Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen

V/0556/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen nach dem 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab 2007 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.09.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die in der Vorlage in der Anlage 1) und 2) dargestellten Maßnahmen werden wie folgt neu 
strukturiert: 
 
 a. Die in der Anlage 1) aufgeführten Maßnahmen erhalten die neue Überschrift „Maßnahmen 
2007“. 
 b. Die in der Anlage 2) aufgeführten Maßnahmen erhalten die neue Überschrift „Maßnahmen 
ab 2008“. 
 
2. Die Prioritäten der Anlage 1) werden wie folgt neu geordnet: 
 
 1. Loddenheide 
 2. Erbdrostenweg 
 3. Bahnhofstraße 
 4. Hohenzollernring 
 5. Ostmarkstraße 
 6. Roxeler Straße 
 7. VSS 2. Baustufe 
  (im unmittelbaren Anschluss an die erste Baustufe, 
  d. h. möglichst zur vollständigen Realisierung in 2007) 
 8. Hobbeltstraße 
 9. Mondstraße 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst im ersten Halbjahr 2007 ein System für die künftige 
Priorisierung von Verkehrsvorhaben zu entwickeln , dass es ermöglicht, eine synchronisierte 
politische Steuerung von der Planung bis zur Fi nanzierung vorzunehmen. Dabei sollen sämtli-
che Vorhaben, u. a. abgeleitet aus dem Flächennutzungsplan und ihre jeweiligen Planungs-
stände – unabhängig von ihrer Finanzierung durch etwaige Zuschussgeber – dargestellt wer-
den. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0556/2006/1. Erg
Auskunft erteilt: 
Herr  Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Michael.Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.09.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0556/2006/1 
4. Die Verwaltung wird gebeten, die künftige Entwicklung zur Finanzierung von Maßnahmen 
nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufzuzeigen und die Zukunftsfähig-
keit dieses Finanzierungsinstruments zu beleuchten. Insbesondere sollen auch die in der Lan-
desförderung unberücksichtigt gebliebenen Maßnahmen daraufhin untersucht werden, ob eine 
Finanzierung nach GVFG sinnvoll und zielführend ist. 
 
 
 
 
Begründung: 
Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen und der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft haben zu der Berichtsvorlage Nr. V/0556/2006 o. a. Beschluss gefasst. 
 
Die Bezirksvertretung Ost hat in Bezug auf die Maßnahme „Hobbeltstraße“ beschlossen, dass der 
Rat eine Vorfinanzierung mit Zustimmung der Bezirksregierung zum vorzeitigen Baubeginn in 2007 
beschließen möge. Durch den Beschluss der Fa chausschüsse soll die Maßnahme „Hobbeltstraße“ 
(vgl. Beschlusspunkte 1 a bzw. 2) in das Maßnahmenprogramm 2007 aufgenommen werden. Soll-
te eine Bewilligung der Förderung aller der unter Pkt. 2 aufgeführten Maßnahmen in 2007 nicht 
möglich sein, muss der Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatung über eine Vorfinanzierung der 
„Hobbeltstraße“ entscheiden. 
 
I. V. 
 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor

V/0556/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen nach dem 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab 2007 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.09.2006 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Bericht 
12.09.2006 Bezirksvertretung Münster-Nord Bericht 
14.09.2006 Bezirksvertretung Münster-Ost Bericht 
19.09.2006 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht 
19.09.2006 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht 
19.09.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
21.09.2006 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Bericht 
21.09.2006 Bezirksvertretung Münster-West Bericht 
27.09.2006 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Im November/Dezember 2006 findet das nächste Gespräch für die mittelfristige Einplanung von 
Zuwendungen nach dem GVFG statt. Beteiligt sind das Verkehrsministerium NRW, die Bezirks-
regierung Münster und die Stadt Münster. Die  offizielle Einladung steht noch aus. 
Zur Vorbereitung der Einplanungsgespräche informiert die Verwaltung die Gremien über die Prio-
ritäten der Zuschussmaßnahmen aus fachlicher Sicht (s. Anlagen). 
 
