Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Einführung eines Kurzstreckentickets zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 07.05.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 29. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 03.05.2018 
öffentlich 
7.3 Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2018 
AN/0600/2018 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass 
Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette 
warten können.  
2. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminis-
ter*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella 
vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung 
mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe.  
3. Die Bezirksvertretung Kalk regt nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, 
dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Kalk auf € 
0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus 
dem städtischen Haushalt erstattet.  
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke also stadtweit zu 
fassen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die CDU Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters 
Hooghoughi zugestimmt.

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 08.11.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 54. Sitzung des Rates vom 
07.11.2019 
öffentlich 
3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Einführung eines Kurzstre-
ckentickets zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk 
3385/2019 
Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag von RM Hammer (Ab-
stimmung über die Beschlussalternative) 
Beschluss über die Alternative: 
Der Rat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung unter Beachtung überge-
ordneter Aspekte der Verkehrs- und Finanzpolitik der Stadt Köln in den Verkehrs- 
und den Finanzausschuss. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3385/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Einführung eines Kurzstreckentickets zum Nulltarif 
im Stadtbezirk Kalk 
Beschlussorgan 
Rat Verkehrsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 03.05.2018, TOP 7.3 
und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 
 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung unter Beachtung übergeordneter Aspekte 
der Verkehrs- und Finanzpolitik der Stadt Köln in den Verkehrs- und den Finanzausschuss. 
 
Rat 07.11.2019 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 03.05.2018 unter TOP 7.3 zum Antrag 
AN/0600/2018 der Fraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 1) mehrheitlich fol-
genden Beschluss gefasst:  
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung 
und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können.  
2. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminister*innen Hen-
dricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in 
dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen 
ÖPNV“ in Erwägung ziehe.  
3. Die Bezirksvertretung Kalk regt nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nord-
rhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahr-
schein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Kalk auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene fi-
nanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet.  
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke also stadtweit zu fassen. 
 
Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift ist als Anlage 2 beigefügt. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung (Ziffer 3 des o.g. Beschlusses) ist gemäß § 38 Absatz 13 der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat mit einem Be-
schlussvorschlag vorzulegen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Verwaltung und die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) haben ihre gemeinsame Auffassung be-
züglich der Reduzierung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr in der jüngeren Vergangen-
heit bereits in mehreren Beschlussvorlagen dargelegt (z. B. Session-Nrn.: 1552/2019 und 
3047/2018). 
Aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Kalk sowie aus dem zugrunde liegenden Antrag ergeben 
sich keine weiteren Gesichtspunkte, die nicht bereits in die bisherigen Überlegungen eingegangen 
wären. 
Insbesondere aus den nachfolgend genannten Gründen erscheint die Einführung eines Kurzstrecken-
tickets zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk, wie auch in den übrigen Bezirken, zum gegenwärtigen Zeit-
punkt nicht zielführend: 
 Die vorhandenen ÖPNV-Angebote sind bereits heute so stark nachgefragt, dass auf vielen Li-
nien die Kapazitätsgrenze erreicht wird. 
 Ein Nulltarif für die Kurzstrecke würde zu einer Nachfragesteigerung bei kurzen Wegen führen.  
Dies hätte zur Konsequenz, dass 
o viele Wege, die bereits heute im Umweltverbund (Fahrradfahren, zu Fuß gehen) statt-
finden (vgl. Ergebnisse der Befragung „Mobilität in Deutschland“; Mitteilung 2775/2019) 
auf den ÖPNV verlagert würden und dass 
o durch die höhere Nutzung des ÖPNV im Kurzstreckenbereich weniger Kapazitäten für 
Fahrgäste mit längeren Wegen zur Verfügung stehen würden. Für diese ist aufgrund 
der Reiseweiten jedoch oftmals der Pkw die einzige Alternative.

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Somit würden weder die Ziele der Verkehrswende zur Stärkung des Umweltverbundes noch 
die positiven Auswirkungen des ÖPNV auf die Minderung der Luftschadstoffe gefördert. 
 Für die Erreichung der Ziele der Verkehrswende ist, auch nach den Erfahrungen aus anderen 
Großstädten wie Wien, ein attraktives ÖPNV-Angebot, welches nur auf einer soliden finanziel-
len Grundlage entwickelt und betrieben werden kann, wesentlich wirksamer, als tarifliche 
Maßnahmen. 
 Bereits heute führt das von der Stadt Köln als Aufgabenträgerin bestellte ÖPNV-Angebot zu 
einem strukturellen Defizit, welches sich indirekt auf den städtischen Haushalt auswirkt. Alle 
Maßnahmen, die mit einem Verzicht auf Fahrgeldeinnahmen verbunden sind, wirken sich di-
rekt auf dieses Defizit und somit mittelbar auch auf den Haushalt der Stadt Köln aus. Die 
Haushaltssituation eröffnet jedoch derzeit keine weiteren Spielräume. 
 
Vor diesem Hintergrund sehen die Verwaltung und die KVB den Wunsch der Bezirksvertretung Kalk 
als momentan nicht umsetzbar an und schlagen dem Rat daher vor, der Beschlussempfehlung der 
Bezirksvertretung nicht zu folgen.  
 
Zur Alternative:  
Alternativ bietet es sich an, die Anregung zur weiteren Beratung unter Beachtung übergeordneter 
Aspekte der städtischen Verkehrs- und Finanzpolitik in die zuständigen Fachausschüsse zu verwei-
sen. 
 
 
Anlagen 
Anlage 1: Antrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen (AN/0600/2018) 
Anlage 2: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der BV 8 vom 03.05.2018

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.04.2018 
 AN/0600/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018, TOP 7.3 
 
Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung zu stellen: 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, 
dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen 
Plakette warten können.  
2. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesmi-
nister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu 
Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundes-
regierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe.

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3. Die Bezirksvertretung Kalk regt nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, 
dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Kalk auf 
€ 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG 
aus dem städtischen Haushalt erstattet.  
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke also stadtweit zu 
fassen. 
Begründung: 
In Köln ist die Luft stark durch Autoabgase (insbesondere Stickoxide und Feinstaub) 
verschmutzt, worunter die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Natur zu 
leiden haben. So ist die Stickoxidbelastung so groß, dass die Grenzwerte zur Luft-
reinhaltung absehbar nicht eingehalten werden können. Nach dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 drohen nun die von Frau Oberbür-
germeisterin auf dem CDU-Parteitag im März erwähnten Fahrverbote auch ohne die 
vom Bund einzuführende blaue Plakette. Drastische Maßnahmen sind also unaus-
weichlich. 
Der Verkehrssektor ist beim Klimaschutz Nachzügler und hat als einziger Sektor den 
Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht reduziert. Zudem leidet die Aufenthaltsqualität 
in den Städten durch den immer weiter zunehmenden motorisierten Straßenverkehr. 
Daher sind dringend Maßnahmen vonnöten, um den Autoverkehr in den Städten ins-
gesamt stark zu reduzieren. 
Ein Nulltarif für die Kurzstrecke bei der KVB ist eine effektive und attraktive Möglich-
keit, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV statt des eigenen Autos zu 
überzeugen. Zudem hat ein Nulltarif sogar für die Kurzstrecke bei der KVB schon die 
soziale Funktion, vielen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben besser oder 
überhaupt erst zu ermöglichen, die sich die Fahrscheine nicht leisten können. Ge-
meinsam mit flankierenden Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Fahrrad-
verkehrs im Stadtbezirk kann eine enorme Entlastung des Stadtbezirks und deutliche 
Verbesserungen der Lebensqualität erreicht werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
 
 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen