Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2021

Dokumente

• Anlage 1 Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2021

  PDF

  Ansehen: Anlage 1 Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2021 Text: Anlage 1 Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2021 Herunterladen: Anlage 1 Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2021

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Abwassergebührenkalkulation 2021 TOP 1.1_Anlage 1 Seite 1 Abwassergebührenbedarfsberechnung für das Wirtschaftsjahr 2021 1. Zusammenfassung Gebührenrechnung Ist 2019 Plan 2020 Plan 2021 T€ T€ T€ Materialaufwand 41.278 42.165 44.789 Personalaufwand 49.766 51.012 52.254 sonstiger betrieblicher Aufwand 10.800 10.691 10.464 kalkulatorische Abschreibung 91.558 88.585 93.267 kalkulatorische Zinsen 37.457 34.669 32.120 Sekundärkosten -4.133 -3.917 -4.050 Steuern 476 202 171 Gesamtkosten 227.201 223.407 229.016 Betriebliche Leistungen 200.467 195.448 198.566 - davon Kanalbenutzungsgebühren 189.641 188.387 191.286 sonstige betriebliche Erträge 8.706 4.338 4.927 Gesamtleistungen 209.173 199.786 203.493 Kostendeckung 92,07% 89,43% 88,86% Entnahme aus der Rücklage 0 0 0 Kostenüberdeckung + / - unterdeckung - -18.028 -23.621 -25.523 Gesamtleistungen inkl. Rücklagen 209.173 199.786 203.493 Kostendeckung 92,07% 89,43% 88,86% Verteilungsschlüssel SW 51,83% 51,66% 52,33% Gebühreneinnahmen SW 99.235 97.328 100.100 Frischwassermenge Tm³ 63.981 63.200 65.000 Schmutzwassergebührensatz 1,54 € 1,54 € 1,54 € Verteilungsschlüssel NW 48,17% 48,34% 47,67% Gebühreneinnahmen NW 92.224 91.059 91.186 versiegelte Fläche in Tm² 71.739 71.700 71.800 Niederschlagswassersatz 1,27 € 1,27 € 1,27 € Aufgrund der Kostenprognose können der Schmutz- und Niederschlagswassersatz für 2021 konstant gehalten werden. Es wird wie in den Vorjahren mit einer geplanten Kostenunterdeckung von rd. 25,5 Mio. EURO ge- rechnet. Gemäß § 6 KAG können diese Kostenunterdeckungen nicht in Folgejahren vom Gebühren- zahler eingefordert werden. Der Verzicht auf höhere Gebühreneinnahmen bewirkt eine Verschlechte- rung des Cash Flow und reduziert den Innenfinanzierungsspielraum der StEB Köln. Dies führt dazu, dass das Innenfinanzierungspotential nicht in vollem Umfang zur Tilgung der Kredite eingesetzt wer- den kann. Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 2 1.1 Gebührentarife Ziffer Gebühren- tarif Leistung Gebühr 2020 Gebühr 2021 1.1.1 Schmutzwasser je m³ 1,54 € 1,54 € 1.1.2 In Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser und in Regenwas- serkanäle eingeleitetes Wasser, je m³ 0,97 € 0,96 € 1.1.3 Nicht genutztes Grundwasser und sonstiges Wasser, je m³ 0,43 € 0,41 € 1.1.4 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende Einleitungen bis 5 m³ 34,09 € 34,51 € 1.1.5 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende Einleitungen über 5 m³ bis zu 30 m³ 72,59 € 73,01 € 1.1.6 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für vorübergehende Einleitungen nach der Abwassersatzung zuzüglich jeweiligem Tarif nach Ziffer Gebühren nach Ziffer 1.1.1, 1.1.2 oder 1.1.3 52,77 € 53,61 € 1.2 Niederschlagswasser je m² angeschlossener befestigter Fläche 1,27 € 1,27 € 1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³ 20,18 € 20,10 € 2.1 Entsorgung von Kleinkläranlagen je m³ 36,81 € 37,12 € 2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben je m³ 31,65 € 31,65 € 2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Klärwerks Weiden, Montags bis Freitags von 17 Uhr bis 6 Uhr 153,05 € 156,62 € 7 Kanalanschlussschein mit Zustimmung und Abnahme 388,36 € 390,05 € 1.2 Die Gebühren am Beispiel eines 4 Personenhaushaltes  Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser pro Jahr Beispielsweise hat eine vierköpfige Familie, bei der ein statistischer Schmutzwasseranfall von 121,91 m³ und eine zuzuordnende Fläche von 112,24 m² (Einfamilienhaus) zugrunde gelegt werden, bei Kanalanschluss mit folgenden Gebühren zu rechnen: 1995 2021 1995 2021 1995 2021 Schmutzwasser: 1,43 € 1,54 € 150,00 m³ 121,91 m³ 214,50 € 187,73 € Niederschlagswasser 1,20 € 1,27 € 100,00 m² 112,24 m² 120,00 € 142,55 € Kanalbenutzungsgebühr: 334,50 € 330,28 € MengenSatz Gebühr Verglichen mit 1995 ist die Frischwassermenge von 79,98 Mio. m³ auf 65,00 Mio. m³ gesunken. Umgerechnet auf die vierköpfige Familie ergibt sich dadurch eine Frischwasserbezugsmenge von 121,91 m³. Die privaten versiegelten Flächen sind von 44,0 Mio. m² auf 49,4 m² gestiegen. Insgesamt sind die Kanalbenutzungsgebüh- ren weiterhin unter dem 1995 Niveau. Mit 330,28 € pro Musterhaushalt und Jahr liegen sie 4,22 € unter dem Musterhaushalt von 1995.  Entsorgung durch Kleinkläranlage pro Jahr Die vierköpfige Familie hat beispielsweise bei einer vorhandenen Kleinkläranlage - es wird ein durchschnittli- cher Anfall von 5 m³ Schlamm aus Kläranlagen angenommen - folgende Gebühr zu zahlen: 37,12 EURO/m³ x 5 m³ = 185,60 EURO  Entsorgung durch abflusslose Gruben pro Jahr Bei abflusslosen Gruben hat die vierköpfige Familie statistisch bei einer Anrechnung von 80% des Frischwas- serverbrauchs folgende Jahresgebühr zu erwarten: 121,91 m³ x 0,8 x 31,65 EURO/m³ = 3.086,76 EURO Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 3 Die finanzielle Belastung wird insbesondere durch den Anschluss weiterer Gebiete an den Kanal weiterhin sehr hoch bleiben, da die auf diese Entsorgungsart entfallenden Kosten auf die verbleibenden Nutzer verteilt wer- den. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind hier allerdings zum Teil nicht gegeben, da die Kanalisierung bestimmter Bereiche unverhältnismäßig teuer wäre. Häufig liegen die zu entwässernden Grundstücke in Was- serschutzzonen, so dass auch eine Verrieselung durch Kleinkläranlagen nicht in Betracht kommt. 1.3 Allgemeine Grundlagen Nach den §§ 6 und 7 Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG) sollen die Gebühren so festgelegt werden, dass die voraussichtlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt sind. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der StEB Köln zählen u. a. Personal-, Sach- und Unterhaltungskosten für den laufenden Betrieb, die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzin- sung) sowie die an das Land zu zahlende Abwasserabgabe. Die Berechnung der kalkulatorischen Kosten für die Gebührenrechnung erfolgt auf der Grundlage der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert sowie der Verzinsung vom Restbuchwert der Anschaffungskosten (abzüglich Anteile Dritter) und entspricht somit der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum KAG. Die Kosten werden in einem Plan- Betriebsabrechnungsbogen aus dem Rechnungswesen Abwasser zusammengetragen. Zur Ermittlung der je- weiligen Gebührensätze werden die Kosten nach verschiedenen Kostenschlüsseln aus betriebsspezifischen Angaben ermittelt und aufgeteilt. 2. Kosten für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage 2.1 Kostenverteilung Schmutzwasser und Niederschlagswasser 2021 entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 229.016 T€ (2020 =223.407 T€) Die Kosten werden auf die beiden Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser verteilt. Die Vertei- lung der Kosten der Klärwerke erfolgt nach der im Klärwerk gereinigten Menge Abwasser. Die Menge des in den Klärwerken gereinigten Niederschlagswassers wird durch Differenzberechnung ermittelt, indem von der gesamten gereinigten Abwassermenge die berechnete Frischwassermenge abgezogen wird. Diese Berech- nung (Mittelwert 2000-2019) bildet den nachfolgenden Maßstab für die Kostenverteilung. Schmutzwasser Niederschlagswasser 67,22 % 32,78 % Der Verteilungsschlüssel für die Kosten des städtischen Kanalnetzes auf Schmutz- und Niederschlagswasser ist 1995 ermittelt worden. Das Stadtgebiet Köln wird zu 94 % über ein Mischsystem entwässert. Eine direkte Zuordnung der Kosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser ist aus diesem Grunde nicht möglich. Um ei- nen eindeutigen Verteilungsschlüssel zu erhalten, müsste für das gesamte Stadtgebiet ein fiktives Trennsys- tem als Entwässerungssystem festgelegt, dimensioniert und kalkuliert werden. Der Berechnungsaufwand für eine solche Fiktivberechnung ist enorm. Deshalb wurden drei repräsentative Testgebiete mit: - dichter Bebauungsstruktur, - mittlerer Bebauungsstruktur und - lockerer Bebauungsstruktur ausgesucht. Dabei wurde auch die Größe der Einzugsgebiete gewichtet. Im Endergebnis ergibt sich ein Verteilungsschlüssel für das Kanalnetz von: Schmutzwasser Niederschlagswasser 43 % : 57 % 2.1.1 Materialaufwand Der Materialaufwand entspricht den Ansätzen aus dem Wirtschaftsplan der Sparte Abwasser und enthält die Abwasserabgabe i. H. v. 6.602 T€. Die Materialkosten steigen um 6,22% im Vergleich zum Planwert 2020. Dies liegt im Wesentlichen an dem neuen Vertrag für Schlammabfuhr. Im Bereich der Nebenstoffabfuhren kommt es zu Steigerungen in Höhe von 1,9 Mio. EUR bzw. 31%. Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 4 Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Gesamtkosten Ist 2019 41.278 -3,74% 18,2% Plan 2020 42.165 2,15% 18,9% Plan 2021 44.789 6,22% 19,6% 2.1.2 Personalaufwand Folgender Vergleich verdeutlicht die Entwicklung der Gesamtpersonalkosten: Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Gesamtkosten Ist 2019 49.766 4,86% 21,9% Plan 2020 51.012 2,50% 22,8% Plan 2021 52.254 2,43% 22,8% Die Personalkosten in Höhe von rd. 52,3 Mio. EURO (Vorjahr 51,0 Mio. EURO) steigen gegenüber dem Vor- jahr aufgrund des neuen Stellenbewertungskonzepts. 2.1.3 sonstiger betrieblicher Aufwand Grundlagen für die Kostenermittlung sind die Ansätze aus den Anmeldungen des Wirtschaftsplans der Sparte Abwasser 2021. Der folgende Vergleich verdeutlicht die zeitliche Kostenentwicklung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen: Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Gesamtkosten Ist 2019 10.800 -1,23% 4,8% Plan 2020 10.691 -1,01% 4,8% Plan 2021 10.464 -2,12% 4,6% Aufgrund des für Ende 2020 prognostizierten Abschlusses des Stellenbewertungskonzepts sinken die Rechts- und Beratungskosten in 2021. 2.1.4 Kalkulatorische Kosten Die kalkulatorischen Kosten betragen bei der kapitalintensiven Einrichtung der StEB Köln 54,7 % der Gesamt- ausgaben. Diese bestehen aus den Abschreibungen, die nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer zu er- rechnen sind und der kalkulatorischen Verzinsung des aufgewandten Kapitals.  Abschreibung Abschreibungen sind durch die Tatsache begründet, dass sich die der Leistungserstellung dienende Einrich- tung u. a. durch Verschleiß, Überalterung und technische Überholung ständig abnutzt. Sie sollen die entspre- chende Wertminderung des Anlagegutes kostenmäßig erfassen und sich auf den Zeitraum der betrieblichen Nutzungsdauer gleichmäßig verteilen. Bei der hier ermittelten Abschreibung wird der Wiederbeschaffungszeit- wert (fortgeschriebener Zeitwert) zugrunde gelegt. Der Wiederbeschaffungszeitwert entspricht den Kosten ei- ner Neuerstellung der abzuschreibenden Anlagen im, für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Jahr. Mit Be- schluss vom 10.05.