Zum 01.06. eines jeden Jahres kann von den Städten und Gemeinden bei der Bezirksregierung 
für Maßnahmen nach dem GVFG eine Förderung angemeldet werden. Diese Anmeldungen bie-
ten die Grundlage für das jährliche Einplanungsgespräch zwischen dem Ministerium für Verkehr, 
Energie und Landesplanung NRW, der Bezirksregierung (Münster) und den Städten und Ge-
meinden. In diesem Einplanungsgespräch werden die Zuschussmaßnahmen erörtert, besonders 
die im kommenden Jahr voraussichtlich zur Bewilligung anstehenden Maßnahmen. Ferner wer-
den alle Maßnahmen nach planungsrechtlicher Sicherung, Stand des Grunderwerbs, Finanzie-
rung und Beurteilung aus Sicht der Kommune für die  kommenden vier Jahre priorisiert. Die in 
diesen Gesprächen abgestimmten Zuschussmaßnahmen fließen dann in das Landesprogramm 
ein. Hier können sich aber noch Verschiebungen und Veränderungen ergeben, z. B. auf Grund 
der Prioritäten des Landes oder wegen der Berücksichtigung regionaler Verteilungsgesichtspunk-
te. 
 
Bewilligungen erfolgen im darauf folgenden Jahr, wobei der Umfang durch die Haushaltsvorgabe 
des Landes gesteuert wird. In den letzten Jahren erhielt die Stadt Münster durchschnittlich För-
Vorlagen-Nr.: 
V/0556/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Michael.Grimm@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.07.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0556/2006 
 
dermittel in Höhe von rd. 3 Mio. €. Reichen die Bewilligungen nicht aus, um den „eingeplanten“ 
Bedarf zu decken und alle ausführungsreifen Vorhaben zu finanzieren, stellt die Verwaltung er-
forderlichenfalls und in Abstimmung mit  den Gremien  Anträge  auf  Genehmigung  des  förde-
runschädlichen vorzeitigen Baubeginns bei der BZR Münste r. Dies ist in diesem Jahr in zwei Fäl-
len geschehen (Anlage 1, Nr. 1, 2). 
 
Die von der Verwaltung für 2007 vorbereitete Liste umfasst drei Gruppen von Vorhaben: 
 
1. Die o. a. zwei Maßnahmen, für die bereits ein Antrag auf Zulassung des förderunschädlichen 
vorzeitigen Baubeginns genehmigt worden ist. Diese Maßnahmen müssen im kommenden 
Einplanungsgespräch mit der Priorität „Bewilligung in 2007“ versehen werden, um noch wäh-
rend der Bauphase eine Bewilligung zu erhalten und um nicht Gefahr zu laufen, dass För-
dermittel verfallen werden (Anlage 1). 
 
2. Weitere 7 Vorhaben, die aufgrund ihrer Priorität aus Sicht der Verwaltung nach Möglichkeit in 
2007 mit Fördermitteln bedient werden sollen. Wegen der begrenzten Zuwendungsmittel ist 
für die Maßnahmen Nr. 8 „VSS, 2. Baustufe “ und Nr. 9 „Hobbeltstraße“ eine Verschiebung 
nach 2008 jedoch nicht auszuschli eßen. Um die Planung für die 2. Baustufe VSS in 2007 
vergeben zu können, soll ein Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn bei der Be-
zirksregierung Münster gestellt werden. Ein Baubeginn der Hobbeltstraße noch im Jahr 2007 
wäre jedoch bei Vorfinanzierung durch die Stadt und Zustimmung der Bezirksregierung mit 
vorzeitigem Baubeginn möglich (Anlage 1). 
 
3. Alle weiteren Vorhaben (alphabetisch sortiert) mit einer möglichen Förderung ab 2009 und 
später (Anlage 2). 
 
Entsprechend der beigefügten Tabelle (Anlage 1) sollen in diesem Jahr die Maßnahmen im Ein-
planungsgespräch vorgestellt und priorisiert werden. Über die Ergebnisse der Gespräche werden 
die Gremien alsbald informiert. 
 
Der Verwaltungsvorstand hat zudem beschlossen, künftig auf die Anmeldung von GVFG-
Maßnahmen zu verzichten, deren Zuwendungssumme geringer als 100.000 € ist und diese Vor-
haben ausschließlich aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren. Dadurch können kleinere Maß-
nahmen ggf. zeitnah realisiert werden. 
 
