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3562/2025

Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse

Beschlussvorlage Ausschuss 22.12.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, Sitzung am 24.02.2026, TOP 8.3

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

950 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es handelt sich um einen stadtinternen Beschluss des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und 
Integration zur Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen in die Fachausschüsse des Rates 
gemäß § 22 Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschlussvorlage Ausschuss

4893 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 3562/2025 
Freigabedatum 
 22.12.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) schlägt dem Rat folgende Mit-
glieder des ACI als sachkundige Einwohner*in bzw. stellvertretende sachkundige Einwoh-
ner*in für die Fachausschüsse vor.  
 
 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in  
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Jugendhilfeausschuss 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
 
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 13.01.2026

2 
 
Ausschuss für Kunst und Kultur  
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün  
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in  
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss für Bauen und Wohnen 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in  
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Sportausschuss 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung  
 
 
Mobilitätsausschuss 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung

3 
 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 
 
___________________________als sachkundige Einwohner*in 
 
___________________________als Stellvertretung

4 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in Einfacher Sprache: 
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration kann dem Rat der Stadt Köln für je-
den Fachausschuss 
• eine*n sachkundige*n Einwohner*in und 
• eine*n stellvertretende*n sachkundige Einwohner*in  
vorschlagen. 
 
Die Benennung erfolgt nach der Geschäftsordnung des Integrationsrates. 
 
Wenn sich alle Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration auf ei-
nen gemeinsamen Vorschlag einigen, reicht ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses 
aus, um diesen Vorschlag anzunehmen. 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 22 Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln, kann der Ausschuss für Chancenge-
rechtigkeit und Integration dem Rat je ein Mitglied als sachkundige Einwohner*in gemäß § 58 
Abs. 4 GO NRW sowie ein Mitglied als stellvertretende sachkundige Einwohner*in für die 
Fachausschüsse vorschlagen. 
 
Die Benennung der sachkundigen Einwohner*innen in die Fachausschüsse erfolgt  
gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates (*) wie folgt: 
 
(1) Haben sich die Integrationsratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zur 
Besetzung der Funktion als sachkundige Einwohnerin/sachkundiger Einwohner und stellver-
tretende sachkundige Einwohnerin/stellvertretender sachkundiger Einwohner in die in § 22 
Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln genannten Fachausschüsse geeinigt, ist der ein-
stimmige Beschluss des Integrationsrates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausrei-
chend. 
 
(2) Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, werden die zu besetzenden 
Ausschüsse einzeln aufgerufen (getrennte Wahlgänge) und die sachkundigen Einwohnerin-
nen und Einwohner sowie die stellvertretenden sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner 
jeweils mit Mehrheitsbeschluss gewählt. 
 
(*) Die Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und In-
tegration (vormals Integrationsrat) gemäß Novellierung der GO NRW § 27 soll in der nächsten 
Beratungsfolge beschlossen werden. 
 
Anlage  
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsverlauf (1)

24.02.2026 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
TOP 8.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3562/2025
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
22.12.2025
Erstellt
12.12.2025 14:00