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Abschreibung auf Wiederbe- schaffungszeitwert bestätigt. Die Wiederbeschaffungszeitwerte wurden ermittelt, indem die Anschaffungskos- ten der Anlagegüter mittels verschiedener Preisindizes des Statistischen Bundesamtes fortgeschrieben wur- den. Der unterschiedlichen technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer der verschiedenen Anlagenteile wird durch differenzierte Abschreibungssätze Rechnung getragen. Es ergibt sich folgende zeitliche Entwicklung: Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Gesamtkosten Ist 2019 91.558 5,53% 40,3% Plan 2020 88.585 -3,25% 39,7% Plan 2021 93.267 5,29% 40,7% Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 5 Der Anstieg der geplanten Abschreibung 2021 gegenüber dem Planwert 2020 erklärt sich im Wesentlichen durch die in enorme Indexsteigerung bei Ortskanälen von 5,6% (gemäß statistischem Bundesamt) im Jahr 2019. Dies ist schon die zweite hohe Indexsteigerung in Folge. 2018 legten die Ortskanäle um 5,9% zu.  Verzinsung Zu den Kosten gehört gemäß § 6 Absatz 2 KAG eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Die kalkulatorische Verzinsung wird vom Anschaffungswert, vermindert um die Beiträge und Zuschüsse Dritter, vorgenommen. Der verwendete Zinssatz beträgt 2,55 % und basiert auf einem langfristigen Durchschnittswert der Zinsentwicklung (Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten). Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Gesamtkosten Ist 2019 37.457 -8,10% 16,5% Plan 2020 34.669 -7,44% 15,5% Plan 2021 32.120 -7,35% 14,0% Die kalkulatorischen Zinsen sinken in erster Linie verursacht durch den sinkenden kalk. Zinssatz (2,55% statt 2,77 %). In den kalk. Zinsen sind 1.599 T€ Rückstellungsanteile enthalten, die nach § 277 (5) HGB n. F. im Wirtschafts- plan im Bereich des Finanzergebnisses ausgewiesen werden müssen. Es handelt sich dabei um Zinsanteile der Personalrückstellung. Daher wurden in der Gebührenrechnung, analog zum Wirtschaftsplan, die Kosten im Bereich der Zinsen ausgewiesen. 2.1.5 Sekundärkosten Die StEB Köln verfügen über mehrere Sparten. Der Overheadbereich und einzelne Planungsabteilungen sind auch für andere Sparten tätig. Daher, ergeben sich hier Erträge für die Sparte Abwasser. Im Einzelnen beste- hen die Sekundärkosten aus den folgenden Bereichen: o Interne Leistungsverrechnung (Stundenaufschreibung) o Umlagen (bspw. Verrechnung von Gebäudekosten) o Verteilung von Overheadkosten (Verwaltung) o Abrechnung von KKP/PM (hier werden alle operativen Aufträge/Projekte, gemäß der Abrechnungs- vorschrift an die jeweiligen Kostenstellen weiterberechnet) o Innenumsatz gegenüber dem Betrieb gewerblicher Art Die Sparte Abwasser erzielt in diesem Bereich einen Ertrag, da sie im Saldo meh r für die anderen Sparten t ä- tig ist, als die anderen Sparten für die Sparte Abwasser. Folgende zeitliche Entwicklung ergibt sich: Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Gesamtkosten Ist 2019 -4.133 -5,83% -1,8% Plan 2020 -3.917 -5,23% -1,8% Plan 2021 -4.050 3,40% -1,8% 2.1.6 Steuern Die Position enthält im Plan 2021 die Kfz-Steuer (15 T€) sowie die Stromsteuer (157 T€). Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 6 2.2 Abzusetzende Erlöse 2.2.1 Betriebliche Leistungen (ohne Kanalbenutzungsgebühren) Grundlagen der Berechnung der Erlöse sind die Ansätze der Wirtschaftsplananmeldungen 20 21 der Sparte Abwasser. Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Einnahmen Ist 2019 10.826 53,33% 5,2% Plan 2020 7.061 -34,78% 3,5% Plan 2021 7.280 3,10% 3,6% Die allgemeinen Erlöse werden über die Gebührensätze der Leistungen für Dritte, Abwasseruntersuchungen für Dritte, Entleerung von Schmutzwassergruben sowie die Annahme von Abwasser aus Frechen im Klärwerk Weiden erzielt. Die Ist-Werte aus 2019 resultieren aus einem Verkauf (1,0 Mio. EUR) von Hausanschlusslei- tungen an einen Investor im Waldbadviertel in Köln-Ostheim sowie zu 2,2 Mio EUR Abwassergebühren aus Vorjahren. Weitere abzusetzende Erlöse resultieren aus den sonstigen betrieblichen Erträgen Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den Einnahmen Ist 2019 8.706 69,85% 4,2% Plan 2020 4.338 -50,17% 2,2% Plan 2021 4.927 13,58% 2,4% Die sonstigen betrieblichen Erträge im Plan 2021 liegen leicht über dem Planwert 2020. Der Ist-Wert 2019 ist geprägt von einer Auflösung einer Einzelwertberichtigung (1,9 Mio. EUR) gemäß Meldung von der Stadt Köln. 2.2.2 Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen aus den Vorjahren und Entnahmen aus der kameralen Rücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Stand der Rücklage zum 31.12.2019 0 T€ Entnahme 2020 0 T€ Zuführung 2020 0 T€ Stand der Rücklage zum 31.12.2020 0 T€ Wie 2020 wird wieder eine Kostenunterdeckung für das Jahr 2021 bewusst eingeplant. Diese Unterdeckung beläuft sich auf 25.523 T€. Sie kann auch über künftige Gebührenberechnungen nicht mehr erstattet werden. Der Verzicht auf höhere Gebühreneinnahmen bewirkt eine Verschlechterung des Cash Flow und reduziert den Innenfinanzierungsspielraumes der StEB Köln. Dies führt dazu, dass das Innenfinanzierungspotential nicht in vollem Umfang zur Tilgung der Kredite eingesetzt werden kann. 2.3 Schmutzwassermenge Bei der Gebührenbedarfsermittlung ist die von der Rhein Energie AG vom September 20 19 bis August 20 20 prognostizierte Frischwassermenge für 20 21 zugrunde gelegt. Aufgrund der E rfahrungen werden die erwart e- ten Brunnenförderungen und Absetzungen berücksichtigt. Basierend auf der aktuellen Verarbeitung des Sy s- tems bei der Stadt Köln wird mit einem Wert in Höhe von 65.000.000 m³ für das Jahr 2021 geplant. Die zeitli- che Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 7 Jahr Basis Schmutzwassermenge in m³ Veränderung Bemerkung 2007 (2007) 69.360.112 -2,49% Veranlagung 2008 (2008) 67.577.983 -2,57% Veranlagung 2009 (2009) 66.171.625 -2,08% Veranlagung 2010 (2010) 64.263.944 -2,88% Veranlagung 2011 (2011) 64.750.361 0,76% Veranlagung 2012 (2012) 64.287.095 -0,72% Veranlagung 2013 (2013) 63.832.561 -0,71% Veranlagung 2014 (2014) 62.881.145 -1,49% Veranlagung 2015 (2015) 63.255.480 0,60% Veranlagung 2016 (2016) 63.505.124 0,39% Veranlagung 2017 (2017) 63.400.094 -0,17% Veranlagung 2018 (2018) 63.658.492 0,41% Veranlagung 2019 (2018) 63.981.068 0,51% Veranlagung 2020 (2019) 63.200.000 -1,22% geschätzt 2021 (2020) 65.000.000 2,85% geschätzt 2.4 Größe der befestigten Grundstücksfläche Grundlage für die Ermittlung der Niederschlagswassergebühr ist die Grundstücksfläche, die zu Beginn des Ka- lenderjahres 2021 an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein wird. Aufgrund der bei den StEB Köln vorliegenden Selbsterklärungen der Grundstückeigentümer, Ämter und stadtnahen Liegenschaften zur befestigten Fläche, wird für 2021 die befestigte Fläche (einschließlich Straßenfläche) mit 71.800.000 m² veran- schlagt, wobei 22.423.131 m² auf Straßenflächen in städtischer Baulast entfallen. Die zeitliche Entwicklung der Flächengröße jeweils zum Jahresanfang gestaltet sich wie folgt: Jahr m² insgesamt Veränderung davon m² Straßenfläche Veränderung davon m² Grundstücksfläche Veränderung 2007 69.862.000 0,20% 22.345.828 0,30% 47.516.172 0,10% 2008 70.308.040 0,64% 22.125.764 -0,98% 48.182.276 1,40% 2009 71.180.827 1,24% 22.173.847 0,22% 49.006.980 1,71% 2010 71.051.318 -0,18% 22.259.320 0,39% 48.791.998 -0,44% 2011 70.795.443 -0,36% 22.290.967 0,14% 48.504.476 -0,59% 2012 70.926.802 0,19% 22.290.967 0,00% 48.635.835 0,27% 2013 70.949.017 0,03% 22.323.578 0,15% 48.625.439 -0,02% 2014 70.858.827 -0,13% 22.338.367 0,07% 48.520.460 -0,22% 2015 70.823.859 -0,05% 22.338.367 0,00% 48.485.492 -0,07% 2016 71.335.536 0,72% 22.349.591 0,05% 48.985.945 1,03% 2017 71.703.880 0,52% 22.401.991 0,23% 49.301.889 0,64% 2018 71.739.081 0,05% 22.409.066 0,03% 49.330.015 0,06% 2019 71.754.658 0,02% 22.409.066 0,00% 49.345.592 0,03% 2020* 71.700.000 -0,08% 22.423.131 0,06% 49.276.869 -0,14% 2021* 71.800.000 0,14% 22.423.131 0,00% 49.376.869 0,20% (* hierbei handelt es sich um Planzahlen) Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 8 3. Gebührenberechnung 3.1 Zusammenstellung der Kosten und Erlöse für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranla- ge nach Schmutz- und Niederschlagswasseranteilen Gebührenrechnung in T€ Insgesamt Schmutz- wasser %- Anteil Niederschlags- wasser %- Anteil Materialaufwand 44.789 24.649 55,0% 20.141 45,0% Personalaufwand 52.254 27.078 51,8% 25.176 48,2% kalkulatorische Abschreibung 93.267 47.216 50,6% 46.051 49,4% sonstiger betrieblicher Aufwand 10.464 5.385 51,5% 5.080 48,5% kalkulatorische Zinsen 32.120 16.261 50,6% 15.859 49,4% Sekundärkosten -4.050 -2.065 51,0% -1.985 49,0% Steuern 171 93 54,5% 78 45,5% Gesamtkosten 229.016 118.616 51,8% 110.400 48,2% Betriebliche Leistungen 198.566 103.935 52,3% 94.631 47,7% - davon Kanalbenutzungsgebühren 191.286 100.100 52,3% 91.186 47,7% sonstige betriebliche Erträge 4.927 2.128 43,2% 2.799 56,8% Gesamtleistungen 203.493 106.063 52,1% 97.430 47,9% Entnahme aus der Rücklage 0 0 0 Kostenüberdeckung + / - unterdeckung - -25.523 -12.553 49,2% -12.970 50,8% (Differenzen ergeben sich aus Rundungen) 3.1.1 Zeitliche Entwicklung der Gesamtkosten und der Gebührenerlösen Bei den nachfolgenden Werten handelt es sich um absolute Angaben in T€. Rückschlüsse zur jeweiligen Ge- bührenhöhe sind nicht möglich, da die Relation durch die Parameter Frischwassermenge sowie bebaute und befestigte Grundstücksfläche entsprechend verändert wird. Die Differenz der Gebührenerlöse (Kanalbenut- zungsgebühren) wird durch die allgemeinen Erlöse und durch die geplante Unterdeckung ermittelt. Insgesamt: Jahr Gesamtkosten T€ Veränderung Erlöse T€ Veränderung Ist 2019 227.201 0,88% 209.173 2,71% Plan 2020 223.407 -1,67% 199.786 -4,49% Plan 2021 229.016 2,51% 203.493 1,86% 3.1.2 Zeitliche Entwicklung der Gebührensätze Jahr Schmutzwasser Veränd. Niederschlagswasser Veränd. pro m³ pro m² 2010 1,49 € 4,20% 1,28 € 3,23% 2011 1,52 € 2,01% 1,29 € 0,78% 2012 1,56 € 2,63% 1,30 € 0,78% 2013 1,56 € 0,00% 1,30 € 0,00% 2014 1,56 € 0,00% 1,30 € 0,00% 2015 1,58 € 1,28% 1,31 € 0,77% 2016 1,58 € 0,00% 1,31 € 0,00% 2017 1,54 € -2,53% 1,27 € -3,05% 2018 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00% 2019 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00% 2020 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00% 2021 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00% Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 9 3.2 Sonstige Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage 3.2.1 Tarif 1.1.2 für Einleitung von in Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser und in Regen- wasserkanäle genehmigte eingeleitete Wassermengen, die nicht unter den Gebührentarif 1.1.3 fallen. Dieser Gebührentarif deckt die Einleitung von in Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser in städtische Regenwasserkanäle ab. Die StEB Köln übernehmen in diesen Fällen keine Abwasserreinigung und können deshalb diese Kosten den Gebührenpflichtigen nicht anlasten; es wird also eine Teilgebühr erhoben. Weiterhin beinhaltet dieser Gebührentarif die Einleitung von genehmigten eingeleiteten Wassermengen über die städti- schen Regenwasserkanäle in den Vorfluter, die nicht unter den Gebührentarif 1.1.3 fallen. Die Berechnung des Gebührensatzes erfolgt in drei Schritten: Ermittlung der Kosten der Abwasserreinigung und der ansetzbaren Kosten Ermittlung des Prozentsatzes für Transport des Abwassers und Ermittlung des Gebührensatzes durch Gegenüberstellung des ermittelten Prozentsatzes mit der Schmutzwassergebühr. Die Kosten für die Abwasserableitung betragen aufgrund der betriebsspezifischen Angaben 62,12%. Der Ge- bührensatz beträgt 1,54 EURO x 62,12 % somit gerundet 0,96 EURO. 3.2.2 Tarif 1.1.3 für Einleitung von nicht genutztem Grundwasser In der Regel wird der Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Abwasseranlage nicht zugestimmt, da die Entwässerungseinrichtungen hierdurch beeinträchtigt werden können. Nur in besonders gelagerten Ausnah- mefällen muss die Abführung von möglichst geringen Mengen über die Kanäle für kurze Zeit zugestanden werden. Die Gebühr ermittelt sich aus den Gesamtkosten des Wirtschaftsplanes der Abwasserableitung ohne die Personalkosten und kalkulatorischen Kosten. Art der Kosten Bezugsjahr EURO Material- & sonstiger betrieblicher Aufwand 2021 19.395.801 Verrechnung Umlagen 2021 3.156.939 Abwasserabgabe 2021 4.380.000 Summe 26.932.740 Gebühr für nicht genutztes Grundwasser: EURO m³ EURO/m³ 26.932.740 : 65.000.000 = 0,4143 0,41 3.2.3 Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung für eine vorübergehende geringfügige Einleitung für bis zu 5 m³ und bis zu 30 m³ und für mehr als 30 m³ für Tarife 1.1.4, 1.1.5 und 1.1.6 Die Gebührensätze sind der Anlage 8 zu entnehmen. 3.2.4 Einleitung von Stoffen an der Einlassstelle, Entsorgung von Schlamm aus Kleinklä ranlagen sowie Abwasser aus abflusslosen Gruben gemäß der Schmutzwassergrubensatzung Bei dieser Berechnung müssen die Kosten, die ausschließlich für die Einlassstelle anfallen, direkt dieser Kos- tenstelle zugerechnet werden. Der sich in den Klärwerken ergebene Reinigungsaufwand muss entsprechend der Belastung des Abwassers differenziert betrachtet werden. Es handelt sich um Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Sammelbehältern und Chemietoiletten. Die Entsorgung häuslicher Schmutzwassergruben ist in der Schmutzwassergrubensatzung geregelt. Zur Berechnung der folgenden Gebührentarife 1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³, Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 10 2.1 Entsorgung von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen je m³ , 2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben je m³ nach dem Abfuhrmaßstab muss zunächst die Menge und die Beschaffenheit der angelieferten Abwässer ermittelt werden. Für 2021 wird insgesamt mit einer Gesamtmenge von 10.523 m³ gerechnet. Diese teilen sich folgendermaßen auf: Geschätzte Entsorgungsmengen m³ Anteil Schlamm aus Kleinkläranlagen 1.230 11,69% Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben 6.793 64,55% Sonstige Einleitungen an der Fäkalienkippstelle 2.500 23,76% 10.523 Die Angaben der geschätzten Entsorgungsmengen für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben sind für 2021 geplant und wurden anhand der Ausschreibung ermittelt. Dabei werden die Erfahrungswerte der Vorjahre genutzt. Bei der Ermittlung des Gebührensatzes für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen wird unterstellt, dass die Schlämme eine Trockensubstanz von 1,70 % und bei Abwasser aus abflusslosen Gruben 0,45 % gegenüber normal verschmutztem Abwasser (0,09 %) aufweisen. Außerdem wird der BSB5 -Wert statt mit 300 mg/l mit 5.000 mg/l bei Fäkalschlamm und Abwasser aus abflusslosen Gruben mit 1500 mg/l angenommen. Die Berechnung der ersten drei Gebührentarife ist den Anlagen 3 und 4 zu ent- nehmen. Für den Gebührentarif 2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und außerhalb der tariflichen Arbeitszeiten montags bis freitags von 17 Uhr bis 6 Uhr wurden die zusätzlichen Kosten die durchschnittlichen Zulagen für die eigenen Mitarbeiter in Höhe von 40,00 € ermittelt. Für die Fremd- firmen ergeben sich Kosten in Höhe von 116,62 €. Daher ist der Gebührentarif auf 156,62 € festzusetzen. Tarife 2020 2021 1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³ 20,18 EURO/m³ 20,10 EURO/m³ 2.1 Entsorgung von Kleinkläranlagen, Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer an Feiertagen je m³ 36,81 EURO/m³ 37,12 EURO/m³ 2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben, Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer an Feier- tagen je m³ 31,65 EURO/m³ 31,65 EURO/m³ 2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samsta- gen, Sonntagen, an Feiertagen und Montag bis Freitag von 17 Uhr bis 6 Uhr 153,05 EURO/m³ 156,62 EURO/m³ 2.4 Mehraufwand nach § 6 Abs. 2 je angefangene Stunde 116,62 EURO/h 116,62 EURO/h 2.5 Leerfahrten 116,62 EURO/h 116,62 EURO/h 4. Gebühren für Abwasseruntersuchungen Die Gebührensätze sind in der Anlage 3, Ziffer 3.1 – 3.6 dargestellt. Hierzu wurden die verschiedenen Ar- beitsschritte der Analysen detailliert in Minuten erfasst und in eine Gebührenbedarfsberechnung übernommen. Die Preise und die Berechnung der einzelnen Parameter ergeben sich aus den beigefügten Anlagen 5, 5a, 5b, 5c und 5d. 5. Gebühren für die Fahrzeuge Diese Gebührensätze wurden in 1998 erstmals in den Gebührentarif der Anlage 2, Ziffer 4.1 – 4.14, der Ab- wassergebührensatzung aufgenommen und für 2021 fortgeschrieben. Die Berechnung der Gebühren für die Fahrzeuge der Betriebsbereiche ist in der Anlage 6 aufgeführt. Sie enthält seit 2016 keine Personalkosten mehr für die Fahrzeugbesatzung. Diese werden separat gemäß Ziffer 5 abgerechnet. Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 11 6. Zeitaufwandsgebühr je angefangene Stunde Die in Anlage 2 im Gebührentarif unter Ziffer 5 angesetzten Personalkosten sind sowohl für den Bereich des Abwasserinstitutes als auch für die anderen Arbeiten anzusetzen. Die Personalkostenstundensätze wurden auf Basis des Tarifvertrags TV-V berechnet und aus Datenschutzgründen zu Gruppen zusammengefasst. Die Be- rechnung der Zeitaufwandsgebühr je angefangene Stunde ist in der Anlage 10 aufgeführt. 7. Gebühren für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen und die Abnahme von Anschlusskanälen Die Tarife für die Kanalanschlussscheine erfassen den verwaltungstechnischen Aufwand für die Erteilung der Auskünfte, der Zustimmung für die Anschlussarbeiten sowie der Abnahme des Hausanschlusses durch die Betriebsabteilung. Die Ermittlung der Kosten ergibt sich aus der Anlage 7. Durch die teilweise Zuordnung der Kosten zu dem Kostenverursacher wird die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr entlastet und eine Zuordnung entspre- chend der Kostenverursachung vorgenommen. Hierfür erfolgt eine Festsetzung der folgenden Gebührentarife: 7. Kanalanschlussschein mit Zustimmung und Abnahme 390,05 EURO 8. Änderungen, Streichungen und Ergänzungen der Gebührensatzung 8.1 Änderung der Kurzbezeichnung der „StEB“ in „StEB Köln“ Die bisherige Kurzbezeichnung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt öffentlichen Rechts „StEB“ wird entsprechend § 1 Absatz 2 Satz 3 der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Köln vom 05. November 2009 in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt öffentlichen Rechts vom 23. Juni 2020 in „StEB Köln“ geändert. 8.2 Bezugszeitraum für Schmutzwasser in § 3 Absatz 3 Buchstabe a) Satz 2 Aufgrund der EDV-technischen Vorgaben für den Grundbesitzabgabenbescheid wird auf den Frischwasserver- brauch in dem Zeitraum von September 2019 bis August 2020 zurückgegriffen. Daher lautet § 3 Absatz 3 Buch- stabe a) Satz 2: „Im Falle des § 2 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die Wassermenge als im Schmutzwassereinleitungsjahr für das Grundstück geliefert, die von dem Wasserversorgungsunternehmen für alle Abrechnungszeit- räume festgestellt und berechnet wurde, deren Ende in den Zeitraum von September des Schmutz- wassereinleitungsjahr (2019) bis August des dem Veranlagungszeitraum vorhergehenden Jahres (2020) fällt.“ 8.3 Ergänzung des § 3 Absatz 3 um lit.e) § 3 Absatz 3 wird um lit. e) ergänzt und lautet: „e) Bei befestigten Flächen kann auf Antrag die Niederschlagswassergebühr um 50 % gemin- dert werden, wenn die Befestigung in einer der nachfolgend genannten Arten erfolgt ist: - zertifiziertes Ökopflaster - Rasengittersteine - unverfugtes Pflaster Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 1 Seite 12 - Schotter - Kies Die Neigung der Fläche zur Straßenentwässerung darf 5% nicht überschreiten. Der Nachweis über die Art und Ausführung der Flächenbefestigung ist durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art und Umfang des Nachweises zusätzliche An- forderungen stellen.“ § 2 Abs. 1 lit.b) Abwassergebührensatzung (AbwGebS) legt fest, dass sich die Gebühren für Niederschlags- wasser nach der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser in die Kana- lisation gelangen kann, bemessen. Die einzige Ausnahme hiervon bilden Gründächer, bei denen die Niederschlagswassergebühr je nach Abfluss- beiwert für die jeweilige Fläche gemindert werden kann (§ 3 Abs. 3 lit. d) AbwGebS), da das Niederschlagswas- ser nicht vollständig in die Kanalisation gelangen kann. In Bebauungsplänen und Baugenehmigungen wird regelmäßig die Verwendung von versickerungsfähigem Ma- terial (z. B. zertifiziertes Ökopflaster) zur Flächenbefestigung festgelegt, um eine ortsnahe Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück zu bewirken. Bislang wurden diese Flächen, die mit versickerungsfähigem Material hergestellt wurden und ein Gefälle zur Kanalisation aufwiesen zu 100% gebührenwirksam veranlagt. Hintergrund hierfür war, dass im Starkregenfall von solchen Flächen Überschusswasser in die Kanalisation gelangt. Zudem ist die Versickerungsleistung sol- cher Flächen von deren Pflegezustand und deren Nutzung abhängig. Dabei blieb außer Betracht, dass Nieder- schlagswasser im Normalregen in der Regel auf solchen Flächen ganz oder teilweise auf diesen Flächen versi- ckert. Der Übertritt des Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt somit selten und in verringertem Um- fang. Diese Flächen von der Niederschlagswassergebühr vollständig auszunehmen, wäre unbegründet. Aller- dings soll ähnlich den Gründächern ein Minderungsfaktor berücksichtigt werden. Hierdurch werden die Grund- stückseigentümer zur Herstellung von versickerungsfähigen Flächen motiviert und die Flächenentsiegelung gefördert und die geminderte Nutzung der öffentlichen Kanalisation wird berücksichtigt. Das Versickerungs- und Abflussverhalten von einer bestimmten Pflasterfläche kann nach mehrjähriger Nutzung nicht vorhergesagt werden. Eine Beeinflussung des Versickerungs- und Abflussverhalten erfolgt vielmehr durch die Flächenneigung. Insoweit erfolgt die Vorgabe, dass die Flächenneigung (Querneigung) in Abflussrichtung öffentlicher Kanal 5% nicht überschreiten darf. Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswasser kann nicht flächenscharf festgelegt werden. Es wird ein pau- schaler Minderungsfaktor von 0,5 festgelegt. Dies entspricht den Festlegungen in Nachbarkommunen (z. B. Dormagen, Siegburg) zu derartigen Flächen.