Im Jahr 2007 wird von der Verwaltung eine Li ste der Maßnahmen mit einer möglichen Bewilli-
gung 2008 aus fachlicher Sicht neu erstellt und den Gremien wiederum vorgelegt werden. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Joksch 
 
 
 
Anlage 1: Maßnahmen 2007 - 2008 
Anlage 2: Maßnahmen ab 2009

Anlage 1 Maßnahmen 2007 - 2008 
Prio- 
rität Lage HHSt. Maßnahme Baube- 
schluss 
Anmel- 
dung Antrag vorzeitiger 
Baubeginn 
Bauwunsch/ 
Bewilligungs- 
wunsch 
Stadt 
Einplanung/ 
Bewilligung 
laut 
Bezirks- 
regierung 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. 
Grunderwerb) 
€
Zuwen- 
dungen 
€
Eigenanteil 
Stadt 
(inkl. 
Grunderwerb) 
€
1 Süd- 
Ost 
6650.950. 
1230.1 
Loddenheide 
Radweg vorh. erl. erl. vorh. 2007 2008 488.000 133.300 
201.500 
2 Süd- 
Ost 
6307.985. 
1060.6 
Erbdrostenweg 
Erneuerung Bahnsicherunganlagen   
(Albersloher 
Weg) 
vorh. erl. erl. vorh. 2007 2007 297.400 72.200 51.100 
3 Mitte 6301.950. 
4008.6 
Bahnhofstraße 
Radweg zw. Urbanstraße und Wolbecker Straße vorh. erl. erl. 2007 2007 2.252.200 669.600 
758.100 
4 Mitte 6301.950. 
1350.4 
Ostmarkstraße 
Umbau Geh.-u. Radweg 
III. Quartal 
2006 erl. erl. 2007 2010 1.611.000 646.500 
439.500 
5 West 6306.950. 
1610.3 
Roxeler Straße 
Anlegung von Geh.- u. Radwegen (im 
Baugebiet) 
IV. Quartal 
2006 erl. erl. 2007 2008 478.400 253.200 
149.000 
6 Ost 6510.950. 
1650.8 
Mondstraße K 33; 
Geh.- u. Radw. zw. Wolbecker Str. u. 
Prozessionsweg 
IV. Quartal 
2006 erl. erl. 2007 2009 3.600.000 1.508.000 
1.092.000 
7 Mitte 6510.950. 
1600.6 
Hohenzollernring K6 
Linksabbiegespur in die Warendorfer Str. vorh. erl. erl. 2007 2007 268.000 148.200 
93.800 
8 Alle 6300.950. 
1060.5 
VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 
2. Baustufe 
IV. Quartal 
2006 erl. erl. 2007/2008 2007 4.440.000 2.853.500 
1.589.000 
9 Ost 6303.950. 
1340.2 
Hobbeltstraße 
Verlängerung bis Baugebiet 
IV. Quartal 
2006 erl. erl. 2007/2008 Anhang 3.371.500 1.716.000 
964.000 
66.21.1011 Ludwig Höping Seite 1 von 1 Stand: 10.08.2006

