Beantwortung der Anfrage AN/2203/2022 "Städtepartnerschaften und Jugendaustausch"

Dezernat, Dienststelle  
IV/512/2 
 
Vorlagen-Nummer 18.01.2023 
 4074/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 31.01.2023 
 
Beantwortung der Anfrage AN/2203/2022 "Städtepartnerschaften und 
Jugendaustausch" 
Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage: 
 
Federführend aus dem Büro der Oberbürgermeisterin wurde unter 3238/2022 das „Konzept 
zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ eingebracht. Soweit zu 
erkennen, hat eine Beteiligung der einzelnen Fachbereiche stattgefunden und die umfangrei-
che Ausarbeitung ist positiv zu werten. Warum jedoch das Konzept im Vorfeld ohne Abstim-
mung mit der Politik und den betroffenen Städtepartnerschaftsvereinen in eine Vorlage mün-
dete, ist kritisch zu sehen.  
 
Es wird im Konzept ausgeführt: 
Um die Internationale Jugendarbeit sowie den internationalen Jugend-, Schul- und Sportaus-
tausch der Stadt Köln auf eine auskömmliche und solide finanzielle Grundlage zu stellen, be-
darf es einer nachhaltigen Trendumkehr, d.h. höherer Finanz- und auch zusätzlicher Perso-
nalmittel. Das gilt in besonderer Weise für die Entwicklung von adäquaten Angeboten für so-
zial benachteiligte Jugendliche. 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion: 
 
1. In welche Maßnahmen sind die bereits 2019 beschlossenen Fördermittel im Be-
reich Jugendarbeit geflossen und waren diese auskömmlich? 
 
2. Wo sind die HH-Mittel in Höhe von 610.000 € im Haushalt der Stadt Köln für 2023 
und 2024 für die Umsetzung der Maßnahmen aus diesem Konzept ausgewiesen?  
 
3. Ist sichergestellt, dass die im Fördertopf Jugend für den internationalen Austausch 
vorgehaltenen Mittel auch im Jugendbereich verbleiben? 
 
4. Wieso hat die Verwaltung darüber befunden, dass die abschließende Vorlage ohne 
Beratung und Beteiligung der Politik sowie der betroffenen Städtepartnerschafts-
vereine eingebracht werden kann? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das für das „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ 
federführende Büro für europäische und internationale Angelegenheiten und die Jugendver-
waltung antworten wie folgt:

2 
 
 
Zu 1:  
Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen enormen Einschränkungen im 
internationalen Reisebetrieb konnten die in 2019 zugesetzten Mittel bis 2022 pro Jahr nur be-
grenzt im Rahmen des Förderprogramms „Internationale Jugendbegegnungen“ ausgeschüttet 
werden. Die zusätzlichen Mittel in 2023 bieten die Möglichkeit, die internationale Jugendarbeit 
in Köln in der Post-Corona-Zeit weiterzuführen bzw. neue Aktivitäten auf den Weg zu bringen.  
 
Zu 2:  
Die Mittel stehen in Höhe von 610.000 Euro im Teilergebnisplan 0101 - Politische Gremien, 
Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten in Teilplanzeile 16 - Sonstige ordent-
liche Aufwendungen zur Verfügung. 
 
Zu 3: 
Ja, dies ist sichergestellt. 
 
Zu 4:  
Die Urfassung des Konzeptes wurde in einem intensiven Beratungsprozess mit allen Beteilig-
ten erstellt. In dem vorliegenden Konzept wurden im Wesentlichen Aktualisierungen vorge-
nommen. 
 
 
Gez. Voigtsberger