• Anlage 3 - 10

  PDF

  Ansehen: Anlage 3 - 10 Text: Anlage 3 - 10 Herunterladen: Anlage 3 - 10

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 3 1 28.07.2020 KW Stammheim KW Stammheim KW Stammheim KW Stammheim KW Stammheim KW Weiden KW Weiden Allgemeine Abwasser- Schlamm- Einleitung von Gesamt Allgemeine Abwasser- Kosten reinigung behandlung Fäkalschlämmen Kosten reinigung Gebührentarif 2021 € € € € € € Personalausgaben 1.652.896 3.373.909 2.434.055 7.246 7.468.106 166.142 208.778 Betriebs-, Unterhaltungs- und Sachkosten 9.017.191 4.226.517 1.798.966 608 15.043.282 712.391 562.107 Abschreibungen 4.995.780 8.932.417 2.548.456 3.903 16.480.556 904.493 832.797 Verzinsung des Anlagekapitals 1.540.176 916.542 244.862 263 2.701.844 289.410 85.487 Gesamt Ausgaben / Kosten 17.206.043 17.449.385 7.026.339 12.021 41.693.788 2.072.436 1.689.169 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ Abwasserreinigung Fäkalschlamm sonstige 0,21 3,47 1,58 5,26 Abwasserreinigung Fäkalschlamm Kleinkläranlagen 0,21 3,47 1,58 5,26 0,50 6,71 Abwasserreinigung Fäkalschlamm abflusslose Gruben 0,21 1,04 0,42 1,67 0,50 2,01 Kosten der Fäkalschlammkippstelle 4,37 Abwasseruntersuchungen der sonstigen Fäkalschlämme Gebühr 2021 sonstige Anlieferung Fäkalschlamme Gebühr 2021 Fäkalschlamm (Abfuhrmaßstab m³) Kennzahlen Menge m³ BSB mg/l Trockensubstanz Menge m³ BSB mg/l Abwasserreinigung KW Mittelwert 2000-2017 (m³ ) 83.710.665 300,00 0,09 4.142.872 300,00 Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (m³) 10 5.000,00 1,70 1.220 5.000,00 Abwasser aus abflusslosen Gruben (m³) 243 1.500,00 0,45 6.550 1.500,00 sonstige Fäkalschlamme (m³) 2.500 5.000,00 1,70 5.000,00 Frischwassermaßstab für abflusslose Gruben (m³) Gesamt BSB bzw. Trockensubstanz-Menge 83.713.418 25.126.113.942 7.538.336,18 4.150.642 1.258.786.703 die privaten Firmen dürfen lt. Hr. Z anliefern. Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 3 2 28.07.2020 Gebührentarif 2021 Personalausgaben Betriebs-, Unterhaltungs- und Sachkosten Abschreibungen Verzinsung des Anlagekapitals Gesamt Ausgaben / Kosten Abwasserreinigung Fäkalschlamm sonstige Abwasserreinigung Fäkalschlamm Kleinkläranlagen Abwasserreinigung Fäkalschlamm abflusslose Gruben Kosten der Fäkalschlammkippstelle Abwasseruntersuchungen der sonstigen Fäkalschlämme Gebühr 2021 sonstige Anlieferung Fäkalschlamme Gebühr 2021 Fäkalschlamm (Abfuhrmaßstab m³) Kennzahlen Abwasserreinigung KW Mittelwert 2000-2017 (m³ ) Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (m³) Abwasser aus abflusslosen Gruben (m³) sonstige Fäkalschlamme (m³) Frischwassermaßstab für abflusslose Gruben (m³) Gesamt BSB bzw. Trockensubstanz-Menge KW Weiden KW Weiden KW Weiden Einleitung von Entsorgung Entsorgung von Entsorgung von Schlamm- Einleitung von Gesamt Fäkalschlämmen Schmutzwassergruben Fäkalschlämmen Fäkalschlämmen behandlung Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen aus abflusslosen Stammheim Gruben 1.3 2.1 2.2 € € € € € € € 168.618 6.602 550.139 40.000 363.187 483 1.539.930 150.000 239.584 28.294 2.005.169 0 27.337 6.628 408.861 0 798.725 42.006 4.504.099 190.000 29.129 160.871 €/m³ €/m³ €/m³ 5,26 3,59 10,80 9.880 0,95 3,46 17.424 5,41 4,37 6.650 36.724 10,47 20,10 37,12 31,65 Trockensubstanz 0,09 1,70 0,45 1,70 377.880,01 Zinck nur im GKW Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 4 3 28.07.2020 EURO EURO Allgemeine Kosten 17.206.043 Abwasserreinigung ( m³ ) 83.713.418 Gebührentarif 2021 Kosten der Abwasserreinigung der Kosten Abwasserreinigung * 5000 BSB mg/l 17.449.385 *5000 Fäkalschlämme im KW Stammheim Abwasserreinigung ( m³ ) * 300 BSB mg/l 83.713.418 *300 Kosten Schlammbehandlung *1,7 Trockensubstanz 7.026.339 *1,7 Abwasserreinigung ( m³ ) *0,09 Trockensubstanz 83.713.418 *0,09 Allgemeine Kosten 17.206.043 Abwasserreinigung ( m³ ) 83.713.418 Kosten der Abwasserreinigung, Kosten Abwasserreinigung * 1500 BSB mg/l 17.449.385 *1500 Abwasser aus abflusslosen Gruben Abwasserreinigung ( m³ ) * 300 BSB mg/l 83.713.418 *300 im KW Stammheim Kosten Schlammbehandlung *0,45 Trockensubstanz 7.026.339 *0,45 Abwasserreinigung ( m³ ) *0,09 Trockensubstanz 83.713.418 *0,09 Allgemeine Kosten 2.072.436 Abwasserreinigung ( m³ ) 4.150.642 Kosten der Abwasserreinigung der Kosten Abwasserreinigung * 5000 BSB mg/l 1.689.169 *5000 Fäkalschlämme im KW Weiden Abwasserreinigung ( m³ ) * 300 BSB mg/l 4.150.642 *300 Kosten Schlammbehandlung *1,7 Trockensubstanz 798.725 *1,7 Abwasserreinigung ( m³ ) *0,09 Trockensubstanz 4.150.642 *0,09 Allgemeine Kosten 2.072.436 Abwasserreinigung ( m³ ) 4.142.872 Kosten der Abwasserreinigung, Kosten Abwasserreinigung * 1500 BSB mg/l 1.689.169 *1500 Abwasser aus abflusslosen Gruben Abwasserreinigung ( m³ ) * 300 BSB mg/l 4.142.872 *300 im KW Weiden Kosten Schlammbehandlung *0,45 Trockensubstanz 798.725 *0,45 Abwasserreinigung ( m³ ) *0,09 Trockensubstanz 4.142.872 *0,09 Gebühr für die Einleitung von Stoffen an der Fäkalschlammkippstelle Gebühr Fäkalschlamm Kleinkläranlagen Gesamtkosten Entsorgung von Fäkalschlämmen = 29.129 Schmutzwassergrubensatzung Kosten der Abwasserreinigung *Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen = 9.880 Kosten der Fäkalschlammkippstelle *Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen = 6.650 / Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen 1.230 Gebühr Abwasser abflußlose Gruben Gesamtkosten abflußlose Gruben = 160.871 Schmutzwassergrubensatzung Kosten der Abwasserreinigung * Abwasser aus abflußlosen Gruben = 17.424 Kosten der Fäkalschlammkippstelle * Abwasser aus abflußlosen Gruben = 36.724 / Abwasser aus abflusslosen Gruben 6.793 37,12 31,65 2,04 3,50 0,96 Fäkalschlammkostensatz je m³ GKW + Fäkalschlammkippstellensatz je m³ + TA Abwasseruntersuchungssatz = 5,26 + 4,37 + 10,47 = 20,10 0,42 0,50 6,78 10,92 3,63 0,50 0,21 3,47 5,26 1,59 0,21 1,04 1,67 Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 5 Nr. Gebührentarif Bezeichnung Anzahl Bestimmunge n Personalkoste n Raumkosten B etriebsmittel Kapitalkosten Umlagen Kosten pro Bestimmung 2021 Gebührentarif 2020 Differenz zu 2020 3.3.1 Farbe, Trübung, Geruch, Temperatur 1.850 9,92 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € - € 14,73 € 14,62 € 0,11 € 3.3.2 pH-Wert 3.600 3,31 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € - € 8,12 € 8,15 € -0,03 € 3.3.3 elektrische Leitfähigkeit 1.600 6,61 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € - € 11,42 € 11,39 € 0,03 € 3.3.4.1 Trockenrückstand 2.250 10,35 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 4,31 € 19,47 € 20,40 € -0,93 € 3.3.4.2 Glühverlust 1.900 10,35 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 5,36 € 24,20 € 25,55 € -1,35 € 3.3.5.1 absetzbare Stoffe 170 12,52 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 4,93 € 22,27 € 23,53 € -1,26 € 3.3.5.2 abfiltrierbare Stoffe/ Trocken- substanz/Absetzbare Stoffe (Masse) 3.600 20,74 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 8,31 € 37,54 € 36,03 € 1,51 € 3.4.1.1 AOX, EOX 1.250 47,18 € 2,95 € 0,97 € 7,04 € 18,05 € 81,51 € 83,02 € -1,51 € 3.4.1.2 BSB5 700 35,66 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 12,88 € 58,19 € 60,08 € -1,89 € 3.4.1.3 CSB 1.500 15,83 € 2,95 € 0,97 € 1,11 € 7,31 € 33,00 € 36,83 € -3,83 € 3.4.1.5 N ges 100 67,01 € 2,95 € 0,97 € 1,11 € 21,86 € 98,73 € 96,12 € 2,61 € 3.4.1.6 KW-Index 850 47,18 € 2,95 € 0,97 € 3,56 € 17,06 € 77,04 € 77,68 € -0,64 € 3.4.1.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe 600 37,26 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 13,34 € 60,25 € 60,35 € -0,10 € 3.4.1.8 Kjeldahl-N 100 24,04 € 2,95 € 0,97 € 7,19 € 11,37 € 51,36 € 48,80 € 2,56 € 3.4.1.9 Phenol-Index 70 30,65 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 11,46 € 51,76 € 51,84 € -0,08 € 3.4.1.11 DOC/TOC TNb 2.250 14,13 € 2,95 € 0,97 € 4,10 € 7,81 € 35,28 € 35,62 € -0,34 € 3.4.2.1.2 3.4.2.1.12 Ammonium photometrisch Hydrazin 1.150 17,43 € 2,95 € 0,97 € 1,90 € 7,99 € 36,08 € 34,81 € 1,27 € 3.4.2.1.3 3.4.2.1.5 freies Chlor Chlordioxid 100 20,74 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 8,64 € 39,02 € 39,07 € -0,05 € 3.4.2.1.8 3.4.2.1.9 Cyanid gesamt Cyanid leicht freisetzbar 70 37,26 € 2,95 € 0,97 € 16,13 € 17,67 € 79,81 € 81,41 € -1,60 € 3.4.2.1.10 3.4.2.1.11 Fluor gesamt Fluorid 80 17,43 € 2,95 € 0,97 € 5,33 € 8,96 € 40,47 € 34,81 € 5,66 € 3.4.2.1.14 Nitrit 850 20,74 € 2,95 € 0,97 € 4,10 € 9,55 € 43,14 € 39,07 € 4,07 € 3.4.2.1.15 3.4.2.1.16 3.4.2.1.17 Ortho-Phosphat Phosphat gelöst Phosphat gesamt 1.500 24,04 € 2,95 € 0,97 € 4,10 € 10,49 € 47,38 € 43,32 € 4,06 € 3.4.2.1.4 3.4.2.1.6 3.4.2.1.13 3.4.2.1.18 3.4.2.1.19 Chlor gesamt, Chlorid Nitrat Sulfat Thiocyanat 2.800 17,43 € 2,95 € 0,97 € 3,20 € 8,36 € 37,74 € 38,03 € -0,29 € 3.4.2.1.20 3.4.2.1.21 Sulfid Sulfid gelöst 800 17,43 € 2,95 € 0,97 € 4,10 € 8,75 € 39,52 € 35,47 € 4,05 € 3.4.2.1.7 Chromat 100 27,35 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 10,52 € 47,51 € 47,58 € -0,07 € 3.4.2.2.1 Cd,Ag,Cr, Pb,Ni,V,TL, Sn, Ti, Mo, Ba, Borat 4.450 20,74 € 2,95 € 0,97 € 1,95 € 9,08 € 41,01 € 42,46 € -1,45 € 3.4.2.2.2 Zn,Cu, Mg, K, Co, Fe, Fe wasserlöslich, Mn, Mn wasserlöslich, Ca, Na, Al,Schwefel gesamt, Schwefel wasserlöslich 3.050 17,43 € 2,95 € 0,97 € 1,03 € 7,88 € 35,59 € 41,40 € -5,81 € 3.4.2.2.3 Hg, As, Sb. 1.100 20,74 € 2,95 € 0,97 € 5,99 € 10,23 € 46,20 € 46,69 € -0,49 € 3.4.2.3.2 BTX 400 47,18 € 2,95 € 0,97 € 13,63 € 19,92 € 89,98 € 92,34 € -2,36 € 3.4.2.3.3 LHKW 500 43,87 € 2,95 € 0,97 € 13,63 € 18,98 € 85,73 € 88,08 € -2,35 € 3.4.2.3.1 PAK 60 90,14 € 2,95 € 0,97 € 22,41 € 34,63 € 156,43 € 158,60 € -2,17 € 3.4.2.3.4 PCB 50 90,14 € 2,95 € 0,97 € 22,41 € 34,63 € 156,43 € 158,60 € -2,17 € 3.4.2.3.5 Aldehyde 20 90,14 € 2,95 € 0,97 € 13,63 € 32,14 € 145,16 € 147,69 € -2,53 € Gebührenbedarfberechnung 2021 für Abwasseruntersuchungen Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 5 Nr. Gebührentarif Bezeichnung Anzahl Bestimmunge n Personalkoste n Raumkosten Betriebsmittel Kapitalkosten Umlagen Kosten pro Bestimmung 2021 Gebührentarif 2020 Differenz zu 2020 Gebührenbedarfberechnung 2021 für Abwasseruntersuchungen 3.4.2.3.12 GC/MS - Analyse quantitativ bis 3 Komponenten 20 70,31 € 2,95 € 0,97 € 13,63 € 26,50 € 119,69 € 122,14 € -2,45 € 3.4.2.3.13 GC/MS - Analyse quantitativ ab 4 bis 10 Komponenten 20 90,14 € 2,95 € 0,97 € 13,63 € 32,14 € 145,16 € 147,69 € -2,53 € 3.4.2.3.14 GC/MS - Analyse qualitativ 100 90,14 € 2,95 € 0,97 € 13,63 € 32,14 € 145,16 € 147,69 € -2,53 € 3.5.1 Mikroskopisches Bild 200 30,18 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 9,95 € 44,94 € 45,94 € -1,00 € 3.5.2 TTC-Test 30 53,97 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 17,04 € 76,97 € 77,34 € -0,37 € 3.4.1.10 Säure-/Basekapazität 15 13,65 € 2,95 € 0,97 € 0,89 € 6,62 € 29,92 € 31,41 € -1,49 € Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlagen 5a, 5b, 5c, 5d Seite 6 Anlage 5a Kostenaufstellung für den Einsatz eines Gasmessgerätes für H2S- Messungen in EUR Gebührentarif Nr. 3.3.7 Kostenart Menge je Einsatz/Jahr Einzelpreis Preis pro Einsatz/Tag Preis pro Jahr Abschreibung Odalog 1,81 304,92 Reparaturkosten/Wartung Odalog 1,17 196,90 Abschreibung Generator 0,04 6,17 Reparaturkosten/Wartung Generator 0,02 4,04 Zwischensumme Kosten je Tag 3,05 Std.