Erweiterung des verpflichtenden Prüfpunkts „Öffentlichkeitsbeteiligung“ um den Aspekt „Jugendbeteiligung“ in Verwaltungsvorlagen und Ratsbeschlüssen

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An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.06.2025 
AN/0957/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Erweiterung des verpflichtenden Prüfpunkts „Öffentlichkeitsbeteiligung„ um den 
Aspekt „Jugendbeteiligung“ in Verwaltungsvorlagen und Ratsbeschlüssen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 03. Juli 2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
1. Erweiterung des Prüfpunktes „Öffentlichkeitsbeteiligung" um „Jugendbeteiligung" 
In allen zukünftigen Verwaltungs- und Beschlussvorlagen für Rat, Bezirksvertretungen und 
Fachausschüsse wird der bereits bestehende Abschnitt mit der Überschrift „Öffentlichkeits-
beteiligung“ um den Aspekt „Jugendbeteiligung“ ergänzt. 
Dieser neue Unterpunkt soll sicherstellen, dass die Belange junger Menschen systematisch 
berücksichtigt werden. 
2. Inhaltliche Ausgestaltung 
Im erweiterten Abschnitt „Öffentlichkeitsbeteiligung“ ist unter dem Unterpunkt „Jugendbeteili-
gung“ darzulegen: 
 ob das Vorhaben Auswirkungen auf junge Menschen unter 27 Jahren hat, 
 inwieweit und in welcher Form eine Jugendbeteiligung erfolgt ist oder empfohlen wird, 
 falls keine Jugendbeteiligung stattgefunden hat oder vorgesehen ist, ist dies zu be-
gründen. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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3. Zielsetzung 
Ziel ist es, die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungsprozessen syste-
matisch zu fördern, ihre Perspektiven frühzeitig einzubeziehen und damit den Anforderungen 
an eine generationengerechte und partizipative Kommunalpolitik besser gerecht zu werden. 
4. Umsetzung 
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Formblätter für Vorlagen entsprechend 
anzupassen und die Mitarbeitenden auf die neuen Anforderungen hinzuweisen. 
Die Umsetzung und fachliche Begleitung erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen 
Abteilungen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie sowie der Stabsstelle Öffentlichkeits-
beteiligung, um bestehende Beteiligungsstrukturen zu nutzen und weiterzuentwickeln. Eine 
Schulung zur altersgerechten Beteiligung junger Menschen soll geprüft werden. 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Köln hat sich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung im Rahmen des Pro-
gramms „Kinderfreundliche Kommune“ verpflichtet, die Rechte und Interessen von Kindern 
und Jugendlichen systematisch zu stärken. Insbesondere die Umsetzung der UN-Kinder-
rechtskonvention – darunter Artikel 12, der das Recht auf Beteiligung garantiert – erfordert 
konkrete Strukturen und verbindliche Prozesse auf kommunaler Ebene. Auch im Konzept 
„Misch mit“ haben wir uns zu diesen Zielen noch einmal bekannt. 
 
Die Verankerung des Aspekts „Jugendbeteiligung“ im bestehenden Punkt „Öffentlichkeitsbe-
teiligung“ stellt sicher, dass die Perspektiven junger Menschen frühzeitig und systematisch in 
politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden – und dass transparent gemacht 
wird, wo Beteiligung erfolgt (oder unterlassen) wurde. 
 
Das stärkt nicht nur die Qualität kommunaler Entscheidungen, sondern auch das Vertrauen 
junger Menschen in demokratische Verfahren. 
 
Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die Anforderungen an eine generatio-
nengerechte Politik ist es unerlässlich, Kinder und Jugendliche stärker als eigenständige 
Zielgruppe kommunalen Handelns zu begreifen – nicht nur in jugendspezifischen, sondern 
auch in fachfremden Vorhaben. 
 
Der vorliegende Antrag dient somit der konsequenten Umsetzung bestehender Selbstver-
pflichtungen und Ziele der Stadt Köln im Sinne einer kinder- und jugendfreundlichen Kom-
mune. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Chantal Schalla 
Fraktionsgeschäftsführer    stv. Fraktionsvorsitzende