mung teilzunehmen. 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales und Senior*innen folgendes zu 
beschließen: 
1. Der in den Mindeststandards in 2017 bzw. in seiner Verlängerung in 2021 unter 1. 
„Verbesserter Betreuungsschlüssel 1:60“ für bestimmte Einrichtungen (Leichtbau-
hallen und Standorte mit Kojenunterbringung und Gemeinschaftsverpflegung, so-
w eit diese w ieder belegt w erden müssen) festgelegte Betreuungsschlüssel ist in 
Notaufnahmen, die mit Geflüchteten so unterschiedlicher Rechtslage belegt sind, 
auf 1:40 zu verbessern. 
2. Die im Gewaltschutzkonzept beschriebenen Aspekte von Gewalt und des Schut-
zes davor sind zu beachten und die dort festgelegten Maßnahmen gerade in Not-
unterbringungseinrichtungen unmittelbar und vorrangig durch erfahrene Fach-
kräfte der Sozialen Arbeit anzuwenden. Die Fachkräfte der Sozialen Arbeit müs-
sen daher von hausverwaltenden Aufgaben entlastet werden. 
Konkret: 
 Unmittelbare Berücksichtigung besonderer Unterbringungsbedarfe bei offen-
sichtlich erkennbaren vulnerabler Gruppen (im Hartgenbuscher Kirchweg leben lt. Aus-
kunft von Initiativen  ein 9 jähriger Junge mit geistiger Einschränkung und vermindertem Hör - und

Sprachvermögen ohne eine dringend erforderliche entsprechende Förderung, sowie ein weiterer Junge 
ebenfalls mit vermi ndertem Hör- und Sprachvermögen, geistiger Einschränkung und Inkontinenz; eine 
gehörlose, alleinerziehende Mutter mit ihren drei Kindern (9 ,11 ,16 Jahre); ein 10jähriger Junge mit Ka-
theter bei dem aus medizinischen und hygienischen Gründen die Unterbringu ng in einer Sammelunter-
kunft nicht zumutbar ist; ein 9jähriger Junge mit Trisomie 21)  
 Klare Positionierung innerhalb der Unterbringungseinrichtung, dass Diskrimi-
nierung und Rassismus auch innerhalb der Bewohner*innenschaft nicht gedul-
det werden. 
 Laufende Einbeziehung von Dolmetscher/Sprachmittler*innen mit adäquaten 
Stellenanteilen, sowie Sicherstellung der Vertretungssituationen. 
 Bereitstellung von Schutz- bzw. Rückzugsräumen und kinderfreundlichen Or-
ten auch außerhalb der städtischen Arbeitszeiten, sowie Betreuung durch 
Fachkräfte aufgrund der Vielzahl von vulnerablen Kindern und deren Trau-
mata und Konflikten. 
 Vermittlung der Inhalte des Gewaltschutzkonzeptes an alle (neuen) Mitarbei-
tenden, Durchführung der im Gewaltschutzkonzept genannten Fortbildungen 
in den Bereichen Gewaltschutz, -prävention, Interkulturelle Kompetenz, sowie 
im Bereich Rassismuskritik 1 
3. Die Verwaltung wird gebeten, das im Gewaltschutzkonzept in Kapitel 6.3 ange-
kündigte ‚Unterbringungs- und Handlungskonzepte für spezifische Gruppen – hier 
für ‚multiproblematische Gruppen‘‘ vorrangig zu erarbeiten und vorzulegen. 
4. Zusätzlich zur städtischen Gewaltschutzkoordinatorin soll eine unabhängige 
Stelle zur Überwachung der Einhaltung des Gewaltschutzkonzeptes eingerichtet 
werden. 
5. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Gleichbehandlung aller Menschen die flie-
hen mussten, unabhängig von Staatsangehörigkeit, ethnischer Herkunft, Haut-
farbe, Land und Religion sicher zu stellen – es darf keine Zwei Klassen Unterbrin-
gung bzw. Behandlung in Geflüchtetenwohnheimen geben.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt – die Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der CDU, 
der FDP und von Volt haben an der Abstimmung nicht teilgenommen 
  
                                                 
1 Rassismuskritik heißt anzuerkennen, dass Rassismus eine gesellschaftliche Normalität darstellt, denn alle Menschen w erden 
durch rassistische Kategorisierungen, Zuschreibungen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft positioniert. Mit Rassis-
muskritik ist die Absicht verbunden, die eigene Involvierung zu erkennen, zu benennen und sow eit möglich aufzulösen.