Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken Stolberger Str./Köln-Müngersdorf, Aktenzeichen: 165/24

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2094/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.09.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken Stolberger Str./Köln-
Müngersdorf, Aktenzeichen: 165/24 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal hiermit 
zur Kenntnis gegeben.  
 
Hinweis:  
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden.  
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. 
Seite 1/2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herrn 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 165/24 17.06.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO – Parken Stolberger Str./Köln-Müngersdorf, Aktenzeichen: 
165/24 
 
Sehr geehrter Herr  , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.12.2024. Zunächst möchte ich mich für die 
späte Antwort entschuldigen, die auf das hohe Arbeitsaufkommen im Verkehrsdezer-
nat zurückzuführen ist. Wie ich Ihnen im Rahmen der Eingangsbestätigung mitgeteilt 
habe, war vorerst eine Stellungnahme bei der Fachdienststelle einzuholen.  
Das Amt für Verkehrsmanagement hat am 29.10.2024 eine Ortsbesichtigung durchge-
führt und teilt Folgendes mit:  
„Die Behinderungen konnten festgestellt werden. Daraufhin wurde eine Anordnung 
gefertigt, wodurch mittels Beschilderung das Parken geordnet ist. Das Verkehrszei-
chen 315 der Straßenverkehrsordnung gibt hier vor, dass Fahrzeuge ganz auf dem 
Gehweg, in Fahrtrichtung (parallel zur Fahrbahn) parken dürfen.  
Diese Anordnung wurde am 21.11.2024 umgesetzt. Somit handelt es sich hier nun um 
ein Überwachungsproblem, dass die Verkehrsüberwachung übernehmen muss.  
Die rechtlichen Vorgaben wurden geschaffen, so dass Fehlverhalten durch Verkehrs-
teilnehmer geahndet werden können.  
Zudem wurden im Bereich der Bushaltestelle Fahrradnadeln installiert, damit auch 
hier keine Pkw mehr parken können.“ 
Ich habe Ihre Bürgereingabe an das Amt für öffentliche Ordnung weitergeleitet mit der 
Bitte den genannten Bereich verstärkt zu kontrollieren.

Seite 2/2 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für Verkehrsmanagement, Frau    unter Telefonnummer: 0221/221-   oder 
per E-Mail: verkehrsmanagement@stadt-koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal 
zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen.  
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
 
gez. Dr. Ulrich Höver  
Amtsleiter

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
Von:  
Gesendet: Dienstag, 10. Dezember 2024 22:20 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-
anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Anregung nach § 24 Gemeindeordnung - Betr.: Regelwidriges 
Gehwegparken Stolberger Str./Köln-Müngersdorf 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die vielfältigen Beschwerden inzwischen über Monate hinweg darüber, daß der dem 
Hotel Meininger auf der Stolberger Str. gegenüber gelegene Gehweg regelmäßig von 
(überwiegend) Hotelgästen quer zugeparkt und damit blockiert wird, haben bisher 
nichts gefruchtet. 
 
Gleich an welchem Wochentag oder zu welcher Tageszeit: Das Problem besteht 
nach wie vor, siehe Foto an einem Sonntagmorgen. 
 
Daher ist es notwendig, zusätzlich zu der vorhandenen Beschilderung, die das 
Gehwegparken in Längs, nicht jedoch in Querrichtung gestattet (was von vielen 
Autofahrern kontinuierlich entweder ignoriert oder falsch verstanden wird), eine 
genauere Markierung und/oder Beschilderung entsprechend beigefügter Skizze 
durchzuführen. 
 
Mit der Bitte um entsprechende Veranlassung in der Bezirksvertretung. 
 
Nur noch so am Rande bemerkt: 
 
In der Kölner Innenstadt gibt es bekanntlich keine öffentlichen Toiletten. Die, die es 
gibt, z. B. an der Gereonstr., befinden sich in einem besch****enen Zustand. 
 
Hilfsweise habe ich bei einem solchen dringenden Bedürfnis in der Magnusstr. auf 
dem Bürgersteig geparkt, um in einem Hotel die Toilette aufzusuchen. Fünf Minuten - 
die mich 55 Euro Bußgeld gekostet haben. Da geht es also ganz schnell, während 
anderswo über Monate hinweg nichts passiert. 
 
Mit freundlichen Grüßen