Straßenbeiträge Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.06.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Kassen- und Steuer-
amt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                21 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0391  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Straßenbeiträge 
Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen Geset-
zes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 
 
Vorlage vom: 22.06.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Um- und Ausbau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der nachstehenden Ortsstraßen, die 
nach der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 
15. Dezember 1971 der Beitragspflicht unterliegen, wurden fertig gestellt. 
 
Es bedeuten: F = Fahrbahn 
                    B = Beleuchtung   
 
Straße/Weg          Im Abschnitt von – bis          Teileinrichtungen          Tag der Fertigstellung
 
Heinrichstraße      Nieder-Ramstädter-Straße      F, B                                19.08.2006 
                            und Gervinusstraße  
 
Donnersbergring   Bessunger Straße                   F, B                                19.08.2006 
                            und Rüdesheimer Straße 
 
 
Anlagen:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 25.06.2007  
 
 
Begründung:
 
 
 
Aufgrund des § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 in 
der derzeitigen Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung. Der Ma-
gistrat stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen. 
 
 
Darmstadt, 25.06.2007 
2122.3 kl-lu Nst.: 2373 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister