Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 
 2797/2020 
Freigabedatum 
18.11.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss I: 
Der Rat setzt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im JHA auf 15 fest.  
 
Beschluss II: 
Der Rat wählt: 
 
a) 3/5 der stimmberechtigten Mitglieder (→ 9 Mitglieder) aus dem Kreis der Ratsmitglieder 
bzw. in der Jugendhilfe erfahrener Frauen und Männer gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 Sozialge-
setzbuch Achtes Buch (SGB VIII) in Verbindung mit § 4 Abs.2 S.1 Nr. 1 der Satzung für das 
Jugendamt der Stadt Köln 
entsprechend Anlage 2  
 
und 
 
b) 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder (→ 6 Mitglieder) auf Vorschlag der im Bereich der 
Stadt Köln wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 71 Abs. 1 
Nr. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S.2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt 
Köln entsprechend Anlage 3.  
 
Der Rat wählt außerdem für jedes Mitglied eine persönliche Stellvertreterin oder einen persönlichen 
Stellvertreter gemäß § 4 Abs.3 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 
Nordrhein-Westfalen (AG-KJHG NRW) und § 4 Abs.2 S. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt 
Köln. Die gewählten Vertretungen werden mit in die Anlagen 2 und 3 aufgenommen. 
 
 
Rat 03.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen  
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz  
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung 
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – (JHA) nimmt gemäß § 70 SGB VIII die 
Aufgaben des Jugendamtes gemeinsam mit der Verwaltung wahr. Er ist damit fester Bestandteil des Jugendamtes.   
 
Nach den Kommunalwahlen 2020 und der darauffolgenden Neukonstituierung des Rates bildet der Rat seine 
Ausschüsse neu, so auch de n Jugendhilfeausschuss. Ihm gehören gemäß § 4 Abs. 1 AG -KJHG NRW maximal 
15 stimmberechtigte Mitglieder  einschließlich der bzw. des Vorsitzenden an.  
 
Zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses kann nur gewählt werden, wer der Vertretung s-
körperschaft angehören kann (§4 Abs.2 S.4 AG -KJHG NRW).  
 
Dies umfasst das Vorliegen folgender Kriterien:  
 Volljährigkeit am Wahltag, § 12 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Nordrhein -Westfalen (KWahlG NRW)  
 Gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens 3 Monaten im Stadtgebi et Köln (§ 12 Abs. 1 KWahlG)  
 Deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 GG oder Staatsangehörigkeit eines Mi t-
gliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (§§ 12 Abs. 1, 7 KWahlG NRW ) 
 Die Wählbarkeit, das aktive Wahlrecht oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter darf nicht i n-
folge Richterspruch aberkannt worden sein (§§ 8, 12 Abs. 2 KWahlG NRW)  
 Kein Vorliegen von Inkompatibilitätsgründen nach § 13 KWahlG NRW  
 
Frauen sind bei der Wahl angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist es, ein  paritätisches Geschlechterverhältnis 
anzustreben (§ 4 Abs. 2 S. 5 -6 AG-KJHG NRW).  
Bei der Neubildung sind Vorschläge der Jugend - und Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen (§ 
71 Abs.1 Nr.2, 2. Halbsatz SGB VIII, § 4 Abs.4 S.5 AG -KJHG NRW und § 4  Abs.2 Nr. 2, 2. Halbsatz der J u-
gendamtssatzung).  
Um die Träger der freien Jugendhilfe auf ihr Vorschlagsrecht aufmerksam zu machen, wurde mit Schreiben vom 
03.06.2020 ein Serienbrief an alle derzeit in Köln anerkannten, aktiven Jugendhilfeträger versandt . Auch die 
Partner der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände Köln wurden in den Verteiler aufgenommen. Ebenso alle weit e-
ren im JHA vertretenen Institutionen, die nicht der LIGA angehören oder nicht in der Trägerliste erfasst sind, da 
sie überregional durch de n Landschaftsverband oder das Landesministerium anerkannt wurden. Alle Träger, die 
bis zum 31.07.2020 nicht reagiert hatten, erhielten ein Erinnerungsschreiben mit Datum 11.08.2020.  
Darüber hinaus wurden die Fraktionen und Träger in der JHA -Sitzung am 25.0 8.2020 per öffentlicher Mitteilung 
über das Verfahren informiert.  
Aus sämtlichen eingegangenen Vorschlägen trifft der Rat schließlich seine Wahl: Eine Zusammenfassung aller 
Vorschläge, die bei der Geschäftsführung JHA eingereicht wurden, ist Anlage 1 zu entnehmen. 
Die nicht als stimmberechtigt ausgewählten Bewerber werden automatisch in die Vorschlagsliste der berate n-
den Mitglieder mit aufgenommen. 
Bisher waren folgende Vertreter der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe stimmberechtigt:  
1. AWO Kreisverband Köln e.V.  
2. Caritas für die Stadt Köln e.V.  
3. Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V. Kreisgruppe Köln  
4. BDKJ – Bund der Deutschen Katholischen Jugend Erzdiözese Köln  
5. Sozialistische Jugend – Die Falken, Kreisverband Köln  
6. Sportjugend im Stadtspo rtbund Köln e.V.  
Anlagen