-Einsatz eines Probenehmers für die Auslesung 0,50 37,56 18,78 225,35 Batterien für das Gerät 1,00 1,08 0,36 4,32 Eichgas für Wartung des Gerätes 1,00 5,36 0,45 5,36 Std.-Einsatz eines Probenehmers für Eichung, Reinigung, Wartung 0,50 37,56 18,78 225,35 Zwischensumme Kosten je Einsatz 38,36 Std.-Einsatz eines Probenehmers für Ein- und Ausbau 4,00 37,56 150,23 1.802,77 Zwischensumme Personalkosten je Std. 150,23 Gesamt 191,64 2.775,17 Leistungsart Menge Gebühr GP Gebührentarif-Nr. Kosten für die Gasmessung je Einsatz eines Meßgerätes 1 38,36 38,36 3.3.7 Kosten für die Gasmessung je Einsatztage eines Meßgerätes 14 3,05 42,70 3.3.7 Personalkosten für Ein- und Ausbau 4 37,56 150,23 5.3 Fahrtkosten je angef. Kilometer 10 3,23 32,26 6. Betrag 265,86 2.803,12 ohne KM 233,59 Anlage 5b Kostenaufstellung für den Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes ORI Mic Ex in EUR automatische Entnahme von Abwasserproben Gebührentarif Nr. 3.1.1 Kostenart Menge je Einsatz Einzelpreis Preis pro Einsatz Preis pro Jahr Abschreibung 37,86 EUR 2.271,71 EUR Reparaturkosten/Wartung 10,00 EUR 600,00 EUR Zwischensumme Kosten je Tag 47,86 EUR Zubehör (Flaschen Schlauch) 1,00 41,67 EUR 41,67 EUR 500,00 EUR Std.-Einsatz eines Probenehmers für Blindwert, Reinigung, Einstellung 4,00 37,56 EUR 150,23 EUR 1.802,77 EUR Zwischensumme Kosten je Einsatz 191,90 EUR Std.-Einsatz eines Probenehmers für Ein- und Ausbau 2,00 37,56 EUR 75,12 EUR 901,38 EUR Zwischensumme Personalkosten je Std. 75,12 EUR Gesamt 314,87 EUR 6.075,86 EUR Leistungsart Menge Gebühr GP Gebührentarif-Nr. Kosten je Einsatz eines Meßgerätes 1 191,90 EUR 191,90 EUR 3.1.1 Kosten je Einsatztage eines Meßgerätes 5 47,86 EUR 239,31 EUR 3.1.1 Personalkosten Ein- und Ausbau 4 37,56 EUR 150,23 EUR 5.3 Fahrtkosten je angef. Kilometer 10 3,23 EUR 32,26 EUR 6. Betrag 613,70 EUR 6.075,86 EUR ohne KM 581,44 EUR Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlagen 5a, 5b, 5c, 5d Seite 7 Anlage 5c Kostenaufstellung für den Einsatz eines PLT Loggers in EUR Gebührentarif Nr. 3.3.6 automatische Aufzeichnung von pH, Temperatur, Leitfähigkeit Kostenart Menge je Einsatz Einzelpreis Preis pro Einsatz/Tag Preis pro Jahr Abschreibung 2,49 453,85 Reparaturkosten/Wartung 2,75 500,00 Zwischensumme Kosten je Tag 5,24 Std.-Einsatz eines Probenehmers für die Auslesung je Einsatz 0,50 37,56 18,78 75,12 Kalibrierchemikalien je Einsatz 1,00 42,31 42,31 550,00 Sensoren je Einsatz 1,00 53,85 53,85 700,00 Std.-Einsatz eines Probenehmers für Kalibrierung, Reinigung 2,00 37,56 75,12 300,46 Zwischensumme Kosten je Einsatz 190,05 Std.-Einsatz eines Probenehmers für Ein- und Ausbau 3,00 37,56 112,67 450,69 Zwischensumme Personalkosten je Std. 112,67 Gesamt 307,96 3.030,12 Leistungsart Menge Gebühr GP Gebührentarif-Nr. Kosten je Einsatz eines Meßgerätes 1 190,05 190,05 EUR 3.3.6 Kosten je Einsatztage eines Meßgerätes 14 5,24 73,37 EUR 3.3.6 Personalkosten für Ein und Ausbau 4 37,56 150,23 EUR 5.3 Fahrtkosten je angef. Kilometer 10 3,23 32,26 EUR 6. Betrag 445,91 EUR 3.030,12 EUR ohne KM 413,65 EUR Anlage 5d Gebührentarif Nr. Parameter Gebühr 2020 inkl. Verwaltungs gemeinkoste n Erwartete Preissteigerung für 2021 = 3% Gebühr 2021 3.4.2.3.6 PFT 169,99 EUR 5,10 EUR 175,09 EUR 3.4.2.3.7 Phthalate 105,32 EUR 3,16 EUR 108,48 EUR 3.4.2.3.8 Organozinnverbindunge 409,95 EUR 12,30 EUR 422,25 EUR 3.4.2.3.9 LAS 481,75 EUR 14,45 EUR 496,20 EUR 3.4.2.3.10 Moschusduftstoffe 723,43 EUR 21,70 EUR 745,13 EUR 3.4.2.3.11 Nonylphenole 110,37 EUR 3,31 EUR 113,68 EUR Anlage 5e Gebührentarif Nr. Parameter Materialkoste n 2020 Erwartete Preissteigerung für 2021 = 3% Gebühr 2021 3.3.8 Nachweis von H2S mittels Prüfröhrchen vor Ort 2,78 EUR 0,08 EUR 2,86 EUR 3.3.8 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. 3.3.8 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 Berechnung der Gebühren für Analyseleistungen durch Fremdlabore (Dritte) Berechnung der Gebühren für Schnelltest Geruch (H2S) Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 6 Seite 8 von 12 Fahrzeug Kosten Einzelpreis/ Stundensatz Kolonnenfahrze uge HDS-Fahrzeuge HDS-Fahrzeuge mit Wasserrückg. HDS-Fahrzeuge ohne Wasserrückg. Saugfahrzeuge Betriebs-Lkw Kanalfernauge Betriebs-Pkw Sonstige (Notstromagregate etc.) Ziffer Gebührentarif 2021 4.1 4.2 4.2.1 4.2.2 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 Anschaffungskosten Wiederbeschaffungswert durchschn. Abschreibungswert 12.910 € 45.766 € 51.367 € 30.077 € 22.889 € 22.997 € 3.167 € 4.314 € durchschn. Verzinsung 1.294 € 4.930 € 3.518 € 3.314 € 2.003 € 2.654 € 245 € 380 € durchschn. Betriebskosten Fahrzeuge (einschl.Treibstoffkosten) 6.270 € 48.912 € 17.346 € 21.067 € 6.201 € 9.212 € 2.539 € 1.175 € jährliche Summe 20.474 € 99.608 € 72.232 € 54.459 € 31.093 € 34.863 € 5.951 € 5.869 € Einsatzstunden laut KGst 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 Fahrzeugkosten je Stunde 13,12 € 63,81 € 46,27 € 34,89 € 19,92 € 22,33 € 3,81 € 3,76 € Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 7 Seite 9 von 12 Anlage 7 Gebührentarif für KAS Jahreskosten 2021 Verteilungs- schlüssel auf die KAS KAS mit Zustimmung und Abnahme Ziffer 7 Gebührensätze für die Kanalanschlussscheine 7. Kanalanschlussscheine 450 Jahresstunden Angestellte 1598 Techniker Entgelttabelle 7 64.371,89 € 3 * 40% 77.246,27 € Techniker Entgelttabelle 9 77.881,33 € 4 Stunden * 450 Abnahmen 87.726,16 € Anteil der Jahrespersonalkosten 164.972,42 € Büroarbeitsplatzkosten MK 13.000,00 € 3 * 40% 15.600,00 € Büroarbeitsplatzkosten TB 13.000,00 € 4 Stunden * 450 Abnahmen 14.643,30 € Anteil der Jahresbüroarbeitsplatzkosten 30.243,30 € Mittelwert Abschreibung PKW TB3 3.167,47 € 3 Stunden * 450 Abnahmen 2.675,90 € Mittelwert Verzinsung PKW TB3 244,79 € 3 Stunden * 450 Abnahmen 206,80 € Mittelwert Betriebskosten PKW TB3 720,27 € 3 Stunden * 450 Abnahmen 608,49 € Treibstoffkosten PKW auf 100 km 9,80 € 17 km * 450 Abnahmen 749,70 € Anteil der Jahresfahrzeugkosten 4.240,89 € Verwaltungsgemeinkosten 10 % 19.945,66 € Gesamtkosten Kanalanschlussscheine 219.402,28 € Kosten pro Kanalanschlussschein 487,56 € Abzug 20 % der Kosten die durch den allgemeinen Gebührenhaushalt der StEB getragen werden 97,51 € Gebührensatz 390,05 € Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 8 Seite 10 von 12 Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung für eine vorübergehende geringfügige Einleitung Verwaltungskosten Mitarbeiter E9 (1/2 h) 26,81 € Ableitung & Reinigung bis 5 m³ 7,70 € 5 bis 30 m³ 46,20 € 1.1.4 vorübergehende Genehmigung und Einleitung bis 5m³ 34,51 € 1.1.5 vorübergehende Genehmigung und Einleitung über 5m³ & unter 30 m³ 73,01 € 1.1.6 für Genehmigung für vorübergehende Einleitungen zuzüglich Gebühren nach Ziffer 1.1.1 (aufgrund der Spitzabrechnung wird mit 1h gerechnet) 53,61 € Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 9 Seite 11 von 12 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Schmutzwasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Niederschlagswasser Gebührenrechnung 31.12.2019 Plan 12. 2019 Ist 12. 2019 Anteil Ist Plan 12. 2019 Ist 12. 2019 Plan 12. 2019 Ist 12.2019 T€ T€ % T€ T€ T€ T€ Materialaufwand 41.941 41.278 18,17% 22.670 22.580 19.271 18.698 Personalaufwand 48.770 49.766 21,90% 25.234 26.188 23.536 23.578 Kalkulatorische Abschreibung 85.060 91.558 40,30% 43.018 45.925 42.042 45.633 sonstiger betrieblicher Aufwand 9.746 10.800 4,75% 5.008 5.798 4.738 5.002 kalkulatorische Zinsen 38.807 37.457 16,49% 19.626 17.661 19.181 19.796 Sekundärkosten -3.772 -4.133 -1,82% -1.920 -2.100 -1.852 -2.033 Steuern 822 476 0,21% 529 304 293 172 Ausgaben / Kosten 221.374 227.201 100,00% 114.165 116.356 107.209 110.845 Betriebliche Leistungen 195.251 200.467 95,84% 100.959 104.112 94.292 96.355 - davon Kanalbenutzungsgebühren 188.106 189.641 90,66% 97.174 98.522 90.932 91.120 sonstige betriebliche Erträge 4.472 8.706 4,16% 1.931 3.874 2.541 4.832 Gesamtleistungen 199.723 209.173 100,00% 102.890 107.987 96.833 101.186 Kostendeckung 90,22% 92,07% 90,12% 92,81% 90,32% 91,29% Entnahme Kamerale Rücklage 0 0 0 0 0 0 Gesamtleistungen nach Entnahme 199.723 209.173 102.890 107.987 96.833 101.186 Kostendeckung nach Entnahme 90,22% 92,07% 90,12% 92,81% 90,32% 91,29% Ergebnis Gebührenrechnung -21.651 -18.028 -11.275 -8.369 -10.376 -9.659 Frischwassermenge m³ 63.100.000 63.981.068 bebaute und befestigte Fläche m² 71.600.000 71.739.081 Gebühr je m³ eingeleitetes Schmutzwasser Schmutzwassergebühr pro m³ lt. Abwassergebührensatzung (50:50 Regel) 1,54 Schmutzwassergebühr pro m³ bei 100% Kostendeckung (auf Basis der Plankosten) 1,72 Schmutzwassergebühr pro m³ bei 100% Kostendeckung (auf Basis der Istkosten) 1,67 Gebühr je m² angeschlossene bebaute und befestigte Fläche Abwassergebührenkalkulation 2021 Anlage 10 Seite 12 von 12 Jahrespersonalkosten 2021 gemäß TV-V Std./Jahr KGst Jahresstunden für Mitarbeiter/innen 1.598 Stundensatz einschließlich 10 % Verwaltungsgemeinkostenzuschlag 5.1 Gewerbliche Beschäftigte Technik (PAAN) 41,41 € 5.2 Gewerbliche Beschäftigte Vermessung (PAMA) 40,80 € 5.3 Gewerbliche Beschäftigte Probenehmer 37,56 € 5.4 Beschäftigte EG6 bis EG7 (PAZA) 42,01 € 5.5 Beschäftigte EG8 bis EG9 (PATA) 46,78 € 5.6 Beschäftigte EG10 bis EG11 (PAIN) 61,00 € 5.7 Beschäftigte EG12 bis EG13 (PAIA) 72,95 € 5.8 Beschäftigte EG14 bis EG15 (PAPA) 119,66 € Buchst. Zuschlag v. H. a) Überstunden 30 b) Nachtarbeit ab 21 Uhr 25 c) Sonntagsarbeit 25 Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag e) Feiertagsarbeit 135 Arbeit am 24.12. und am 31.12. Arbeit an Samstagen ab 13 Uhr Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. Für Arbeit zu ungünstigen / außergewöhnlichen Zeiten werden zum Gebührensatz die folgenden Zeitzuschläge addiert. Sie betragen je Stunde: Bemessungsgrundlage für die v. g. Zuschläge ist die Stundenvergütung des jeweiligen Arbeitnehmers. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach den Buchstaben c bis g wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt! Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundensatzes. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. d) 35 f) 40 g) 20