Anlage 2 Maßnahmen ab 2009 
(alphabetisch sortiert) 
Lage Maßnahme 
Gesamtkosten 
(inkl. GE) 
€
Zuwendungen 
€
Mitte 
Am Stadtgraben / Aegidiistraße 
Umbau Knotenpunkt 536.600 
347.600 
Süd- 
Ost 
Angelmodder Weg 
Höhe Wersebrücke (Mittelinsel) 168.300 
108.100 
West 
Austermannstraße II BA. 
Horstmarer Landw. bis Mendelstraße 2.050.000 
1.332.500 
Mitte 
Bremer Straße 
Radweg 320.000 
208.000 
Hiltrup 
Davertstraße K 39 
Einseitig geführter gemeinsamer Geh- und Radweges, zw. Haus Nr. 
119 und Wittlerbaumer Weg 
867.000 555.800 
Alle 
Entlastungsstraße Nord 
von  Steinfurter Straße bis Schifffahrter Damm 7.000.000 
4.550.000 
Mitte 
Gartenstraße 
zw. Hoher Heckenweg und Anton- Bruchhausen-Straße 500.000 
325.000 
Nord 
Grevener Straße 
RistWag Ausbau zw. Kanalstraße und Ortsdurchfahrtsgrenze 3.660.000 
2.379.000 
Mitte 
Grevener Straße 
zw. Steinfurter Str. und Ring 4.000.000 
2.600.000 
Mitte 
Hafenstraße L 793 
Bau der Radwege zw. Ludgeriplatz und Von-Steuben-Str. 1.694.300 
909.000 
West 
Haltepunkt Roxel, 
P&R + B&R, Höhe Pienersallee 6.000.000 
3.900.000 
Hiltrup 
Hansestraße 
Verlängerung 1.900.000 
1.235.000 
West 
Heroldstraße 
Beseitigung Bahnübergang, Haltepunkt Mecklenbeck, P&R + B&R 
weitere Einnahmen: Kostenanteil Deutsche Bahn AG: 4,5 Mio €
                                 Kostenanteil Bund: 4,5 Mio €
13.700.000 
3.033.300 
Süd- 
Ost 
Heumannsweg 
Linksabbiegespur Haferlandweg (optional Keisverkehr) 400.000 
260.000 
Süd- 
Ost 
Heumannsweg 
Radweg von Lindbergweg bis Hegerskamp 650.000 
422.500 
Süd- 
Ost 
Hiltruper Str. K37/ Zumbuschstr. K36/ Petersheide 
Umbau zum Kreisverkehrsplatz 320.000 
208.000 
Hiltrup 
Hiltruper Straße 
Wolbeck/Marktplatz (Knotenpunkt) 800.000 
520.000 
Mitte 
Hüfferstraße, 
Radwege zw. Hittorfstr. bis Badestr. 511.000 
331.900 
Nord 
Kanalstraße I. BA 
gem. Geh und Radweg zw . Nevinghof und Bröderichweg 1.304.150 
829.100 
Nord 
Kanalstraße II BA. 
Bröderichweg bis Grevener Straße 585.000 
380.300 
66.21.1011 Ludwig Höping Seite 1 von 2 Stand: 10.08.2 006

Anlage 2 Maßnahmen ab 2009 
(alphabetisch sortiert) 
Lage Maßnahme 
Gesamtkosten 
(inkl. GE) 
€
Zuwendungen 
€
Mitte 
Koburger Weg bis Zentrum Nord 
Radweg (alte WLE Gleistrasse) 1.275.000 
576.300 
Ost 
Mariendorfer Str. 
Beseitigung Bahnübergang 1.300.000 
845.000 
West 
Mecklenbeck 
Entlastungsstraße, Anbindung an die Mecklenbecker Straße 1.500.000 
951.600 
Süd- 
Ost 
Münsterstraße 
K 36 Geh.- u. Radweg zw. Angel (Mühlendamm) u. Lerschmehr 1.036.500 
422.500 
Süd- 
Ost 
Münsterstraße/Am Steintor 
(Wolbeck Ortsmitte) 
Umgestaltung zur Erhöhung d. Verkehrssicherheit 
788.500 
256.400 
Hiltrup 
Osttor L885 
Anlegung eines Fuß- und Radweges in Münster Hiltrup /DEK 510.000 
322.400 
Hiltrup 
Robert-Bosch-Straße 
Anlegen von Geh- Radwegen 1.020.000 
346.700 
Hiltrup 
Siemensstraße 
Radweg 1.600.000 
546.000 
Süd- 
Ost 
Telgter Str./Am Borggarten 
Kreisverkehrsplatz 350.000 
227.500 
Ost 
Verth K17 
Radweg von Lützostraße bis Stadtgrenze 550.000 
357.500 
Alle 
VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Baustufe 2.067.600 
1.311.400 
Alle 
VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 4. Baustufe 1.580.000 
994.500 
Mitte 
Weseler Straße / Inselbogen 
Anlegung einer Abbiegespur in den Inselbogen 195.000 
126.800 
Mitte 
Weseler Straße L551/B219 
doppelter Linksabbieger 270.000 
173.300 
Mitte 
Weseler Straße 
Umbau Knoten 350.000 
106.200 
Ost 
Wolbecker  Straße  L 793 / Umgehungsstr.  B51 
Ausbau der Anschlussstelle 2.155.000 559.000 
Ost 
Wolbecker Straße 
von B51 bis Mondstr. (Bereich Ortsfahrbahn) 1.800.000 
1.170.000 
Ost 
Zur Eckernheide 
komb. Geh.- u. Radweg 290.000 
188.500 
66.21.1011 Ludwig Höping Seite 2 von 2 Stand: 10.08.2 006