Fraktion Hauptmitglied (Name) Vertretung (Name) Frakti on 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, stimmberechtigte Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen für den 
Jugendhilfeausschuss 
Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2797/2020

Lf 
d. 
Nr 
.
Träger Mitglied Vorname Träger Stellvertretung Stellver treter Vorname 
Träger bish. 
im JHA 
vertreten 
1 Atlant e.V. Rempel Eugenie ./. ./. ./. nein 
2 AWO Kreisverband Köln e.V. Volland-Dörmann Ulrike Diakonisches Werk Köln und 
Region gGmbH Schönhals Martina ja-stimmber. 
3
BDKJ - Bund der Deutschen 
Katholischen Jugend 
Erzdiözese Köln 
Kaven Dominik Evangelische Jugend (Jupf) Körfgen Julia j a-stimmber. 
4 Bildungsforum Köln e.V. Goss Ortrun ./. ./. ./. nein 
5 Brücke Köln e.V. Scherer- 
Ohnemüller Doris Brücke Köln e.V. Pieplow Lukas nein 
6 Caritas für die Stadt Köln e.V. Krücker Peter SKF Sozialdienst Katholischer 
Frauen e.V. Köln Kleine Monika ja-stimmber. 
7 Club 68 Köln e.V. Brands Hans-Günter ./. ./. ./. nein 
8
Computerprojekt Köln e.V. 
Fachstelle für 
Jugendmedienkultur NRW 
Weiße Malou 
Computerprojekt Köln e.V. 
Fachstelle für 
Jugendmedienkultur NRW 
Hundenborn Alexander nein 
9 DachloW 
Kinder- und Jugenzentrum Boye-Toledo Erich ./. ./. ./. nein 
10 DTVK Deutsch-Türkischer 
Verein Köln e.V. Schürmann Walburga ./. ./. ./. nein 
11 Haus der Familie e.V. Kuhl Felicitas ./. ./. ./. nein 
12 Interkultur e.V. Mangitay Orhan ./. ./. ./. nein 
13 Joblinge gAG Rheinland Kania Miroslav Joblinge gAG R heinland Diewald Theresia nein 
14 JobWerk Porz gGmbH Schelzke Rebecca JobWerk Porz gGm bH Wolf Inez nein 
15 Komba Jugend LVR Lauterbach Katja Komba Jugend LVR Di ehl Marie-Luna nein 
16 Luftikus e.V. Broda-Schröder Andreas ./. ./. ./. nein 
17 Paritätischer Wohlfahrtsverband 
NRW e.V.Kreisgruppe Köln Zernikow Inga Paritätischer Wohlfahrtsverband 
NRW e.V.Kreisgruppe Köln Ackermann Katrin ja-stimmber. 
18 rainbowtrekkers Kita gGmbH Mertens Joel ./. ./. ./. nei n 
19 Solibund e.V. Decker Torsten Solibund e.V. Kürkcü Yavu z nein 
20 Sozialistische Jugend - Die 
Falken, Kreisverband Köln Kurbjeweit Frieder DGB Region Köln-Bonn Semmo Omer ja-st immber. 
21 Sportjugend im Stadtsportbund 
e.V. Köln Braun Andrej Sportjugend im Stadtsportbund 
e.V. Köln Güntert Christiane ja-stimmber. 
22 Zartbitter e.V. Enders Ursula ./. ./. ./. nein 
Vorgeschlagene Bewerber für einen stimmberechtigten Sitz im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln

Träger Hauptmitglied (Name) Vertretung (Name) Träger ( falls abweichend v. HM) 
1
2
3
4
5
6
Vom Rat der Stadt Köln gewählte, stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter der in Köln anerkannten, freien Träger der Jugendhilfe für 
den Jugendhilfeausschuss 
Anlage 3 zur Beschlussvorlage 2797/2020