• Anlage 2 Abwassergebührensatzung 2021

  PDF

  Ansehen: Anlage 2 Abwassergebührensatzung 2021 Text: Anlage 2 Abwassergebührensatzung 2021 Herunterladen: Anlage 2 Abwassergebührensatzung 2021

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  TOP 1.1_Anlage 2 / 2 Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung (AbwGebS) – vom 2020 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) hat in seiner Sitzung am 19.08 2020 aufgrund der §§ 2, 4, 5, 6, 7, 12 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), der §§ 7, 77 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) und des § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2016 (GV NRW S. 539) in Verbindung mit der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR der Stadt Köln vom 5. November 2009 (Abl. Stadt Köln 2009, S.1174 ff.) und der Abwassersatzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR vom 3. Dezember 2010 (Abl. Stadt Köln 2010, S. 1226 ff.) und der Schmutzwassergrubensatzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR vom 25. September 2001 (Abl. Stadt Köln 2001, S. 465) – jeweils in der geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen. Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Gegenstand (1) Das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR - im folgenden - StEB Köln - erhebt Gebühren und Auslagen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 KAG NRW: a) für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage, b) für die Entsorgung der Schmutzwassergruben nach der Schmutzwassergrubensatzung, c) für Abwasseruntersuchungen, / 3 d) für sonstige Leistungen, e) für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen. (2) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren ruhen gemäß § 6 Absatz 5 KAG NRW als öffentliche Last auf dem Grundstück. (3) Die Gebühren ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Satzung als Bestandteil beigefügten Gebührentarif. Zweiter Abschnitt Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage § 2 Bemessungsgrundlage (1) Die Gebühren bemessen sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: a) bei Schmutzwasser nach der von dem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleiteten Schmutzwassermenge, b) bei Niederschlagswasser nach der bebauten bzw. überbauten und / oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, nachfolgend angeschlossene Grundstücksfläche genannt. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt vor, wenn von den bebauten und / oder befestigten Grundstücksflächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, c) bei von Transportfahrzeugen angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Sammelbehältern und Chemietoiletten, nach der in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Menge, d) bei sonstigen Einleitungen nach der in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleiteten Menge. (2) Als Schmutzwassermenge im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der in Absatz 4 getroffenen Ausnahmeregelung: a) die von den Wasserversorgungsunternehmen gelieferte und in Rechnung / 4 gestellte Wassermenge, b) in den Fällen des § 4 Absatz 7 Buchstabe c) die eingeleitete Menge sowie bei Einleitung durch Transportfahrzeuge in ein Klärwerk die angelieferte Menge, c) die durch eine Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 WHG dem Grundstück zugeführte Wassermenge, d) die dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge, e) die Brauchwassermenge aus Regenwassernutzungsanlagen. (3) Als eingeleitete Menge im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) gilt die an den Abwassereinleitungsstellen der Klärwerke gemessene Menge. (4) Von der Wassermenge nach Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) wird auf Antrag des Gebührenschuldners die Wassermenge abgesetzt, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurde. Der Nachweis ist durch festinstallierte geeichte Wasserzähler, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen, zu führen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art und Umfang des Nachweises zusätzliche Anforderungen stellen. Zeigen Wasserzähler nicht oder offenbar nicht richtig an, wird die abzugsfähige Wassermenge geschätzt. Solange und soweit noch keine Wasserzähler eingebaut sind, entscheiden die StEB Köln nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welcher Höhe ein Abzug aufgrund eines anderen prüffähigen Nachweises vor Einbau eines Wasserzählers gewährt wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Veranlagungsbescheides bei den StEB Köln schriftlich zu stellen. (5) Im Rahmen der Gartenbewässerung durch private Grundstückseigentümer, die nicht im Zusammenhang mit gewerblicher Betätigung erfolgen, wird von der Wassermenge nach Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) auf Antrag des Gebührenschuldners die Wassermenge abgesetzt, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurde. Der Nachweis ist durch geeichte Wasserzähler, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen zu führen. Außerhalb des Hauses angebrachte Zähler (Zapfhahnzähler) sind durch den Grundstückseigentümer so zu verplomben, dass eine Entfernung des Zählers nicht ohne Beschädigung der Plombe möglich ist. Die Verplombung ist / 5 den StEB Köln nachzuweisen. Zähler mit beschädigter oder fehlender Verplombung werden nicht anerkannt. Zeigen Wasserzähler nicht oder offenbar nicht richtig an, wird die abzugsfähige Wassermenge geschätzt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Veranlagungsbescheids bei den StEB Köln schriftlich zu stellen. (6) Der Gebührenschuldner hat bei den StEB Köln die in Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannte Wassermenge jeweils bis zum 31. März für das abgelaufene Kalenderjahr anzugeben. Für Wassermengen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) gilt diese Regelung nur, soweit ausnahmsweise keine pauschale Veranlagung erfolgt. Diese Menge ist durch festinstallierte geeichte Wasserzähler, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen nachzuweisen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art des Umfanges des Nachweises zusätzliche Anforderungen stellen. Ferner hat der Gebührenschuldner bei den StEB Köln jeden Neuzugang bzw. jede Änderung der Größe der angeschlossenen Grundstücksfläche unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des Absatzes 2 Buchstabe d) gilt als Einleitungsmenge die bei der Einleitung tatsächlich gemessene Menge. Kann diese nicht gemessen werden, hat der Gebührenschuldner sie durch nachprüfbare Unterlagen nachzuweisen. (7) Soweit die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht zutreffend gemacht werden, erfolgt eine Schätzung. § 3 Berechnung (1) Die Berechnungseinheiten für die Gebühren sind: a) für Schmutzwasser nach § 2 Absatz 1 Buchstabe a) ein Kubikmeter (m³) der gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge, b) für Niederschlagswasser nach § 2 Absatz 1 Buchstabe b) ein Quadratmeter (m²) der angeschlossenen Grundstücksfläche, c) für Stoffe nach § 2 Absatz 1 Buchstabe c) ein Kubikmeter (m³) der eingeleiteten Menge. / 6 (2) Veranlagungszeitraum ist: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) das Kalenderjahr. Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung ein, gilt für die Änderung als Veranlagungszeitraum die Zeit vom Inkrafttreten der neuen Gebührensätze bis zum Ende des Kalenderjahres, b) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Kalendermonat, c) im Falle von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) das Kalendervierteljahr. (3) Für die Berechnung der Gebühren gilt Folgendes: a) Als Schmutzwassermenge gilt bei unbefristeten Einleitungen die Wassermenge, die unter Berücksichtigung der in § 2 Absatz 4 vorgesehenen Absetzung für das Kalenderjahr ermittelt wurde, das ein Jahr vor Beginn des jeweiligen Veranlagungszeitraumes geendet hat (Schmutzwassereinleitungsjahr). Im Falle des § 2 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die Wassermenge als im Schmutzwassereinleitungsjahr für das Grundstück geliefert, die von dem Wasserversorgungsunternehmen für alle Abrechnungszeiträume festgestellt und berechnet wurde, deren Ende in den Zeitraum von September des Schmutzwassereinleitungsjahr (2019) bis August des dem Veranlagungszeitraum vorhergehenden Jahres (2020) fällt. Bei der Berechnung von Wohnungswasserzählern gilt die am Hauptwasserzähler ermittelte Wasserverbrauchsmenge. Liegt den Abrechnungen nicht insgesamt ein Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde, wird zur Ermittlung der jährlichen Schmutzwassermenge die Wassermenge auf einen Wert für zwölf Monate anteilig umgerechnet. Liegt ausnahmsweise keine Abrechnung vor, wird die jährliche Schmutzwassermenge unter Berücksichtigung des Absatzes 4 geschätzt. Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung ein, gilt als Schmutzwassermenge für jeden Monat des Veranlagungszeitraumes nach Inkrafttreten der neuen Gebührensätze 1/12 der vorermittelten Schmutzwassermenge. b) Als Grundstücksfläche wird die Fläche angesetzt, die zu Beginn des / 7 Kalenderjahres an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. c) Bei Stoffen nach § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bei Schmutzwasser nach § 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird die im Veranlagungszeitraum eingeleitete Menge zugrunde gelegt. d) Bei Dachbegrünungen kann auf Antrag die Niederschlagswassergebühr je nach Abflussbeiwert für die jeweilige Fläche in dem aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen Umfang gemindert werden. Der Abflussbeiwert ist insbesondere durch die Bestätigung des Gründachherstellers nachzuweisen. Abflussbeiwert Reduzierung der Niederschlagswassergebühr um 0,1 90 % 0,2 80 % 0,3 70 % 0,4 60 % 0,5 50 % 0,6 40 % 0,7 30 e) Bei befestigten Flächen kann auf Antrag die Niederschlagswassergebühr um 50% gemindert werden, wenn die Befestigung in einer der nachfolgend genannten Arten erfolgt ist: - zertifiziertes Ökopflaster - Rasengittersteine - unverfugtes Pflaster - Schotter - Kies / 8 Die Neigung der Fläche zur Straßenentwässerung darf 5 % nicht überschreiten. Der Nachweis über die Art und Ausführung der Flächenbefestigung ist durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art und Umfang des Nachweises zusätzliche Anforderungen stellen. (4) Bei der erstmaligen Einleitung von Schmutzwasser von einem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage sowie im Falle einer veränderten Nutzung des Grundstückes gegenüber dem Schmutzwassereinleitungsjahr wird die Jahresschmutzwassermenge geschätzt. § 2 Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend. (5) Bei der erstmaligen Einleitung von Niederschlagswasser oder bei Änderung der angeschlossenen Grundstücksfläche innerhalb des Kalenderjahres wird die angeschlossene oder geänderte Grundstücksfläche vom Ersten des folgenden Monats der Berechnung zugrunde gelegt. Flächenreduzierungen werden vom Ersten des folgenden Monats nach der schriftlichen Mitteilung berücksichtigt. Für jeden Monat wird 1/12 der Jahresgebühr erhoben. Das gilt auch, wenn im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung eintritt. (6) Wird Niederschlagswasser über eine Regenwassernutzungsanlage nach Gebrauch in die öffentliche Kanalisation eingeleitet, so ist die Brauchwassermenge entweder a) bei Privathaushalten mittels einer personen- und nutzungsabhängigen Pauschale zu berechnen, für Toilettenspülung 10 m³ pro Person/Jahr; für Waschmaschine 5 m³ pro Person/Jahr oder b) auf Antrag des Gebührenpflichtigen über einen fest installierten, geeichten Wasserzwischenzähler zu erfassen. Die Brauchwasserzuführung ist den StEB Köln, vor Inbetriebnahme einer Anlage anzuzeigen. Der Gebührenschuldner hat den StEB Köln Änderungen der Personenzahl und der Nutzung unverzüglich mitzuteilen. Kann Niederschlagswasser aus einer Regenwassernutzungsanlage der öffentlichen Kanalisation (z.B. über einen Notüberlauf) zugeführt werden, ist bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ein pauschaler Abzug von 50 % der / 9 an die Regenwassernutzungsanlage angeschlossenen Flächen in Ansatz zu bringen. (7) Bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Abwassersatzung für vorübergehende Einleitungen von Schmutzwasser in die öffentliche Abwasseranlage werden die Schmutzwassermengen anhand der vom Antragsteller angegebenen Einleitungsdauer und einer auf Erfahrungswerten beruhenden durchschnittlichen Einleitungsmenge geschätzt: a) Soweit nach diesen Schätzungen oder tatsächlich nicht mehr als 5 m³ anfallen, wird die Gebühr für die Abgeltung der Schmutzwassergebühren und den Aufwand für die Ausnahmegenehmigung pauschal festgesetzt. b) Soweit nach diesen Schätzungen oder tatsächlich nicht mehr als 30 m³ anfallen, wird die Gebühr für die Abgeltung der Schmutzwassergebühren und den Aufwand für die Ausnahmegenehmigung pauschal festgesetzt. c) Bei Einleitungsmengen über 30 m³ wird für die Berechnung die nach der vom Antragsteller nachzuweisenden tatsächlichen Einleitungsmenge unter Absetzung der nach § 2 Absatz 4 möglichen Absetzungen zugrunde gelegt. (8) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Abwassersatzung für die vorübergehende Einleitung von Grundwasser und sonstigem Wasser in die öffentliche Abwasseranlage wird die Art der Ermittlung der eingeleiteten Menge und der Zeitpunkt der Mitteilung über die Menge mit der Ausnahmegenehmigung festgesetzt. (9) Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen nach der Abwassersatzung wird pauschal festgesetzt. Unberührt bleiben die Festsetzungen nach § 3 Absatz 7 a) und b). § 4 Gebührenschuld (1) Gebührenschuldner sind: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) die Eigentümer der Grundstücke, von denen Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Besteht ein Erbbaurecht, ist der Erbbauberechtigte Gebührenschuldner. Liegt wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 AO1977 vor, ist der wirtschaftliche Eigentümer der Gebührenschuldner, b) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstabe c) diejenigen, die die Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleiten, / 10 c) im Falle von § 3 Absatz 7 und Absatz 8 diejenigen, denen die vorübergehende Einleitung von Abwässern nach der Abwassersatzung genehmigt wurde und d) in allen anderen Fällen diejenigen, die die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich nutzen oder genutzt haben. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer von Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Den Wechsel haben der bisherige und der neue Eigentümer unverzüglich der Stadt Köln – Steueramt – anzuzeigen und entsprechend nachzuweisen. (3) Die Gebührenschuldner erhalten über die zu entrichtenden Beträge einen Gebührenbescheid. Dieser wird im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) von der Stadt Köln als Verwaltungshelferin im Namen der StEB Köln gefertigt. Dieser Bescheid kann mit dem städtischen Grundbesitzabgabenbescheid verbunden werden. Die StEB Köln sind berechtigt, mit der Einziehung die Stadt Köln zu beauftragen. (4) Bei Wohnungseigentum können die Gebühren einheitlich für alle Mitglieder der Gemeinschaft festgesetzt werden. Der Gebührenbescheid wird den Wohnungseigentümern oder dem Verwalter, den die Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestellt haben, bekannt gegeben. (5) Das Gebührenschuldverhältnis entsteht: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) erstmalig mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem auf dem Grundstück anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet worden ist, b) bei Stoffen nach § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bei Schmutzwasser nach § 2 Absatz 2 Buchstabe b) mit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage, c) im Falle von vorübergehenden Einleitungen gemäß § 3 Absatz 7 mit der Antragstellung. (6) Im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erlischt das Gebührenschuldnerverhältnis mit dem Ende des Monats, in dem die Einleitung in / 11 die öffentliche Abwasseranlage geendet hat. Entstandene Gebührenansprüche bleiben hiervon unberührt. (7) Als Grundstück sind unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster, Grundbuch und Schiffsregister und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung anzusehen: a) jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist, b) alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder ihm ohne Widmung dienen, c) Gaststättenschiffe, Hotelschiffe, Wohnschiffe und andere schwimmende Einheiten, die entsprechend der Abwassersatzung Schmutzwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. § 5 Fälligkeit und Vorauszahlung (1) Die Gebühren werden fällig: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) für ein Kalenderjahr am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je gleichen Teilbeträgen. Ist der Gebührenbescheid noch nicht bekannt gegeben, hat der Gebührenschuldner zu den vorgenannten Fälligkeitstagen in Höhe der zuletzt festgesetzten Teilbeträge unaufgefordert Vorauszahlung zu leisten. Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung ein, gelten für Fälligkeit und Vorauszahlung die auf dem Gebührenbescheid angegebenen Termine, b) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und § 2 Absatz 2 Buchstabe b) mit dem im Gebührenbescheid angegebenen Zeitpunkt, c) im Falle von § 3 Absatz 7 mit dem im Bescheid angegebenen Zeitpunkt. (2) Hat der Gebührenschuldner gemäß § 28 Absatz 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer am 1. Juli in einem Jahresbetrag zu entrichten, sind abweichend von Absatz 1 auch die Gebühren zu diesem Zeitpunkt in einer Summe zu zahlen. (3) Wird von einem Grundstück im Laufe des Kalenderjahres erstmals Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die für die Zeit zwischen erstmaliger Einleitung und Bekanntgabe des / 12 Gebührenbescheides geschuldete Gebühr in einer Summe einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen ist. Im Falle des Absatzes 2 wird die für den Rest des Jahres zu zahlende Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, soweit der Gebührenbescheid nach dem 1. Juni bekannt gegeben wird. (4) Ist die nach Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 geleistete Vorauszahlung geringer als der nach dem Gebührenbescheid für den Vorauszahlungszeitraum geschuldete Betrag, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu entrichten. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. (5) Ist die nach Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 geleistete Vorauszahlung größer als der nach dem Gebührenbescheid für den Vorauszahlungszeitraum geschuldete Betrag, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (6) Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend, wenn und soweit der Gebührenbescheid nach Zahlung aufgehoben oder geändert wird. TOP 1.1_Anlage 2 / 13 Dritter Abschnitt Gebühren für die Entsorgung von Schmutzwassergruben nach der Schmutzwassergrubensatzung § 6 Bemessungsgrundlage (1) Die Gebühren bemessen sich nach den an der Messvorrichtung des Fäkalienfahrzeuges festgestellten Schmutzwassermengen und Fäkalschlammmengen. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen erforderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr erhöht sich um den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass die Grundstücksentwässerungsanlage entgegen § 7 Absatz 3 Schmutzwassergrubensatzung nicht so angelegt ist, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert an- und abfahren und die Grundstücksentwässerungsanlage unverzüglich ohne zusätzliche Vorkehrungen entleeren kann (z. B. Schlauchlänge, schwierige Anfahrten, Schiffsentsorgungen, zusätzlicher Fahrer). (3) Für Leerfahrten ohne Entsorgung von Abwasser oder Fäkalschlamm entsteht in den Fällen, in denen trotz Terminvereinbarung, ohne ein Verschulden der Entsorgungsfirma, die Grundstücksentwässerungsanlage nicht geleert werden konnte, eine Gebühr für die Leerfahrt. § 7 Berechnung (1) Die Berechnungseinheit für die Gebühr ist ein Kubikmeter (m³) der gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge und Fäkalschlammmenge. (2) Der Mehraufwand nach § 6 Absatz 2 wird als Euro-Betrag pro Stunde berechnet. Maßgebend bei der Berechnung der Gebühr ist der tatsächliche Zeitaufwand. Der zeitliche Mehraufwand ist vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen oder dessen Vertreter auf dem mitgeführten Begleitschein schriftlich zu bestätigen. (3) Der Zuschlag für Leerfahrten wird als Euro-Betrag pro Leerfahrt berechnet. TOP 1.1_Anlage 2 / 14 § 8 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Das Gebührenschuldverhältnis entsteht mit der Inanspruchnahme der Entsorgung. Kommt die Entsorgung nicht zu Stande (z. B. Abweisung des Fahrzeuges, Terminversäumnis), entsteht die Gebühr für eine Leerfahrt mit Erreichen des Grundstücks, auf dem sich die zu entsorgende Anlage befindet. (2) Gebührenschuldner sind die Anschlussberechtigten zum Zeitpunkt der Entleerung. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühren werden fällig mit dem im Gebührenbescheid angegebenen Zeitpunkt. Vierter Abschnitt Abwasseruntersuchungsgebühren § 9 Leistungen Die StEB Köln führen physikalische, chemische und biologische Untersuchungen von Abwässern und Schlämmen durch. § 10 Gebührenschuld (1) Gebührenpflichtig sind alle von den StEB Köln durchgeführten Untersuchungen, soweit sie nicht in andere Gebühren einkalkuliert sind. Gebührenschuldner sind: a) der Anschlussberechtigte, b) im Falle des § 2 Absatz 1 Buchstabe c) diejenigen, die die Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleiten bzw. eingeleitet haben, c) im Falle des § 3 Absatz 7 diejenigen, denen die vorübergehende Einleitung von Abwässern nach der Abwassersatzung genehmigt wurde, d) in allen anderen Fällen diejenigen, die die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich nutzen oder genutzt haben. (2) Im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer die Abwasseruntersuchung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat. (3) Für mehrere Abwasseruntersuchungen gemäß Ziffer 3 des Gebührentarifs / 15 werden die darin vorgesehenen Gebühren nebeneinander erhoben, auch wenn diese Untersuchungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. (4) Haben mehrere Beteiligte eine Abwasseruntersuchung beantragt oder werden mehrere durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft. § 11 Fälligkeit Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Fünfter Abschnitt Gebühren für sonstige Leistungen § 12 Sonstige Leistungen (1) Die StEB Köln erbringen im Bedarfsfall sonstige Leistungen in geringem Umfang. (2) Soweit bei der Berechnung von Gebühren Mitarbeiterstunden angesetzt werden, sind für die Arbeiten zu ungünstigen / außergewöhnlichen Zeiten zum jeweiligen Gebührensatz die folgenden Zeitzuschläge als von –Hundert-Sätze vom Stundensatz hinzuzurechnen. Sie betragen je angefangene Stunde: Buchst. Zuschlag v. H. a) Überstunden 30 b) Nachtarbeit ab 21 Uhr 25 c) Sonntagsarbeit 25 d) Arbeiten an Oster- und Pfingstsonntag 35 e) Feiertagsarbeit 135 f) Arbeiten am 24.12. und am 31.12. 40 g) Arbeiten an Samstagen ab 13 Uhr 20 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach den Buchstaben c bis g wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe festgesetzt. Die Gebühr für eine Rufbereitschaft beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des für die Entgeltgruppe maßgeblichen Stundensatzes. Maßgebend für die / 16 Bemessung der Pauschale ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. § 13 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. (2) Gebührenschuldner ist der Anschlussberechtigte; im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer die sonstige Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Sechster Abschnitt Gebühren für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen § 14 Leistungen Die StEB Köln prüfen auf Antrag oder im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bei Neuanschlüssen die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Kanalnetz, legt die spezifischen Anschlussbedingungen gemäß der Abwassersatzung fest, erteilt die Zustimmung zu den Kanalanschlussarbeiten gemäß der Abwassersatzung und nimmt den hergestellten Anschlusskanal bezüglich Übereinstimmung mit dem Kanalanschlussschein ab. § 15 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Gebührenpflichtig sind alle von den StEB Köln ausgestellten Kanalanschlussscheine und Zustimmungen für Neuanschlüsse und Wiederverwendungen. (2) Gebührenschuldner ist der Anschlussberechtigte; im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer den Kanalanschlussschein selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Siebter Abschnitt Schlussvorschriften / 17 § 16 Auskunftspflicht Die in den §§ 4, 8, 10, 13 und 15 genannten Gebührenschuldner und deren gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte sind unbeschadet der in dieser Satzung und in der Abwassersatzung getroffenen Sonderregelungen verpflichtet, über alle für die richtige Veranlagung maßgebenden Tatsachen innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Angaben zu machen und den Beauftragten der StEB Köln ungehinderten Zutritt zu den Grundstücken und zu allen Anlagenteilen auf den Grundstücken zu gewähren. Die Beauftragten haben sich durch einen von den StEB Köln ausgestellten Dienstausweis auszuweisen. § 17 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. / 18 Gebührentarif zur Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR über die Erhebung der Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben vom 2020 1. Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage, für angefangene m³ und m² gilt der jeweilige Gebührensatz anteilig Euro 1.1 Einleitung von Schmutzwasser einschl. nicht genutztem Grundwasser und sonstigem Wasser 1.1.1 Schmutzwasser je m³ 1,54 1.1.2 In Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser und in Regenwasserkanäle genehmigte eingeleitete Wasser je m³ 0,96 1.1.3 Nicht genutztes Grundwasser und sonstiges Wasser je m³ 0,41 1.1.4 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende Einleitungen bis 5 m³ 34,51 1.1.5 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende Einleitungen über 5 m³ bis zu 30 m³ 73,01 1.1.6 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für vorübergehende Einleitungen nach der Abwassersatzung zuzüglich jeweiligem Tarif nach Ziffer 1.1.1, 1.1.2 oder 1.1.3 53,61 1.2 Einleitung von Niederschlagswasser je m² angeschlossener Fläche und Jahr 1,27 1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³ 20,10 2. Gebührensätze für die Entsorgung von Schmutzwassergruben nach der Schmutzwassergrubensatzung / 19 2.1 Entsorgung von Kleinkläranlagen, Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer Feiertagen je m³ 37,12 2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben, Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer Feiertagen je m³ 31,65 2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Montag bis Freitag von 17 Uhr bis 6 Uhr 156,62 2.4 Mehraufwand nach § 6 Abs. 2 je angefangene Stunde 116,62 2.5 Leerfahrten 116,62 3. Abwasseruntersuchungsgebühren 3.1 Probenahmen 3.1.1 mit automatischem Probenahmegerät 191,90 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Gebühren je Nutzungstag 47,86 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.1.2 von Hand nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. 3.2 Probenvorbereitung (besonderer Aufwand) 3.2.1 Zerkleinern, Trocknen von Böden und Schlämmen siehe Ziffer 5 3.2.2 Siebanalyse siehe Ziffer 5 3.2.3 Eluierbarkeit siehe Ziffer 5 3.2.4 Aufschluss für Spurenanalyse siehe Ziffer 5 3.3 Physikalische Untersuchungen 3.3.1 Farbe, Trübung, Geruch, Temperatur 14,73 3.3.2 pH-Wert 8,12 / 20 3.3.3 Elektrische Leitfähigkeit (konduktometrisch) 11,42 3.3.4 Gesamtrückstand 3.3.4.1 Gesamttrockenrückstand, Trockenrückstand, je 19,47 3.3.4.2 Glühverlust 24,20 3.3.5 Gehalt an ungelösten Stoffen 3.3.5.1 Absetzbare Stoffe 22,27 3.3.5.2 Abfiltrierbare Stoffe /Trockensubstanz/Absetzbare Stoffe (Masse) 37,54 3.3.6 Bestimmung von pH-Wert, Temperatur und elektrischer Leitfähigkeit durch Aufzeichnung mit einem automatischem Messgerät 190,05 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Gebühren je Nutzungstag 5,24 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.3.7 Bestimmung von Geruch durch Aufzeichnung mit einem Gas- Messgerät 38,36 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Gebühren je Nutzungstag 3,05 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.3.8 Nachweis von H2S mittels Prüfröhrchen vor Ort 2,86 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.4 Chemische Untersuchungen 3.4.1 Summen- und Gruppenparameter / 21 3.4.1.1 AOX, EOX je 81,51 3.4.1.2 BSB5 58,19 3.4.1.3 CSB 33,00 3.4.1.5 Gesamt-Stickstoff 98,73 3.4.1.6 Kohlenwasserstoffe 77,04 3.4.1.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe 60,25 3.4.1.8 Kjeldahl-Stickstoff 51,36 3.4.1.9 Phenol-Index 51,76 3.4.1.10 Säure- und Basekapazität je 29,92 3.4.1.11 DOC/TOC, TNb je 35,28 3.4.2 Einzelbestimmungen 3.4.2.1 Anorganisch 3.4.2.1.1 Aggressive Kohlensäure siehe Ziffer 5 3.4.2.1.2 Ammonium, photometrisch 36,08 3.4.2.1.3 Freies Chlor 39,02 3.4.2.1.4 Chlor gesamt 37,74 3.4.2.1.5 Chlordioxid 39,02 3.4.2.1.6 Chlorid 37,74 3.4.2.1.7 Chromat 47,51 3.4.2.1.8 Cyanid gesamt 79,81 3.4.2.1.9 Cyanid leicht freisetzbar 79,81 / 22 3.4.2.1.10 Fluor gesamt 40,47 3.4.2.1.11 Fluorid 40,47 3.4.2.1.12 Hydrazin 36,08 3.4.2.1.13 Nitrat 37,74 3.4.2.1.14 Nitrit-Stickstoff 43,14 3.4.2.1.15 Ortho-Phosphat 47,38 3.4.2.1.16 Phosphat gelöst 47,38 3.4.2.1.17 Phosphat gesamt 47,38 3.4.2.1.18 Sulfat 37,74 3.4.2.1.19 Thiocyanat 37,74 3.4.2.1.20 Sulfid 39,52 3.4.2.1.21 Sulfid gelöst 39,52 3.4.2.2 Elemente 3.4.2.2.1 Cadmium, Silber, Chrom, Blei, Nickel, Vanadium, Thallium, Zinn, Titan, Molybdän, Barium, Borat je 41,01 3.4.2.2.2 Zink, Kupfer, Magnesium, Kalium, Kobalt, Eisen, Mangan, Calcium, Natrium, Aluminium, Eisen wasserlöslich, Mangan wasserlöslich, Schwefel gesamt, Schwefel wasserlöslich je 35,59 3.4.2.2.3 Quecksilber, Arsen, Antimon, je 46,20 3.4.2.2.4 Weitere Elemente siehe Ziffer 5 3.4.2.3 Organisch 3.4.2.3.1 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 156,43 3.4.2.3.2 Benzol, Toluol, Xylol (BTX) 89,98 / 23 3.4.2.3.3 Leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) 85,73 3.4.2.3.4 PCB 156,43 3.4.2.3.5 Aldehyde 145,16 3.4.2.3.6 PFT 175,09 3.4.2.3.7 Phthalate 108,48 3.4.2.3.8 Organozinnverbindungen 422,25 3.4.2.3.9 LAS 496,20 3.4.2.3.10 Moschusduftstoffe 745,13 3.4.2.3.11 Nonylphenole 113,68 3.4.2.3.12 GC/MS-Analyse quantitativ bis drei Komponenten 119,69 3.4.2.3.13 GC/MS-Analyse quantitativ ab vier bis zehn Komponenten 145,16 3.4.2.3.14 GC/MS-Analyse qualitativ 145,16 3.4.2.4 Sonderuntersuchungen 3.4.2.4.1 Gaschromatographische Untersuchungen je Einzelstoffkomponente siehe Ziffer 5 3.4.2.4.2 Identifizierung mit Massenspektrometer je Einzelstoffkomponente siehe Ziffer 5 3.5 Biologische Untersuchungen 3.5.1 Mikroskopische Analyse (Mikroskopisches Bild) 44,94 3.5.2 TTC-Test 76,97 / 24 3.6 Soweit Untersuchungen nicht in den vorstehenden Gebührentatbeständen erfasst sind, findet Ziffer 5 entsprechende Anwendung. Zusätzlich werden die den StEB Köln dabei entstehenden Materialkosten in Rechnung gestellt. 4. Gebührensätze für den Einsatz von Spezialfahrzeugen je angefangene Stunde 4.1 Kolonnenfahrzeug zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 13,12 4.2 HDS-Fahrzeuge 4.2.1 HDS-Fahrzeug mit Wasserrückgewinnung zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 63,81 4.2.2 HDS-Fahrzeug ohne Wasserrückgewinnung zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 46,27 4.3 Saugfahrzeug zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 34,89 4.4 Betriebs-LKW zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 19,92 4.5 Kanalfernauge zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 22,33 4.6 Betriebs-PKW zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 3,81 4.7 Notstromaggregat zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 3,76 4.8 Fahrzeug für Probenehmer je angefangenem Kilometer zuzüglich zu Ziffer 3.1 bis 3.6 und 5. 3,23 5. Personalkosten als Zeitaufwandsgebühr je angefangene Stunde 5.1 Gewerbliche Beschäftigte Technik 41,41 5.2 Gewerbliche Beschäftigte Vermessung 40,80 5.3 Gewerbliche Beschäftigte Probenehmer 37,56 5.4 Beschäftigte EG6 bis EG7 42,01 5.5 Beschäftigte EG8 bis EG9 46,78 5.6 Beschäftigte EG10 bis EG11 61,00 5.7 Beschäftigte EG12 bis EG13 72,95 5.8 Beschäftigte EG14 bis EG15 119,66 6. Wasserverbrauch (über Hydrant) je m³ 0,98 7. Kanalanschlussschein mit Zustimmung und Abnahme 390,05 Dieser Gebührentarif ist Bestandteil der Abwassergebührensatzung vom 2020

• Beschlussvorlage Rat

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Rat Text: Beschlussvorlage Rat Herunterladen: Beschlussvorlage Rat

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 2214/2020 Freigabedatum 20.08.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2021 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln - nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2021 (Anlage 1) zur Kenntnis. - stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwäs- serung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Be- schluss beigefügten Fassung (Anlage 2) zu. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Finanzausschuss 07.09.2020 Rat 08.09.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt öffentlichen Rechts (StEB Köln) sind gemäß § 3 Ab- satz 1 der StEB-Satzung berechtigt, Satzungen für das ihnen übertragene Aufgabengebiet der Ab- wasserbeseitigung zu erlassen. Der Verwaltungsrat der StEB Köln unterliegt in diesen Fällen gemäß § 7 Absatz 2 der StEB-Satzung i. V. m. § 114a Gemeindeordnung NRW den Weisungen des Rates der Stadt Köln. Inhaltlich wird auf die Gebührenbedarfsberechnung in der Anlage 1 und die Abwassergebührensat- zung für das Jahr 2021 in der Anlage 2 sowie die Berechnungen in den Anlagen 3 bis 10 der Vorlage verwiesen. Wie in den vergangenen Jahren werden die StEB Köln weiterhin größtmögliche Anstrengungen un- ternehmen, ihre Prozesskosten zu reduzieren. Die Prognosen für das Jahr 2021 gehen insgesamt von einer Kostensteigerung zu den Planzahlen für 2020 aus. Diese kann allerdings durch eine weitere stark sinkende Zinsbelastung infolge des insgesamt niedrigen Zinsniveaus sowie eine Steigerung der Unterdeckung ausgeglichen werden. Basierend auf den für den Bezugszeitraum September 2019 bis August 2020 gemeldeten Daten und den Erfahrungen bezüglich der Brunnenförderung und Absetzungen wird für das Jahr 2021 eine Schmutzwassermenge von 65.000.000 m³ prognostiziert. Die Prognose liegt damit leicht über dem Ergebnis für 2019. Aufgrund des Ergebnisses des Jahres 2019 und der weiteren Entwicklung wird im Ergebnis für 2021 mit gebührenwirksamen versiegelten Flächen von 71.800.000 m² gerechnet und daher die Planzahlen von 2020 geringfügig angehoben. Bei den betrieblichen Erträgen wird das Niveau der Planung 2020 erwartet. Die Hauptgebührensätze können somit konstant gehalten werden. Die Niederschlagswassergebühr beträgt – wie im Vorjahr - 1,27 €/m² für befestigte abflusswirksame Flächen und die Schmutzwasser- gebühr weiterhin 1,54 €/m³ für bezogenes Frischwasser. Die sonstigen Gebührensätze entwickeln sich entsprechend den jeweilig spezifisch zugeordneten Kosten und erwarteten Mengen. Mit Blick auf die weiteren Belastungen der privaten Haushalte durch allgemeine Preissteigerungen wurden auch für das Geschäftsjahr 2021 die Abwassergebühren weiterhin nicht kostendeckend kal- kuliert. Die für das Geschäftsjahr 2021 geplanten Gebühren führen zu einer geschätzten Kostenun- terdeckung nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in Höhe von ca. 25,5 Mio. €. Diese geplante In- kaufnahme einer kalkulatorischen Unterdeckung durch nicht kostendeckende Gebühren kann in zu- künftigen Jahren nicht im Rahmen der Gebührenkalkulation ausgeglichen werden; denn das KAG ermöglicht nur den Ausgleich ungeplanter Gebührenunterdeckungen innerhalb von drei Jahren. Die- ser Einnahmeverzicht bedeutet den dauerhaften Verzicht auf die Ausschöpfung des Innenfinanzie- rungspotentials. Der Unterschied zwischen den Planzahlen des Wirtschaftsplanes 2021 und der Gebührenkalkulation 2021 liegt in den handelsrechtlichen Abschreibungen und Verzinsungen einerseits und dem Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen und Verzinsungen bei der Gebührenkalkulation andererseits. Die 3 Details sind dem Wirtschaftsplan für 2021 zu entnehmen, der dem Verwaltungsrat der StEB Köln und dem Rat der Stadt Köln zeitgleich vorgelegt wird. Anlage 1: Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2021 Anlage 2: Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grund- stücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung Anlage 3 - 10: Anlagen zur Berechnung der Gebührenkalkulation